Internationales

Nach einer Periode von relativer politischer Stabilität und wirtschaftlichem Wachstum im Zusammenhang mit dem Rohstoff-Boom, ist Lateinamerika zu einer neuen Phase tiefer wirtschaftlicher Krise und gewaltigen sozialen und politischen Turbulenzen zurückgekehrt. Die Basis dieser neuen Phase sind die Auswirkungen der internationalen kapitalistischen Krise auf den Subkontinent. Das hängt vor allem mit der Verlangsamung des Wachstums in China zusammen, aber spiegelt auch die strukturellen Grenzen des peripheren, abhängigen Modells des Kapitalismus in der Region wieder.

Gleichzeitig gibt es eine Krise der politischen Alternativen, die von der allgemeinen Opposition zum Imperialismus über die letzten eineinhalb Jahrzehnte profitierten. Die Erfahrung von sogenannten fortschrittlichen Regierungen, von mitte-links und sogar bolivarischen Varianten in verschiedenen Ländern haben ihre Grenzen erreicht. Obwohl sie sehr vielfältig und unterschiedlich waren, wie die Fälle des Lulaismus in Brasilien und des Chavismus in Venezuela, hat keine dieser Alternativen mit der Dominanz des Kapitals gebrochen. Sie waren deshalb nicht fähig, ihre eigenen Widersprüche anzugehen und das wirtschaftliche Model, das auf Rohstoffausbeutung basiert, zu überwinden, oder die tiefe internationale Krise zu konfrontieren.

Die Krise dieser Regierungen könnte den Weg bereiten für neue Alternativen auf der Linken, die  fähig sind, die Lektionen aus deren Fehlern, Begrenztheit und Verrat zu lernen. Das ist die Aufgabe des CWI und seiner lateinamerikanischen Sektionen. Allerdings ist dieser Prozess noch am Entstehen. Die Hauptcharakteristik ist im Moment in der Region das Anwachsen der rechten politischen Kräfte. In diesem Szenario müssen wir darum ringen, die Kräfte des revolutionären Sozialismus zu reorganisieren.

Krise der Mitte-Links-Regierungen und Rechtsruck

Das ist das Szenario in den Schlüsselländern der Region. Im November 2015 haben wir die Wahl von Marci zum Präsidenten von Argentinien gesehen. Ein paar Tage später (Dezember 2015) gewann die rechte Opposition in Venezuela eine große Mehrheit in der Nationalversammlung, was das Land in eine gewaltige politische Sackgasse brachte. 2016 stieg Temer, bewaffnet mit einem harten neoliberalen Programm, durch ein parlamentarisches Putschmanöver zum Präsidenten Brasiliens auf, was Dilma Rouseff und die PT nach dreizehn Jahren Regierung die Macht nahm. Die diesjährigen Regionalwahlen in Brasilien waren ebenfalls gekennzeichnet von einem Anwachsen der rechten Parteien und Verlusten für die PT (Arbeiterpartei).

Dieser Vormarsch der Rechten ging nicht nur auf Kosten der Regierungen, die als “fortschrittlich” gelten, sondern fand auch innerhalb der existierenden Regierungen statt, die fast unterschiedslos einen Rechtsschwenk in ihrer Politik machten oder vertieften. Diese Rechtsschwenks der „fortschrittlichen“ Regierungen vertieften ihre Krisen, verwirrten ihre soziale Basis öffneten Raum für die expliziteste und aggressivste Rechte.

Zum Beispiel symbolisierte der Kandidat, der in Argentinien von Cristina Kirchner unterstützt wurde, der Geschäftsmann und Ex-Gouverneur Daniel Scoli, den konservativen Schwenk des Kirchnerismus, was die Niederlage gegen den rechten Macri sogar noch demoralisierender machte.

Der Fall Brasiliens ist sogar noch sinnbildlicher. Dilma wurde 2014 wiedergewählt. Sie warnte vor den Risiken des harten Neoliberalismus ihres PSDB-Rivalen Aécio Neves, sollte er gewinnen. Nach ihr Wiederwahl nahm Dilma das neoliberale Programm ihres Gegners an, setzte budgetäre Austerität, Privatisierungen und Einschnitte bei ArbeiterInnen- und sozialen Rechten durch. Die darauf folgende allgemeine Diskreditierung von ihr und der PT öffnete den Weg für den Zusammenbruch der Regierung und das Putschmanöver der Rechten.

Die Abnutzung der “bolivarischen” Regierungen

In Bolivien hat dieser Prozess bereits zur ersten Wahlniederlage für Evo Morales geführt, seit er 2006 an die Macht kam. Er wurde beim Referendum im Februar, das ihm die Möglichkeit geben sollte, noch einmal zur Wiederwahl anzutreten, besiegt. Nach der extremen sozialen und politischen Polarisierung im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, mit den Wasser- und Gas“kriegen“ und der offenen Konfrontation mit der reaktionären Rechten in der östlichen „media luna“-Region, glaubte Morales er könnte die rechte Opposition durch Zugeständnisse und Aufnahme rechter Sektoren in seine Regierungspartei beruhigen.

Durch das Beschreiten dieses Weges wurde Morales mit starkem Widerstand der allgemeinen und indigenen Arbeiterklasse konfrontiert, zum Beispiel gegen den Anstieg der Treibstoffpreise (2010) oder den Versuch im Jahr 2011, eine Autobahn durch das indigene TIPNIS-Gebiet im Westen des landes zu bauen. 2013 war es die Arbeiterbewegung, die einen Kampf gegen das neue Rentengesetz führte, inklusve einem Generalstreik, zu dem der Gewerkschaftsdachverband COB aufrief.

Die Regierung schaffte es, die ArbeiterInnen zu besiegen und gleichzeitig das Projekt, über den COB eine Arbeiterpartei aufzubauen zu demontieren. Durch das Eliminieren potentieller Gegenbewegungen aus der Linken hat Morales erreicht, dass nur die Rechten von der Unzufriedenheit mit seiner Regierung profitieren konnten. Seine Niederlage beim Referendum sorgt für Unsicherheit im Bezug auf die Zukunft der bolivianischen MAS (Regierungspartei “Bewegung für den Sozialismus”). Für sie spricht, dass die Krise in Bolivien noch nicht solche Dimensionen wie in anderen Ländern erreicht hat und die Tatsache, dass die rechte Opposition noch immer schwach und zerplittert ist. Doch beide Faktoren können in der nächsten Periode umgekehrt werden.

Ein ähnlicher Prozess spielt sich in Ecuador ab. Präsident Rafael Correa, der nach einer gewaltigen Massenbewegung und dem Sturz von zwei Präsidenten an die Macht kam, verliert jetzt Unterstützung von Sektoren der organisierten Arbeiterklasse und der indigenen Bevölkerung. Die indigenen Bewegungen, die sich in der CONAIE organisieren, und auch andere soziale Bewegungen, sind vor einiger Zeit von der Regierung weggebrochen.

Vor kurzer Zeit hat die Entscheidung der Regierung, die nationale Vereinigung der EcuadorianerInnen zu attackiern und praktisch aufzulösen, indem sie illegalisiert wurde, bei Teilen der Gewerkschaftsbewegung sogar noch gewaltigere Ablehnung der Regierung provoziert. Correa erklärte, dass er zu den nächsten Wahlen im Februar 2017 nicht antreten werde. Seine Regierungsallianz ist jetzt nach zehn Jahren an der Macht in Gefahr.

Pseudo-Linke in Nicaragua und Peru

Als das Prestige des venezolanischen Chavismus wuchs, haben sich manche Sektoren auf der Suche nach einem Weg zu politischer Macht in ihrem Land in Richtung des “bolivarischen” Modells bewegt. In manchen Fällen entsanden diese politischen Kräfte auf eine deformierte Art und Weise und haben so den Weg zurück an die Macht für die Rechten geebnet, wie in Peru. In anderen haben sie sich scharf nach rechts entwickelt, wie in Nicaragua.

In Peru ist die reaktionäre, neoliberale Rechte 2016, nach der Erfahrung mit einer Regierung an die Macht zurückgekehrt, die eine Variante des Mitte-Links-Nationalismus repräsentierte. Der Ex-Armee-Offizier der nationalistischen Partei, Ollanta Humala, wurde 2011 mit der Erwartung, dass er ein peruanischer Hugo Chavez sein werde, zum Präsidenten gewählt. In der Regierung setzte er allerdings eine Politik um, die viel näher an Lula als an Chavez war und diente den Interessen der großen Bergbau-Konzerne und des großen Kapitals.

Das Resultat war, dass Humala weite Teile der Unterstützung verlor und den Weg für eine rechte Gegenoffensive bereitete. Am Ende unterstützte er keineN KandidatIn für seine Nachfolge. Der Kandidat, der mit der Linken verbunden wurde, erreichte nur den dritten Platz und in die zweite Runde der Wahlen im Juni gingen zwei KandidatInnen der neoliberalen Rechten: Die Tochter des Diktators Alberto Fujimori, Keiko Fujimoro, und der Ex-Banker und Big-Business-Kandidat Pedro Pablo Kuczynski. Zweiterer ging als Sieger hervor.

In Nicaragua sind die Sandinisten, die 2007 an die Macht zurückgekehrt sind, nur eine deformierte Karikatur der alten FSLN, die die Revolution von 1979 angeführt hatte. Daniel Ortega hat gerade, am 6. November, seine dritte Präsidentschaftswahl gewonnen. Es gab jedoch kaum Opposition gegen ihn bei dieser Wahl, weder von links, noch von rechts. Sein Sieg war gekennzeichnet vom autoritären Machtmissbrauch Ortegas.

Ortega hat nicht gezögert, autoritäre Methoden zu verwenden, um Opposition zu eliminieren. Aber das bedeutet nicht, dass dies genutzt wurde, um linke Maßnahmen gegen die lokale Bourgeoisie und den Imperialismus zu stärken. Eher im Gegenteil. Trotz seiner internationalen Annäherung an die „bolivarischen“ Regierungen und ständigen Scharmützeln mit den USA war Ortegas Administration eine konservative Allianz mit Großkonzernen und alten Oligarchien und steht für den verzicht auf jedes noch so minimale linke Programm.

Chile: Rückkehr der pinochetistischen Rechten?

Chile hatte mit Sebastián Pinera zwischen 2010 und 2014 bereits eine Erfahrung mit einer rechten Regierung pinochetistischen Ursprungs gemacht. Pinera wurde auf der Basis des Niedergangs der Michelle Bachelet-Regierung der Sozialistischen Partei und der “Concertacion”-Koalition, die Chile seit Pinochets Rücktritt mit neoliberalen Maßnahmen regiert hatte, gewählt.

Bachelet musste ein etwas linkeres Profil annehmen um die Wahlen 2014 wieder zu gewinnen, dieses Mal als Teil der “Neuen Mehrheit”, die  die Kommunistische Partei beinhaltete. Ihre Regierung setzte die “moderate” Linie fort: sie setzt nur kleine, kosmetische Veränderungen um, die nicht den Hauptforderungen der Bewegungen nach Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens, sozialer Dienstleistungen etc. entsprechen.

Eines der Merkmale der derzeitigen Lage in Chile ist die Unzufriedenheit der Massen, die durch Massenaktionen und –kämpfe wiedergespiegelt werden. Dazu gehören die Mobilisierungen der No+AFP-Bewegung, an der sich die chilenische Sektion des CWI intensiv beteiligt, und Kämpfe der Jugend für das Recht auf öffentiche Bildung,.

Das hat Bachelet ein schlechtes Resultat bei den Regionalwahlen dieses Jahr beschert und führt zu unklaren Aussichten für die Präsidentschaftswahlen 2017. Eine Rückkehr der explizitesten Rechten an die Macht kann nicht ausgeschlossen werde.

Vorbilder für Institutionellen Putsch

Auch wenn das nur isolierte Prozesse in kleinen Ländern waren, so sind die Erfahrung der Putsche in Honduras und Paraguay immer noch wichtig, um zu verstehen, was die lokale herrschende Klasse und der Imperialismus versuchen können, um Regierungen sicherzustellen, die voll auf der Linie ihrer Interessen sind.

In Honduras führte 2009 während des Ausnahmezustands ein Manöver des Nationalen Kongresses und der Gerichte zu Absetzung des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya. Das sollte ein Referendum zur Frage, ob ähnlich wie in Venezuela, Bolivien und Ecuador eine konstituierende Versammlung einberufen werden solle, verhindern.

Zelayas Absetzung öffnete den Weg für mehr soziale Konflikte, während der härteste, rechte, neoliberale Flügel, in Allianz mit dem Imperialismus, seine Politik umsetzen konnte. Eine konservative Regierung, geführt von Porfirio Lobo, wurde nach Wahlen, die von der Mehrheit der internationalen Organisationen und Ländern in Lateinamerika und Europa nicht anerkannt wurde, gebildet, die sich später konsolidieren konnte.

Der andere Fall eines institutionellen Putsches ereignete 2012 in Paraguay, als Fernando Lugo, ein zum Mitte-Links-Lager zählender, ehemaliger katholischer Bischof, der trotz der Umsetzung eines moderaten Programms, durch ein völlig willkürliches Amtsenthebungsverfahren von seiner Position entfernt wurde. Der Prozess wurde vom Parlament initiiert und dauerte nur 48 Stunden. Die offizielle Rechtfertigung für seine Absetzung war die “schwache Umsetzung seiner Rolle” als Präsident

Sowohl in Honduras als auch in Paraguay haben diese institutionellen Putsche die Bahn frei gemacht für repressive Maßnahmen und mehr neoliberale Politik. Jedoch waren es auch Prozesse, in denen die Verantwortlichen versuchten, das Bild der demokratischen “Normalität” aufrecht zu erhalten. Diese Erfahrungen waren im Fall von Brasilien nützlich für die herrschende Klasse, die Rechten und den Imperialismus und könnten in anderen Ländern immer noch ihren Interessen dienen.

Das Ende des Lula/PT-Zyklus in Brasilien

Dilma Roussef wurde am 26. Mai 2016 vorübergehend des Amtes enthoben, nachdem der Senat dafür gestimmt hatte, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Dieselbe Abstimmung hatte es mit einer großen Mehrheit an Zustimmung schon am 17. April im Kongress gegeben. Die endgültige Absetzung Dilmas fand in einem Plenum des Senats am 31. August statt. Der Abstieg Dilmas markierte das Ende des Zyklus der PT-Regierungen, der unter Lula 2002 begann, und des Projektes der sozialen Pakte und Klassenzusammenarbeit.

Die Möglichkeit Rousseff abzusetzten wurde nicht sofort von der herrschenden Klasse und den Rechten unterstützt. Ihre bevorzugte Option war, die PT unter Druck zu setzen, damit diese sich für sie die Hände schmutzig macht, in dem sie unbeliebte Kürzungen umsetzt. Dann hätte die PT auf eine weniger tumultartige Art und Weise bei den Wahlen 2018 aus der Regierung entfernt werden sollen. Ein Jahr vor Dilmas Absetzung erklärte die wichtigste Arbeitgeberorganisation, die wichtigsten Medienkonzerne und der wichtigste Bankenverband öffentlich ihre Position gegen die Amtsenthebung. Die Verschärfung der Wirtschaftskrise führte sie dann zur Forderung nach extremeren Maßnahmen.

Dilma verwarf ihre “anti-neoliberale” Rhetorik sofort nach ihrer Wiederwahl 2014. Sie tat alles mögliche, um der herrschenden Klasse ihre Bereitschaft, Gegenreformen und harte Budget-Kürzungen umzusetzen, zu beweisen. Die PT-Regierung hat 2015 die Rezession vertieft, Gebühren erhöht, Ausgaben gekürzt, Privatisierungen intensiviert und dem Kongress eine Reihe von Vorschlägen von Gegenreformen in den Bereichen Arbeit, Steuern und Renten präsentiert. Sie hat auch einen PSDB-Vorschlag unterstützt und die Öffnung des Öl-Sektors für private Firmen verhandelt.

Das war jedoch nicht genug. Je mehr sie das Programm der rechten Opposition akzeptierte, desto mehr verlor sie von ihrer Unterstützerbasis, ohne dass die Unterstützung der herrschenden Klasse oder die Kooperation der Rechten garantiert gewesen wäre. Am Ende hatte  Dilma nicht die nötige Stärke, um den Sozialabbau durchzuboxen, den Banken und Großkonzerne unbedingt forderten. Die Stärke des Lula-Phänomens an der Macht basierte auf der Fähigkeit, Maßnahmen im Interesse der Großkonzerne umzusetzen und zur gleichen Zeit die ärmsten Schichten der Bevölkerung mit ein paar Zugeständnissen zu befrieden. Die Tiefe der Wirtschaftskrise verhinderte die Beibehaltung dieser Situation.

Die Korruptionsskandale, die Petrobas und die Finanzierung der Wahlkampagnen praktisch aller Parteien des Systems (inclusive der PMDB des Vizepräsidenten Michel Temer und der PSDB) umfassten, wurden fachmännisch  durch RichterInnen und ErmittlerInnen der sogenannten „Lava Jato“-Operation manipuliert, die die zentrale Rolle bei den Ermittlungen gegen die PT spielten.

Dilma abzusetzen wurde zum einzigen Weg, die Sozialkürzungen und Gegenreformen umzusetzen und ein neues politisches Klima zu erzeugen, das die Korruptionsermittlungen von “Lava Jato” und ihr Potential, die politische Situation, die Hauptparteien und das politische Regime zu destabilisieren, eindämmt. Der große Vorteil des Putsches und der Amtsenthebung war, dass die Bourgeoisie ihr Programm und die Versuche, die korrupten PolitikerInnen in den anderen Parteien zu retten, nicht bei Neuwahlen präsentieren musste.

Es gab organisierten Massenwiderstand gegen die Putschverschwörung von Temer und den Anführern des Kongresses, einschließlich Demonstrationen von Hunderttausenden. Der Mehrheit der DemonstrantInnen ging es nicht um eine Verteidigung der Regierung, sondern darum den Putsch anzuprangern. Allerdings war die Führung dieser Bewegung immer in der Hand der PT und ihrer Verbündeten, die völlig unfähig waren, die Bewegung zum Sieg zu führen. Manche bestanden auf der Verteidigung der Dilma-Regierung, an der es nichts zu verteidigen gab. Andere hatten bereits kapituliert und schielten auf die Wahlen 2018 und sahen die Rückkehr Lulas als Kandidaten als die einzige mögliche Lösung.

Die einzige Möglichkeit, die Anti-Putsch-Bewegung zum Erfolg zu führen, auf Basis einer klaren politischen Unabhängigkeit von der Regierung ein klares Programm gegen neoliberale Kürzungspolitik anzunehmen und Neuwahlen zu fordern. Es gab keine Basis für den Verbleib Dilmas an der Macht und die Wahl bestand zwischen der Farce der Amtsenthebung und der Einbeziehung der Volksmassen, die Hindernisse für die Umsetzung von Austerität und Gegenreformen schaffen würden. Diese Forderungen konnten von der PT und ihren Verbündeten nicht verteidigt werden und die neue, sich entwickelnde Linke (PSOL und kämpferische soziale Bewegungen) waren noch immer nicht in der Lage (und in vielerlei Hinsicht fehlte die politische Klarheit), diese Forderungen mit ausreichender Kraft in den Vordergrund  zu stellen.

Dasselbe gilt für den Kampf gegen die illegitime Regierung Temers. Abgesehen davon, dass die Regierung unbeliebt ist, gibt es eine enorme Diskreditierung des politischen Systems. Sogar der Slogan “Temer raus”, der die Unterstützung einer großen Mehrheit der Bevölkerung hat, kann nur der Slogan eines effektiven Kampfes werden, wenn er verbunden wird mit einem Kampf gegen die Angriffe der Regierung, die für ArbeiterInnen und Jugendliche sehr spürbar sein werden.

In diesem Kampf muss das CWI in Brasilien die breiteste mögliche Einheit in den Aktivitäten gegen die Angriffe der Regierung und der Staats- und Regionalregierungen verteidigen. Gleichzeitig ist es eine grundlegende Aufgabe, in diesem Prozess des Widerstands eine linke Alternative zur PT und ihren Verbündeten aufzubauen. Das Projekt der Klassenkollaboration der PT ist für die aktuellen Rückschläge der Arbeiterklasse verantwortlich und nur eine neue linke, sozialistische Massenpartei kann den Kampf zum Sieg führen und eine politische Alternative der Arbeiterklasse anbieten.

Venezuela am Scheideweg

Jahrelang gab es einen gewissen Gegensatz zwischen den Modellen Lulas in Brasilien und Chavez’ in Venezuela. Der Chavismus radikalisierte sich hauptsächlich wegen dem Widerstand, den der Imperialismus und die lokale Bourgeoisie organisierten, wie im Fall des Putsches 2002, der von den Massen besiegt wurde. Sogar ohne energisches sozialistisches Programm und Strategie inspirierte und motivierte er einen bedeutenden Teil der Arbeiterklasse und Armen. Im Falle von Lula war die Orientierung gegenteilig, in Richtung der Klassenkollaboration und Anpassung an das System.

Trotz der Unterschiede sind beide Modelle in eine tiefe Krise geraten, jedes auf seine eigene Art. Das setzt die Notwendigkeit einer revolutionären, sozialistischen Alternative auf die Tagesordnung.

Venezuela steckt in der tiefsten wirtschaftlichen Krise seiner Geschichte. 2016 wird das BIP das dritte Jahr in Folge schrumpfen, laut den Prognosen von CEPAL um acht Prozent. Der Mangel an Gütern und Dienstleistungen und die Inflation sind explodiert. Die Kosten der grundlegenden Güter sind zwischen September 2015 und 2016 um 457,5 Prozent gestiegen und etwa 24 Mindestlöhne wären nötig, um sie zu bezahlen. Der Lebensstandard verschlechtert sich und ist vergleichbar mit jenem in Kriegsgebieten. Die Kindersterblichkeit im ersten Lebensjahr ist auf 18,6 pro Tausend gestiegen, in Syrien sind es 15,4.

Ein grundlegender Faktor in dieser Situation ist die internationale Krise und das Ende des Rohstoff-Booms, vor allem der Ölpreis. Nach 17 Jahren an der Macht hat es der Chavismus in einer Zeit hoher Ölpreise geschafft, eine gerechtere Verteilung der Öleinnahmen zu erreichen, aber er war nicht fähig, den auf Rohstoffexport basierenden Charakter der venezolanischen Wirtschaft zu verändern. Die völlige Abhängigkeit vom Öl, selbst für den Import von Essen und grundlegenden Gütern, ist fundamental für die Krise und den Mangel und der generellen Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Außerdem gibt es die bewusste, klare Absicht der Bourgeoisie, politische Veränderung zu erzwingen und die eigenen Klasseninteressen zu fördern. Die Strategen des Imperialismus und der venezolanischen Bourgeoisie schwanken immer zwischen einer Position des offenen Putsches, wie sie 2002 dominierte, und der Strategie, Veränderungen durch die Institutionen zu erreichen, obwohl sie nie auf die offene Konfrontation als Möglichkeit, Druck zu machen, verzichteten.

Wie in Brasilien braucht auch die herrschende Klasse in Venezuela eine politische Veränderung, um eine Lösung für die Krise zu finden, die der Arbeiterklasse die gesamte Last auferlegt, in dem die sozialen Errungenschaften der letzten Jahre abgebaut werden sollen. Sie wird dafür alle möglichen institutionellen Mittel verwenden, aber sie wird, wie in der Vergangenheit, nicht auf die Möglichkeit verzichten, auf Gewalt und Bruch mit den Institutionen zurückzugreifen.

Anders als Dilma in Brasilien, ist die Maduro-Regierung angesichts des Vormarsches der Rechten bereit, zu Mitteln der direkten Konfrontation zu greifen, wie die Einstellung der Unterschriftensammlung, die die Rechten zur Durchsetzung eines Abwahlreferendums bewerben. Allerdings ist die Hauptpolitik der Regierung im Moment, wie bei Dilma, Zugeständnisse an die Bourgeoisie und die Rechten zu machen.

Die gerade stattfindenden Verhandlungen zwischen der Maduro-Regierung und der rechten MUD-Opposition, in denen der Papst vermittelt, können aus Sicht der Arbeiterklasse keine Aussicht auf eine Lösung bieten. Das Ergebnis kann nur für die Rechten und das Kapital positiv sein. Letztlich kann im Kapitalismus nur brutale Kürzungspolitik, die die Arbeiterklasse bestraft, einen Ausweg bieten.

Im Venezuela Manduros und der PSUV geht fast jeder Dollar, der ins Land kommt, direkt in die Bezahlung von Auslandsschulden. Nur ein paar Krümel, die übrig bleiben, werden in Nahrungsmittel und Medikamente investiert. Es gibt keinen Weg aus der Wirtschaftskrise ohne Konfrontation mit den Interessen des großen Kapitals. Die Beendigung der Schuldenzahlungen ist aus Sicht der Mehrheit, der Arbeiterklasse, der notwendige erste Schritt um das Land wieder aufzubauen. Die Verstaatlichung der Schlüsselsektoren der Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen ist der unvermeidliche Weg zu einer antikapitalistischen und sozialistischen Lösung der Krise.

Maduro bewegt sich jedoch nicht in diese Richtung. Die Sackgasse der jetzigen Situation könnte die Voraussetzungen für einen rückschrittlichen, institutionellen Bruch schaffen. Die Rechten haben Putschverschwörungen in den Genen, aber selbst die aktuelle Regierung könnte dazu gedrängt werden, die Macht mit Gewalt zu verteidigen, ohne dass das eine Vertiefung des revolutionären Prozesses in eine antikapitalistische Richtung bedeuten würde. Tatsächlich könnte es in die andere Richtung gehen.

Die zentrale Aufgabe konsequenter RevolutionärInnen in Venezuela ist es, einen alternativen, linken Pol zur Bürokratie, die das Chavismus-Lager anführt, zu schaffen. Das kann nur durch den Kampf gegen die Rechten und einer klaren Position auf Seiten der ArbeiterInnen, wenn sie die Maduro-Regierung konfrontieren, gelingen.

Die Grenzen der “Neuen Rechten”

Trotz der Fortschritte für die Rechten hat sich keine der neuen Regierungen, nicht einmal die, die durch institutionelle Putsche an die Macht kamen, in Richtung Etablierung eines autoritären oder diktatorischen Regimes bewegt, wie es in den 60ern und 70ern der Fall war. Die sozialen und politischen Kräfteverhältnisse erlauben das nicht, wenn keine Situation großer Niederlagen der Arbeiterklasse existiert. Bis jetzt haben es diese Regierungen nicht geschafft, eine politische oder soziale Basis aufzubauen, die mit jener der neoliberalen Parteien im Lateinamerika der 90er Jahre vergleichbar wäre.

In den 90ern haben es Regierungen wie Cardoso (Brasilien), Menem (Argentinien), Fujimori (Peru), Gonzalo Sanchez de Lozada (Bolivien) und andere geschafft zu privatisieren, zu deregulieren, und tiefgreifende, neoliberale Gegenreformen umzusetzen. Um das zu erreichen haben sie Repression gegen die Arbeiterbewegung mit einer einigermaßen effektiven ideologischen Kampagne im Kontext der weltweiten ideologischen Offensive, die auf den Zusammenbruch der stalinistischen Regimes der Sowjetunion und Osteuropas folgte. Es war eine Epoche der Illusionen in den Markt und des Misstrauens gegenüber Alternativen zum Kapitalismus, repräsentiert durch den Stalinismus.

Auf dieser Basis haben manche dieser Regierungen Unterstützung für ihre Wirtschaftspolitik gewonnen, die die Hyper-Inflation beendete, die die Armen in vielen Ländern traf. Trotz ihres Charakters hatten der “Plan Real” in Brasilien oder der “Cavallo Plan” in Argentinien für eine Periode eine gewisse allgemeine Unterstützung, was auf eine Art und Weise eine soziale Basis für neoliberale Politik schuf.

Die tatsächliche Situation ist eine völlig andere. Die weltweite Situation ist nicht gekennzeichnet durch einen Triumph des Kapitalismus sondern vom exakten Gegenteil. Die Auswirkungen der Krise von 2008 wirken im realen Leben und Bewusstsein von Millionen ArbeiterInnen. Auf der einen Seite gab es tatsächlich eine Ablehnung der politischen Kräfte, die die Mitte-Links-Regierungen angeführt haben. Gleichzeitig bedeutet das keine nostalgische Unterstützung der früheren neoliberalen Regierungen. Es existiert keine soziale Basis oder allgemeine Unterstützung irgendwelcher rechten Regierungen, die offen Privatisierungen, Kürzungen, Abschaffung von Rechten und Gegenreformen fordern. Die Auswirkungen der Krise haben den Rechten nicht erlaubt, wirtschaftliche oder soziale Zugeständnisse entsprechend der Forderungen der Bevölkerung zu machen. Tatsächlich findet genau das Gegenteil statt.

In dieser Beziehung ist der Fall Brasiliens bezeichnend. Die Tatsache, dass der illegitime Präsident Michel Temer 2018 nicht kandidieren wird, bedeutet, dass es nicht seine Hautaufgabe ist, an Beliebtheit zu gewinnen, sondern umzusetzen, was das Großkapital fordert. Dies ist eine zutiefst unbeliebte Regierung und sie kümmert sich nicht darum, beliebt zu werden. Aus diesem Grund kann sie rasch brutale Angriffe gegen die Arbeiterklasse umsetzen, was sie auch bereits macht. Das ist der Vorteil, den die Regierung gegenüber Dilma Rouseff (die auf ihre soziale Basis Rücksicht nehmen musste) und anderen bürgerlichen Regierungsalternativen, die berücksichtigen müssten, dass sie Wahlen gewinnen müssen.

Das weist auf eine bonapartistische und repressive Komponente dieser und anderer Regierungen hin, die wir wahrscheinlich in der kommenden Periode sehen werden und schon jetzt gibt es klare Anzeichen dafür. In Brasilien wird ein neuer repressiver Apparat landesweit koordiniert. Diese Maßnahme basierte auf einer Notverordnung, die von der PT, gerechtfertigt mit der Weltmeisterschaft und den Olympischen Spiele, eingeführt wurde und Anti-Terror-Gesetze beinhaltete, die jetzt gegen soziale Bewegungen verwendet werden.

Gleichzeitig führen diese unpopulären Angriffe und repressiven Maßnahmen tendenziell zu immer mehr allgemeinen Reaktionen, Kämpfen und Widerstand. Trotz der bisherigen Attacken und trotz der Rückschläge  hat es keine große, historische Niederlage der Arbeiterklasse gegeben und die Kämpfe werden fortgesetzt.

Die regierenden politische Kräfte der Rechten können weiterhin behaupten, gegen Korruption zu kämpfen, um die Linke zu attackieren und die Idee zu verbreiten, dass alles, was mit „dem Staat“ verbunden ist, korrupt sei. Sie können eine Uterstützerbasis in der Mittelschicht und im Kleinbürgertum für solche Ideen gewinnen. Aber gleichzeitig können sie keine effektiven Maßnahmen ergreifen, um die Korruption zu bekämpfen, weil sie selbst genauso in die Korruption verstrickt sind wie ihre VorgängerInnen in den „Mitte-Links“-Regierungen.

Tatsächlich fürchtet die Rechte selbst, die Kontrolle über Ermittlungen zu Korruption zu verlieren und dass diese sich gegen sie selbst wenden. In Argentinien beispielsweise konnte, trotz aller Anschuldigungen schlimmster Korruption gegen Cristina Kirchner, Präsident Macri seine Verstrickung in betrügerische Manöver mit Off-Shore-Investitionen zur Steuervermeidung nicht erklären.

In Brasilien gibt es keine Garantie, dass die Operation “Lava Jato” nicht die Führung der Temer-Regierung im Nationalen Kongress umfassen könnte – alle Mitglieder davon sind in Korruption verwickelt. Aus diesem Grund haben sie dem Kongress eine neue Gesetzgebung gegen Korruption präsentiert, die jenen, gegen die wegen Korruption ermittelt wird eine Amnestie erteilt. Wenn das nicht gemacht wird, erwarten viele die extremste Perspektive: dass Temer zeitglich mit allgemeinen Revolten gegen seine Gegenreformen die Unterstützung des Parlaments wegen Verstrickung in Korruption verliert. Im Falle einer Absetzung Temers würde ein neuer Präsident indirekt über den Kongress gewählt, was der herrschenden Klasse die Möglichkeit geben würde, eine „technische“, „unpolitische“ Regierung einzusetzen. Viele PolitikerInnen der Rechten setzen sich jetzt die Maske der „technischen VerwalterInnen“ auf. Das ist bei Macri in Argentinien und beim kürzlich gewählten Bürgermeister der größten Stadt Brasiliens, Joa Doria Jr., der Fall.

Neoliberale Ideen und Konzepte können nach dem Versagen der angeblichen alternativen Modelle, die als „fortschrittliche Regierungen“ präsentiert wurden, eine gewisse Basis unter den Mittelschichten und anderen sozialen Schichten gewinnen. Das bedeutet jedoch nicht, dass es eine neue, solide soziale Basis an Unterstützung für die geplanten Gegenreformen gibt. Es gibt großes Potenzial für breiten Widerstand, um diese Situation umzukehren. Offenbar verlässt sich die herrschende Klasse auf indirekte Kollaboration  der GewerkschaftsführerInnen und der politischen Führung der ArbeiterInnen.

Widerstand gegen die Attacken der Rechten

In ganz Lateinamerika gibt es Kämpfe gegen die Austeritätspolitik, die von den Regierungen als Reaktion auf die Vertiefung der internationalen Krise umgesetzt wird. Das erste Jahr von Macris Präsidentschaft in Argentinien war beispielsweise gekennzeichnet von einem Anstieg sozialer Kämpfe, die bis zu einem gewissen Punkt die Regierung davon abhielten, ihr Programm zur Gänze umzusetzen.

Es gab eine massive Mobilisierung von ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst, viele Streiks von verschiedenen Schichten von ArbeiterInnen und gewaltige, vereinte Gewerkschaftsmobilisierungen im April gegen Steuererhöhungen und Stellenabbau. Ein Generalstreik fand wegen der Kapitulation der GewerkschaftsführerInnen in Verhandlungen mit der Regierung nicht statt.

Michel Temer wurde in Brasilien vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an mit massiven Demonstrationen konfrontiert. Es gab viele Straßendemonstrationen, aber auch mehrere Wellen von Besetzungen öffentlicher Gebäude, wie dem Kulturministerium, im ganzen Land und auch Besetzungen von Schulen und Universitäten. Eine Serie von vereinigten Mobilisierungen wurden von den Gewerkschaftszentren einberufen. Zuletzt am 11. November, was zu einer Lahmlegung wichtiger Sektoren, der Blockade von Autobahnen und Straßendemonstrationen führte. Diese könnten dazu genutzt werden, das Ausrufen eines eintägigen Generalstreiks im ganzen Land vorzubereiten.

Allerdings haben die früher kämpferischeren Gewerkschaftszentren wie die CUT nach Jahren der Demobilisierung während der Regierungszeit der PT, heute Mobilisierungskraft verloren, sind extrem verbürokratisiert und von ihrer sozialen Basis entfremdet. Die wichtigsten und entschlossensten Bewegungen, die gegen Temer gekämpft haben, waren außerhalb der offiziellen Strukturen. Das war der Fall bei den Bewegungen und Besetzungen an Mittelschulen und Universitäten. Zum jetzigen Zeitpunkt sind über eintausend Schulen und Universitäten im ganzen Land besetzt.

Die Tiefe der Krise hat in manchen Regionen des Landes eine an Griechenland erinnernde Krise geschaffen. In Rio de Janeiro will die Regionalregierung eine Politik massiver Kürzungen durchsetzen, mit Lohnkürzungen bei Staatsangestellten und anderen drohenden Attacken. Die Reaktion der ArbeiterInnen war, dass sie sich in Richtung radikalerer Positionen bewegt haben. Kürzlichgab es Mobilisierungen von Teilen der Polizei und es gibt Fälle, bei denen sich die Einsatzpolizei geweigert hat, Befehle ihrer Vorgesetzten durchzuführen und Arbeiterdemonstrationen zu unterdrücken.

In Chile haben wir die wichtige landesweite Mobilisierung gegen den Rentenfonds und für ein soziales und öffentliches Rentensystem gesehen. In Mexiko gibt es einen großen Zusammenszoß zwischen Teilen der ArbeiterInnen und der neoliberalen Regierung von Pena Nieto. Der Kampf der mexikansichen LehrerInnen hatte bereits mehr als ein dutzend Tote und eine Serie von Verschleppungen zur Folge.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der lateinamerikanische “Feministische Herbst” bekommen. Frauen aus der Arbeiterklassse sind die ersten, die unter den Auswirkungen von Austerität und Gegenreformen leiden. Zusätzlich wird eine rechte, konservative Agenda als Teil der Gegenoffensive der Rechten in verschiedenen Ländern vorbereitet. Die Frauenbewegung hat eine spezielle Rolle in der ersten Reihe der Kämpfe in vielen Ländern angenommen.

In Brasilien war das im Kampf gegen Temer und die korrupten FührerInnen im Kongress, einschließlich des erzkonservativen Eduardo Cunha, Ex-Präsident der Abgeordnetenkammer und seiner konservativen Agenda zur Abschaffung von erkämpften Frauenrechten, klar erkennbar. Frauen gingen auf die Straße und spielten eine zentrale Rolle im Kampf gegen Cunha und bei den Schul- und Universitätsbesetzungen.

In Argentinien wurde eine massive Reaktion von Frauen gegen die Zunahme von Morden an Frauen  durch den Mord an einer 16 Jahre alten Frau ausgelöst. Das wurde in verschiedenen Ländern aufgegriffen. Die Bewegung „Nicht eine Frau weniger“ hat an Stärke gewonnen und an vielen Betrieben am 19. Oktober einen einstündigen Arbeitsstopp organisiert.

Kolumbien und das Friedensabkommen

In Kolumbien ist der Sieg des Nein-Lagers bei der Abstimmung über das Friedensabkommen zwischen der FARC und der Regierung von Juan Manual Santos Teil einer Reihe von Rückschläge in Lateinamerika. Das Ergebnis hat das politische Gewicht des ehemaligen rechten Präsidenten Alvaro Uribe gestärkt, welcher die Nein-Kampagne angeführt hat. Santos – zwar Hauptfigur des Ja-Lagers – repräsentiert dennoch keine wirkliche Alternative zu Uribe.

Stattdessen steht er für den moderaten Flügel, welcher die Interessen der herrschenden Klasse und des Imperialismus verteidigt. In ihm spiegeln sich die Interessen des großen Finanzkapitals wider, welches die politische Situation in Kolumbien stabil halten möchte, um so seine ökonomischen Interessen zu wahren. Uribe dagegen repräsentiert die streitsüchtigen Grundbesitzer und reaktionärsten Schichten der herrschenden Klasse.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Mehrheit der Bevölkerung ein Friedensabkommen unterstützt, welches die jahrzehntelangen Konflikte mit tausenden Toten und Millionen Geflüchteten beendet. Die Kosten des Friedensprozesses wurden jedoch von der Bevölkerung getragen. Das hat sich in der geringen Wahlbeteiligung gezeigt. Lediglich 37 Prozent der WählerInnen stimmten im Referendum ab – eine der geringsten Wahlbeteiligungen in der Geschichte Kolumbiens.

Die Santos-Regierung wird mit ihrer neoliberalen Politik weitermachen. Sie muss in Kämpfen auf der Straße und in den Betrieben zurückgeschlagen werden. Die Aufgabe der Linken in den sozialen Bewegungen Kolumbiens ist der Kampf für eine Alternative – sowohl zu Santos als auch zu Uribe.

Mexiko: Kampf und Repression

In Mexiko gibt es seit 2012 wieder eine PRI-Regierung. Die PRI war als die etablierte Partei schlechthin mehr als siebzig Jahre an der Macht und wurde nach einer kurzen Zwischenperiode wiedergewählt. In der Zwischenperiode stellte die rechte, neoliberale PAN, geführt durch Fox und Calderon, die Regierungen. Der jetzige Präsident, Pena Nieto, regiert heute in einem der instabilsten Länder in Lateinamerika.

Mexiko wurde in den ersten Jahren der internationalen Wirtschaftskrise hart getroffen, besonders schwerwiegend durch den Rückgang der US-Wirtschaft. Zurzeit verursacht der Rückgang in der chinesischen Wirtschaft das Ende des Rohstoffbooms. Mexiko ist jedoch mehr durch die ökonomischen Verbindungen zum Norden betroffen. Die desaströse ökonomische und soziale Situation spiegelt sich in den sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Kämpfen, welche gerade stattfinden.

Der Krieg gegen die Drogenkartelle, losgetreten durch Calderon und durch seine Nachfolger fortgeführt, war in Wirklichkeit ein Krieg gegen die Armen und beförderte unzählige Menschenrechtsverletzungen. Mehr als 150.000 Menschen wurden in diesem Albtraum getötet.

Dessen ungeachtet war die Regierung unfähig, die Kartelle wirksam zu bekämpfen, welche selbst organisch mit dem mexikanischen Staat verwoben sind. Stattdessen unterdrückte sie das Aufkommen von Selbstverteidigungsmilizen der Bevölkerung, welche sich gegen die Kartelle und die korrupten Agenten des Staates organisierte. Dabei wurden viele führende Figuren der Selbstverteidigungsorganisationen als politische Gefangene verhaftet.

Das Ayotzinapa-Massaker (im Bundesstaat Guerrero) von 2014, sowie das damit zusammenhängende Verschwinden von 43 StudentInnen, welche eine Demonstration anführten, provozierte eine landesweite Gegenreaktion. Diese offenbarte schonungslos die repressive Natur des mexikanischen Staates, Hand in Hand mit der organisierten Kriminalität. Ein anderes Beispiel brutaler Repression ist das Vorgehen gegen LehrerInnen der Gewerkschaft CNTE, die einen wichtigen, monatelangen Streik gegen regressive Bildungsreformen organisierten. Der Staat muss für den Tod von mehr als elf DemonstrantInnen verantwortlich gemacht werden, nachdem diese an einem Protest der LehrerInnen im Juni 2016 in Nochixlan (Bundesstaat Oaxaca) teilnahmen. Viele weitere Menschen wurden verhaftet oder sind verschwunden.

Seit der Degeneration der PRD, einer alten Linksabspaltung der PRI, gründete ihr ehemaliger Parteichef und Präsidentschaftskandidat Lopes Obrador (damals nur durch offensichtlichen Wahlbetrug vom Machtantritt abgehalten) eine neue Partei: MORENA. Als einzige Partei mit einem linken Profil wurde sie zu einem landesweiten Bezugspunkt im Kampf gegen die neoliberalen Parteien und die Repräsentanten der Oligarchen. In den Parlamentswahlen 2015 verzeichnete sie ein bedeutendes Anwachsen. MORENA war allerdings mehr ein Wahlprojekt als eines der sozialen Kämpfe und der Arbeiterklasse. Somit spielte es in den wichtigsten Kämpfen im Land keine bedeutende Rolle.

Im Oktober diesen Jahres entschieden sich die EZLN und der nationale Kongress der indigenen Völker (CNI) für eine Basisbefragung. Diese behandelte die Kandidatur einer weiblichen, indigenen, zapatistischen Kandidatin in den Präsidentschaftswahlen 2018. Das markiert einen großen, fortschrittlichen Wendepunkt in der Politik der EZLN, welche im Allgemeinen eine abstentionistische Linie verfolgte und sich auf die Kontrolle ihrer Territorien in Chiapas konzentrierte. Aus diesem Prozess kann sich möglicherweise ein neuer politischer Orientierungspunkt für große Teile jener Menschen entwickeln, die von der mexikanischen Gesellschaft am meisten ausgeschlossen sind.

Kuba stellt Beziehungen zu USA wieder her

Es gibt keinen Zweifel, dass – neben dem Debakel des Chavismus – das Voranschreiten der kapitalistischen Restauration in Kuba einen großen, historischen Schritt rückwärts für die lateinamerikanische Linke bedeutet. Wir haben bereits festgestellt, dass sich dieser Prozess rasant vollzieht – jedoch ebenso mit vielen Widersprüchen, Einschränkungen und Zick-Zacks der Regierungspolitik unter Raul Castro.

Die Wiederherstellung der Beziehungen zu den USA ist Teil der Strategie des Imperialismus, obwohl sie in mancher Hinsicht Verbesserungen für die kubanische Bevölkerung bedeutet. Die Errungenschaften der Revolution sollen auf indirekte Art und Weise geschliffen, statt wie zuvor direkt attackiert werden.

Die ökonomischen Beziehungen wurden bisher nicht komplett wiederhergestellt, obwohl Obama zu einem Ende des Embargo tendiert, um so die kapitalistische Restauration in Kuba voranzutreiben. Gleichzeitig geraten die USA mit ihren chinesischen Rivalen aneinander, wenn es um ihren Einfluss auf der Insel sowie in anderen Gebieten Lateinamerikas geht.

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wird diesen Zusammenstoß bzgl. Kuba befördern. Trump wird sensibler als Obama mit den reaktionären Schichten der USA umgehen, die dessen Politik ablehnten. Das hat er am Ende seines Wahlkampfs verdeutlicht, als er zu seiner Anti-Castro-Wählerbasis in Miami sprach. Den Strategen des Imperialismus sind die ökonomischen und politischen Vorteile für die USA nichtsdestotrotz bewusst. Andererseits war Trump innerhalb der Republikanischen Partei der einzige Kandidat, der die Weiterführung von Obamas Politik nicht grundlegend ablehnte und den Abbruch der Beziehungen zu Kuba forderte. Er erklärte letztlich, dass er mittig zwischen Obamas Positionen einerseits und andererseits den Teilen seiner Partei steht, die Obamas Politik zurückweisen.

Vom Standpunkt des kubanischen Regimes unterscheidet sich die Situation nicht wesentlich. Die vergangenen Militärmanöver und -trainings, angekündigt nach den US-Wahlen, sind unmissverständlich. Raul Castro war einer der ersten, der Trump zu seinem Sieg gratulierte. Das Regime wird weiter in den Öffnungsprozess und die Wiederherstellung der Beziehungen zu den USA investieren. In Kuba selbst wird das wahrscheinlich Ängste und offenere Kritik mit Blick auf die Folgen solch einer Entwicklung hervorrufen.

In diesem sehr widersprüchlichen Prozess wird die Wahl von Trump ein weiterer Schritt auf dem eingeschlagenen Weg sein, der in der vollständigen Restauration des Kapitalismus auf Kuba enden kann. Der einzige Weg, der dieses Szenario mit seinen furchtbaren sozialen Folgen umkehren kann, ist der Kampf der Arbeiterklasse zur Verteidigung der Errungenschaften der Revolution. Der Kampf der Arbeiterklasse gegen Neoliberalismus, Kapitalismus und Imperialismus in ganz Lateinamerika spielt dabei ebenfalls eine entscheidende Rolle in Bezug auf die Zukunft von Kuba.

Wiederaufbau der lateinamerikanischen Linken

Aus der Krise des Lulaismus, Chavismus und seiner Schattierungen in Lateinamerika hat sich Raum für neue linke Alternativen zu diesen Modellen ergeben. Die Wahlergebnisse und das Wachstum der PSOL in Brasilien und der FIT (Front der Linken und der ArbeiterInnen) in Argentinien sind Beispiele dafür.

Es existieren zudem andere potenzielle Entwicklungen, die das Aufkommen neuer linker Alternativen befördern könnten. Die Möglichkeit einer indigenen, zapatistischen Kandidatin in Mexiko ist ein weiteres Beispiel.

Die Erfahrungen von Massenkämpfen könnten große politische Nachwirkungen entfalten, wie es das NO+AFP-Koordinierungskomitee in Chile bewiesen hat. Dessen Rolle war entscheidend im Wiederaufbau von Kämpfen der Bevölkerung und Gewerkschaften. Jetzt gibt es Raum für neue politische Alternativen in Chile, wie das kürzlich die Kommunalwahlergebnisse gezeigt haben.

Bei ihrem Wiederaufbau wird die sozialistische Linke in Ländern wie Bolivien, Venezuela, Ecuador oder Nicaragua bürokratische und autoritäre Methoden überwinden müssen; Methoden jener politischen Kräfte, die diese Länder regierten, und welche sie in Krisenzeiten genutzt haben, um die Entwicklung einer alternativen linken Kraft zu behindern.

Dieser Prozess des Wiederaufbaus der Linken und der sozialen Bewegungen könnte abermals befeuert werden, wenn Kämpfe und Widerstand gegen die bürgerliche, rechte Gegenoffensive entstehen.

In diesem Fall haben die Kräfte des CWI in Lateinamerika zwei zentrale Aufgaben. In erster Linie müssen wir den Widerstand gegen neue Attacken auf soziale, demokratische und Arbeiterrechte stärken, welche gerade losgetreten werden. Wir müssen stets versuchen, die beste Strategie und Taktik in diesen Kämpfen vorzuschlagen; jenen Kämpfen, die für Tausende von ArbeiterInnen, Jugendlichen, Frauen, Schwarzen, Eingeborenen und allen anderen Unterdrückten und Ausgebeuteten Kämpfe auf Leben und Tod sind.

Gleichzeitig ist es von zentraler Bedeutung, dass wir im Prozess dieser Kämpfe, am Wiederaufbau einer sozialistischen, linken Kraft arbeiten. Diese muss fähig sein, Lehren zu ziehen aus dem Verrat und den Beschränkungen der politischen Kräfte, die in vielen Länder des Kontinents regiert haben.

Trotz Kälte und früher Uhrzeit haben wir am 28.1. vor der russischen Botschaft gegen häusliche Gewalt demonstriert um uns mit den Frauen in Russland zu zeigen. Alle 40 Minuten stirbt in Russland eine Frau an häuslicher Gewalt, das sind zwischen 12.000 – 14.000 im Jahr.

Trotzdem beschließt die Regierung ein Gesetz, das genau diese Gewalt entkriminalisiert. Häusliche Gewalt soll nur noch strafbar sein, wenn das Opfer sichtbare Schäden erleidet oder mehr als einmal im Jahr verprügelt wird.

Mit Reden auf Deutsch und Russisch haben wir auf unserer Kundgebung nicht nur klargemacht, dass dieses Gesetz Frauenleben bedroht, sondern auch, dass die jetzige Situation schon fruchtbare Bedingungen für Frauen erzeugt. Deshalb fordern wir genauso wie SozialistInnen in Russland z.B. massiven Ausbau von Frauenhäusern und einen gemeinsamen Kampf für bessere und gleiche Löhne, um Frauen auch aus der ökonomischen Abhängigkeit zu befreien.

Hier ein ausführlicherer Artikel, von SozialistInnen in Russland:

https://www.slp.at/artikel/russland-duma-entkriminalisiert-h%C3%A4uslich...

Aber dieses Gesetz zeigt uns auch genau wie Trumps erste Handlungen als Präsident und diverse Aussagen verschiedenster PolitikerInnen in Österreich, dass wir Frauenrechte auch heute noch dringend international verteidigen und erkämpfen müssen.

Die erste wichtige nächste Gelegenheit dazu haben wir am 8. März dem internationalen Frauenkampftag. Wenn du dabei mithelfen willst einen lauten und kämpferischen 8. März zu organisieren, komm zu unserem ersten Vorbereitungstreffen.

https://www.facebook.com/events/1853095184948264/

Die Spanische Sozialistische Partei (PSOE) geht durch ihre schlimmste Krise seit vielen Jahrzehnten. Der „Putsch“ durch Felipe González, Susana Díaz und die regionalen „Barone“ der Partei (regionale FührerInnen des rechten Parteiflügel mit einem enormen Gewicht in seinen Strukturen) gegen Pedro Sanchez, vormals Generalsekretär der Partei, war Teil einer geplanten Entscheidung. Diese genoss die volle Unterstützung und offenen Rückhalt seitens des Großkapitals und der Finanzoligarchie und wird große Auswirkungen haben.

Dass sich Pedro Sanchez und ein Teil der Parteiführung weigerten, sich im Parlament der Stimme zu enthalten, um eine Regierungsbildung durch Mariano Rajoy (Führer der konservativen Partido Popular) zu erlauben, hat einen explosiven internen Machtkampf ausgelöst. Der Hintergrund all dessen ist jedoch die Krise der spanischen Sozialdemokratie, ähnlich wie im Rest Europas, als Ergebnis ihrer Unterstützung für Kürzungen und ihrer Verbindung mit der herrschenden Klasse.

Die Krise hatte einen ihrer Höhepunkte am 1. Oktober, als Sanchez in einem chaotischen Treffen des PSOE-Parteivorstands gezwungen war, als Generalsekretär zurückzutreten. Vorab hatten Felipe Gonzales und die Barone den Rücktritt von 17 Mitgliedern aus dem Exekutivkomitee der Partei organisiert, die ihre Position unterstützten, um den Rücktritt von Sanchez zu erzwingen. Sanchez’ offene Weigerung, zurückzutreten und sich unter die PP unterzuordnen jedoch führten zu einer heftigen Konfrontation im Bundeskomitee.

Knapper Sieg der Putschisten

Der Sieg der Putschisten bei diesem Treffen war mit 133 Stimmen zu 107 weit entfernt davon, sie euphorisch und voller Selbstvertrauen zurück zu lassen, und hat nur zu größerer Unsicherheit geführt. Keine der aufgeworfenen Fragen in diesem Disput sind beantwortet worden. Die interne Spaltung in der Partei hat sich vertieft. Das ist ein weiterer Schlag für das krisengeschüttelte kapitalistische spanische Regime. Dieser schwache Sieg für die Putschisten spiegelt die Veränderung wider, die im Kräfteverhältnis der Klassen stattgefunden hat. Die Mehrheit der sozialistischen WählerInnen und Basismitglieder lehnt die Stimmenthaltung, um die Bildung einer Rajoy-Regierung zu ermöglichen, ab.

Am wichtigsten ist, dass der offen bürgerliche Teil der PSOE in eine schwierige Position gebracht wurde. Sanchez so brutal abzusetzen, hat deutlich gemacht, dass sie auf Seite der PP stehen. All die Demagogie der Barone ist deutlich geworden. Wenn sie davon sprechen, „Spanien selbst“ über die eigene Partei zu stellen, meinen sie damit, nicht über die Millionen von Erwerbslosen zu sprechen, die Tausenden von zwangsgeräumten Familien, oder die Jugendlichen, die zur Emigration gezwungen sind. Sie scheren sich nicht um die Millionen von Haushalten ohne Einkommen, oder die ArbeiterInnen, denen ihre Rechte geraubt werden, oder das öffentliche Bildungssystem, was abgebaut und privatisiert wird. Diese PolitikerInnen stehen im Dienst der Herrschenden und wollen politische Stabilität und Kürzungspolitik durchsetzen.

Wenn der geschäftsführende Vorstand der PSOE eine Position durchsetzt, die es Rajoy erlaubt, an die Macht zu kommen und damit der Mitgliedschaft das Entscheidungsrecht vorenthält, wird sich die Krise nur weiter vertiefen. Wenn dies der Weg ist, den sie einschlagen, können wir nicht ausschließen, dass ein Teil der PSOE-Abgeordneten mit der Parteidisziplin brechen und gegen Rajoy stimmen werden. Ungeachtet dessen wird eine Regierung Rajoy, die auf dieser Basis entsteht, mit Illegitimität und Betrug gebrandmarkt sein, was kaum zu der politischen Stabilität beitragen wird, welche die Bourgeoisie braucht, um ihre Pläne durchzuziehen.

Diese Option würde natürlich eine drittes Runde Nationalwahlen verhindern. Das würde jedoch jedoch zu einer noch schwächeren Regierung führen und früher oder später Massenproteste hervorrufen würde. Die herrschende Klasse würde auch für immer das verlieren, was ein fundamentaler Faktor für die Stabilität des spanischen Kapitalismus seit 40 Jahren ist: Eine vereinte PSOE, die in der Lage ist, die Arbeiterbewegung zu kontrollieren und zu bremsen.

Unklare Perspektive

Zur Zeit ist es schwierig, eine klare Perspektive aufzustellen. Um erneute Wahlen zu verhindern, braucht es mehr als nur die Enthaltung einiger Abgeordneter. Die PP hat bereits angezeigt, dass sie eine für eine garantierte Stabilität der Regierung eine Verpflichtung seitens der PSEO braucht, dass die von der EU so dringend geforderten Kürzungen das Parlament passieren können. Darum ist es nicht nur eine Frage der Stimmenthaltung, sondern der Unterstützung einer reaktionären Agenda der Rechten, die in der Praxis eine indirekte Form der Großen Koalition wäre, so wie in Deutschland und Griechenland.

Unter diesen Bedingungen können wir auch Neuwahlen im Dezember nicht ausschließen. Natürlich fürchten die spanischen Kapitalisten und die Europäische Kommission diese Option, die viele wichtige Entscheidungen aufschieben würde. Auch wenn Timing in der Politik wichtig ist, sind das wichtigste für die Kapitalisten dennoch ihre strategischen Interessen. Deswegen rufen viele nach Neuwahlen am 18. Dezember, um zu versuchen, eine klarere rechte Mehrheit zu gewinnen, mit mehr Sitzen für de PP und einer Katastrophe für die PSOE, welche das größte Debakel ihrer Geschichte erleben würde. Diese Option würde „Brot für heute und Hunger für morgen“ bedeuten.

Was immer passiert, der PSOE droht eine Perspektive der beschleunigten Pasokisierung – wie der komplette Zusammenbruch der Pasok, der ehemals sozialdemokratischen Massenpartei in Griechenland – und interne Spannungen, die zu einer Spaltung der Partei führen können. Dies würde Unidos Podemos (der Wahlallianz von Podemos, Izquierda Unida und anderen linken Formationen in Katalonien, Valencia und Galizien) die bestmöglichen Bedingungen schaffen, die PSOE endgültig zu überholen.

Sozialdemokratie in der Krise, ein globales Phänomen

Wie wir bereits ausgeführt haben, ist der eigentliche Grund, um die Krise der spanischen Sozialdemokratie, wie im Rest Europas, zu erklären, ihre Verbindung mit der herrschenden Klasse und ihre Akzeptanz der Austeritätspolitik, welche die PSOE an der Regierung mit größtem Enthusiasmus umgesetzt hat. Die Wahlniederlagen, welche die PSOE seit 2011 erlitten hat, beginnend unter der Führung von José Luis Zapateros und weiter unter Alfredo Rubalcaba, hängen direkt mit der Unterstützung der Partei für Kürzungen und Verfassungsreformen im Interesse der Banken zusammen, ihrer Unterstützung des Spanischen Nationalismus, und das Verfechten kapitalistischer „Regierungsfähigkeit“.

Diese politische Strategie hat die PSOE klar auf die Seite der Rechten gebracht. Der Ausbruch von Podemos, die die Hälfte der Wählerbasis der PSOE gewonnen hat, ist ein weiterer klarer Indikator der fundamentalen Krisentendenzen. Es gibt einen Schwenk nach links unter der Arbeiterklasse und der Jugend, der sich in einem außergewöhnlichen Niveau sozialer Mobilisierung ausdrückte, welche zuletzt in den Massenkämpfen gegen den Franquismus in den 1970ern zu sehen war. In der Bewegung des „15. Mai“, der Bewegung der „indignados“, Generalstreiks, dem massiven „Marsch für Würde“ 2014, und den Massenbewegungen zur Verteidigung der öffentlichen Bildung und Gesundheit, den Studentenmassenbewegungen, und Protesten für das Recht auf Selbstbestimmung in Katalonien, haben Millionen von ArbeiterInnen der PSOE den Rücken gekehrt.

Das ist der Einfluss des Klassenkampfes auf die Natur und Brutalität der derzeitigen Krise innerhalb der PSOE. Sie steht vor einem kritischen Dilemma: Den Weg der Pasok in Griechenland zu gehen, um ein unbedeutender Hilfstrupp für die Rechte zu werden, oder mit ihrer Unterordnung unter die Bourgeoisie zu brechen und als eine kämpferische linke Kraft erneuert zu werden.

Wie die Lage zeigt, ist die Möglichkeit der letzteren Option alles andere als leicht. Die Verbindung des PSOE-Apparates – sowohl seiner bundesweite Führung als auch seiner regionalen Strukturen – mit den Interessen der Oligarchie ist sehr weit gegangen. Die großen Fehler, die nach den Wahlen am 20. Dezember 2015 gemacht wurden, haben ebenfalls dazu beigetragen. Pedro Sanchez` Versuch, mit Unterstützung der Ciudadanos (eine neue rechte, populistische Partei) Premierminister zu werden – auf der Grundlage eines Paktes für Kürzungen und Austerität – war ein elender Fehlschlag. Hat dieser Deal mit den Ciudadanos, der „PP 2.0“, irgendetwas mit einer wirklichen Regierung der Veränderung zu tun? Sanchez’ Strategie ist als totaler Betrug entlarvt worden, der zu einer neuen und intensiveren Phase der Krise in der PSOE geführt hat.

Der Klassenkampf

Die Unmöglichkeit, nach den Wahlen eine Regierung zu bilden, spiegelt die Tiefe der Krise des spanischen Kapitalismus wider. Jahrzehnte des Hin und Her zwischen PSOE und PP an der Macht sind zu Ende gegangen und chronische Instabilität im parlamentarischen Leben ist zur Norm geworden. Dieser stinkende Sumpf von Scharlatanen wo Karrieristen, die straflos tun und lassen konnten, was sie wollten, hat großes Schaden am parlamentarischen System angerichtet.

Wie wir in anderen Materialien erklärt haben, war das Fehlen massenhafter und nachhaltiger Mobilisierungen gegen die Rechte, vor allem aufgrund der Politik von Podemos und den wichtigsten GewerkschaftsführerInnen (CCOO und UGT), entscheidend für den kleinen Rechtsruck bei den Wahlen. Dies hat sich bei den letzten Wahlen im Baskenland und Galizien wiederholt. Dieser „Ruck“ ist jedoch sehr fragil und spiegelt vor allem die Wahlenthaltung der ArbeiterInnen und Jugend wider, die von den Schwankungen und Zweideutigkeiten der FührerInnen von Podemos demoralisiert sind. Der Frust mit den Podemos-Regierungen in den größten Städten, die keine erneuten sozialen Proteste mobilisieren wollen, ist auch ein Faktor.

Nach dem 26. Juni sah es so aus, als würde sich eine Regierung bilden, und es wurde als sicher erachtet, dass sich die PSOE enthalten würde, wenn es an der Zeit sei. All der Druck zielte von Beginn auf Pedro Sanchez, um ihn zum Handeln zu zwingen. In den Medien erschien ein Leitartikel nach dem anderen, um jede Chance einer „Nein“-Stimme im Parlament zu zerstören. Die Bourgeoisie war erfreut über die Haltung der UGT- und CCOO-Führer, die besorgter als jeder andere darum zu sein schienen, diese Situation politischer Instabilität zu beenden. Darüber hinaus wusste das Großkapital, dass es auf die PSOE und ihre unterwürfigen Führer zählen konnte, „für das Wohl Spaniens und der Partei“ die schmutzige Arbeit zu verrichten.

Die Führung der PSOE

Mehr als jeder andere symbolisiert Felipe Gonzalez die Verschmelzung der Mehrheit der PSOE- Führung mit den Interessen der Bourgeoisie. In Kollaboration mit den Medien und den PSOE-Baronen gab er das Signal für den brutalen öffentlichen Angriff auf Sanchez. Es gab keine Gnade für Sanchez, der zum „Staatsfeind Nummer Eins“ erklärt wurde, welcher der „Regierbarkeit Spaniens“ im Weg stünde. In den Worten von El País sei Sanchez „töricht und schamlos“, und solle zum Wohle aller ausgelöscht werden.

Angesichts dieser Kampagne gegen Sanchez, der noch vor kurzem von denselben Zeitungen als “ein großer, moderater und sensibler Führer” beschrieben worden war, ist es keine Überraschung, dass seine Position viel Sympathie erhielt. Diese ist jedoch keine Frage von Gefühlen, sondern Politik. Wir müssen versuchen, Antworten auf die Fragen zu geben: Warum hat Sanchez diesen Weg eingeschlagen? Warum forderte er Gonzalez und die Barone heraus? Wie weit könnte dieser Konflikt gehen?

Sanchez’ Widerstand hat zweifellos die bürokratische Motivation, als Parteiführer zu überleben. Sanchez hat reichlich Erfahrung in der Unterstützung neoliberaler Politik und hat immer die „Ehre“ von Gonzalez verteidigt, der es ihm mit einem Dolchstoß in den Rücken dankte. Aber diese bürokratische Motivation ist nicht die einzige.

Diese Konfrontation stellt auch den Druck gegnerischer Klassen dar, wenn auch in einer verzerrten Art und Weise: Die der Bourgeoisie, die all ihre Ressourcen mobilisiert sowohl inner- als auch außerhalb der Partei mobilisiert hat, und die weiter Teile der Mitgliedschaft und der Wählerbasis, die wiederum die Gedanken von Millionen von ArbeiterInnen und Jugendlichen widerspiegeln. Letztere wollen von der PSOE, dass sie der PP ihre Unterstützung verweigert, sich nach links wendet und zu dem sozialistische Programm zurückfindet, dass sie vor Jahrzehnten verloren hat. The Solidaritätsversammlungen hunderter PSOE-Mitglieder vor den Parteibüros für Sanchez, und die tausenden von Solidaritätsbekundungen in den sozialen Medien, sind mehr als ein Symptom dafür.

Es bleibt abzuwarten, wie weit diese Schlacht gehen wird, und wieweit Sanchez bereit ist, zu gehen. Sein Appell an die Mitgliedschaft, zu entscheiden, ob sich die Partei für Rajoy enthalten soll, oder seine Position eines „Nein“ zu übernehmen, hat die Sympathie vieler hervorgerufen. Wenn er allerdings die Schlacht wirklich gewinnen und die PSOE wieder zu einer wirklich linken Kraft machen will, gibt es nur einen möglichen Weg: die sozialistische soziale Basis mobilisieren: Auf der Grundlage eines linken Programms, gegen Kürzungen und Austerität, für ein Bündnis mit Unidos Podemos, und das Recht auf Selbstbestimmung für Spaniens unterdrückte Nationalitäten.

Die Dynamik der Konfrontation ist sehr schwierig vorherzusagen. Könnte sie mit einer Spaltung enden, so wie mit Oskar Lafontaine, der die SPD verlassen hatte, um 2005 der Partei Die Linke in Deutschland beizutreten, oder Jean-Luc Melenchon, der die Parti Socialiste verließ, um 2008 die Parti de Gauche in Frankreich zu gründen? Könnte es einen Flucht von PSOE- FührerInnen zu Podemos geben, so wie bei den Pasok-Kadern, die Syriza in Griechenland beigetreten waren? Könnte es ein Corbyn-artiges Phänomen geben? Könnte Sanchez seine Position aufgeben und zu einer Übereinkunft mit seinen Gegnern kommen?

All diese Möglichkeiten sind offen, aber vor dem Hintergrund der Entscheidung des Parteivorstands und des Verhaltens des geschäftsführenden Vorstands der PSOE, ist klar, dass der Konflikt eskalieren wird. Gleichzeitig hat Sanchez auch bereits Zeichen der Schwäche gezeigt und gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand seine „Loyalität“ erklärt und sich geweigert, sich den Manövern der Rechten in der Parlamentsfraktion zu stellen.

Wenn sich diese Spaltung vertieft, wird sie einen politischen Ausdruck finden, wie sie es bereits im Ansatz getan hat. Es ist kein Zufall, dass die Krise der PSOE zu einer Zeit der Krise in der Führung von Podemos stattfindet, der Konfrontation zwischen Pablo Iglesias und den Anhängern des zweiten Vorsitzenden Iñigo Errejóns. Diese Differenzen reflektieren auch den Druck verschiedener Klassen, mit Errejón auf der Rechten und Iglesias auf dem Weg nach links im Versuch, die kämpferische Sprache der Ursprünge von Podemos zurück zu gewinnen.

Natürlich wäre die Entwicklung einer linken Strömung innerhalb der PSOE eine bedeutende Neuigkeit. Aber es ist noch viel zu früh, dies mit Sicherheit vorhersagen zu können. Wie das auch immer weitergehen wird, zeigen doch all diese Entwicklungen die Notwendigkeit von Organisation, Kampf und den Aufbau einer Massenorganisation, die mit den Ideen des revolutionären Marxismus bewaffnet ist, gegründet auf der Mobilisierung der Arbeiterklasse und Jugend, um die Gesellschaft zu verändern und der Diktatur des Kapitals ein Ende zu setzen. Dies ist die Aufgabe, die vor uns liegt, und die Aufgabe, die sich Izquierda Revolucionaria stellt.