Internationales

• In Island protestierten tausende Frauen gegen den Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen. Sie verließen ihren Arbeitsplatz am 24. Oktober 2016 um 14 Uhr 38 - dem Zeitpunkt, ab dem sie gratis arbeiten.

• Lateinamerikas „Feministischer Herbst“ führte zu Protesten von hunderttausenden Frauen gegen Kürzungspolitik, Korruption und arbeiterInnenfeindlichen „Reformen“.

• Die von Argentinien ausgehende Bewegung „Nicht eine Frau weniger“ gewann 2016 an Stärke. Zehntausende Frauen, Männer und Kinder protestierten in Argentinien, 150.000 in Peru gegen Übergriffe und Femizide (Tötung von Frauen, weil sie Frauen sind).

• Die Pflege im Berliner Großkrankenhaus Charité, wo rund 2/3% der Beschäftigten Frauen sind, konnte durch Kampagne und Streik gemeinsam mit solidarischen PatientInnen und BerlinerInnen spürbare Verbesserungen wie Kollektivvertrag und verbesserten Personalschlüssel erkämpfen.

• Seit einem Mord am 17.05.16 geht in Südkorea unter v.a. jungen Frauen die Wut hoch über Gewalt und sexuelle Belästigung. Im November waren dann viele dieser Aktivistinnen wohl auch bei den Massenprotesten gegen das Regime dabei.

• In Mexiko protestierten zehntausende LehrerInnen gegen eine geplante Bildungs“reform“. Trotz massiver Repression und Entlassungen der Streikenden ließen sie sich nicht einschüchtern.

• Mehrere Millionen SudanesInnen beteiligten sich Ende November 2016 an einem Generalstreik gegen IWF-Forderungen und drohende Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln. An der Organisation und Mobilisierung beteiligten sich führend zahlreiche Frauen.

• Im Juni 2016 beteiligten sich hunderte weibliche Gesundheitsbeschäftigte in Pakistan an Protesten. Sie forderten die Auszahlung ihrer für mehrere Monate ausstehenden Löhne. Weiters richteten sich die Proteste gegen sexuelle Übergriffe auf Arbeiterinnen.

• Tausende Studierende, darunter zahlreiche Frauen, protestierten 2016 in Südafrika gegen Outsourcing, hohe Studiengebühren und patriarchale Strukturen an den Unis. An der Organisation und Durchführung dieser Proteste, die massiver Repression ausgesetzt waren, beteiligten sich zahlreiche Frauen maßgeblich.

Welche Position sollte die Linke einnehmen?

Ende Januar brachen in vielen rumänischen Städten zahlreiche Massenproteste gegen die Pläne der neuen sozialdemokratischen Regierung zur Schwächung der Antikorruptionsgesetzgebung durch zwei Eildekrete aus. Am vergangenen Mittwoch erreichten diese Proteste ihren vorläufigen Höhepunkt. Im ganzen Land beteiligten sich rund 400.000 Menschen an den größten Massendemonstrationen seit der Revolution. Trotz einiger rechter Aspekte muss die Linke in die Demonstrationen intervenieren und eine Alternative, sowohl gegen die Regierung als auch die Rechtskräfte, die von der Wut der Bevölkerung zu profitieren versuchen, aufbauen.

Die sozialdemokratische PSD hatte die Parlamentswahl im vergangenen Dezember mit komfortablen 45 Prozent der Stimmen gewonnen. Doch dieser Wahlerfolg hatte weniger mit ihrer Agenda (einer Mischung aus neoliberalen und protektionistischen Maßnahmen) als mit dem Mangel an echten Alternativen zur Lösung der sozio-ökonomischen Probleme der in Rumänien lebenden Menschen zu tun. Deshalb nahmen nur vierzig Prozent der Wahlberechtigten an den Wahlen teil, nur 18 Prozent davon wählten die PSD.

Die erste Regierungsmaßnahme war die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes, immer noch der niedrigste in der EU nach Bulgarien. Durch diese Erhöhung sollten vor allem einheimische Kapitalisten unterstützt werden. Sie fürchteten keinen Zugang zu billigen Arbeitskräften mehr zu haben, da diese lieber für den Mindestlohn in den westlichen Ländern arbeiten. Somit wollte die PSD den ärmeren Schichten der ArbeiterInnenklasse (ihrer traditionellen sozialen Basis) etwas mehr Komfort verschaffen und gleichzeitig die Interessen des nationalen Kapitals – welche von der PSD vertreten werden – unterstützen.

Doch die PSD vertritt auch die Interessen der zentralen und lokalen Bürokratien, darunter auch Parteimitglieder deren Machenschaften derzeit untersucht werden oder die bereits wegen Korruption verurteilt wurden. Auch der Parteichef Liviu Dragnea wurde zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren für Wahlbetrug während des Amtsenthebungsreferendums des Präsidenten im Jahr 2012 verurteilt. Deshalb konnte er dieses Mal nicht Premierminister werden, doch er gab seinen Posten an einen loyalen Parteikollegen, Sorin Grindeanu, ab. Außerdem wird derzeit gegen ihn wegen angeblicher Veruntreuung von 108.000 Lei (rund 24.000 Euro) ermittelt. Eine Verurteilung würde ihn ins Gefängnis zurückschicken.

Deshalb kündigte die Regierung im Januar den Beschluss zweier Eildekrete an, die vorher nicht im PSD-Wahlprogramm zu finden wahren. Die eine würde eine Amnestie für jene aussprechen, die derzeit Gefängnis- oder Bewährungsstrafen wegen Korruption abzusitzen haben. Die andere würde Vergehen entkriminalisieren, die zu Verlusten von unter 200,000 Lei führen. Davon würde Dragnea offensichtlich profitieren, sollte er schuldig gesprochen werden. Trotz der Versuche diese Exektutiv-Verordnungen als erforderliche Reformen des Strafrechts und als Versuch zur Beherrschung der Überbelegung rumänischer Gefängnisse zu präsentieren kam es in ihrer Folge zu Straßenprotesten in vielen großen Städten und dem Aufbau großen Drucks auf die Regierung mit Forderungen sowohl von DemonstrantInnen als auch der rechten Opposition zur Rücknahme oder zumindest der öffentlichen Debatte der Regierungspläne.

Nach hastigen Konsultationen zu Beginn der Woche beschloss die Regierung, den Amnestievorschlag im Parlament debattieren zu lassen, den anderen Exekutivbefehl aber zur Mitternacht am 1. Februar zu beschließen. Das löste riesige Proteste am Mittwoch Abend aus, die größten in Rumänien seit 1989, mit 150.000 Beteiligten in Bukarest und 400.000 im gesamten Land. Die DemonstrantInnen forderten die Rücknahme der Verordnung und sogar den Regierungsrücktritt und sofortige Neuwahlen.

Die öffentliche Wut ist absolut gerechtfertigt. Unter dem Vorwand legitimer Themen wie dem Strafrecht oder der Überbelegung der Gefängnisse dient die Exekutivanordnung des PSD klarerweise dazu, ihren Parteichef vor dem Gefängnis zu bewahren. Tatsächlich würden durch die Gesetzesänderung all jene geschützt werden, die bereits für Amtsvergehen verurteilt wurden, durch die ein Schaden von unter 200.000 Lei entstanden ist. Doch der beängstigendste Aspekt der Gesetzesänderung könnte sein, dass all jene dekriminalisiert werden, die gegen die Menschenrechte verstoßende oder diskriminierende Gesetze aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Religion, sexueller Orientierung, Einkommen oder politischer Mitgliedschaft einführen! Das bedeutet, wir könnten möglicherweise bald rassistische Gesetze in Rumänien haben, ohne dass jemand für deren Erschaffung oder Umsetzung ins Gefängnis gehen muss.

Mit ihrer Exekutivanweisung hat die PSD einmal mehr bewiesen, dass sie keine linke Partei im Interesse der ArbeiterInnenklasse und unterdrückter sozialer Gruppen ist, sondern eine Partei der korrupten OligarchInnen und BürokratInnen darstellt, eine Partei, deren kleine soziale Maßnahmen im Interesse des einheimischen Kapitals durchgeführt werden. Anstatt die Arbeitsgesetze zu reformieren, die zu den arbeiterfeindlichsten Europas gehören, reformiert die PSD das Strafrecht im Interesse ihres eigenen Führers. Anstatt die Interessen von Millionen ausgebeuteter und in ihren Arbeitsplätzen ausgenutzten RumänInnen zu vertreten (wie zum Beispiel die ArbeiterInnen der De’Longhi Fabrik in der Nähe von Cluj. Sie werden gezwungen Kündigungen zu unterzeichnen, weil sie im Dezember für den Erhalt nicht bezahlter Bonuszahlungen gestreikt hatten), verteidigt die PSD korrupte BürokratInnen – das ist ihre erste Priorität in einem von Armut und Ungleichheit gezeichneten Land.

Einige Medien verteidigen die Exekutivverordnung mit einem ähnlichen Argument wie es derzeit auch Trump verwendet. Demokratie fordert von uns, die Regierung machen zu lassen wie sie möchte, weil sie die Wahlen demokratisch gewonnen hat. Doch Demokratie beschränkt sich nicht auf die Wahl einer kapitalistischen Partei alle vier Jahre. Demokratie beinhaltet auch das Recht, gegen die Regierung zu protestieren, vor allem, wenn sie missbräuchliche Gesetzesänderungen durchführen möchte, die nicht in dem Programm enthalten waren für das sie gewählt wurde.

Doch die Lage ist komplexer als sie scheint und die Proteste enthalten viele Beschränkungen die die derzeitigen subjektiven Bedingungen in Rumänien widerspiegeln. Diese Schwächen treffen jedoch nicht auf alle DemonstrantInnen zu und das Ausmaß in dem sie die zukünftige Entwicklung der Proteste bestimmen hängt auch davon ab, wie sich die Linke zu ihnen verhält.

Zum einen gibt es die Tendenz zur Verteufelung der gesamten PSD-Wählerschaft. Oft werden PSD-WählerInnen als „SozialschmarotzerInnen“ bezeichnet, die ihre Stimme an die PSD „verkaufen“, obwohl wir die niedrigste Quote von SozialhilfeempfängerInnen in der EU haben und viele DemonstrantInnen selber PSD-WählerInnen sind, die im Dezember allerdings nicht für eine Amnestie für korrupte PolitikerInnen gestimmt haben. Diese Verteufelung fällt mit einer lahmen Erzählung über die „zwei Rumäniens“ zusammen: Einerseits sei da die urbane, gut gebildete Mittelschicht die ein demokratisches und modernes Land möchte und deshalb jetzt auf der Straße demonstriert. Auf der anderen Seite sei die dörfliche, arme und ungebildete Hälfte des Landes, die uns zurückhält indem sie für korrupte Parteien wie die PSD stimmt. Eine der Aufgaben der Linken ist es, diese Sichtweise zurückzuweisen und aufzuzeigen, dass die meisten RumänInnen, egal ob sie jetzt demonstrieren oder zu Hause sitzen, gemeinsame Klasseninteressen wie bessere Löhne, sichere Jobs, bezahlbare Wohnungen, gute öffentliche Dienstleistungen und, natürlich, weniger institutionalisierte Korruption haben.

Zweitens übersehen viele DemonstrantInnen die Vergehen, die im Laufe des Kampfes gegen die Korruption insbesondere durch das Nationale Antikurruptionsdirektorat (DNA) begangen wurden. Dieses hat quasi legale Ermittlungsmethoden angewendet. Aussagen wurden unter Zwang abgepresst, Familienmitglieder von Beschuldigten und ZeugInnen bedroht, Beugehaft als Zwangsmittel verwendet usw. (Vgl. Den Bericht der Henry Jackson Society). Diese Dinge geschahen oft unter Mithilfe des Rumänischen Geheimdienstes SRI, dem Erben der stalinistischen Securitate. Parlamentarische Kontrolle fand nur sehr bedingt statt. Währenddessen infiltrierte der Geheimdienst alle Ebenen der rumänischen Gesellschaft, von PolitikerInnen und JournalistInnen bis zur Geschäftswelt. Außerdem hat sich der rumänische Antikorruptionskampf auf politische und bürokratische Korruption beschränkt. Dadurch wurde der Eindruck erweckt, dass er teilweise zu einem Instrument im Machtkampf zwischen verschiedenen Teilen der herrschenden Klasse geworden ist. Dabei muss ernsthafte Korruptionsbekämpfung insbesondere in einem armen und ungleichen Land wie Rumänien die Korruption des Kapitals ins Visier nehmen. Dazu gehören auch die Privatisierungen durch welche die Industrie des Landes ruiniert wurde, oder die missbräuchlichen Bankpraktiken, die vom Leiter der Zentralbank ohne jede Scham verteidigt werden. Während man sich also gegen die Korruption der PSD stellen muss, muss die Linke außerdem ein Augenmerk auf andere Formen der Korruption richten, die von DNA, SRI und Konsorten ignoriert worden sind.

Drittens muss die Linke die rechten Elemente entlarven welche die Proteste bislang teilweise charakterisiert haben. Dazu gehören Slogans, mit denen sexueller Missbrauch in Gefängnissen glorifiziert wird oder die Verwendung des Begriffes „rote Pest“ für die PSD (dieser Begriff wurde in den 1930er Jahren von rumänischen FaschistInnen verwendet um KommunistInnen zu beschreiben). Einige rechte politische Kräfte, einschließlich Präsident Klaus Iohannis, haben an den Protesten teilgenommen und versuchen von ihnen zu profitieren. Dabei sind diese Kräfte genauso Teil des Problems wie die PSD. Deshalb ist es wichtig, genau wie während der Massenbewegungen der Jahre 2012 und 2013, die Opposition gegen das gesamte politische Establishment auszudrücken, weil dieses verantwortlich dafür ist, dass in Rumänien vierzig Prozent der Bevölkerung am Rande der Armut lebt.

Trotz dieser Einschränkungen – sie sind Teilweise Ausdruck des Bewusstseinsgrades in der rumänischen Gesellschaft aber auch der schlechten Organisation der hiesigen Linken – sind die Proteste ein absolut legitimer Ausdruck der Wut. Die Linke kann nicht wegen der rechten Slogans oder der rechten Kräfte die von ihnen profitieren wollen am Rande stehen. Stattdessen muss die Linke intervenieren. Nicht trotz der rechten Untertöne sondern präzise wegen ihnen muss eine alternative Klassenposition der Wut über die PSD und das Establishment hinzugefügt werden. Nur indem sich die Linke in die Kämpfe des Volkes einbringt kann sie sich politisch entwickeln und die PSD noch besser als die rechte Partei entlarven die sie ist. Ansonsten wird die Rechte die Proteste und zukünftige Wutausbrüche für sich monopolisieren.

Deshalb, so argumentieren die rumänischen UnterstützerInnen des CWI in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme, muss die Linke die PSD Regierung mit all ihren undemokratischen Verbrechen und ihrer rechten Agenda kategorisch verurteilen. Gleichzeitig muss Aufmerksamkeit auf die Beschränkungen des Antikorruptionskampfes und die rechten Merkmale der Proteste, insbesondere die Verteufelung von PSD-WählerInnen und die falsche Zuschreibung der „zwei Rumäniens“ gelenkt werden. Solch eine spalterische Erzählung hilft nur den Parteien, gerade weil sie die gemeinsamen Interessen der ArbeiterInnen und die Abwesenheit einer politischen Repräsentation dieser Interessen verschleiert. Die Hauptaufgabe der Linken heute ist die Betonung dieser gemeinsamen Interessen unserer Klasse und die Notwendigkeit des Aufbaus einer sozialistischen politischen Alternative die ernsthaft dafür kämpfen würde.

JÜNGSTES UPDATE: Trotz der Rücknahme des Eildekrets zur Entkriminalisierung von Amtsmissbrauch und Korruption, gehen die Proteste weiter.

Im September 2016 haben wir eine kurze Erklärung veröffentlicht, nachdem wir ein erstes Treffen unserer beiden Organisationen abgehalten haben – ein sehr fruchtbares Treffen, dass eine breite Übereinstimmung zum Vorschein brachte – sowohl politisch und als auch im Bezug auf unsere Methoden, eine revolutionäre Partei aufzubauen. Bei diesem Treffen haben wir uns darauf geeinigt, einen Prozess von politischem Dialog und Debatten aber auch praktischer Zusammenarbeit und Austausch von Dokumenten und Besuchen zu beginnen.

Seitdem gibt es eine regelmäßige, enge und intensive Zusammenarbeit zwischen unseren Organisationen. GenossInen des Internationalen Sekretariats des CWI und zahlreicher CWI-Sektionen haben Spanien in den letzten Monaten besucht, um an verschiedenen Treffen der IR und dem Kongress der Schülergewerkschaft im November teilzunehmen.

VertreterInnen der IR haben ebenfalls an verschiedenen wichtigen Treffen sowohl des CWI als auch der Socialist Party (CWI in England & Wales) teilgenommen, darunter die volle Teilnahme am erfolgreichen „Socialism 2016“-Event in London und dem Bundesvorstandstreffen der Socialist Party im Januar 2017. IR-VertreterInnen haben auch am Internationalen Exekutivkomitee des CWI im November 2016 teilgenommen.

Dieser Austausch und die Debatten werden im Laufe verschiedener wichtiger Veranstaltungen und Treffen in den nächsten Monaten fortgesetzt werden – unter anderem einschließlich der Lateinamerika-Schulung des CWI, dem Treffen des Bundesvorstandes und der Konferenz der IR in Spanien und der Konferenz der mexikanischen Sektion der IR.

Sowohl in Venezuela als auch in Spanien, wo sowohl das CWI als auch IR organisierte Kräfte haben, entwickelt sich ein sehr ermutigender Prozess von praktischer Zusammenarbeit und politischer Übereinkunft.

Es gab auch einen wichtigen Austausch von Artikeln, Dokumenten und Publikationen. Essentielles Material wurde übersetzt und in unseren jeweiligen Zeitungen publiziert, Webseiten, Theoriemagazine und interne Dokumente wurden diskutiert und debattiert.

Auf dem Weg zur Vereinigung

In Folge dieses Prozesses können wir schlussfolgern, dass diese Erfahrung die politische, programmatische und methodische Übereinstimmung zwischen unseren Organisationen nur bestätigt, verbreitert und bestärkt hat. Das wird nicht nur durch generelle politische Positionen, sondern auch durch unsere konkrete und praktische Herangehensweise an die Entwicklung des Klassenkampfes und den Aufbau einer revolutionären Partei und Internationale im 21. Jahrhundert bestätigt.

Es ist klar, dass die Bedingungen dafür, in unserer Zusammenarbeit noch viel weiter zu gehen, existieren. Wir glauben, dass ein prinzipielles Übereinkommen zwischen unseren Organisationen bedeutet, dass es eine Basis dafür gibt, konkrete Schritte in Richtung einer Vereinigung unserer Kräfte zu setzen.

Deshalb kommen die Internationalen Exekutivkomitees des CWI und der IR überein:

1. Die Annahme dieser Deklaration in den demokratischen Strukturen und Führungsgremien des CWI und der IR zu diskutieren
2. Ein programmatisches Dokument zu unserer Vereinigung zu entwickeln, dass um April/Mai 2017 veröffentlicht wird. Dieses Dokument und die Zustimmung dazu wird in allen demokratischen Strukturen und führenden Gremien des CWI und der IR diskutiert werden.
3. 2017 eine Vereinigungskonferenz abzuhalten.

Vor 25 Jahren gab es, vor dem Hintergrund einer Periode großer Herausforderungen und Rückschläge für die marxistische Linke rund um die Welt, eine schmerzhafte Spaltung unserer Organisationen. Trotzdem sind wir standhaft geblieben und haben es geschafft, unsere Kräfte aufrecht zu erhalten und unseren Beitrag zum Klassenkampf zu leisten, wenn auch auf geteilten Wegen. Die Eröffnung einer neuen Periode der strukturellen Krise des Kapitalismus und enormer Möglichkeiten für revolutionäre MarxistInnen hat unsere Wege wieder zusammengeführt.

2017 – das Jahr, in dem sich die unsterbliche russische Revolution zum hundertsten Mal jährt – kann auch ein entscheidendes Jahr für unsere Organisationen sein. Unsere Vereinigung auf einer prinzipienfesten Basis wird uns politisch stärken – und auch in unserer Fähigkeit, eine marxistische Internationale aufzubauen, um die ArbeiterInnenklasse mit der revolutionären Führung zu bewaffnen, die sie verdient. Sie kann auch ein inspirierendes Beispiel für die gesamte Linke, die ArbeiterInnenbewegung und alle RevolutionärInnen sein.

Wir rufen gemeinsam die ArbeiterInnen, Jugendlichen und RevolutionärInnen der Welt zum Dialog und zur Debatte auf, um auf einer prinzipienfesten Grundlage des revolutionären Marxismus die größte mögliche Zusammenarbeit und Einheit zu suchen.

Jetzt ist es tatsächlich passiert: Eine der reaktionärsten, fanatischsten und räuberischsten Administrationen in der jüngeren Geschichte der USA hat die Amtsgeschäfte übernommen. Von seinen giftigen Tweets über die absonderlichen Pressekonferenzen, die er abliefert, bis hin zu seinen reaktionären Amtsverfügungen und der Auswahl seiner MinisterInnen hat der neu gewählte Präsident bei Millionen von Menschen verständlicherweise das Gefühl erzeugt, dass sie Teil eines wahren Alptraums geworden sind. Die Menschen machen sich Sorgen wegen eines Mannes, der sexuelle Nötigung verherrlicht, zu rassistischer Gewalt aufhetzt und auf Kosten der arbeitenden Menschen Milliarden von Dollar macht.

Durch seine Ankündigung, verstärkt vom Mittel der Massenabschiebungen Gebrauch machen zu wollen und aufgrund seiner Attacken auf das Abtreibungsrecht von Frauen sowie auf die Gewerkschaften hat er viele Menschen abgeschreckt. Gleichzeitig ist der von den „Republikanern“ beherrschte Kongress vor allem damit beschäftigt, „Obamacare“ abzuwickeln. Gerade erst hat er den Baustopp, den Obama verfügt hat, außer Kraft gesetzt und die Baugenehmigung für die Ölpipelines Keystone XL und Dakota Access erteilt. Er hat klargemacht, dass Umweltauflagen generell gelockert werden sollen, damit Konzerne animiert werden, Fabriken in den USA zu bauen.

Trump hat Erlasse unterzeichnet, die den Weg frei machen, um an der Grenze zu Mexiko mit dem Bau einer „Mauer“ zu beginnen. Er schafft die Bedingungen für die Abschiebung von Beschäftigten ohne Papiere in einem bisher ungeahnten Ausmaß. So sollen 5.000 zusätzliche GrenzschützerInnen eingestellt und die Anzahl der Sonderbeamten der Einwanderungs- und Zollbehörde (sog. „ICE-officers“) soll verdreifacht werden. Parallel dazu wird die Definition für „kriminelles Verhalten“ radikal ausgeweitet, was zur Folge hat, dass eine Person leichter ins Visier der Behörden geraten und abgeschoben werden kann. Den als „sanctuary cities“ bezeichneten Städten, die sich einer rigiden und ausländerfeindlichen Politik widersetzen, droht er mit der Streichung von Bundesmitteln. Darüber hinaus bereitet er einen de facto-Einreisestopp für Muslimas und Muslime vor, indem er die Visa-Vereinbarungen mit sieben vornehmlich islamisch geprägten Staaten aussetzt.

Massenproteste

Und dennoch: Der neue „Predator in Chief“ („Oberste Feind im Amt“) löst nicht nur Ängste und Sorgen aus. So war die Zeremonie zu Trumps Amtseinführung Anlass für den größten Protesttag, den es in der Geschichte der USA je gegeben hat. Die „women’s marches“ am 21. Januar brachten über drei Millionen Menschen auf die Straße. Diese Bewegung muss fortgeführt, vertieft und ausgeweitet werden, um die rechtsgerichtete Agenda zu stoppen. Ja, Trumps Politik kann in der Tat aufgehalten werden. Aber es bedarf des entschlossenen Widerstands, Aktionen des massenhaften zivilen Ungehorsams und der Störung des „business as usual“ (den üblichen Gang der Dinge), will man damit wirklich erfolgreich sein.

„Business as usual“ ist die Maxime eines Systems, das dazu geführt hat, dass lediglich acht Personen so viel besitzen wie 3,6 Milliarden Menschen zusammen – die Hälfte der Weltbevölkerung. Sowohl unter den „Demokraten“ wie auch unter den „Republikanern“ besteht das „Business as usual“ aus fortwährender Klimazerstörung, Krieg, Einkommensungleichheit, Rassismus und Sexismus. Letztlich hat dieser „übliche Gang der Dinge“ auch dazu beigetragen, dass der populistischen Demagogie eines Donald Trumps Tür und Tor geöffnet worden ist. Die Mehrheit der US-amerikanischen herrschenden Klasse betrachtet Trump nicht als einen vertrauenswürdigen Anwalt ihrer Interessen. Aus der Perspektive der Interessenlage der arbeitenden Menschen gilt, dass Trump und sein Kabinett der Milliardäre durch und durch ihre Feinde sind. Was wir nun auf keinen Fall tun dürfen, ist, uns auf dieselben Eliten zu verlassen, die schon der Wahl von Trump und seinem Programm nichts entgegen zu setzen hatten.

Tief gespaltenes Establishment

Was die Frage angeht, wie mit Trumps Machtposition im immer noch mächtigsten Land der Welt umzugehen ist, ist die herrschende Klasse der Milliardäre in den USA und weltweit tief gespalten. Obama und Clinton sagen, dass wir „Trump eine Chance geben“ sollen. Wir können aber nicht einfach tatenlos mit ansehen, wie staatlich geförderten Programmen zur Familienplanung die finanziellen Mittel entzogen werden oder wie Millionen von Menschen aus dem Gesundheitssystem namens „Medicaid“ geschmissen werden. Einige „Demokraten“ wie diejenigen, die es abgelehnt haben, der Amtseinführung von Trump beizuwohnen, sagen, sie wollen Trumps Agenda bekämpfen. Wenn sie es ernst meinen würden, dann könnten sie sich daran machen, vor allem im Senat, wo die „Republikaner“ nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, die entsprechenden Hürden aufzubauen. So könnte beispielsweise eine Verschleppungstaktik dafür sorgen, dass die Berufung eines rechten Vertreters an den Obersten Gerichtshof verhindert wird. Schließlich will Trump einen Richter nominieren, der das Recht auf Abtreibung nicht mehr dem Bereich der persönlichen Entscheidung der Frau unterstellt. Bedauerlicherweise waren die „Demokraten“ schon in der Vergangenheit nicht gewillt, derart entschlossene Maßnahmen zu ergreifen. So haben sie kaum etwas unternommen, um die Attacken der Bush-Administration zu stoppen.

Was die internationale Ebene angeht, so sorgt die nationalistische und protektionistische Rhetorik von Trump unter den „Verbündeten“ der herrschenden Klasse der Milliardäre in den USA für starke Besorgnis. Mit seinen Erklärungen, wonach die EU auseinander brechen wird und die NATO „obsolet“ geworden ist, hat Trump die meisten VertreterInnen des europäischen Establishments gegen sich aufgebracht. Während die Eliten in den USA aufgrund ihrer Uneinigkeit wie paralysiert wirken, sind die Regierenden in Russland, Israel und der Türkei längst in die Offensive gegangen, um ihre regionale Macht und ihren Einflussnahme auszuweiten.

Spannungen zwischen China und USA

Zwischen den USA und China nehmen die Spannungen in rasantem Tempo zu. Die chinesische Führung droht bereits damit, beim Umgang mit Trump „die Samthandschuhe auszuziehen“. Am 23. Januar hat Trump das asiatisch-amerikanische Freihandelsabkommen TPP („Trans Pacific Partnership“) formell einkassiert. Es handelt sich hierbei um das Handelsabkommen, mit dem die Obama-Administration die zunehmende wirtschaftliche Einflussnahme Chinas beschränken wollte. Ganz gewiss weinen wir diesem arbeitnehmerfeindlichen und umweltschädlichen Pakt keine Träne nach. Doch Trumps Alternative dazu scheint darin zu bestehen, einen Handelskrieg mit China heraufzubeschwören. Im Gegensatz zu den Behauptungen seiner Kabinettsmitglieder werden höhere Zollbarrieren nicht dazu führen, dass eine bedeutende Anzahl an Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe geschaffen werden. Ein Handelskrieg wird viel eher dazu beitragen, die Weltwirtschaft in eine neue Rezession zu treiben. Unter kapitalistischen Bedingungen werden wir vor die vermeintliche Wahl gestellt, uns zwischen zerstörerischer Globalisierung im Sinne der Konzerne oder protektionistischen Handelskriegen entscheiden zu „dürfen“.

Auf den Nationalismus von Trump sollte unsere Bewegung auf keinen Fall mit anti-russischen Reflexen reagieren, wie wir sie aus der Zeit des Kalten Krieges kennen. Unser Kampf wird weit effektiver sein, wenn wir uns auf den Widerstand gegen die rassistische, sexistische und arbeitnehmerfeindliche Politik konzentrieren, die von der politischen Rechten vorangetrieben wird. Falsch wäre es demgegenüber, die Versuche der CIA zu unterstützen, nationalistische Skandale zu schüren. Abgesehen davon, zeigen die gegen Trump gerichteten Attacken der Geheimdienste ganz allgemein, dass die herrschende Klasse hinsichtlich seiner offenkundigen Bewunderung für Putin reichlich besorgt ist.

Auch außerhalb der USA haben am 21. Januar Hunderttausende Menschen gegen Trump protestiert. Was wir brauchen, ist die Solidarität der arbeitenden Menschen weltweit. Auf diese Weise können wir den Widerstand gegen zwei Dinge gleichzeitig aufbauen: gegen den „business as usual“ und gegen die reaktionäre Rechte. Nationalistische Slogans und Paranoia gegenüber einer Regierung, die durch ausländische Mächte wie Putin kontrolliert sei, werden nicht dabei helfen, die arbeitenden Menschen, die jungen Leute und die verarmten Schichten zu mobilisieren, damit sie sich am entschiedenen Widerstand beteiligen. Denn nur dieser Widerstand kann die reaktionäre Agenda von Trump aufhalten. Anstatt der CIA, die auch das Mittel des Mordes nicht scheut, oder PolitikerInnen, die von den Konzernen kontrolliert werden, Vertrauen zu schenken, dass sie das Wüten der politischen Rechten stoppen könnten, müssen wir den Schwerpunkt auf die Mobilisierung von unten legen. Es braucht 100 Tage des Widerstands, um sich Trumps Agenda zu widersetzen.

Die „Demokraten“ und die Bewegung gegen Trump

Wir müssen unsere Bewegung an den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen ausrichten und dürfen unsere Forderungen nicht auf das beschränken, was die Führung der „Democratic Party“ zu akzeptieren bereit wäre. Den größtmöglichen Protest können wir aufbauen, indem wir Maßnahmen fordern, die auf breite Zustimmung unter der Bevölkerung stoßen: Verteidigung und Ausweitung des Abtreibungsrechts, ein Ende der Abschiebungen und Ausbau von „Medicare“ zu einer Gesundheitsvorsorge für Alle. Wir müssen weiter für einen Mindestlohn von 15 Dollar kämpfen, für kostenlose Hochschulbildung und das Ende der Massenverhaftungen.

Was wir brauchen, ist die Einheit und Solidarität aller Menschen, die sich aktiv am Widerstand gegen Trump beteiligen, um seine Angriffe zu stoppen. Frauen, die von Kürzungen im Bereich der Familienplanung betroffen sind, sollten von allen unterstützt werden, die gegen Trump sind. Dasselbe gilt für MigrantInnen und alle anderen, die sich im Fadenkreuz des Feindes befinden. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Frauenrechtsorganisationen, AktivistInnen der Bewegung „Black Lives Matter“ und SozialistInnen sollten alle gemeinsam mit klaren Forderungen und entschiedenen Aktionen mobilisieren.

Gleichzeitig müssen neue Massenbewegungen all jene Menschen willkommen heißen, die sich zum ersten Mal in ihrem Leben an Protesten beteiligen und Veranstaltungen organisieren. Das bedeutet, dass neue Bündnisse gegen Trump auch Personen mit einschließen müssen, die sich häufig an PolitikerInnen der „Democratic Party“ orientieren und von ihnen eine führende Rolle erwarten. Bündnisse des Widerstands müssen auch Organisationen mit einschließen, die Verbindungen zur „Democratic Party“ unterhalten wie zum Beispiel Gewerkschaften und Fraueninitiativen. Innerhalb dieser Bündnisse müssen wir Debatten darüber führen, welche Strategie die beste ist, um für unsere Forderungen einzutreten und welche Forderungen die besten sind, um die Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen zu verbessern.

„Socialist Alternative“ ist der Ansicht, dass wir eine neue Partei der 99 Prozent brauchen, die im Kampf gegen Trumps Agenda als kompromisslose Kraft auftritt. Die Führung der „Democratic Party“ hat dabei mitgeholfen, den Weg zu Trumps Wahlsieg zu ebnen. Die PolitikerInnen dieser Partei stehen in überwältigendem Maß unter der Kontrolle der Konzerneliten. Die durchschnittlichen VertreterInnen der „Demokraten“ haben sich der Agenda von Bush nicht in den Weg gestellt, und sie haben ihre Versprechen nicht eingehalten, gegen Rassismus und Sexismus zu kämpfen oder die Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen zu verbessern. Das ist der Grund dafür, weshalb sich einige arbeitende Menschen von Trumps arbeitnehmerfreundlicher Demagogie haben verführen lassen. Dies wird keine stabile Unterstützung bleiben, wenn sie ihre eigenen Erfahrungen mit Trump machen. „Socialist Alternative“ wird neben progressiven „Demokraten“ und auf Grundlage klarer Forderungen an der Mobilisierung der Menschen arbeiten und diese zum aktiven Widerstand motivieren. Dabei werden wir aber keine Abstriche an unserem Programm, unserer Strategie oder unserer Taktik vornehmen, um es für die konzernfreundlichen „Demokraten“ akzeptabel zu machen. Stattdessen werden wir uns an den Interessen der arbeitenden Menschen orientieren, um uns einem System und einer Präsidentschaft zu widersetzen, welche/s sich der Zerstörung verschrieben hat.

Die nächsten Schritte gegen Trump

Was wir brauchen, sind 100 Tage des sich ausweitenden Widerstands. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung steht unter Beschuss. In Polen sind Frauen in den Streik getreten, um sexistische Gesetze zu stoppen. Und sie waren erfolgreich. Frauenrechtsorganisationen und Gewerkschaften sollten diesem positiven Beispiel folgen und für den 8. März, den Weltfrauentag, die größtmöglichen und entschlossensten Aktionen vorbereiten.

Mit Massendemonstrationen, Aktionen des zivilen Ungehorsams und Streiks sollten unsere 100 Tage des Widerstands ihren Höhepunkt am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, haben. Am 1. Mai 2006 sind migrantische ArbeiterInnen in den Streik getreten und haben in den ganzen USA protestiert, um eine rassistische und ausländerfeindliche Gesetzesvorlage zu stoppen. Diese Jahr dürfen wir diese KollegInnen nicht noch einmal alleine kämpfen lassen. Die Gewerkschaften sollten all ihre Mitglieder – MigrantInnen sowie in den USA Geborene gleichermaßen – mobilisieren, um den von Trump geplanten Abschiebungen mit entschlossenen Aktionen zu begegnen. Dazu muss auch das Mittel der Arbeitsniederlegung gehören. Wir sollten nicht vergessen, dass sich die Arbeiterbewegung selbst im Visier von Trumps wilden Anwandlungen befindet.

Am 20. und 21. Januar fand die feierliche „Amtseinführung“ des Widerstands statt, der geradezu historische Ausmaße angenommen hat. Die Position von „Socialist Alternative“ ist, dass wir aus diesen ersten Tagen des Widerstands eine Bewegung machen müssen, die zur Herausforderung für das System und den „business as usual“ wird, der acht Personen mehr Reichtum verschafft als 3,6 Milliarden Menschen auf der Erde. Trump wirkt wie der Fleisch gewordene Raubritter-Kapitalist. Doch wenn wir seine Programmatik erfolgreich bekämpfen, dann können die arbeitenden Menschen die Grundlage für eine Welt schaffen, in der es keine Ausbeutung, keine Armut und keine Diskriminierung mehr gibt. Werdet mit uns zusammen aktiv im Kampf für Sozialismus! Wir können eine Welt gewinnen!

Dieser Artikel erschien zuerst auf https://www.socialistalternative.org/ am 26.01.2017