Internationales

Bolsonaro wurde bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen geschlagen. Das ist ein Sieg für die Arbeiter*innen und alle armen und unterdrückten Menschen. Bis zum Ende war der Sieg von Lula, dem Kandidaten der Partei der Arbeit (PT) und der Koalition "Brasilien der Hoffnung", denkbar knapp und hart umkämpft. Der Unterschied betrug letztlich weniger als 2 % aller gültigen Stimmen. Bolsonaro hat verloren, trotz aller Manöver und Verbrechen, die er in einem der schmutzigsten Wahlkämpfe in der Geschichte Brasiliens begangen hat. Er nutzte den Staatsapparat auf viele Arten für seine eigenen Zwecke. Die Anweisung an die Bundespolizei, am Wahltag in Regionen, in denen Lula im Vorteil war die Bewegungsfreiheit von Wähler*innen einzuschränken, ist nur ein Beispiel dafür. Politische Gewalt und Einschüchterung waren Waffen, die der Bolsonarismus in diesem Wahlkampf systematisch einsetzte. Ganz zu schweigen von der Lawine an Fake News, Verleumdungen und Manipulationen, die von der extremen Rechten verbreitet wurden.

Die Arbeiter*innen und die armen, leidenden und unterdrückten Menschen in diesem Land haben das Recht zu feiern. Bolsonaro war für Millionen von Brasilianer*innen eine Tragödie. Sein Umgang mit der Pandemie und der Wirtschaft war kriminell und führte zu Tod, Hunger und Verzweiflung. Seine Politik im Amazonasgebiet und gegenüber den indigenen Völkern und Quilombolas (ländlichen Gemeinschaften ehemaliger Sklav*innen) war ebenfalls kriminell. Seine Regierung verkörperte einen permanenten und systematischen Angriff auf Frauen, schwarze Menschen und die LGBT+-Bevölkerung. Die demokratischen Freiheiten wurden während seiner Regierungszeit immer wieder angegriffen und bedroht.

Auch wenn wir die Kampffähigkeit der Arbeiter*innen und der Menschen in Brasilien kennen, wissen wir, dass seine Wiederwahl den Kampf für soziale Gleichheit, das Ende von Rassismus, Sexismus und allen Arten von Diskriminierung, die Verteidigung der Umwelt, die Arbeiter*innendemokratie und den Sozialismus erschwert hätte. Aus all diesen Gründen sollte seine Niederlage mit Inbrunst begrüßt werden. Aber wir müssen bedenken, dass Bolsonaros Wahlniederlage nicht das Ende unserer Probleme bedeutet. Der Bolsonarismus als reaktionäres politisches und soziales Phänomen und als Bedrohung wird in der brasilianischen Gesellschaft weiterbestehen. Er hat gezeigt, dass er soziale Wurzeln und eine politische und wahlpolitische Stärke hat, die nicht von einer Stunde auf die andere bröckelt. Außerdem wird der Bolsonarismus mit Siegen in Bundesstaaten wie São Paulo, Rio und Minas Gerais eine wichtige Basis im Nationalkongress haben.

Nach den Wahlen wird Brasilien noch tiefer in der Wirtschaftskrise versinken, und eine regelrechte soziale Bombe droht zu explodieren. Die extreme Rechte wird versuchen, von dieser Situation zu profitieren. Diese reaktionären Kräfte können, wie die Erfahrungen anderer Länder und die Geschichte Brasiliens selbst zeigen, Situationen ausnutzen, in denen als "fortschrittlich" geltende Kräfte, sobald sie an der Macht sind, die Forderungen der Bevölkerung nicht erfüllen und die Mehrheit der Bevölkerung frustrieren.

Um dies zu vermeiden, ist es von grundlegender Bedeutung, dass wir aus den Erfahrungen, Fehlern und Erfolgen im Kampf gegen den Bolsonarismus lernen und Schlussfolgerungen für die zukünftigen Aufgaben ziehen. Lula hat die Wahlen nicht gewonnen, weil er sich mit der so genannten "demokratischen" Rechten verbündet und eine extrem breite Front gebildet hat, unter Verzicht auf ein Programm für grundlegende Veränderungen. Der erste Wahlgang machte deutlich, dass das Bündnis mit Rechten, wie zum Beispiel Lulas neuem Vizepräsiedenten Alckmin, nicht mehr Stimmen brachte, nicht einmal im Bundesstaat São Paulo, wo Alckmin Gouverneur war. Außerdem ist schon jetzt klar, dass diese Rechten in einer künftigen Regierung Lula ein Hindernis für eine Politik des sozialen und politischen Wandels sind.

Lulas Wahlsieg spiegelt die Ablehnung der Mehrheit der Brasilianer*innen gegenüber dem Bolsonarismus wider. Um diesem Gefühl gerecht zu werden, sollte Lula ein Programm zur radikalen Umgestaltung der brasilianischen Gesellschaft bis zur letzten Konsequenz durchziehen. Nur so kann er die soziale Basis der Arbeiter*innen, die von Bolsonaro getäuscht wurde, für sich gewinnen und eine zukünftige Rückkehr des Bolsonarismus mit größerer Kraft verhindern.

Lula hat die Wahl gewonnen, obwohl er eine Strategie der Mobilisierung und des Kampfes der Arbeiter*innen abgelehnt hat und sich lieber auf die Institutionen des aktuellen politischen Systems gestützt hat. Wir haben am Wahltag gesehen, wie die Zaghaftigkeit und Zurückhaltung des TSE (Oberstes Wahlgericht) bei der Verfolgung von Bolsonaros Wahlverbrechen alles gefährdet hat. Wir können uns nur auf die organisierte Kraft der Arbeiter*inen und die Mobilisierung der Menschen verlassen.

Von nun an ist es die Hauptaufgabe der Arbeiter*innen und der Bevölkerung, der sozialen Bewegungen und der Linken, jedes Putschmanöver Bolsonaros bis zum Tag von Lulas Amtseinführung zu verhindern. Das beste Mittel dazu ist die Mobilisierung der Arbeiter*innen, um die sofortige Bestrafung Bolsonaros für die Verbrechen zu fordern, die er bereits begangen hat. Bolsonaro kann nicht ungestraft bleiben, dies wird nur zu weiteren Angriffen in der Zukunft führen. Darüber hinaus müssen sich die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen und die Linke unbedingt darauf vorbereiten, Errungenschaften und Rechte zu erkämpfen. Sie werden von der künftigen Regierung nicht verschenkt werden. Sie müssen im Kampf gewonnen werden. Lulas Regierung muss am 1. Januar unter dem Druck der organisierten und mobilisierten Massenbewegungen antreten. Ein solcher Kampf wird den Kampf gegen Bolsonaros rechtsextreme Opposition stärken. Er kann sowohl Bolsonaro an die Wand drücken als auch den Einfluss der neoliberalen Rechten in Lulas Regierung bekämpfen. Aus all diesen Gründen ist der Kampf jetzt noch notwendiger! Wir müssen den Bolsonarismus auf der Straße besiegen, neue Erfolge und Rechte erringen und für eine sozialistische Alternative in Brasilien kämpfen.

In den letzten Tagen haben sich im Iran große Streiks in Solidarität mit der Bewegung “Frau, Leben, Freiheit” ausgebreitet. Seit über vier Wochen riskieren die Menschen, allen voran Jugendliche & Frauen ihr Leben, indem sie auf die Straßen gehen und gegen das gesamte Regime protestieren. 

Sie haben mit ihrem Kampfgeist und Mut nun auch breitere Teile der Arbeiter*innenklasse inspiriert. Lehrer*innen haben sich schnell den umfassenden Streiks in den kurdischen Regionen angeschlossen - jetzt treten auch Beschäftigte in der Öl- und petrochemischen Industrie in den Kampf.

Auch Arbeiter*innen in der Metallindustrie, in Gasraffinerien und in der Stahlindustrie haben sich diesen Streiks angeschlossen. Arbeiter*innen der Zuckerfabrik “Haft Tappeh”, die in den letzten Jahren militante Streiks organisiert haben, haben zu einem landesweiten Streik aufgerufen.

In ihrer Veröffentlichung heißt es: “Um Diskriminierung und Unterdrückung zu beseitigen, um Armut und Not zu beseitigen, um Brot und Freiheit zu haben, sollten wir die Mädchen der Sonne und der Revolution nicht allein lassen. Mädchen der Sonne und der Revolution, am Tag des Sieges wird die ganze Welt vor euch den Hut ziehen - ihr habt uns allen eine Lektion in Sachen Widerstand erteilt”

In den vergangenen Jahren haben immer wieder Arbeiter*innen für die Auszahlung ihrer Gehälter, für sichere Arbeitsverträge, gegen unhaltbare Arbeitsbedingungen und für die Freilassung ihrer inhaftierten Kolleg*innen gekämpft und gestreikt.

Um “Frau, Leben, Freiheit” zu erkämpfen, sind diese Streiks entscheidend. Viele sehen die Notwendigkeit eines Generalstreiks, um das Regime zu Fall zu bringen. Um die Freilassung der inhaftierten Studierenden, Schüler*innen und Arbeiter*innen zu fordern. 

Um volle Freiheit und Selbstbestimmung für Frauen, nationale, ethnische und religiöse Minderheiten zu erkämpfen. Um die reichen und korrupten Mullahs und Revolutionsgarden zu stürzen, ihnen die Reichtümer und die Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft zu entziehen und eine echte, sozialistische Demokratie zu erkämpfen.

Die Streiks der Arbeiter*innen sind entscheidend für diesen Kampf. Die Arbeiter*innenklasse ist die Kraft, die das Land zum Stillstand bringen und die Macht der Mullahs brechen kann. Gerade die Ölindustrie ist eine zentrale Säule der iranischen Wirtschaft. Wenn diese Streiks ausgeweitet und demokratisch organisiert werden, kann diese Bewegung die Basis für ein Ende jeder Unterdrückung & Ausbeutung legen.

Wie es die Studierenden auf ihren Versammlungen rufen sagen wir auch “Studierende & Arbeiter*innen - vereinigt euch und streikt!” - Zeig deine Solidarität mit der mutigen Bewegung im Iran - komm zu unserer Solidaritätskonferenz diesen Sonntag, 23.Oktober ab 14 Uhr ins Amerlinghaus!
Hier kannst du dich dafür anmelden: https://forms.gle/guAGJG7FuLUWSc3J8

Ein weiterer Tory-Premier beißt ins Gras. In Szenen, die nicht nur an einen einen Autounfall in Zeitlupe, sondern vielmehr an eine Massenkarambolage in Hochgeschwindigkeit erinnern, haben die Abgeordneten der Tory-Partei eine weitere Amtsinhaberin aus Downingstreet 10 abgesetzt. Truss ist erst seit 45 Tagen an der Macht. Das ist ein neuer Rekord und spiegelt die völlige Sackgasse wider, in der sich der britische Kapitalismus befindet, während die erfolgreichste Partei der Geschichte im völligen Chaos versinkt.

Doch während sich die Ereignisse in Westminster zu einer neuen Farce auswachsen, droht den Menschen der Arbeiter*innenklasse in ganz England, Schottland, Wales und Nordirland Unheil. Der Bande von Parasiten und Gaunern darf es nicht gestattet werden, eineN weitereN nicht gewählteN ”kommissarischeN” Premierminister*in zu wählen. Eine von den Tory-Abgeordneten gewählte “Einheitsfigur” wäre in ihrem Namen damit beauftragt, weiter für die Reichen zu regieren und gleichzeitig Zeit zu gewinnen, um die Katastrophe, die ihnen bei einer Parlamentswahl droht, zu begrenzen. Der von [Finanzminister, A.d.Ü] Hunt für den 31. Oktober geplante Sparhaushalt würde die Richtung vorgeben.

Starmer ist keine Alternative

Die Tories müssen jetzt gehen. Wenn sie versuchen, sich weiter an der Macht zu halten, muss die Arbeiterbewegung ihnen die Tür weisen. Jetzt müssen die Gewerkschaftsmitglieder mehr denn je für eine Eskalation, Ausweitung und Koordinierung der Streiks kämpfen. Eine Verallgemeinerung der Streiks könnte jedes fragile “Verwalter”-Regime zu Fall bringen. Und wenn die Tories unweigerlich zu den Wahlen gezwungen werden, müssen Vorbereitungen für eine nächste Runde des Kampfes auf der Straße getroffen werden.

Die überwältigende und völlig berechtigte Abscheu vor dem Regime der Konservativen bedeutet, dass bei den Parlamentswahlen mit ziemlicher Sicherheit die einzige Regierungsalternative, die sich derzeit in der britischen Politik anbietet, einen großen Sieg erringen wird: die von Starmer geführte Labour Party. Aber es gibt keine Begeisterung für dieses neo-blairistische [sich auf den ehemaligen Premier Tony Blair beziehend, A.d.Ü.], milliardärsfreundliche politische Projekt.

Die britische kapitalistische Katastrophe

Die katastrophale Krise, in der sich der britische Kapitalismus befindet – die eigentliche Ursache für das Chaos, in dem sich die historische Tory-Partei befindet – bedeutet, dass Starmer durch die Logik dieses Systems gezwungen ist, die brutalen Angriffe auf die Arbeiterinnenklasse fortzusetzen. Aber er kann auch anfälliger für den Massendruck sein, den die Arbeiterinnenbewegung ausüben kann.

Es darf keine Pause bei den Streiks und Demonstrationen geben, die geplant sind, falls Labour gewählt wird – ganz im Gegenteil. Der Klassenkampf der Reichen gegen die Armen wird weitergehen, egal wer in der Downing Street sitzt – Tory oder Blairist.

Auch in Schottland, wo nur 9 % eine positive Meinung von Truss hatten und die Tories noch unbeliebter sind, können sich die Arbeitnehmer weder auf die pro-kapitalistische SNP noch auf die Blair-nahe Labour-Partei verlassen, um einen spürbaren Fortschritt zu erreichen.

Die Arbeiter*innenbewegung muss in die Offensive gehen

Neben der Eskalation der Streiks und dem Aufbau von Massenprotesten – auch im Hinblick auf eine große Beteiligung an den Protesten der Volksversammlung am 5. November – müssen wir auch Diskussionen über den Aufbau einer politischen Alternative zu den großen kapitalistischen Parteien beginnen. Eine neue linke Partei, die sich auf die Kämpfe der Arbeiter, der Jugendlichen und der Unterdrückten stützt, könnte beginnen, den Forderungen und Bestrebungen der Arbeiterklasse politischen Ausdruck zu verleihen, und würde einen wichtigen Schritt nach vorn bedeuten.

Aber noch entscheidender ist die Aufgabe, eine Organisation aufzubauen und zu entwickeln, die klar und unmissverständlich für ein Ende des Kapitalismus eintritt, die eine Führungsrolle im Kampf für revolutionäre sozialistische Veränderungen übernehmen kann.

Socialist Alternative steht für ein Ende des Chaos und der Tyrannei der Märkte – für öffentliches Eigentum an den großen Monopolen und demokratische Arbeiterplanung zum Aufbau einer Wirtschaft, die die Bedürfnisse aller erfüllt, ohne den Planeten zu zerstören.

Mehr Informationen auf der Seite der Socialist Alternative: https://www.socialistalternative.info/

Der Beschluss der EU-Länder, Vertreter*innen des Iranischen Regimes, der Revolutionsgarden etc. Einreiseverbote zu erteilen und Vermögenswerte einzufrieren zeigt, wie groß der Druck von unten durch die starke weltweite Solidaritätsbewegung ist.

Dennoch bleiben diese Maßnahmen enorm begrenzt, z.B. im Vergleich zu den Maßnahmen die innerhalb kürzester Zeit gegenüber Russland beschlossen wurden und das obwohl das Regime in Iran seit fast einem Monat noch stärker als in den letzten Jahrzehnten Menschen ermordet und foltert. Die EU Staaten versuchen nach wochenlangem Zuschauen mit Maßnahmen, die ihnen in Wirklichkeit nichts kosten, dem Druck ein wenig nachzugeben.

Gleichzeitig liefern EU Staaten weiter Waffen an andere autoritäre Regime in der Region. Wir sehen deutlich, dass sich die Maßnahmen der Regierenden nur an wirtschaftlichen Interessen orientieren und nicht an Menschenrechten. Doch das Iranische Regime kann sich letztlich auch darauf verlassen, dass diese Regierungen weiterhin an einem Atom-Deal (und späteren Öl+ und Gas-Deals) interessiert sind und deshalb kein Interesse daran haben, weitgehendere Maßnahmen zu treffen. Zu jeder Maßnahme werden wir sie von unten zwingen müssen. 

Was bringen Sanktionen?

Das Ziel der bisherigen Sanktionen waren nie Menschenrechte sondern ein Atomdeal und die Unterwerfung des Iran unter imperialistische Interessen. Wir wissen auch, dass die Wirtschaftssanktionen der letzten Jahre in erster Linie die arme und arbeitende Bevölkerung im Iran getroffen hat und nicht das Regime - im Gegenteil, das Regime eher noch gestärkt haben. Dasselbe sehen wir in Russland, wo Sanktionen vor allem die Bevölkerung treffen und dem Regime die Möglichkeit geben durch den “Angriff von außen” Unterstützung aufzubauen.

Einfrieren reicht nicht - Vermögenswerte durch die Bewegung beschlagnahmen!

Wenn die EU Staaten das, was sie sagen über ihre Solidarität mit der Bewegung im Iran ernst meinen würden, würden sie sofort alle Vermögenswerte beschlagnahmen - diese gehören in die Hände der Solidaritätsbewegung!

Schluss mir Geschäften mit der Diktatur! Es reicht nicht, wenn nur die Gelder einiger Regime-Vertreter*innen eingefroren werden. Unterstützer*innen des Regimes haben in den letzten Jahrzehnten unzählige Wege gefunden, Geld ins Ausland zu schaffen. Alle diese Gelder, die durch Diebstahl an der iranischen Bevölkerung angehäuft  wurden, müssen vollständig beschlagnahmt werden. Dazu muss das Banken- und Firmengeheimnis fallen, dazu müssen Vertreter*innen der Arbeiter*innen und Solidaritätsbewegung vollen Zugriff auf alle Geschäfts- und Bankunterlagen aller Unternehmen haben, die Geschäfte mit dem Regime gemacht haben. Nur sie haben wirklich ein Interesse daran aufzudecken, wo das Terrorregime Vermögen bunkert und welche Konzerne hierzulande noch Profite machen durch Zusammenarbeit mit dem Regime.

Um diese Aufklärung sicherzustellen, müssen die iranischen Botschaften weltweit - die nur der lange Arm und Spionagestützpunkt des Regimes sind - durch die Bewegung geschlossen werden, um durch eine Untersuchung der Unterlagen aufzudecken, wer für das Regime arbeitet oder davon profitiert.

Einfrieren ist eine zahnlose Maßnahme, stattdessen müssen diese Vermögen, die der iranischen Bevölkerung gestohlen worden sind beschlagnahmt werden und Reichtum & Ressourcen müssen zum Aufbau der Solidaritätsbewegung und der Arbeiter*innen- und Jugendbewegung im Iran genutzt werden. Sämtliche Waffenlieferungen auch an andere Regime in der Region (z.B. der Türkei) müssen gestoppt werden - auch diese Waffen werden z.B. gegen die kurdische Befreiungsbewegung eingesetzt.

Die Verlogenheit westlicher Politik zeigt sich auch darin, dass Menschen aus dem Iran sich in der EU noch immer Sorgen um Aufenthaltstitel, Studienberechtigung, Arbeitserlaubnis und Co. machen müssen und damit abhängig von den iranischen Behörden bleiben. Allen Menschen aus dem Iran müssen sofort volle Rechte und Teilhabe ohne Abhängigkeit und Angst vor dem Regime ermöglicht werden. 

Der Druck der Bewegung wirkt, aber unsere Bündnispartner*innen sind nicht die EU oder andere etablierte Politiker*innen sondern die Schüler*innen in Afghanistan, die Anti-Kriegs-Aktivist*innen in Russland und all jene, die sich gegen die Reichen und Mächtigen und ihr brutales Regime wehren.

Schließ dich hier der Solidaritätsbewegung an und komm auf die Konferenz am Sonntag!

Bildnachweis: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten/APA/HANS PUNZ (Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Generalstreik in Belgien geplant

Obwohl Gewerkschaften eine stärkere Tradition haben als in Österreich, wurde auch dort Corona als Vorwand genommen, keine Arbeitskämpfe zu führen. Nun aber hat die Gewerkschaft zu einem Generalstreik am 9.11. aufgerufen. Während in der österreichischen Herbstlohnrunde nur die Metaller-Forderungen die (offizielle) Inflation abdecken, ist die automatische Inflationsanpassung in Belgien erkämpft und mittlerweile gesetzlich geregelt. 

Zuletzt kam es 2014 in Belgien zu einem Generalstreik: Im Dezember hatten in den Provinzen Streiks begonnen, die sich bald aufs ganze Land ausweiteten. Weihnachten und die Terroranschläge um “Charlie Hebdo” wurden als Vorwand genutzt, die Streiks nicht fortzusetzen. Noch heute fühlen sich viele der Arbeiter*innen betrogen, was die Gewerkschaften in Kombination mit der derzeitigen Situation unter Zugzwang bringt. 

2022 - 2 Jahre Pandemie und ein Krieg, in beiden wird zum nationalen Schulterschluss aufgerufen. Dass dieser Kürzungen für die Beschäftigten zur Folge hatte, wurde spätestens dann klar, als die Profite der Konzerne stiegen und die Löhne gerade mal an den offiziellen Inflationsindex angepasst wurden.

Mit dem Generalstreik soll auch die Abschaffung des Gesetzes von 1996 erkämpft werden. Dieses besagt, dass die Forderung der Lohnerhöhung (nicht Indexanpassung!!) nie höher als die durchschnittliche Lohnerhöhung der Nachbarländer sein darf, was kaum Spielraum lässt. Die Beschäftigten selbst wollen und brauchen aber mehr.

“Wir brauchen einen Eskalationsplan”

Interview mit Wouter, 38 einem Betriebsrat im Genter Sozialbereich und Aktivist der belgischen Sektion der ISA.

Wouter, wie kann die Gewerkschaft so viele Menschen in den Streik führen?

In Belgien sind 55% der Bevölkerung gewerkschaftlich organisiert, da Gewerkschaften unter anderem als Sozialservice fungieren. In den letzten 150 Jahren hat sich eine Streiktradition entwickelt. Momentan mobilisieren wir von der LSP/PSL (ISA in Belgien) mit der “Operation Wahrheit", um zu zeigen, wie viel Gewinn die Konzerne die letzten Jahre gemacht haben. Letztendlich ist das Thema selbst und die Einstellung der Betriebsräte ausschlaggebend. 

Die automatische Inflationsanpassung klingt super. Stimmt die Berechnung?

Die Anpassung stimmt zwar, jedoch sind einzelne Sektoren aus der Berechnung ausgenommen und so sinken die Reallöhne. Z.B. wurden in den 90ern Benzin, Gas, Tabak und Alkohol aus der Berechnung exkludiert. Je nach Sektor wird monatlich, quartalsweise oder jährlich angepasst. All das verzerrt die Berechnung stark. Außerdem sind z.B. Scheinselbstständige von Lieferdiensten etc. ausgenommen. Dafür ist ein Kollektivvertrag nötig.

Was sind die konkreten Forderungen für den Generalstreik?

Unsere Hauptforderung ist die Lohnerhöhung um 2€ pro Stunde statt Einmalzahlungen sowie die Verstaatlichung und die demokratische Kontrolle des Energiesektors. Besonders ist, dass wir keine prozentuale Lohnerhöhung fordern, um kleine Löhne zu bevorzugen. Natürlich sind wir auch für die Abschaffung des Gesetzes von ‘96.

Wie wird der Streik organisiert und wie kann der Kampf gewonnen werden?

Im Juni fand eine Demonstration mit 80.000 Menschen gegen das Gesetz von ‘96 statt. Die sozialistische Gewerkschaft hat die Stimmung aufgegriffen und Aktionen im September angekündigt. Am 21.9. konnten über 10.000 aktive Gewerkschafter*innen mobilisiert werden, um demonstrierend zur Vertretung der Wirtschaft zu gehen. Die Forderung von LSP/PSL nach Verstaatlichung des Energiesektors ist auf offene Ohren gestoßen. Jedoch fehlt es an einem Eskalationsplan. Wir schlagen Betriebsrät*innen vor, Treffen zur “Operation Wahrheit” zu organisieren und Eskalationsmöglichkeiten zu diskutieren, um so Druck von unten aufzubauen.

Dieser Artikel wurde ursprünglich am 06.10.2022 auf unserer internationalen Homepage (Brazil || Defeat Bolsonaro and Mobilise to Reconquer Our Rights • ISA (internationalsocialist.net) veröffentlicht.

Die Mehrheit der Brasilianer hat Bolsonaro in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen abgelehnt. Bolsonaro lag mit 6,18 Millionen Stimmen hinter Lula von der Arbeiterpartei (PT) zurück.

Trotzdem hat der völkermordende Präsident einmal mehr gezeigt, dass er keine "lame duck" ist. Er bleibt auch in der zweiten Runde eine Bedrohung und wird weiterhin ein destabilisierender und riskanter Faktor sein, selbst wenn er die Wahl verliert.

Der Kampf gegen Bolsonaro an den Wahlurnen und auf der Straße bleibt die zentrale Aufgabe. In diesem Moment schließt dies notwendigerweise den Aufruf ein, für Lula zu stimmen, trotz aller Differenzen, die wir mit seiner Politik der Klassenkollaboration und den Bündnissen mit Teilen der Rechten haben.

Es ist wichtig, dass wir alle, die Arbeiter*innen und die Unterdrückten, die sozialen Bewegungen und die Linke, jetzt in Aktion treten, aber mit der richtigen Politik und den Lehren aus den Fehlern, die in dieser ersten Runde gemacht wurden.

Bolsonaro kann besiegt werden

In der Endphase des Wahlkampfs gelang es Bolsonaro, seine traditionelle soziale Basis zu verbreitern und mehr Stimmen zu erhalten, als viele erwartet hatten. Er übertraf seine Kernbasis, die bei etwa 30 % lag, und erreichte in der ersten Runde 43,2 %, während Lula 48,4 % erreichte.

Dies gelang ihm, indem er einige der Wähler*innen zurückgewann, die er seit 2018 verloren hatte, vor allem wegen seines kriminellen Umgangs mit der Pandemie, der Wirtschaftskrise und den Korruptionsfällen im Umfeld der Regierung und der Familie des Präsidenten.

Unter diesen ehemaligen Bolsonaro-Wähler*innen sind viele, die durch die Anti-Korruptionsrhetorik gegen die PT mobilisiert und durch die "Operation Lava Jato" (Operation Autowäsche) getäuscht wurden.

Mit der Verschärfung der Polarisierung zwischen Bolsonaro und Lula und der heftigen Anti-PT-Offensive in der letzten Periode, die Anti-Korruptionsrhetorik mit linksideologischem Terrorismus verband, kehrte ein Teil dieser Sektoren zu Bolsonaro und nicht zu Lula zurück.

Dies beeinflusste auch einen Teil der potenziellen Wähler von Ciro Gomes von der Demokratischen Arbeiterpartei (PDT) und Simone Tebet von der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (MDB) sowie einen Teil der Unentschlossenen, die im ersten Wahlgang ebenfalls gegen Lula gestimmt hatten.

Bolsonaro ist es nicht gelungen, seine massive Ablehnung in den ärmsten Bevölkerungsschichten umzukehren, trotz seiner Wahlkampfmaßnahmen rund um Auxílio Brasil (nationale Familienbeihilfe) usw. Zusammen mit der systematischen Kampagne der rechtsextremen evangelikalen Pastoren und seinem Klientelismus, der durch das so genannte "geheime Budget" im Kongress angeheizt wird, hat er jedoch in diesen Schichten einen gewissen Zuwachs erzielt.

All dies sollte nicht überraschen und auch kein Grund zur Entmutigung in den Reihen der Arbeiter*innenklasse sein. Trotz der Auswirkungen seines Einsatzes des Regierungsapparats bei den Wahlen ist Bolsonaro der erste amtierende Präsident, der im ersten Wahlgang nicht auf dem ersten Platz landete. Umfragen zeigen, dass die Ablehnung seiner Regierung konstant hoch bleibt und sein Wachstumspotenzial begrenzt ist.

Es ist durchaus möglich, Bolsonaro im zweiten Wahlgang zu besiegen, und wir sind zuversichtlich, dass dies gelingen wird. Es ist jedoch wichtig, dass unsere Kampagne gegen Bolsonaro aus den bisher gemachten Fehlern lernt und den Gegner nicht unterschätzt.

Fehler im Wahlkampf von Lula

Es muss ausdrücklich gesagt werden. Es war ein Fehler von Lulas Kampagne und anderen Sektoren der Linken, den absoluten Schwerpunkt auf die Notwendigkeit eines Sieges in der ersten Runde zu legen und die Aktivisten nicht auf das (gar nicht so unwahrscheinliche) Szenario eines harten Kampfes in der zweiten Runde vorzubereiten.

Indem sie einen triumphalistischen Ton über die Möglichkeit eines Sieges in der ersten Runde anschlugen (etwas, das seit 1998 bei einer Präsidentschaftswahl nicht mehr vorgekommen ist), unterschätzten sie das Gewicht des Bolsonarismus und insbesondere des Anti-PTismus.

Noch schwerwiegender waren die Panik, die Demoralisierung und die Orientierungslosigkeit, die durch die Behauptung ausgelöst wurden, dass die Risiken im Falle eines zweiten Wahlgangs noch viel größer wären.

Hinzu kommen die strukturellen Widersprüche der Kandidatur von Lula und Alckmin (Lulas Gegenkandidat). Lulas Kandidatur stützte sich auf ein breites Bündnis, das auch Teile der Bourgeoisie und der so genannten "demokratischen" Rechten einschloss. Dies führte zu einem vagen Programm, das sich nicht zu strukturellen Veränderungen verpflichtet und die Unternehmer davon überzeugen will, dass sie nichts zu befürchten haben.

Dies führte auch zu einer Kampagne, die sich nicht auf die aktive und bewusste Militanz der Linken und der sozialen Bewegungen, auf die Organisation an der Basis oder auf Aktionen an den Arbeitsplätzen, in den Schulen und in den Stadtteilen stützte.

Das Hauptanliegen von Lulas Kampagne war es, sein Engagement für die Befriedung des Landes zu beweisen und Vertrauen in die kapitalistischen Institutionen zu zeigen.

Das Ergebnis war, dass der Bolsonarismus auf der Straße in die Offensive ging, wie sich am 7. September und in anderen Situationen zeigte. Diese reaktionäre Offensive der Rechten hat sich mit einem aggressiven und oft gewalttätigen Anti-PTismus verbündet.

Die einzige Möglichkeit, die Aggressivität und Gewalt der extremen Rechten einzudämmen, besteht darin, die enorme Stärke unserer Klasse und ihrer organisierten Bewegungen zu demonstrieren, vorausgesetzt, sie werden mobilisiert und richtig ausgerichtet.

Dies ist in der ersten Runde nicht geschehen. Tatsächlich wurde schon vor Beginn des Wahlkampfes der Mobilisierung von "Fora Bolsonaro" (Bolsonaro Out-Protesten) und der Vereinheitlichung der Kämpfe keine Priorität eingeräumt. Dies war ein Fehler, der in der Vergangenheit bereits zu anderen Niederlagen geführt hat. Das muss sich jetzt ändern.

Breite Bündnisse und Dachabkommen helfen nicht

Die erste Runde hat auch gezeigt, dass das Setzen auf breite Bündnisse, die auch Sektoren der Rechten einschließen, der Linken nicht geholfen und sie sogar behindert hat.

Das Ergebnis der ersten Runde im Bundesstaat São Paulo macht deutlich, dass das Bündnis mit Geraldo Alckmin (rechter Ex-Gouverneur des Bundesstaates) und Márcio França (Ex-Vizegouverneur) nicht mehr Stimmen gebracht hat und für Verwirrung in den Reihen der Linken gesorgt hat.

Die Offensive von Bolsonaros ehemaligem Minister Tarcísio de Freitas, einem Gouverneurskandidaten in São Paulo, der auf dem ersten Platz landete, wurde von der traditionellen rechten Basis des Bundesstaates angeheizt. Heute hat sich der amtierende Gouverneur und unterlegene Kandidat für die Wiederwahl Rodrigo Garcia von der traditionell rechten brasilianischen Sozialdemokratischen Partei (PSDB) bedingungslos und ohne jede Schamesröte im Gesicht dem Lager der Bolsonaristen angeschlossen.

Damit wurde nicht nur der totale Bankrott der PSDB demonstriert, sondern auch die Irrelevanz von Politikern wie Geraldo Alckmin. Es sollte nicht die Aufgabe der Linken sein, sich um die Wiederauferstehung politischer Leichen zu bemühen.

In Rio de Janeiro zeigte sich auch, dass die von Marcelo Freixo von der Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB) eingeschlagene Linie, auf ein linkes Programm zu verzichten, sich mit der neoliberalen Rechten zu verbünden (wie César Maia und Armínio Fraga) und eine Geschichte von Kämpfen zu verleugnen, nur dazu diente, seine Niederlage noch demoralisierender zu machen und den Wiederaufbau einer linken Alternative auf solider politischer Grundlage zu verhindern.

Die Tendenz der Führung von Lulas Kampagne, die Verwässerung ihres Programms und die Absprachen mit rechten Politikern weiter zu vertiefen, ist nicht der richtige Weg. Neben Simone Tebet hat Lula sogar über die Unterstützung von Eduardo Leite (PSDB) gesprochen. Zuvor hatte er sogar die Notwendigkeit eines Dialogs mit dem Neo-Bolsonaristen Rodrigo Garcia erwähnt.

Sie sollten einen anderen Weg einschlagen. Statt auf Absprachen von oben mit der Rechten zu setzen, sollten alle Kräfte in die Mobilisierung an der Basis investiert werden.

Mobilisierung und das Banner des echten Wandels hochhalten

Um die Unterstützung von Teilen der Arbeiter*innenklasse und der Mittelschichten, die sich von Bolsonaro täuschen lassen, zurückzugewinnen, muss laut und deutlich gesagt werden, dass es die Superreichen, die Milliardär*innen, sein werden, die zahlen müssen, damit das Gesundheits- und Bildungswesen wieder aufgebaut wird und Arbeitsplätze mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und anständigen Löhnen geschaffen werden können. Es muss gefordert werden, dass alle von Bolsonaro und Temer (Bolsonaros rechter Vorgänger) geförderten Gegenreformen, die Rechte wegnehmen, zurückgenommen werden.

Die Verteidigung einer radikalen sozialen Agenda zur Verteidigung der Arbeiter*innen und der Ärmsten ist der Weg, um die Unterstützung breiter Sektoren zu gewinnen, die sich heute weigern, für Lula und die PT zu stimmen, einschließlich der Basis der evangelikalen Kirchen, trotz all des ideologischen Terrors, der aufgebaut wird.

Die Mobilisierung in der zweiten Wahlrunde wird noch notwendiger sein, um ein putschartiges Abenteuer Bolsonaros zu verhindern. Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Die Aggression der Bolsonarist*innen gegen das Wahlergebnis im Falle einer Niederlage ist unvermeidlich. Die Frage ist, ob es uns gelingen wird, auf der Straße ein Kräftegleichgewicht aufzubauen, das die Auswirkungen dieses Putschversuchs wirksam minimieren kann.

Die Bevölkerung und die mobilisierte Arbeiter*innenklasse werden auch in der Lage sein, eine neue Ära der Einheit, der Kämpfe der einfachen Bevölkerung und der Jugend zu beginnen und Siege zu erringen, die heute nicht im Programm der Allianz Lula/Alckmin stehen. Diese Mobilisierung wird von grundlegender Bedeutung sein, damit die bolsonaristische extreme Rechte nach den Wahlen nicht mit Gewalt zurückkehrt, wenn sie besiegt wird.

Die große Zahl der am 2. Oktober gewählten bolsonarischen Senatoren und Abgeordneten wird ein Hindernis darstellen, das nur durch die Mobilisierung und Organisierung der Arbeiter*innenklasse und der unterdrückten Teile der Gesellschaft überwunden werden kann. Nur unsere Kraft, die wir auf der Straße zeigen, kann gegen den Konservatismus der Institutionen kämpfen.

Die Partei des Sozialismus und der Freiheit (PSOL, eine linke Partei, an der die LSR beteiligt ist) erzielte einen wichtigen Fortschritt, indem sie die Zahl der Kongressmitglieder von acht auf zwölf erhöhte. Dies geschah hauptsächlich in den südlichen und südöstlichen Regionen des Landes. In der entscheidenden nordöstlichen Region gelang es uns nicht, einen Abgeordneten zu wählen. Das Fehlen eines eigenständigen Profils mit einem konsequenten linken Programm hat der Partei in dieser entscheidenden Situation die Dynamik genommen. Das gilt es zu ändern.

Wir argumentieren, dass die Rolle der PSOL und der Organisationen der sozialistischen Linken (einschließlich PSTU, PCB und Popular Unity - UP) und der kämpferischen sozialen Bewegungen darin besteht, die Mobilisierung von unten und die Vereinigung unserer Kämpfe im Kampf gegen Bolsonaro um ein sozialistisches Programm zu fördern.

Dies muss getan werden, auch wenn die Führung von Lulas Kampagne dazu nicht bereit ist. Es ist notwendig, mit aller Verantwortung und Entschlossenheit auf der Straße für eine linke Agenda zu mobilisieren, die auf radikale Veränderungen abzielt.

Freiheit, Sozialismus und Revolution (LSR - ISA in Brasilien) ist Teil der Bemühungen, diese Mobilisierung für die Niederlage des Bolsonarismus und für den Sieg Lulas aufzubauen, trotz unserer Differenzen, und vor allem, um die Kräfte für den Aufbau einer linken und sozialistischen Alternative in Brasilien zu bündeln.

Dieser Artikel wurde ursrüinglich am 28.09.2022 auf unserer internationalen Homepage (Italian Elections || Most Right Wing Government Since Mussolini • ISA (internationalsocialist.net) veröffentlicht.

Ein aufkommender Sturm

Diese Wahlen haben die tiefe politische Krise in Italien erneut bestätigt. Mit der niedrigsten Wahlbeteiligung in der Geschichte der Republik wurden die Rechte als größte parlamentarische Kraft und die Fratelli d'Italia als größte nationale Partei bestätigt. Wir müssen uns auf die rechteste Regierung seit dem Fall des Faschismus einstellen. Migrant*innen, LGBT+ Menschen, Frauen und Arbeiter*innen aller Couleur werden im Fadenkreuz stehen. Wir müssen darauf reagieren!

Das Elend wächst

25,2 % der italienischen Bevölkerung sind von sozialer Ausgrenzung bedroht. 5,6 Millionen Menschen leben in absoluter Armut. Doch während wir uns abmühen, um über die Runden zu kommen, machen Banken und Großkonzerne Rekordgewinne. Die Rechten versprechen ihnen noch mehr Steuererleichterungen, während wir uns auf einen harten Winter mit ständig steigenden Preisen vorbereiten.

Von der Wut zum Handeln

Die Palastpolitik erweist sich einmal mehr als Fehlschlag, wenn es darum geht, den Vormarsch der Rechten zu stoppen. Der Partito Democratico, die 5-Sterne-Bewegung oder ein*e weiterer*e Technokrat*in können die reaktionären Kräfte nicht aufhalten. Nur die Arbeiterklasse kann die Rechten und das Großkapital wirklich herausfordern. Wir müssen aktiv werden, um soziale und klimapolitische Sofortmaßnahmen zu fordern.

Organisieren wir uns!

Wir müssen uns in unseren Schulen, Stadtvierteln und an unseren Arbeitsplätzen organisieren. Unsere Politik muss wieder auf der Straße beginnen. Gewerkschaften, kommunale Organisationen, Betriebskollektive und soziale Bewegungen spielen alle eine wichtige Rolle. Wir müssen den Millionen junger Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, die sich in diesem politischen System nicht wiedererkennen, eine Stimme geben. Unsere Kämpfe haben gemeinsame Wurzeln, und gemeinsam können wir etwas bewirken.

Einigkeit im Kampf

Wir brauchen eine Bewegung, die alle Kämpfe der Arbeiterklasse vereinigt. Wir müssen gegen Rassismus, Sexismus, LGBTQIA+-Phobie und alle Unterdrückungen vorgehen. Wir müssen unsere Rechte verteidigen und für mehr davon kämpfen. Löhne, Wohnen, Prekarität, Lebenshaltungskosten sind alles Themen, die uns vereinen. Die Ausbeutung und das Elend, die uns der Kapitalismus auferlegt, erfordern einen gemeinsamen und internationalen Kampf.

Für den Sozialismus

Die Arbeiter*innenklasse hat die Schlüssel zur Wirtschaft in der Hand. Wenn sie will, kann sie sie stoppen. Die Mittel zur Bewältigung der Krisen sind vorhanden. Aber sie müssen von der Logik des Profits befreit werden. Die Kapitalist*innen leben von den Lebenshaltungskosten, von Unterdrückung und Ausbeutung. Unser Kampf gilt dem revolutionären Sozialismus, der unsere Bedürfnisse über die Profite einer winzigen Minderheit stellt.

Schließt euch uns an! Folgt @ASI_Italia auf Instagram und hilf mit, eine Alternative in Italien und der ganzen Welt aufzubauen.

Der weltweite Kampf für queere Menschen ist nicht leicht. Doch auch in besonders konservativen Ländern wird nicht aufgegeben.

Unsere Arbeit in Rumänien zeigt, was “Pride geht nur politisch” wirklich bedeutet: Dass sich für tatsächliche, materielle Forderungen eingesetzt wird. Der Aufbau von Heimen für queere Personen, die ihre Wohnung verloren haben. Die Unterstützung von Krankenpflegepersonal bei Protesten für bessere Arbeitsbedingungen, um gemeinsam gegen diskriminierende Gesetze vorzugehen.

Aktivist*innen der ISA in Rumänien waren auf der Pride in Cluj die einzige Organisation, die den kämpferischen Charakter von Stonewall aufgebracht hat. Zwischen netten, aber unpolitischen “Love is Love”-Schildern und Regenbogen-Emojis stellte sie als einzige handfeste Forderungen. Guter, allumfassender Sexualkundeunterricht ab dem Kindesalter, kostenlose Therapieplätze für alle und das Recht auf das Leben im eigenen Land sind wichtige Themen für queere Menschen, welche nur von uns auf der Parade aufgebracht wurden.

Doch der wichtigste Punkt ist vermutlich der gegen Kapitalismus und die momentanen Machtstrukturen. Konzerne wie “MozaiQ” die sich pinkwashen (vorgeben fortschrittlich zu sein), aber gleichzeitig Putins brutales und LGBTQIA+-feindliches Regime öffentlich unterstützen, werden ebenfalls aktiv von unseren Genoss*innen verurteilt. Das ist auch notwendig. um zu zeigen, dass große Firmen nicht das Wohlergehen der Menschen im Sinne haben, auch wenn es zwischen den rechten Medien und der konservativen Kirche auf den ersten Moment so scheinen mag.

Befreiung von LGBTQ+-Personen ist nur in einem anderen System möglich. Deswegen fordern die ISA-Aktivist*innen in Rumänien: “Die Reichen müssen zahlen! Nicht die Arbeiter*innen! Gegen Krieg und für das Ende der Unterdrückung und die Umsetzung aller Forderungen. Die Kapitalist*innen, die Politik und die Kirche hat mehr als genug Geld um die Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht haben. Ihr gehorteter Reichtum sollte verwendet werden, um Menschen, die von Krieg, Homophobie oder jeder anderen Unterdrückung betroffen sind zu helfen!”

ISA in Rumänien auf Instagram: https://www.instagram.com/grupul_isa_in_romania

„Revolutionen sind die Feste der Unterdrückten und Ausgebeuteten“ – diese Bemerkung Lenins könnte für die Situation in Sri Lanka nicht besser passen: Hunderte Demonstrant*innen, die am 9. Juli den luxuriösen Präsidentenpalast stürmen und sich im dortigen Swimming Pool vom Straßenkampf erfrischen; Tausende, die in den folgenden Tagen andere Regierungsgebäude zu öffentlichen Kantinen und Bibliotheken umfunktionieren; Millionen, die über Wochen und Monate durch Massenstreiks und Mobilisierungen das Zentrum der Macht auf die Straßen verlagerten  – die revolutionäre Bewegung in Sri Lanka, die sich den Namen „Janatha Aragalaya“ („Kampf des Volkes“) gibt, zeigte im Sommer das Potential einer sich erhebenden Arbeiter*innenklasse. Präsident Gotabaya Rajapaksa musste überstürzt fliehen. Er, sowie sein Bruder und Vorgänger Mahinda, standen an der Spitze des Rajapaksa-Clans, der Sri Lanka seit über 20 Jahren dominierte. Ihr Name steht für jahrelangen Krieg gegen die nationale Minderheit der Tamil*innen sowie für brutalste Kürzungspolitik im Auftrag von IWF & Co, die auch die sinhalesische Mehrheit traf. Während sie Luxusgüter anhäuften, litt die Bevölkerung unter der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten.

Manöver der Herrschenden

Die zentrale Forderung der Bewegung, „Gota go Home“, erfüllte sie selbst durch den Sturm des Palastes. Doch auch wenn die Rajapaksas gestürzt sind, ihre Politik ist es nicht. Im Gegenteil: „Gotas“ Nachfolger Ranil Wickremesinghe wurde noch von diesem ins Amt gehievt und macht sich an die Niederschlagung der Bewegung. Hunderte Gewerkschafter*innen wurden verhaftet. Wickremesinghe versucht, sich der Gunst Chinas – einem der größten Gläubiger des hochverschuldeten Staates – durch wissenschaftlich-militärische Kollaboration zu versichern, wie die Affäre um das Anlegen eines „Forschungs“schiffes der chinesischen Armee gezeigt hat. Das erregte Unmut bei der indischen Regierung und dem mit ihr verbündeten westlichen Imperialismus. Sri Lanka ist längst Teil des „Neuen Kalten Kriegs“ der imperialistischen Blöcke China und USA.

Der frühere oberste Befehlshaber der Armee Sarath Fonseka präsentiert sich als Kämpfer gegen Korruption und fordert Soldat*innen weiterhin auf, gegen korrupte Politiker*innen vorzugehen. Hinter diesem Populismus lauert die Gefahr einer vom Militär gestützten Diktatur. Doch auch die anderen Oppositionsparteien stellen keine Alternative zur herrschenden kapitalistischen Verarmungspolitik dar. Keine von ihnen stellt sich gegen die vom IWF geforderten Kürzungen, welche die Menschen auf die Barrikaden brachten.

Für eine sozialistische Alternative

Einen Ausweg aus Armut und Gewalt wird keiner der imperialistischen Blöcke und keiner ihrer politischen Lakaien bieten. Diesen kann Janatha Aragalaya nur aus sich selbst heraus entwickeln, trotz des Rückschlags der Bewegung. Die ISA schlägt den Aufbau demokratischer Komitees vor, welche die Forderung nach einer landesweiten Volksversammlung aufgreifen können. Zentrale Forderungen dabei sind die Nichtbezahlung der Schulden und die demokratische Kontrolle über die Schlüsselindustrien durch die Arbeiter*innenschaft. Wichtiges Element eines solchen Kampfes ist auch die Abschaffung der tamil-feindlichen Verfassung, um eine gemeinsamen Bewegung von Sinhales*innen und Tamil*innen aufzubauen. Diese Programmatik muss sich in der Formierung einer neuen revolutionären Organisation bündeln, die in der Lage ist, die konkreten nächsten Schritte der Bewegung aufzuzeigen.

Daten und Fakten:

Laut einer UN-Studie müssen 70% der Haushalte Mahlzeiten auslassen, um über die Runden zu kommen. Strom, Gas und Benzin sind regelmäßig tage- oder gar wochenlang nicht erhältlich.