Erdoğans Macht ist weniger gefestigt, als es scheint
Seit dem gescheiterten Putschversuch wird die Türkei per Dekret regiert, das heißt das Regierungskabinett kann Gesetze am Parlament vorbei beschließen. Die Repressionen gegen Oppositionelle gehen verschärft weiter und die kriegsähnlichen, militärischen Auseinandersetzungen in den kurdischen Gebieten haben sich intensiviert. Hinzu kommt, dass Erdoğan mit dem Einmarsch in Syrien/Rojava zum einen zu verhindern versucht, dass dort ein so genanntes „Nordsyrien“ – ein zusammenhängendes kurdisches Autonomiegebiet – entsteht. Zum anderen will er von den Zuständen im eigenen Land ablenken. Auf den ersten Blick ist Erdogans Machtposition nach dem Putsch gestärkt worden. Tatsächlich bewegt er sich aber auf dünnem Eis. Die Linke in der Türkei erlebt gerade eine schwierige Zeit. Sie muss aber einen Weg finden, eine starke Kraft aufzubauen, die eine Richtung geben kann, wenn dieses Eis zu brechen beginnt.
Die politische Lage in der Türkei hat sich in den letzten Monaten verkompliziert. Der Putschversuch war für Erdoğan wie ein „Geschenk Gottes“. Denn der Präsident wusste bis zum 15. Juli nicht, wie er seine Machtpläne umsetzen konnte. Seine AKP-Partei hatte zwar die letzten Parlamentswahlen gewonnen, aber nicht genügend Mandate für eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems, was Erdoğan anstrebt. Der gescheiterte Putschversuch hat ihm nun neue Möglichkeiten zum Ausbau seiner Macht gegeben.
Gleich nach dem Putschversuch wurde im Land der Notstand ausgerufen. Gleichzeitig wurden die Massen unter dem Motto „Mahnwachen für die Demokratie“ einen Monat lang auf die Straße mobilisiert. Begleitet von nationalistischen und religiösen Parolen sollte das die AKP stärken, welche zuvor an Unterstützung verloren hatte. Heute herrscht eine solche Angst in der Bevölkerung, als Putschist bzw. Unterstützer der Gülen-Bewegung angeklagt zu werden, dass beinahe ein Wettkampf entstanden ist, in dem jeder zeigen will, wie sehr er gegen die Putschisten ist.
Gleichzeitig hat die Regierung eine große Hexenjagd gestartet. Anfangs wurden Maßnahmen gegen Staatsbedienstete ergriffen, die angeblich zur Gülen-Bewegung gehören sollen, der der Putsch angelastet wird. Der Ministerpräsident meinte, dass das Notstand nicht gegen Bürger, sondern gegen den Staat selbst gerichtet wäre. Damit wollte die Regierung den Eindruck erwecken, es gehe nur darum, die Gülen-Leute, die in den Staatsapparat eingedrungen waren, aus diesem zu entfernen. Infolge dessen wurden bis jetzt über einhunderttausend Menschen aus dem Staatsdienst suspendiert, zehntausende wurden entlassen oder in Untersuchungshaft gesteckt. Doch die Maßnahmen blieben nicht auf den Staatsapparat beschränkt. Wer irgendwie mit den Gülen-Einrichtungen (Schulen, Geschäften und so weiter) zu tun hatte, wurde verdächtigt und hatte Konsequenzen zu befürchten.
De facto Präsident der „nationalen Einheit“
Gleich nach dem Putsch hat Erdoğan die Vorsitzenden der bürgerlichen Oppositionsparteien, Kilicdaroglu von der kemalistischen CHP und Bahceli von der nationalistischen MHP zum Präsidentenpalast eingeladen. Dann sind sie in Istanbul bei einer großen Kundgebung zusammen aufgetreten und haben eine „nationale Einheit“ ausgerufen. Es sieht danach aus, dass sie übereingekommen sind, Erdoğans Pläne für ein Präsidialsystem bei Seite zu stellen.
Das scheint sich Erdoğan gerade leisten zu können. Er hat zwar schon lange anstatt der Regierung die Fäden in der Hand, bis zum 15. Juli geschah dies aber mehr oder weniger indirekt und führte zu Kritik der Oppositionsparteien. Aus diesem Grund war sein Hauptziel durch eine neue Verfassung ein Präsidialsystem einzuführen, in dem er als Präsident weitaus mehr verfassungsmäßige Befugnisse hätte. In der neuen Situation nach dem Putschversuch kann er seinen Einfluss auf das Kabinett zur Beschlussfassung der Regierungsdekrete geltend machen und die bürgerlichen Oppositionsparteien erheben keinen Protest, dass dies am Parlament vorbei geschieht.
Repressionen gegen die Linke
Mitte September, kurz vor Ende der Schulferien, wurden durch ein Dekret über elftausend LehrerInnen suspendiert, die Mitglieder der linken Lehrergewerkschaft Egitim-Sen sind. Sie werden nicht mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht, sondern mit der PKK. Es gibt keine Bereiche, die nicht von diesen Repressionen betroffen wären und ein Ende ist nicht abzusehen. Dass der zuerst für drei Monate ausgerufene Notstand verlängert wird, ist auch sicher.
Es herrscht grade eine Situation, in der die Gewerkschaften und linken Organisationen gelähmt sind und eine sehr schwierige Zeit durch machen. Repressionen gegen Linke sind seit einem Jahr besonders verschärft worden und selbst kleine Aktionen, wie die Durchführung eines Info-Tisches, sind nicht möglich. Die Angst der Menschen vor Bombenattacken durch den IS ist ein zusätzliches Hindernis für die Organisierung von Massendemonstrationen geworden. So wurde zum Beispiel eine durch Gewerkschaften und linke Organisationen geplante Demonstration für den 6. September wegen einer angeblichen Terrordrohung abgesagt.
Die Situation für die HDP ist weiterhin kompliziert. Seit ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen ist sie ein besonderer Dorn im Auge von Erdogan und der AKP. Sie versuchen sie in die kurdischen Gebiete zu drängen und im Westen des Landes zu diskreditieren, indem sie sie als „verlängerten Arm der PKK“ im Parlament bezeichnen. Schon im Mai wurde die Immunität vieler von ihren Abgeordneten aufgehoben und es ist sehr wahrscheinlich, dass manche von ihnen ins Gefängnis gesteckt werden. Gleichzeitig wurden gewählte Bürgermeister von vielen kurdischen Städten abgesetzt und durch sogenannte „Treuhänder“ ersetzt.
In den kurdischen Gebieten herrschen seit 2015 Juli wegen der Beendigung der Waffenruhe zwischen Militär und PKK Kriegszustände. Bis Mai hatte die PKK über die Milizen in den Städten eine Art von Stellungskrieg probiert. Auch wenn sie es öffentlich nicht zugegeben hat, ist das aber zunächst gescheitert.
Einmarsch in Syrien
Die türkische Syrien-Politik und die kurdische Frage sind miteinander verwoben. Die türkische Regierung hatte zwei Hauptmotive in ihrer Syrien-Politik. Zum einen wollte sie mittels des Sturzes von Assad durch die sunnitisch-islamische Opposition in Syrien eine Regionalmacht werden. Das ist längst gescheitert. Übrig bleibt nun das zweite Motiv: zu verhindern, dass auch in Syrien eine kurdische Autonomieregion – „Nord-Syrien“ – entsteht, wie es im Zuge der US-Invasion im Irak geschah. Seit die Kurden im Jahr 2012 im Norden von Syrien die Kontrolle übernommen haben und ein Autonomiegebiet (Rojava) aufbauen, hat die türkische Regierung dieses trotz aller Mühe nicht verhindern können. Dieses Gebiet besteht aus drei voneinander getrennten Kantonen und hat mit der Türkei circa fünfhundert Kilometer gemeinsame Grenze. Die Stadt Tall Abyad zwischen zwei Kantonen, die im Osten des Euphrat liegt, wurde im Juni 2015 aus der IS-Besetzung befreit. Gleich danach hat Erdoğan ein Überschreiten des Euphrat nach Westen durch die YPG (Kurdische Volksbefreiungseinheiten) als rote Linie erklärt.
Im September ist die FSA (Freier Syrische Armee), die aus zig verschiedenen dschihadistischen und anderen Gruppen besteht, begleitet von türkischen Militärpanzern und -flugzeugen in die Stadt Dscharabulus, die im Westen des Euphrat an der Grenze der Türkei liegt, einmarschiert. Denn die SDK (Demokratische Kräfte Syriens), deren Rückgrat die YPG ist, hat eine strategisch wichtige Stadt, Menbic, südlich von Dscharabulus im Westen des Euphrat vom IS befreit. Damit bleibt nur eine Stadt, Al-Bab, unter der Kontrolle des IS, die eine Verbindung der drei Kantone Rojavas noch verhindert. Eine solche wäre ein Meilenstein für den Aufbau Rojavas. Eben das will die türkische Regierung mit aller Kraft verhindern.
Der größte Teil der kurdischen Gebiete in Syrien befindet sich an der Grenze zur Türkei und die Herrschenden in Ankara sind gar nicht fähig diese Frage zu lösen. Die Türkische Republik, die ein kapitalistischer Nationalstaat ist, wurde auf einer Grundideologie gegründet, die man kurz „Türkisch-Islamisch-Sunnitisch“ zusammenfassen kann. Egal wer in der Regierung sitzt, muss sich an diesen Grundprinzipien orientieren, solange man im Rahmen des Systems agieren will. Die Angst vor einer zweiten kurdischen Autonomieregion nach dem Nord-Irak führt dazu, dass die türkischen Herrschenden vor nichts zurück schrecken werden, um das zu verhindern.
Auf dünnem Eis
Trotz alledem ist die Macht Erdoğans alles andre als gefestigt. In Syrien ist Erdoğans Verbündeter FSA keine homogene Kraft, sondern beseht aus dschihadistischen Gruppen wie Al-Nusra und Ahrar al Sham und vielen kleineren Gruppen, die niemals die Fähigkeit besitzen werden, weder den IS noch die SDK zu besiegen. Es ist gar nicht ausgeschlossen, dass die Türkei mit eigenen Bodentruppen ein Syrien einmarschieren wird. Das wiederum wird große Folgen im eigenen Land haben. Denn die türkische Bevölkerung wird schnell die Frage stellen, warum ihre Söhne in einem fremden Land sterben müssen.
Die wirtschaftliche Stabilität und der Populismus waren von Anfang an Hauptfaktoren für die Unterstützung, die Erdoğan in Teilen der Bevölkerung genießt. An den „Mahnwachen für Demokratie“ haben sich vor allem Menschen aus den ärmsten Schichten beteiligt. In der Anfangsphase der AKP-Regierung hatte das Wirtschaftswachstum die Möglichkeit geschaffen, dass diese Schichten gewisse soziale Verbesserungen erhielten. Nicht viel, aber immerhin wurde es besser als zu früheren Zeiten. Die Arbeitslosigkeit sank, wenn auch vor allem Jobs im Niedriglohnbereich geschaffen wurden. Aufgrund großzügiger Kreditvergabe konnten sich viele Menschen eine Wohnung kaufen.
Das Wachstum, das bei fünf Prozent liegen muss, damit alles halbwegs gut geht, liegt jetzt bei drei Prozent. Nach der Ratingagentur Standard & Poor’s hat nun auch Moody’s die Türkei herabgestuft. Die Regierung greift zu Maßnahmen wie der Verlängerung von Kredit- und Ratenrückzahlungen um den Konsum im Land anzukurbeln. Millionen sind verschuldet, die meisten davon haben sich auf Kreditbasis eine Wohnung gekauft. Das heißt, ein wirtschaftlicher Zusammenbruch wird zuerst jene treffen, die nach dem Putschversuch monatelang auf den Straßen waren.
Auch die Repressionen erreichen ihre Grenzen und die Angstschwelle bei den Menschen wird überwunden. Denn irgendwann ist man nicht mehr allein, sondern einer von vielen.
Eine sozialistische Alternative ist notwendig
Erdoğan sitzt jetzt auf dem Schoß der türkischen Bourgeoisie. Von außen sieht es so aus, dass Erdoğan ein Bonaparte wäre. Das war bis zum Putschversuch eine richtige Beobachtung. Auch wenn es den Anschein erweckt, dass Erdoğan durch den Putschversuch gestärkt wurde, ist er tatsächlich gegenüber anderen Teilen der herrschenden Klasse geschwächt. Das bedeutet aber auch, dass er in kommenden Klassenkämpfe gegen die Arbeiterklasse den Job der Kapitalisten erledigen wird.
Vor diesem Hintergrund ist gegen die „nationale Einheit“ der Bosse eine Einheit der Arbeiterklasse und Unterdrückten nötig. Das im August von Gewerkschaften und vielen linken Parteien und Organisationen ausgerufene Bündnis „Vereinigung der Kräfte für Arbeit und Demokratie“ war eine richtige Initiative, die aber bisher leider nicht funktioniert hat, weil das ganz von oben ohne irgendeine Mobilisierung und Beteiligung der Arbeiterklasse und Jugend zustande kam.
Um eine linke Kraft aufzubauen, die einen Ausweg aufzeigen kann, muss eine landesweite Konferenz organisiert werden. Diese könnte über eine landesweite Kampagne diskutieren und entscheiden. Eine solche Konferenz sollte versuchen, durch breite öffentliche Mobilisierung möglichst viele Menschen aus der Arbeiterklasse, der Jugend, den Gewerkschaften, linken Organisationen und sozialen Bewegungen zusammen zu bringen. Einige der folgenden Punkte und Forderungen, könnte man dort diskutieren:
- Sofortige Aufhebung des Notstandes
- Sofortiger Stopp des Krieges
in Kurdistan und Rückzug der Truppen aus Syrien
- Stoppt die Repressionen – Wiedereinstellung der entlassenen Beschäftigten
- Weg mit Leiharbeit und für eine drastische Erhöhung des Mindestlohnes
- Für die Gründung eine Massenpartei mit einem klaren sozialistischen Programm
