Internationales

Schon vor Corona stauten sich international in den verschiedenen Bildungssystemen massive Probleme auf. Egal welches Land – die Situation ist für die Beschäftigten ähnlich trist. Unterfinanzierung, unsichere Jobs, übermäßige administrative Arbeit außerhalb des Unterrichts und allgemein miese Arbeitsbedingungen gehören zum Alltag. Die Coronakrise hat die Probleme für alle sichtbar gemacht und nochmals verschärft. Doch anstatt zu reagieren, taten die Politiker*innen weltweit nichts. Einerseits wurde den Lehrkräften erklärt, wie wichtig sie nicht wären. Andererseits wurde ihnen gezeigt, dass sie den Herrschenden in der Realität nichts wert sind und dass Schulen im Kapitalismus lediglich Stätten zur Disziplinierung und Aufbewahrung von Kindern dienen (damit die Eltern Zeit haben, sich im Betrieb ausbeuten zu lassen). Diese Entwicklung führte sowohl zu viel Frust als auch zu neuem Selbstbewusstsein. Die Folge ist ein Trend an zunehmenden Protesten und Streiks.

Bereits im Sommer 2020 drohten die US-amerikanischen Lehrer*innen angesichts der Corona-Situation im Falle einer unsicheren Öffnung der Schulen mit Streik. Anfang 2021 stimmten 70% der Chicago Teachers Union (CTU) dafür, zuhause zu bleiben und notfalls auch zu streiken. Anfang dieses Jahres stimmten 73% für Kampfmaßnahmen für sicheren Unterricht. Dass die Proteste nicht erfolgreich waren, lag an der Sabotage der Gewerkschaftsbürokratie. Aktivist*innen unserer Schwesterorganisation Socialist Alternative (SA) unterstützten das Lehrpersonal und forderten, den Streik auf das ganze Land und verschiedene Branchen auszuweiten. Alle Kampfmaßnahmen sollten von Beschäftigten abgestimmt werden, wurde klargemacht.

In Britannien konnten Ende 2020/ Anfang 2021 die Öffnungspläne Boris Johnsons zurückgeschlagen werden, indem die Gewerkschaften National Education Union und UNISON die Lehrkräfte dazu aufriefen, zuhause zu bleiben. Auch hier sollten die Lehrer*innen ohne ausreichenden Corona-Schutz in die Schulen zurück. An einem online-Protesttreffen nahmen sogar 400.000 Menschen teil. Unterstützt wurde die Initiative auch von unserer britischen Schwesterorganisation Socialist Alternative, die forderte, dass sämtliche Öffnungsschritte von Beschäftigten, Schüler*innen und Eltern getroffen werden müssen. Doch auch Forderungen nach mehr Gehalt und allgemein besseren Arbeitsbedingungen werden immer populärer.

Bereits Anfang 2020 streikten irische Lehrkräfte für die gleiche Bezahlung neuer Kolleg*innen. Anfang März 2022 traten in Minneapolis (USA) 4.000 Lehrkräfte, die in der Gewerkschaft Minneapolis Federation of Teachers (MFT) organisiert sind, in den Streik. Gefordert werden ein Mindestgehalt von 31.633 Euro/Jahr für sogenannte Educational Support Professionals, mehr Mittel für den Umgang mit und die Prävention von psychischen Problemen, kleinere Klassengrößen und eine Lohnerhöhung um 20%. Täglich fanden Kundgebungen statt. Dass diese auch vor den großen Unternehmen abgehalten wurden, zeigt, dass die Kolleg*innen wissen, wo das Geld zu holen ist. Ein Streikkomitee mit 300 Mitgliedern wurde ins Leben gerufen. An den regelmäßig von Socialist Alternative organisierten Treffen nahmen zahlreiche Lehrer*innen teil. Aktivist*innen der Socialist Alternative sind u.a. im Betriebsrat vor Ort und der Streikorganisation an der Schule aktiv. Eine von Socialist Alternative und Lehrkräften ins Leben gerufene Petition fordert eine Fortführung des Streiks, bis über ein Verhandlungsergebnis abgestimmt wird, sowie die Einberufung von Treffen, um die nächsten Schritte zu besprechen.

Auch im französisch-sprachigen Teil Belgiens sind die Lehrer*innen kampfbereit. Am 10. Februar gingen mindestens 10.000 auf die Straße. Die Forderungen umfassten mehr Ressourcen, kleine Klassen und Unterrichtsstätten in gutem Zustand. Im Unterschied zu Minneapolis wurden die Aktionen jedoch nicht zum Streik ausgeweitet. Aus den Reihen der Beschäftigten wurde jedoch klar bemängelt, dass die Aktionen „zu nett“ wären. Unsere belgische Schwesterorganisation Linkse Socialistiche Partij (LSP)‎/Parti Socialiste de Lutte (PSL) forderte demokratische Versammlungen zur Planung weiterer Aktionen. Auf diesen hätten die Beschäftigten ihre Wut, ihre Kampfbereitschaft weiter zum Ausdruck bringen und gegen die Gewerkschaftsbürokratie effektivere Maßnahmen (d.h. einen Streik) durchsetzen können. Weitere Forderungen von LSP/PSL-Aktivist*innen sind die Beschränkung der Klassengrößen auf 15 Schüler*innen und eine große Einstellungsoffensive.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass gute freie Bildung für alle und Kapitalismus unvereinbar – aber Millionen bereit dafür zu kämpfen – sind. Die Diskussion darüber, wie und mit welchen Zielen diese Kämpfe geführt werden, ist wichtig – Aktivist*innen der ISA bringen sich mit einem sozialistischen Programm und kämpferischen Methoden ein, um einen Weg aufzuzeigen, wie diese Kämpfe nicht nur geführt, sondern gewonnen werden können.

2018 betrug das globale Militärbudget 1,82 Billionen US-Dollar – also fließt jeder 47. weltweit ausgegebene Dollar ins Militär.

Obwohl es wenig genaue Zahlen gibt, sind Militär- und Rüstungsindustrie ein riesiger Faktor beim CO² Ausstoß. Einige Forscher*innen halten die US-Armee für den größten Einzelemittenten der Welt, die mehr CO² produziert als Industrieländer wie Schweden. Allein der Irakkrieg hat einen geschätzten CO² Ausstoß im Umfang von 25 Millionen Autos jährlich auf den Straßen der USA.

82,4 Millionen Menschen waren zum Jahresende 2020 weltweit auf der Flucht. 68% der Flüchtlinge kommen aus nur fünf Ländern: Afghanistan 2,6 Millionen, Südsudan 2,2 Millionen, Myanmar 1,1 Millionen, Venezuela 4 Millionen und Syrien 6,7 Millionen.

Die Zahl der Kriege ist im vergangenen Jahr nach Angaben des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK) auf den höchsten Wert seit 2014 gestiegen. Das Konfliktbarometer 2020 registrierte 21 Kriege nach 15 im Jahr zuvor. Darunter waren 13 fortgesetzte Kriege.

Bereits vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beobachteten die Stockholmer Friedensforscher*innen einen Trend für zunehmende Rüstungsimporte nach Europa. Demnach stiegen die dortigen Einfuhren 2017-21 um 19 % im Vergleich zu den fünf Jahren davor - das war im Schnitt der höchste Zuwachs weltweit, an der Spitze steht Deutschland.

Auch das ist Imperialismus: In der Ukraine gibt es 200 Niederlassungen österreichischer Unternehmen, in Russland 650, darunter 13 systemrelevante Banken. Allein die Raiffeisenbank hat 390 Geschäftsstellen in der Ukraine, die Bilanzsumme der RBI beträgt 18,7 Milliarden Euro. Das Exportvolumen der metalltechnischen Industrie beträgt rund 130 Mio. Euro/Jahr.

Karl Nehammer kündigt an, das Budget für das Bundesheer mindestens auf 1% des BIPs erhöhen zu wollen. Das würde aktuell eine Anhebung von rund 2,7 auf 4,3 Milliarden Euro bedeuten - d.h. jährlich 1,6 Milliarden mehr. Das entspricht 7x der für den Gewaltschutz geforderten Summe. Für den Corona-Bonus für das Pflegepersonal wurden gerade einmal 100 Millionen in die Hand genommen.

Die Klima- und Umweltkrise ist die größte Bedrohung in der Geschichte der Menschheit! Sie kommt zu einer Vielzahl anderer Krisen hinzu und ist mit ihnen verbunden: die schrecklichen Kriege in der Ukraine, im Jemen und anderswo, die in die Höhe schießenden Energiepreise und die Inflation, die anhaltende Pandemie und die unerträgliche Unterdrückung, unter der Milliarden von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Herkunft oder ihrer Hautfarbe tagtäglich leiden. 

Die COP26-Klimakonferenz hat erneut gezeigt, dass die herrschende Klasse, ihre Regierungen und die etablierten Institutionen die Klimakrise nicht wirksam bekämpfen wollen und können. Anstatt Klimaschutz zu betreiben, schaffen sie Krieg und Zerstörung. Warum? Weil genau das System, das sie verteidigen - der Kapitalismus - die Wurzel aller Krisen und allen Leidens ist.

Die notwendigen grundlegenden Veränderungen sind aber möglich. Die Klimabewegung und die Proteste rund um COP26 zeigen das enorme Potential, das wir - junge Menschen, die Arbeiter*innenklasse, die Armen und Unterdrückten - haben, wenn wir uns organisieren und für den Sieg kämpfen. 

Die ISA ist eine internationale Organisation von revolutionären Sozialist*innen in über 30 Ländern auf allen Kontinenten. Wir kämpfen gegen Kapitalismus und Imperialismus und für eine Ende aller Krisen, Kriegen und Formen der Unterdrückung, die dieses kranke System hervorbringt. 

Werde mit der ISA aktiv gegen Krieg, Klimazerstörung und Kapitalismus. Eine internationale sozialistische Gesellschaftsveränderung war noch nie so dringend wie jetzt!

1) Kein Geld für Waffen! Investitionen in Klima, Gesundheit und Bildung!

Militarisierung und Kriege töten Menschen und das Klima! Die Regierungen geben jedoch Milliarden für Waffen aus, während wir sehen wie sich die Klimakrise weiter verschärft, mit riesigen Bränden, katastrophalen Überschwemmungen und extremen Dürren, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Wir brauchen nicht mehr Waffen. Wir brauchen ein beispielloses öffentliches Investitionsprogramm, um die Emissionen zu senken und uns vor klimabedingten Katastrophen zu schützen, sowie dringende und weitreichende Maßnahmen, um die Zerstörung unseres Planeten zu stoppen.

Dazu gehören Investitionen zur Schaffung von Millionen nachhaltiger und gut bezahlter Arbeitsplätze, in erneuerbare Energien, in mehr, bessere und kostenlose öffentliche Verkehrsmittel sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten, in die Sanierung von Gebäuden, in nachhaltiges Bauen und hochwertigen Wohnraum für alle sowie in Recycling- und Reparatureinrichtungen.

Wir müssen auch sofort Militarisierung und die Abholzung der Wälder beenden und stattdessen der Rüstungsindustrie und den Milliardären der Agrarindustrie einen Riegel vorschieben. Darüber hinaus müssen wir auf eine nachhaltige Landwirtschaft umstellen und die öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen - wie Feuerwehr und Hochwasserschutz - massiv ausbauen, um auf die unmittelbaren Auswirkungen von Katastrophen vorbereitet zu sein.

2) Für grüne leistbare Energie! Kein Ausbau von fossilen Brennstoffen und Atomkraft!

Unter dem Deckmantel der "Energieunabhängigkeit" fahren die Regierungen und die herrschenden Eliten die Produktion fossiler und nuklearer Energieträger hoch und erhöhen die Flüssiggasimporte, was verheerende und tödliche Auswirkungen für die Menschen auf der ganzen Welt haben wird. Stattdessen brauchen wir massive Investitionen in eine leistbare, nachhaltige und öffentliche Energieerzeugung, um die Emissionen zu senken und Energiearmut zu beenden.

Jedem Menschen muss ein Leben frei von Armut, Unterdrückung und Klimazerstörung garantiert werden, ein Leben, das die Bedürfnisse der Menschen erfüllt und uns erlaubt, ihr kreatives und produktives Potential zu entfalten.

Der Reichtum dafür ist vorhanden, aber er befindet sich in den falschen Händen - die Milliardäre der Welt haben ihr Vermögen während der Pandemie um 5 Billionen Dollar vermehrt! Als ersten Schritt müssen wir die Superreichen besteuern, Steuerparadiese schließen und Banken und Energiekonzerne in demokratisches öffentliches Eigentum überführen. Nur wenn wir, junge Menschen und Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, diesen Reichtum und diese Infrastruktur kontrollieren und besitzen, können wir diese nutzen, um den Planeten, unser Leben und unsere Lebensgrundlagen zu retten.

3) Land und Ressourcen vor Konzernen und imperialistischer Ausbeutung schützen!

Pipeline-Projekte, Abholzung und imperialistische Ausbeutung natürlicher Ressourcen müssen sofort gestoppt werden. Diese Projekte plündern nicht nur die Umwelt für die Profite multinationaler Konzerne, sondern sind auch ein Albtraum für die arme und indigene Bevölkerung in Amerika, Afrika und anderswo.

Von den von Indigenen geführten Kämpfen "Stop Line 3" in Nordamerika und dem "Struggle for Life" gegen die Zerstörung des Amazonasgebiets in Brasilien bis hin zu den Protesten gegen die ostafrikanische Rohöl-Pipeline und dem Kampf der Aborigines gegen die Adani-Kohlemine in Australien: Die internationale Klimabewegung muss sich in Solidarität mit all jenen zusammenschließen, die sich gegen diese zerstörerischen imperialistischen Eingriffe in wichtige Lebensräume und für die lokale Bevölkerung wehren.

Die Menschen der Arbeiter*innenklasse im Gesamten, ihre Organisationen und lokalen Communities, nicht die Konzernbosse, sollten die Kontrolle darüber haben, wie Land und Ressourcen genutzt werden. Auf diese Weise können wir die Bedürfnisse und Rechte Indigener und der lokalen Bevölkerung - einschließlich derjenigen, die finanziell von den bestehenden Projekten für fossile Brennstoffe abhängig sind, sicherstellen, sowie sichere Jobs für alle Arbeit-nehmer*innen gewährleisten.

4) Gemeinsam gegen das System streiken
- kämpferische Klimabewegung aufbauen!

Gründen wir Klima-Basisgruppen von Student*innen und Arbeiter*innen – organisieren wir uns und mobilisieren wir in unseren Nachbarschaften, unseren Schulen, in unseren Betrieben, in den Gewerkschaften und durch Betriebsräte, um eine koordinierte Bewegung mit Protesten und Streiks aufzubauen, die die Wirtschaft lahmlegt und echte Veränderungen erzwingt. Schulstreiks und von Jugendlichen geführte Aktionen, um Druck auf Politiker*innen auszuüben, sind ein Schritt nach vorn, reichen aber nicht aus.

Nur eine Bewegung, die mit der Macht der organisierten Arbeiter*innenklasse verbunden ist und sich auf diese stützt, kann die Veränderungen erzwingen, die wir brauchen. Die Arbeiter*innenklasse leidet nicht nur unter den schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels, sondern verfügt auch über enorme Macht. Arbeitnehmer*innen sorgen dafür, dass die Gesellschaft funktioniert - überall, von Schulen über Krankenhäuser, Lieferdienste, Supermärkte und Fabriken. Die Pandemie hat dies erneut deutlich gemacht. Wenn die Arbeiter*innenklasse gemeinsam streikt, kann sie dieses System zum Stillstand bringen. Aber dazu müssen wir uns organisieren und eine kämpferische Klimabewegung aufbauen, die mit einer kämpferischen Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung verbunden ist. Ein gemeinsamer Kampf könnte Forderungen zur Bekämpfung der Klimakrise, wie die Forderung nach kostenlosen öffentlichen Verkehr, mit anderen Forderungen von Arbeitnehmer*innen nach Arbeitsplätzen, höheren Löhnen, Wohnraum und kürzeren Arbeitszeiten verbinden.

Die bürokratischen Gewerkschaftsführungen haben in der Vergangenheit Kämpfe blockiert - wir können nicht erwarten, dass sie die notwendigen Kämpfe führen. Stattdessen müssen wir unter den einfachen Arbeiter*innen und Gewerkschaftsmitgliedern Druck von unten aufbauen, unsere Gewerkschaften zurückgewinnen und Klima-Basisgruppen in Schulen, Hochschulen, Betrieben und Nachbarschaften vernetzen. Auf diese Weise können wir eine Bewegung aufbauen, die viel weiter reicht als die Klimastreiks 2019 und die Macht hat, echte Erfolge zu erzielen.

5) Demokratische sozialistische Planung
statt Chaos des Marktes!

Nur 100 Unternehmen waren zwischen 1988 und 2015 für 71% der weltweiten Emissionen verantwortlich. Die Technologie und das Wissen für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft sind vorhanden, aber die Interessen des privaten Profits und der wahnsinnige kapitalistische Wettbewerb verhindern, dass die notwendigen Schritte unternommen werden. "Der Markt" wird keine Lösung bieten. Ein System, das auf Privateigentum, Profit und Konkurrenz basiert, kann den Planeten nur weiter zerstören und nicht retten.

Kein noch so umweltfreundliches Konsumverhalten kann den Wandel herbeiführen, den wir und unser Planet brauchen. Da wir nicht kontrollieren können, was wir nicht besitzen, müssen wir in einem ersten Schritt die Schlüsselsektoren der Wirtschaft in öffentliches Eigentum überführen, unter demokratischen Management durch die Beschäftigten und Gesellschaft, um sofortige Veränderungen in allen wichtigen Industrien zu gewährleisten und die Wirtschaft so umzugestalten, dass sie den Menschen und dem Planeten dient. In unserem Eigentum und unter unserer Kontrolle können wir Wissenschaft, natürliche Ressourcen und Technologie nutzen, um auf demokratische Weise eine schnelle und wirksame Verringerung der Emissionen zu planen und gleichzeitig ein menschenwürdiges Leben und eine Zukunft für alle zu garantieren.

Wir können den "geplanten Verschleiß" beenden, Dinge langlebig machen, natürliche Ressourcen reparieren und wiederverwenden. Wir müssen die Ausgaben für Waffen und die nutzlose und verschwenderische Werbeindustrie streichen. Wir müssen auch die Anpassung unserer Gesellschaft an die sich abzeichnenden Auswirkungen der Klimakrise planen, einschließlich des Schutzes vor extremen Wetterereignissen sowie Wiederaufforstung und öko-logischer Sanierungsmaßnahmen.

6) Der Kapitalismus zerstört den Planeten, unsere Arbeitsplätze und Lebensgrundlage!

Das derzeitige System basiert auf der Ausbeutung von Mensch und Natur und schädigt beide schonungslos. Es bringt Armut, Vertreibung und Kriege, Rassismus und Sexismus sowie zahllose andere soziale Probleme hervor. Entgegen der kapitalistischen Lüge "Arbeitsplätze gegen Klima" trifft die sich abzeichnende Klimakatastrophe die Menschen aus der Arbeiter*innenklasse besonders hart, einschließlich derer in den Industrien für fossile Brennstoffe. Eine Planwirtschaft unter öffentlichem Eigentum mit echter demokratischer Kontrolle durch die Arbeitnehmer*innen in diesen Industrien und der Gesellschaft insgesamt könnte Millionen gut bezahlter und nachhaltiger Arbeitsplätze schaffen und eine neue grüne Wirtschaft aufbauen.

Nur so kann sichergestellt werden, dass die Rechte der Arbeitnehmer*innen und bereits erkämpfte Errungenschaften im Rahmen eines gerechten Übergangs für die arbeitenden Menschen geschützt werden. Die Arbeitnehmer*innen in den fossilen Industrien könnten ohne Arbeitsplatzverluste oder Lohnkürzungen umgeschult werden, weg von der umweltschädlichen Produktion hin zu Projekten, die der Gesellschaft und dem Planeten zugute kommen. In einer demokratischen Planwirtschaft würden Gier, Korruption und Konkurrenz durch ein Wirtschaftssystem ersetzt, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Dies ist auch eine Voraussetzung, um Kriege und Konflikte zu beenden und die Ursache warum Menschen aufgrund der Klimakrise aus ihrer Heimat fliehen müssen, beseitigen.

7) Internationale Solidarität der Arbeiter*innenklasse statt kapitalistischem und nationalistischem Konkurrenzkampf!

Bauen wir eine Bewegung über alle Grenzen hinweg auf - es gibt keine nationalen Lösungen. Die Klimakrise wird vom Imperialismus und in der Rivalität zwischen USA und China als Waffe eingesetzt. Wir sagen Nein zum neuen Kalten Krieg.

Infolge der immensen globalen Ungleichheit tragen die ärmeren Länder derzeit die Hauptlast der Klimakrise. Um erste Schritte gegen diese enorme Ungerechtigkeit zu unternehmen, müssen alle Auslandsschulden gestrichen und Patente auf wichtige Technologien und Wissen abgeschafft werden. Dies kann nur durch koordinierte internationale Aktionen der Arbeiter*innenklasse und Armen für einen globalen revolutionären Wandel und gegen die jeweiligen nationalen kapitalistischen Eliten, die ihre eigenen Interessen verteidigen, erreicht werden.

Bei der Covid-19-Pandemie wurden Patente und „Geschäftsgeheimnisse“ zum Schutz privater Profite eingesetzt, was den Tod von Millionen Menschen zur Folge hatte. Der "Impfstoff-Nationalismus" hat eine globale Reaktion auf die Pandemie verhindert. Wissen, Fähigkeiten und Ressourcen müssen von den Arbeiter*innen und den Armen in allen Ländern auf Grundlage internationaler Solidarität und Zusammenarbeit frei miteinander geteilt werden. Dies ist besonders wichtig für medizinisches und pharmazeutisches Wissen und Technologie.

8) Verändern wir die Welt - kämpfen wir für internationalen Sozialismus!

Wir können uns nicht auf die kapitalistischen Politiker*innen verlassen, um dieses System zu ändern. Um für einen revolutionären Wandel zu kämpfen, müssen wir eine Massenbewegung aufbauen, aber auch eine revolutionäre Organisation mit einem klaren Programm, um die Kämpfe zu verbinden, den Kapitalismus zu bekämpfen und die Gesellschaft zu verändern. Um einen Systemwechsel im Weltmaßstab zu erreichen, muss eine solche Organisation international aufgebaut werden. Deshalb ist die Internationale Sozialistische Alternative (ISA), eine Organisation von Arbeiter*innen und Jugendlichen, in über 30 Ländern aktiv für eine sozialistische Veränderung. Um den revolutionären Wandel zu erreichen, der notwendig ist, um den Kapitalismus, die Zerstörung unseres Planeten und alle Formen der Unterdrückung zu beenden - 
tritt der ISA bei!

www.internationalsocialist.net

Artikel aus der aktuellen ROSA-Zeitung (März 2022)

An der Ghent Universität (Belgien) kämpfen Campus-Angestellte, Student*innen und solidarische Kolleg*innen gegen Kürzungen, die massive Auswirkungen auf die seit Jahrzehnten am Campus beschäftigten Arbeiter*innen haben. Vor allem, aber nicht nur, ist davon die Kindertagesstätte betroffen, was Konsequenzen für den Zugang zu Bildung für Mütter (und Väter) bedeutet. Die regionale Regierung versucht hier wieder mal in kapitalistischer Manier durch Privatisierungsprozesse Geld zu sparen. Abgesehen davon, dass das nicht funktioniert und lediglich dazu führt, dass die Arbeitsbedingungen für Menschen, die angestellt werden, nachdem ihre Vorgänger*innen entlassen wurden, fundamental schlechter sind, ist die Universität mit 15.000 angestellten Personen auch noch der größte Arbeitgeber der Region. Die Kürzungen treffen nicht nur Arbeiter*innen erster Hand. Studiengebühren sollen erhöht werden, das Essen für Campus-Personal wird teurer und natürlich gibt es keine ordentliche rechte Reform ohne einen Angriff auf Urlaubstage und den Zugang zu kostenloser Krankenversicherung.

Die Antwort der Arbeiter*innen war schnell überlegt und umgesetzt. Noch bevor die Gewerkschaften Kontakt aufnehmen konnten, wurde in der Kindertagesstätte schon gestreikt und eine kämpferische Grundhaltung machte sich am ganzen Campus breit. Am 23.2. fand eine erste Demonstration satt. Die Kürzungen in Ghent sind ein rechter Versuch auszutesten wie viel Unterdrückung und Ausbeutung ausgeübt werden kann und es liegt an uns und unseren Genoss*innen in Belgien Gegenmaßnahmen zu setzen. Aktivist*innen von ROSA Belgien unterstützen den Kampf tatkräftig und bereiten uns zusammen mit den Campus-Angestellten auf einen Streik am 8. März vor.

Die ganze ROSA-Zeitung findest du hier:

Artikel aus der aktuellen ROSA-Zeitung (März 2022)

Am 14. Jänner 2022 gingen Zehntausende Menschen in ganz Irland nach einem Aufruf der Lehrer*innengewerkschaft auf die Straße und auch irische Communities in London, New York und Australien starteten Aktionen.

Der Auslöser für diese Proteste war der erste Femizid im Jahr 2022 in Irland. Die 23-jährige Ashling Murphy ging am 12. Jänner in Tullamore joggen und wurde dabei am helllichten Tag von einem fremden Mann angegriffen und ermordet. Ihr Tod löste große Trauer, aber auch eine tiefe Wut und der Wunsch gegen männliche Gewalt zu handeln in der Bevölkerung aus.

Ashlings Tod war aber nur die Spitze des Eisberges, nachdem in den vergangenen Jahren mehrere Proteste dieser Art stattfanden. Der Hashtag #Shewasgoingforarun machte einerseits darauf Aufmerksam, dass Ashling alles „richtig“ gemacht hatte, um sich zu schützen und andererseits wurde damit an Sarah Everard gedacht, die am 3. März 2021 von einem Polizisten unter falschem Vorwand festgenommen, danach vergewaltigt und ermordet wurde. Weitere wichtige Kämpfe gegen sexuelle Gewalt und Opferbeschuldigung waren im Jahr 2018 mit den „I believe her“ und „this is not consent“ Protesten. 

Die Wichtigkeit dieser Aktionen zeigten die Proteste im Jahr 2012, die durch den Tod von Savita Halappanavar ausgelöst wurden. Savita erlitt in ihrer Schwangerschaft einen medizinischen Notfall, welcher nur durch einer Abtreibung geholfen werden konnte. Der achte Verfassungszusatz kriminalisierte jedoch jede Art von Schwangerschaftsabbrüchen, was zu einer Sepsis und schlussendlich zum Tod von Savita führte. Nach jahrelangen Kampf, ausgelöst durch ihren Tod, wurde 2018 dieser Verfassungszusatz aufgehoben. Dies war ein historisches Ereignis, da damit erstmals legale Schwangerschaftsabbrüche im stark religiösen Irland möglich wurden.

Im Fall von Ashling brachten die irischen Lehrer*innen Gewerkschaften einen großen Beitrag zu den Protesten. Sie riefen nach ihrem Tod zu Mahnwachen im ganzen Land auf, bei denen zehntausende Menschen teilnahmen um ihre Solidarität mit den Angehörigen von Ashling sowie mit allen Opfern von geschlechtsspezifischer Gewalt zu zeigen. Ebenso mobilisierten die Gewerkschaften für Solidaritätskundgebungen und riefen zu einer Schweigeminute an allen Schule in ganz Irland auf.

Ebenso mobilisiert ROSA in Irland für den Internationalen Frauentag. Sie schlossen sich mit einer Lehrer*innengewerkschaft zusammen, um eine Kampagne gegen geschlechtsspezifische Gewalt am 8. März zu starten und UNITE Gewerkschaft der Bauarbeiter*innen teilten ihre Unterstützung an Protesten mit. Weiters wurde Unterstützung bei Student*innen- und lokalen Gewerkschaften angesucht. Im Norden arbeiten Genoss*innen mit UNITE Gastronomie-Beschäftigten zusammen, um einen gemeinsamen Leitfaden zu entwickeln und suchen nun Unterstützung und Unterschriften bei diversen Arbeitsplätzen. Damit und mit einer gemeinsamen ROSA Kampagne soll unter anderem in der Gastgewerbebranche gegen Gewalt und Belästigungen gekämpft werden, aber auch weiters um Arbeiter*innen einen sicheren Heimweg von der Arbeit zu garantieren. 

Die nächsten Schritte sind nun ein Aufruf zu Protesten und Demonstrationen am 8. März. Denn das Ziel ist klar: Es muss jetzt gehandelt werden, um das "Nie wieder" Wirklichkeit werden zu lassen. Wie vor 10 Jahren zum Tod von Savita, ist heute die Bewegung „Never Again“ wichtiger als je zuvor. Doch damit sich solch eine Gewalt nicht nochmal wiederholt, müssen wir das System abschaffen, dass die Strukturen dafür schafft.

Die ganze ROSA-Zeitung findest du hier:

Gemeinsam Mobilisierung von unten aufbauen!

Wir können die Rettung des Klimas nicht den Bossen und Politiker*innen überlassen!

Am 25.3. ist wieder weltweiter Klimastreik. Die Klimakrise ist nach wie vor ein brennendes Thema, doch von der Regierung ist nichts Ernstzunehmendes zu erwarten. Sie bzw. ihre Freund*innen (und Geldgeber*innen) in den Chefetagen schielen auf ihre unmittelbaren Profitinteressen und nicht auf die längerfristigen Folgen für die Gesellschaft. Das gilt nicht nur für Umweltfragen, sondern auch für Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Wenn also am 25.3. die Schüler*innen wieder auf die Straße gehen, dann sind ihre Gegner*innen dieselben Firmen und Politiker*innen, die verantwortlich sind für die miese Arbeitssituation ihrer Eltern. Warum also getrennt kämpfen, wenn es doch gemeinsame Gegner*innen und Interessen gibt? Wenn die Klimastreiks soziale Fragen aufgreifen, z.B. Jobgarantie, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung fordern dann kann das auch Beschäftigte motivieren, sich zu wehren. Und Klimastreiks, bei denen tatsächlich Betriebe stillstehen, haben wirkliche Macht zur Veränderung!

Antikapitalistischer ROSA-Block gegen Sexismus, Krieg und Klimakrise!

Komm am globalen Klimastreik in den antikapitalistischen Block der sozialistisch-feministischen Initiative ROSA!

Klimakrise, Sexismus und Krieg: mit jedem Tag wird deutlicher, dass dieses System unser Leben zerstört. Durch den brutalen Angriff des Putin Regimes sind schon jetzt Tausende Menschen ermordet worden und Millionen müssen fliehen. Der Westen reagiert auf Putins Krieg mit Aufrüstung und Sanktionen, die die russische Bevölkerung in Armut und die arme Putins treiben. Plötzlich haben die herrschenden Milliarden für Aufrüstung gefunden während trotz Klima und Gesundheitskrise in diese Bereiche kaum investiert wurde.

Im Gegenteil: wir sehen schon wie die Regierenden den Krieg als Rechtfertigung nützen um Klimaschutzmaßnahmen zu verzögern und Sparmaßnahmen bei Gesundheit, Bildung und Sozialem zu rechtfertigen. Obwohl die Regierenden zu tun als wären sie solidarisch mit Geflüchteten werden alle, die nicht weiß sind an der Grenze abgewiesen und auch die Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine ist völlig unterfinanziert und chaotisch. Von alldem am meisten betroffen sind Frauen: durch die Zunahme von sexualisierter Gewalt im Krieg und auf der Flucht, als Beschäftigte in System relevanten Branchen und als diejenigen, die noch immer die meiste Arbeit zu Hause machen.

Alle diese Krisen - Krieg, Klima Katastrophe, Gesundheitskrise, Rassismus, Sexismus und Ungleichheit - hängen zusammen und haben System, weil im Kapitalismus Profit Interessen wichtiger sind als Klima, Beschäftigte, Jugendliche und Frauen.

Als ROSA organisieren wir uns dagegen. Auf dem Klimastreik wollen wir lautstark gegen Sexismus, Krieg und Klimakrise demonstrieren. Gleichzeitig unterstützen wir die Kämpfe in den Kindergärten und Horten für bessere Arbeitsbedingungen, organisieren uns an Schulen gegen Sexismus und Homophobie und sammeln Spenden für die Antikriegsbewegung in Russland. Wir wissen, dass nur WIderstand von unten eine Alternative zum Kapitalismus erkämpfen kann - dafür müssen wir uns organisieren. Mach mit!

Treffpunkte für ROSA-Block am Globalen Klimastreik am Freitag, 25. März

Wien: 13 Uhr – U-Bahnstation Stubentor (vor Spar)

Linz: 11:30 Uhr – Lentos (Donaulände)

Graz: 11:30 Uhr – Tummelplatz

Mehr Infos auf Instagram, TikTok und Facebook!

Angesichts des Krieges in der Ukraine stellen sich viele die Frage was man tun kann, um den Krieg zu stoppen.

Die Solidarität ist enorm, doch viele der Vorschläge sind hilflos. Jeder Appell, Putin solle zurück an den Verhandlungstisch, jede Hoffnung auf Diplomatie oder auf Institutionen wie EU oder UNO sind Illusion. Die Aufrüstung der NATO ist keine Lösung, sondern nur eine Verschärfung des Problems.

Die Bundesregierung und die EU haben harte wirtschaftliche Sanktionen beschlossen - Erfahrungsgemäß werden diese aber kaum die Elite, sondern die "normale" Bevölkerung treffen. Darunter werden auch jene mutigen Menschen leiden, die jetzt in vielen Städten Russlands gegen den Krieg auf die Straße gehen. Diese brauchen aber alle Kraft und Energie, um der Repression Stand zu halten.

Putins Regime sieht oberflächlich betrachtet stabil aus – in Wirklichkeit steht es aber auf dünnem Eis. Durch die Pandemie hat das Regime viel Vertrauen verloren. Der brutale Krieg gegen das Nachbar- und Bruderland Ukraine empört Hunderttausende in Russland. Die Repression gegen Kriegsgegner*innen kommt an seine Grenzen. Jeden Tag gehen mehr Menschen auf die Straße, als die Schergen Putins verhaften können. Wenn die Nachricht von mehr toten russischen Soldaten, viele von ihnen gerade einmal 18 Jahre alt, ihre Familien erreicht, wird die Wut auf die Kriegstreiber weiter wachsen. Denn es sind nicht die Söhne und Töchter von Oligarch*innen, die in den Krieg ziehen. Es sind die Söhne und Töchter der einfachen Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen.

Immer mehr Kriegsgegner*innen protestieren in Russland, über 5000 von ihnen wurden bisher verhaftet, und die Gefängniszellen sind so voll, dass neu verhaftete teilweise direkt wieder freigelassen werden. Es gibt Aufrufe von verschiedenen Berufsgruppen gegen den Krieg und insbesondere junge Menschen stehen gegen diese Krieg auf. Dies Antikriegsbewegung muss weiter aufgebaut werden. 

Die Arbeit von Sozialist*innen und Gewerkschafter*innen ist zentral um das Regime Putins und diesen Krieg zu einem Ende zu bringen. Ihre Arbeit ist zunehmend gefährlich, aber wichtiger denn je. Sie organisieren Proteste, schreiben Analysen, bieten Flugblätter und Plakate zum Selberdrucken aus. Sie rufen zum Aufbau von Antikriegskomitees in Betrieben, in Schulen und Unis auf. Sie fordern Solidarität von unten gegen die Kriegstreiber da oben.

Die beste Art, den Krieg zu stoppen, ist, den Widerstand gegen Putin in Russland aufzubauen. Sozialistische Antikriegsaktivist*innen in Russland rufen dazu auf, dem neuen Zaren ein neues 1917 zu bescheren. Dafür wird es Organisierung brauchen. Und Geld: Für den Druck von Flugblättern, Plakaten und Bannern.

Das Regime ficht einen zermürbenden Kampf gegen Antikriegs-Aktivisten*innen. Es werden manchmal Geldstrafen in Höhe mehrere Monatslöhne verhängt, so dass eine Verurteilung die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen bedroht. Und das in einem Land, das von Sanktionen überzogen ist, dessen Wirtschaft zusammenbricht, und das reif für eine Revolution ist. Die russische Antikriegsbewegung braucht DEINE Spende. Sammel Spenden unter Kolleg*innen, lass "den Hut" beim nächsten Treffen mit Freund*innen rumgehen. Überweist die Spenden an unser Konto, jeder Euro hilft:

Unser Konto 

• IBAN: AT25 6000 0000 0881 2733 
• BIC: OPSKATWW 
• Verwendungszweck „Antikrieg in Russland“

Seit 22. November befinden sich die rund 5.000 Beschäftigten des südafrikanischen Milchprodukte-Herstellers Clover im Streik. Sie kämpfen dabei nicht nur um ihre Existenzen, sondern auch gegen die realen Auswirkungen von Imperialismus und der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Clover ist ein markantes Beispiel dafür, wie kapitalistische Konkurrenz das Leben von Arbeiter*innen in ärmeren Regionen zerstört. Das Unternehmen wurde 2019 an das Milco Consortium verkauft. An diesem hält die israelische Central Bottling Company (Coca Cola in Israel, CBC) die Mehrheit. Die CBC lässt vor allem in den palästinensischen Gebieten unter widrigen Bedingungen produzieren. Nun soll der südafrikanische Markt mit Lebensmitteln geflutet und mit Clover ein lokaler Konkurrent zerschlagen werden. Statt der versprochenen Arbeitsplätze kam es bereits zu massivem Jobabbau (2.000 Stellen). Dies geschah, obwohl die Einnahmen von 462,3 Millionen Dollar (2019) auf 673 (2020) gesteigert werden konnten. Diejenigen, die noch Arbeit haben, können sich meist das Leben nicht leisten. Leiharbeit und der Mangel an Sicherheitsvorkehrungen gehören zum Alltag. Nun sollen erneut rund 1.500 Jobs gestrichen werden.

Doch die Belegschaft gehört zu den kämpferischsten des Landes. Bereits 2020 konnten hunderte von ihnen unter Führung der Gewerkschaft General Industrial Worker Union of South Africa (GIWUSA), in der Aktivist*innen der Workers and Socialist Party (WASP – ISA in Südafrika) eine führende Rolle spielen, eine Festanstellung und Lohnerhöhungen erkämpfen. Dass den Beschäftigten klar war, dass sie diese Errungenschaften gegen das Management verteidigen müssen, zeigt sich auch an den jetzigen Forderungen. So wird nicht nur für eine Rücknahme der Kürzungen, sondern auch eine Lohnerhöhung von 10% und v.a. die Verstaatlichung des Konzerns unter demokratischer Kontrolle gefordert.

Der Arbeitskampf hat nationale Bedeutung. Eine Zerschlagung von Clover wäre auch für zahlreiche landwirtschaftliche Zulieferbetriebe – insbesondere Kleinbäuern*innen – eine Existenzbedrohung. Für die Nahrungsmittelversorgung würde sie weitere Unsicherheit und Abhängigkeit bedeuten. Die Bedeutung des Arbeitskampfes spiegelt sich auch in seiner Organisationsform wider. So kam es nicht nur im gesamten Land – von Kapstadt über Johannesburg bis Durban und andere Orte – zu Streikaktionen, sondern auch zum Solidaritätsstreik der Beschäftigten bei Ladismith Cheese, der die Clover Geschäftsführung davon abhielt, ihre Fabrik zur Produktion zu nutzen. Zudem wird die Kampagne von einer breiten öffentlichen Boykottaktion begleitet. Unterstützt wird der Streik von der South African Federation of Trade Unions (SAFTU) und ihren 21 Gewerkschaften mit ca. 800.000 Mitgliedern, sowie zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Zusammenarbeit verschiedener Arbeiter*innenorganisationen und v.a. die Selbstorganisierung der Beschäftigten. So wurde von GIWUSA und der ebenfalls im Betrieb tätigen Food and Alied Workers Union (FAWU) ein gemeinsames Betriebsrät*innenkomitee gegründet. Zudem wurden auf lokaler und nationaler Ebene Unterstützungskomitees für den Streik gegründet. Auch auf internationaler Ebene fand die Solidaritätskampagne – eine der größten seit dem Ende der Apartheid – Unterstützung. So unterstützen die Palestine New Federation und die Palestinian Farmers Union den Streik und in Österreich, Brasilien, Belgien, England, Israel, Schweden, den USA und Kanada organisierten Mitglieder der ISA Protestaktionen. Die Macht der Arbeiter*innen zeigte sich bereits darin, dass das Management bereits von seinen Plänen, 800 Beschäftigte in Johannesburg zu entlassen, zurücktrat. Auch die korrupte und arbeiter*innenfeindliche ANC-Regierung wurde gezwungen, zu verhandeln. Dass dies fruchtlos war, zeigt jedoch, auf wessen Seite der ANC steht. Ebenso zeigt das Verhalten des Clover-Managements, dass auf Verhandlungen grundsätzlich kein Verlass ist. So wurde auch vor Gewalt und dem Einsatz von Gummimunition nicht zurückgeschreckt. Am 7. Februar wurden drei Arbeiter*innen in Clayville von Schlägertrupps schwer verletzt. In der Folge kam es – vor allem auf Betreiben der WASP – im Jänner laufend zu Massenaktionen, welche einen wichtigen Schritt bei der Ausweitung und Politisierung des Streiks darstellten. Dabei treten Aktivist*innen der WASP für eine Ausweitung des Streiks ein, die – wie WASP-Mitglied und GIWUSA-Präsident Mametlwe Sebei betonte – die einzige „Alternative zu Arbeitsplatzverlusten und massiven Fabrikschließungen in diesem Land" darstellt. Dies verbindet die WASP mit der Forderung nach Notwendigkeit einer sozialistischen Massenpartei, um den bereits verhassten ANC und seine Politik der Kürzungen und Entlassungen, sowie seine Hinterleute bei Clover & Co. wirklich zurückzuschlagen.

Das Beispiel Clover zeigt, wie die kapitalistische Profitlogik die Massen zum Wohle einer kleinen Elite ins Elend stürzt. Gleichzeitig zeigen Forderungen und Kampfbereitschaft der Arbeiter*innen, wie dieses Elend beendet werden kann. Ein Sieg der Beschäftigten und internationale Solidarität sind daher umso wichtiger.

„Great Resignation“ (Große Kündigungswelle): Wenn Beschäftigte nicht mehr bereit sind, jeden miesen Job zu machen!

Seit Beginn der letzten Rezession 2008 macht sich in den USA wachsender Unmut breit. Millionen von "guten" Jobs gingen verloren und wurden durch prekäre Arbeitsplätze mit unsicheren Arbeitszeiten und niedrigen Löhnen ersetzt. Gleichzeitig stiegen die Preise weiter an.

Dies setzte sich bis zu den ersten Lockdowns Anfang 2020 fort. Weitere Arbeitsplätze gingen verloren, während andere gezwungen waren, ohne Schutz zu arbeiten. Doch als sich Wirtschaft und Gesellschaft wieder zu öffnen begannen, bemerkten die Firmen einen für sie beunruhigenden Trend: Eine Kündigungswelle.

Viele Erwerbstätige weigerten sich aus Wut darüber, wie sie behandelt wurden, wieder zur Arbeit zu kommen. Im Laufe des Jahres 2021 beklagten sich immer mehr Firmen darüber, dass sie keine Stellen besetzen konnten, weil die Beschäftigten "zu gierig" seien. Viele dieser Geschichten wurden über die sozialen Medien verbreitet, wobei die (Ex-)Beschäftigten stolz zeigten, wie die Chefs sie anflehten, zurückzukommen.

Es ist erstaunlich und befreiend zu sehen, wie Millionen von uns selbstbewusst zu unseren Chefs sagen: "Mein Leben ist ihnen egal? Nun, ihr Arbeitsplatz ist mir egal". Mutig und absolut verständlich - aber natürlich nur eine kurzfristige, individuelle Lösung. Die Arbeitsbedingungen, mit denen wir alle konfrontiert sind, sind ein systemisches Problem. Wir brauchen andere Jobs und das heißt auch eine andere, eine sozialistische Gesellschaft, wo wir gemeinsam entscheiden und arbeiten.