Internationales

Zum Jahrestag der LINKEN wird es viele Artikel geben, die das Bestehen der Partei würdigen und die Bedeutung der Partei hervorheben. DIE LINKE ist heute die einzige linke Opposition gegen Militarisierung, Krieg und Sozialabbau im deutschen Bundestag. Sie hat die Einführung des Mindestlohns, auch wenn dieser noch viel zu niedrig ist, mit vorangetrieben. DIE LINKE ist die einzige Partei, die KollegInnen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen tatkräftig in ihrem Kampf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen unterstützt und an der Seite streikender Belegschaften steht.

Der zehnte Jahrestag sollte aber auch genutzt werden, um einen kritischen Blick zurück nach vorn zu richten und zwei Fragestellungen in den Blick zu nehmen:

1. Was waren die Erwartungen zum Zeitpunkt der Fusion 2007 an die neue Partei und wie sieht die Bilanz davon aus?

2. Welche Konflikte und Fragestellungen gab es 2007, mit denen wir uns auch noch heute beschäftigen? Wie können diese gelöst werden?

Erwartungen und Bilanz

Die Parteigründung wurde von den meisten Beteiligten mit großer Euphorie und hohen Erwartungen vollzogen. Endlich schien eine starke und stärker werdende Partei links der Sozialdemokratie eine realistische Chance. Wie sieht die Bilanz konkret aus? Ein Überblick über einige wichtige Bereiche ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Mitgliederentwicklung:

2007 hatte die Partei 71.711 Mitglieder, Ende März 2017 sind es knapp 59.000, davon 36,8 Prozent Frauen und acht Prozent unter 25 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 58 Jahren mit großen Unterschieden zwischen Ost und West. In den ostdeutschen Bundesländern liegt es außer in Berlin überall bei über 65 Jahren (in Berlin bei 60 Jahren) und in den westdeutschen Bundesländern zwischen 46 und 50 Jahren.i Die Partei gewinnt derzeit mehr Menschen unter 36 Jahren, was sehr positiv ist. Es reicht aber nicht, um die Überalterung der Partei aufzuhalten. Linksjugend [solid] und SDS erleben einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Doch gerade die Politik des Linksjugend-Bundesverbands entspricht so wenig dem Bedürfnis vieler lokaler Gruppen und links-aktiver Jugendlicher, dass der Jugendverband weit davon entfernt ist, sein Potential auszuschöpfen.

Viele Aktivistinnen und Aktivisten der ersten Stunde, vor allem aus der WASG, haben sich aus der aktiven Parteiarbeit zurückgezogen oder sind gar aus der Partei ausgetreten. Im Osten verliert die Partei jährlich eine große Zahl von Mitgliedern durch Tod. Es sind auch viele neue Mitglieder dazu gekommen, aber der große Aufbruch zu einer neuen starken und einheitlichen Linken ist irgendwo und irgendwann stecken geblieben.

Verankerung in Betrieben, Gewerkschaften und Bewegungen:

Vor allem VertreterInnen der WASG machten sich bei der Fusion dafür stark, ein hohes Augenmerk auf die betriebliche und gewerkschaftliche Verankerung der Partei zu legen. In einzelnen Bereichen hat sich die Partei ein Standing erarbeitet, wie zum Beispiel im Krankenhausbereich. Hier ist DIE LINKE erste Ansprechpartnerin für Kolleginnen und Kollegen.

Die Kampagne der Partei für mehr Personal im Krankenhaus ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Partei an der Seite von KollegInnen für Verbesserungen kämpfen kann: durch Unterstützung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfe, durch Infotische auf der Straße, durch Anträge und Anhörungen im Bundestag. Auch in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei den Streiks im Einzelhandel oder auch bei den Sozial- und Erziehungsdiensten war DIE LINKE am stärksten präsent. Das ist der Verdienst vieler Parteimitglieder, der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft und auch des Vorsitzenden Bernd Riexinger. Auch die Linksfraktion hat zu verschiedenen Themen wertvolle Konferenzen für betrieblich Aktive und Betriebs- und Personalräte angeboten. Eine gute Rolle spielte die Partei ebenfalls in der Auseinandersetzung um TTIP und CETA und bei Blockupy. Leider prägen diese Beispiele nicht die Gesamtpartei (und -fraktion).

Gemessen an ihrem Apparat, ihren finanziellen Möglichkeiten und ihrer Größe bleibt die Partei weit unter den Möglichkeiten. Sie hat zudem eine deutlich geringere Verankerung im Bereich der Metall- und Elektroindustrie als im Bereich des Öffentlichen Dienstes. Und in letzterem ist sie stärker im Bereich der Daseinsvorsorge als beispielsweise in der Verwaltung, Telekom etc präsent. Natürlich spielt der Bewusstseinsstand der KollegInnen in den verschiedenen Sektoren und auch die Politik der verschiedenen Einzelgewerkschaften eine Rolle dafür, welche Möglichkeiten DIE LINKE ausschöpfen kann. Doch der subjektive Grund für die unzureichende Verankerung ist die starke parlamentarische Ausrichtung der Gesamtpartei.

Beim Bundesparteitag in Magdeburg 2016 berichtete die Mandatsprüfungskommission, dass von 579 Delegierten nur eine Minderheit von 234 Mitglied einer Gewerkschaft ist. Gleichzeitig sind 244 Delegierte entweder MandatsträgerInnen auf Bundes- Landes- oder kommunaler Ebene oder arbeiten hauptamtlich für die Partei (bei Fraktionen, Abgeordneten oder in der Bundesgeschäftsstelle).ii Das ist alles andere als ein gutes Verhältnis.

Es gibt eine Schieflage zwischen den Ressourcen, Zeit und Nerven, die die Partei insgesamt in lokale und bundesweite Kämpfe und Kampagnen steckt und dem, was sie in parlamentarische Arbeit investiert. In vielen Bundesländern und auch auf kommunaler Ebene wird die nötige Bewegungsorientierung oftmals der parlamentarischen Arbeit untergeordnet anstatt die MandatsträgerInnen in den Dienst des Aufbaus von Bewegungen und Widerstand zu stellen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass es in der LINKEN stark unterschiedliche Ansichten gibt, ob grundlegende dauerhafte Verbesserungen im Rahmen des Kapitalismus oder nur mittels seiner Überwindung durchgesetzt werden können, woraus sich direkt die Frage ergibt, ob Verbesserungen vor allem durch Widerstand, Streiks, Proteste und Bewegungen oder vor allem durch parlamentarische Arbeit erreicht werden können.

Die meisten Bewegungen finden heute lokal statt. Vor allem hier kann DIE LINKE beim Aufbau von Widerstand und Protesten einen Unterschied machen. Positive Beispiele hierfür sind unter anderen die erfolgreiche langfristige Mieterkampagne der LINKEN in Bad Cannstatt, die Arbeit in Solidarität mit Geflüchteten der LINKEN in Bochum, die Kampagnearbeit der LINKEN Neukölln, die auch immer wieder die Grundlage für sehr gute Wahlerfolge liefert und die Kampagne der hessischen LINKEN gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Wahlergebnisse:

Vor der Fusion waren WASG und Linkspartei.PDS (wie die PDS inzwischen hieß) beim gemeinsamen Wahlantritt 2005 mit 8,7 Prozent in den Bundestag eingezogen, nachdem die PDS im Jahr 2002 die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr erreicht hatte. 2009 erreichte die Partei stolze 11,9 Prozent bei den Bundestagswahlen, um dann 2013 wieder auf 8,6 Prozent zu fallen. Zum Zeitpunkt des zehnten Jahrestages liegt die Partei in den Umfragen auf ähnlichem Niveau wie 2013. Das entspricht einer Stagnation auf Bundesebene im Vergleich zum Fusionszeitpunkt.

In den ostdeutschen Bundesländern hat die Partei bei den letzten Landtagswahlen außer in Thüringen und Berlin überall mehr oder weniger stark an Zuspruch verloren. iii

In den westdeutschen Bundesländern ist es der Partei nur in Hessen, dem Saarland und den Stadtstaaten Bremen und Hamburg gelungen, erneut in die Landesparlamente einzuziehen. In anderen Bundesländern scheiterte der erneute Einzug entweder knapp wie in NRW mit 4,9 Prozent oder der Wieder- oder erstmalige Einzug in die Landtage wurde deutlich verfehlt. Damit hat die Hoffnung vieler, DIE LINKE in Westdeutschland als starke Kraft zu etablieren, einen Dämpfer bekommen.

„Ohne uns wäre die Rechte stark“

Dieser richtige Satz stammt von Oskar Lafontaine beim Gründungsparteitag der LINKEN 2007: „Zu einem historischen Auftrag, den wir haben, möchte ich etwas sagen, weil er in der Öffentlichkeit immer wieder vergessen wird. Wir sind die einzige Stimme im Parlamentsbetrieb und im politischen Leben, die denen Hoffnung wieder gibt, die bisher nicht mehr zur Wahl gingen, weil sie gesagt haben, es lohnt sich ja nicht mehr, sie entscheiden ja doch immer gegen uns. Ohne uns wäre die Rechte in Deutschland stark. Das ist bereits ein historisches Ergebnis der neuen LINKEN.“iv

Lange konnte die Existenz der LINKEN den Aufstieg einer rechtspopulistischen Kraft, die wir in vielen anderen Ländern beobachtet haben, bremsen. Das hat sich mit der Gründung der AfD im Jahr 2013 geändert. DIE LINKE gewinnt zunehmend Mitglieder und WählerInnen in urbanen, jungen, gut gebildeten Milieus und verliert solche unter den abgehängten und ausgebeutetesten Schichten, die teilweise gar nicht mehr zur Wahl gehen und zum Teil der AfD ihre Stimme geben.

Die Analyse, warum Letzteres der Fall ist, ist stark umstritten. Während Gregor Gysi und andere die AfD dadurch bekämpfen möchten, dass neue rot-rot-grüne Regierungen gebildet werden, sieht ein Großteil des linken Parteiflügels und auch die Autorin dieses Textes ein erhebliches Problem darin, dass die LINKE durch Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen als angepasste parlamentarische Ergänzungspartei wirkt und dadurch nicht in der Lage ist, der berechtigten Wut vieler Menschen Ausdruck zu verleihen.

Fragestellungen und Konflikte damals und heute

Ein Grundproblem der Partei seit der Fusion bis heute besteht darin, dass es zu zentralen Fragestellungen qualitative Differenzen gibt.

Das gilt vor allem für:

• Wie werden gesellschaftliche Verbesserungen durchgesetzt: vor allem parlamentarisch oder durch Druck durch Bewegungen und Proteste?

• Gibt es ein linkes Lager von LINKE, SPD und Grünen oder ist es Aufgabe der LINKEN Veränderungen aus der Opposition durchzusetzen bis sich linke parlamentarische Mehrheiten ergeben?

• Will die Partei den Kapitalismus wirklich überwinden oder geht es um kleine Verbesserungen im Bestehenden?

• Wer entscheidet in der Partei vor allem? Die Basis, die Vorstände oder die Fraktionen?

In Wirklichkeit gehören all diese Fragen zusammen. Einige in der Partei betonen das hohe Gut des Pluralismus. Die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler schreibt in einer kurzen Bilanz in der Disput im Mai 2017: „Diese Pluralität macht die Partei so spannend – und oft auch anstrengend. Weil man sich miteinander auseinandersetzen und einen Konsens finden muss oder manchmal auch nur eine Sprachregelung.“vNatürlich muss DIE LINKE vor dem Hintergrund des heutigen Bewusstseinsstand und der gesellschaftlichen Ausgangslage verschiedene Traditionen und ideologische Positionen in sich vereinen. Aber Pluralismus darf nicht zuBeliebigkeit führen. In der LINKEN sollte die Basis dafür die Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten und eine antikapitalistische Perspektive sein.

Das Problem ist heute zum einen, dass manche Positionen so unterschiedlich sind, dass sie die Partei lähmen und zum anderen, dass die notwendigen Debatten selten offen so geführt werden, dass sich Mehrheitspositionen in der Partei herausbilden können. Es werden viel zu viele „Sprachregelungen“ gefunden, anstatt wichtige Fragestellungen zu klären. Das ist aber notwendig für jede demokratische Partei, die sich weiterentwickeln will. Die Formelkompromisse zu inhaltlichen Themen wie der Regierungsfrage, der EU, der NATO und anderen Fragen bedeuten im Endeffekt, dass oftmals führende Mitglieder mit Apparat und Medienpräsenz im Gepäck die reale Position der Partei in der Öffentlichkeit prägen.

Das gilt vor allem für die Regierungsfrage. Der in Erfurt gefundene Kompromiss lautet, dass sich die Partei an keiner Regierung beteiligt, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert. Diese Positionierung findet erstens auf Landesebene in der Praxis keine Anwendung. Das aktuellste und extrem bittere Beispiel hierfür ist die Zustimmung der Landesregierungen, in denen die LINKE mitregiert, zur Möglichkeit der Autobahnprivatisierung am 2. Juni im Bundesrat. Zweitens bildet der Erfurter Kompromiss eine Vielzahl von Aspekten der Arbeit in Regierungen gar nicht ab: Er erfasst weder den Sozialabbau und Privatisierungen der Vergangenheit noch aktuelle zentrale Themen wie Abschiebung von Geflüchteten, prekäre Arbeit, steigende Mieten oder Freihandelsabkommen. Drittens wird er vom Spitzenpersonal unserer Partei mal so und mal so ausgelegt. Will man diese Position aber bei Bundesparteitagen schärfen, wird einem entgegen gehalten, man wolle Kompromisse aufmachen, die die Partei an den Rand der Spaltung bringen könnten. Wenn sich FunktionsträgerInnen in den Ländern nicht an diese Kompromisse halten, ist diese Kritik selten zu vernehmen. Die Parteilinke wäre gut beraten, an der Stelle um Mehrheiten zu ringen.

Natürlich kann und muss es auch Kompromisse und nicht nur Mehrheitsentscheidungen geben. Was nötig ist, hängt von der politischen Bedeutung der Themenfelder ab. Das Problem ist derzeit, dass vorauseilende Kompromisse unter FunktionsträgerInnen der Taktgeber der Partei geworden sind und nicht lebendige Debatten an der Basis, in der sich Mitglieder eine Meinung bilden können. Ein schönes Beispiel dafür, wie es anders laufen kann, war die von der AKL beim Bielefelder Parteitag 2015 angestoßene Debatte über Kommunalpolitik. In dieser Debatte wurden zwei unterschiedliche Linien in der Partei (Politik der Sachzwänge oder kämpferische Kommunalpolitik) deutlich und Mitglieder konnten sich eine Meinung bilden.

Im April 2016 veröffentlichten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Text „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“vi. Vieles darin ist positiv, vor allem die Aussage, es gäbe kein linkes Lager von LINKE, SPD und Grünen. Claus Ludwig, Sprecher der LINKEN Köln-Kalk und aktiv in AKL und SAV, und ich schrieben in einer Antwort auf den Text: „Es wird nicht gelingen, DIE LINKE als kämpfende, ‚revolutionäre‘ Kraft darzustellen, eine ‚neue Kultur der Selbstermächtigung und Beteiligung durch Organisierung an der Basis‘ zu schaffen, ohne kontroverse Debatten offen zu führen, den Konflikt mit dem auf Regierungsbeteiligungen und ‚Realpolitik‘ orientierten Flügel einzugehen und für klar antikapitalistische Mehrheitsverhältnisse zu kämpfen. Ohne solche haben wir am Ende nicht einmal eine Reform der Partei, geschweige denn die Revolution.“vii

Geburtsfehler der LINKEN

Im Buch „Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden – Die Linke und das Regieren“ schreibt Sascha Staničić, Bundessprecher der SAV, treffend, dass die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien so etwas wie der Geburtsfehler der Partei DIE LINKE ist. Im Gegensatz zur PDS lehnte die WASG „kategorisch eine Regierungsbeteiligungen ab, die zu Sozialkürzungen, Privatisierungen und Personalabbau führt. Unter den damaligen Bedingungen der Agenda 2010-Politik der SPD und den Erfahrungen mit der rot-roten Koalition in Berlin war das gleichbedeutend mit einer Absage an rot-rote oder rot-rot-grüne Koalitionsgedanken. Das war der entscheidende Unterschied zur politischen Praxis der PDS und das sollte zur Hauptkontroverse in der Fusionsdebatte werden. Der neuen Partei wurde ein Grundwiderspruch in die Wiege gelegt, der seit neun Jahren eine massive Bremse für ihren Aufbau und ihre Stärkung darstellt.“viii

Einerseits will die Partei an der Seite von Bewegungen Verbesserungen gegen alle etablierten Parteien durchsetzen, andererseits orientiert sie auf Bündnisse mit SPD und Grünen und untergräbt damit in der Praxis ihre eigenen Forderungen. Der Widerspruch ist Ausdruck davon, dass ein Teil der Partei die Perspektive sozialistischer Veränderung aufgegeben hat und darauf setzt, die kapitalistischen Verhältnisse mit zu verwalten und etwas besser zu gestalten, was zur Fokussierung auf eine Politik des (parlamentarischen) kleineren Übels führt.

Das führt dann zu solch kuriosen Situationen, dass DIE LINKE einen wichtigen Beitrag leistet, die gesellschaftliche Stimmung zum Thema Privatisierungen zu drehen und in Ländern oder Kommunen, in denen DIE LINKE mit SPD (und Grünen) regiert, Privatisierungen mit durchsetzt (Ausgründung der CFM in Berlin, Privatisierung von über 100.000 Wohnungen in Berlin, Verkauf der WoBa in Dresden, Zustimmung zur Möglichkeit der Autobahnprivatisierung im Bundesrat).

Im Gegensatz zur Autorin dieses Textes hatten einige in der neu gegründeten Partei wie beispielsweise Klaus Ernst (Mitbegründer der WASG und Parteivorsitzender der LINKEN von 2010 bis 2012) die Illusion, mit der Gründung der LINKEN die SPD nach links zu treiben. Klaus Ernst zieht in der Mitgliederzeitschrift Disput im Mai 2017 folgende Bilanz: „Auch die einstige Hoffnung, die SPD nach links zu treiben, bewahrheitete sich nicht. Hartz IV wurde nicht abgeschafft, Kriegseinsätze, Altersarmut sowie eine wachsende Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen sind Realität.“ix Trotzdem wird von großen Teilen der Partei diese falsche Orientierung beibehalten.

Der Berliner Landesparteitag der WASG am 4.11. 2006 formulierte zu Recht politische Mindestbedingungen für eine Neugründung der Linken. Die WASG forderte unter anderem die Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Beendigung von Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenstreichungen führen. Heute müsste man die Kriterien noch schärfer formulieren. Damals richteten sie sich eindeutig gegen die Praxis der Regierungsbeteiligungen der LINKEN mit der SPD in Berlin (2002-2011) und Mecklenburg-Vorpommern (1998-2006). Die WASG Berlin war gegen eine schnelle Fusion im Top-down-Verfahren. Sie wollte auch Kräfte der politischen Linken einbeziehen, die nicht Teil von WASG und Linkspartei.PDS waren, forderte eine Trennung von Amt und Mandat und den Aufbau außerparlamentarischen Widerstands zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Sie warnte davor, dass die Regierungsbeteiligung in Berlin ein Präzedenzfall für die neue Linke wird, wenn die Frage nicht vor einem Zusammenschluss der beiden Parteien geklärt würde.x

Weil diese Punkte nicht zur Basis für die Fusion wurden, sprachen sich die Mitglieder der WASG Berlin und auch die Autorin dieser Zeilen gegen die Fusion aus. Die Warnungen haben sich bestätigt. Die politischen Konflikte, die damals eine Rolle gespielt haben, sind heute noch aktuell.

Glaubwürdigkeit

Durch den Widerspruch von richtigen Forderungen auf Bundesebene und der Zustimmung der Politik vermeintlicher Sachzwänge auf Landesebene, wird die Glaubwürdigkeit der Partei beschädigt. Oskar Lafontaine hatte beim Gründungsparteitag angemahnt:

„Wenn wir wissen, dass viele Menschen in Deutschland sagen, die da oben machen ja doch, was sie wollen, es lohnt sich doch gar nicht mehr, dann müssen wir dagegen halten mit direkter Demokratie, mit Mitgliederentscheiden, mit Generalstreik usw. Aber wir müssen auch dagegen halten mit Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit ist das Schwerste. Lasst uns alles versuchen, dass diese Glaubwürdigkeit bei allen Fehlern und Irrungen, die unvermeidlich sind, zum Markenzeichen der neuen LINKEN wird! Und wenn wir das wollen, liebe Freundinnen und Freunde, dann lasst mich schließen mit einem Wort eines Dichters der Oktoberrevolution, mit einem Wort Majakowskis. Der sagte einmal: Wir werden dann Glaubwürdigkeit haben, ‚wenn wir dem eigenen Lied niemals auf die Kehle treten‘. In diesem Sinne: Glück auf!“xi

Davon ist DIE LINKE leider weit entfernt.

Sascha Staničić führt in seinem Beitrag außerdem aus, weshalb die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen als konstitutives Element der neuen Partei auch wichtige Folgen für ihre innere Verfasstheit hat: „Denn das verstärkt eine Fokussierung auf parlamentarische Arbeit, eine Stärkung der Macht der Parlamentsfraktionen, die Entstehung materieller Eigeninteressen bei einer wichtigen Schicht der ParteifunktionärInnen und MandatsträgerInnen etc. In den Augen vieler Menschen ist DIE LINKE der linke Teil des Establishments. Niemand würde in der Politprofi-Partei darauf kommen, den Slogan aus WASG-Gründungstagen ‚Jetzt wählen wir uns selbst‘ zu verwenden. Regierungsbeteiligungen und eine auf Regierungsbeteiligungen ausgerichtete Politik führt unter den gegenwärtigen Verhältnissen geradezu zwangsläufig zu einer Schwächung der Parteibasis, zu Top-Down-Prozessen und dazu, dass Positionen häufiger durch ParteiführerInnen in den Medien deklariert als auf Parteitagen erarbeitet werden.“xii

Was tun?

Auch wenn es wichtig ist, die Ursachen für Entwicklungen zu verstehen, geht es heute vor allem darum, Maßnahmen zu ergreifen, die in die richtige Richtung weisen.

Als wichtigstes erscheint mir das, was Claus Ludwig und ich vor einem Jahr schrieben:

„DIE LINKE muss ihre Verbindungen zu Establishment und bürgerlichen Parteien bewusst und erkennbar kappen, um an Glaubwürdigkeit und Handlungsfreiheit zu gewinnen. Sie muss als eindeutig oppositionelle, kämpferische, sozialistische, klassenbasierte Kraft erkennbar sein. (…) Die Partei muss sich ändern, nicht hier und da ein bisschen, sondern in ihrem ganzen Auftreten, ihrer Schwerpunktsetzung, ihrer inneren Verfasstheit – sie braucht nicht weniger als eine Revolutionierung. So lange bei Parteitagen ein Großteil der Delegierten Mandatsträger, MitarbeiterInnen und Vorstandsmitglieder sind, hilft das Beschwören von mehr Bewegungsorientierung und Selbstorganisation in Strategiepapieren nur wenig. So lange in Thüringen abgeschoben wird, ist die Forderung nach einem ‚gesellschaftlichen Lager der Solidarität‘ von innen hohl.“xiii

Um diese Fragen sollte die Parteilinke entschlossen ringen und gleichzeitig eigene positive Beispiele setzen: durch erfolgreiche lokale Kampagnen, durch engagierte Solidaritätsarbeit für KollegInnen im Betrieb, durch beispielhafte antirassistische Initiativen. Nur wenn wir einen Beitrag leisten, die Partei zu verankern und ihr spezifisches Gewicht zu erhöhen, kann es uns wirksam gelingen, in innerparteilichen Debatten Gehör zu finden.

Unsere Perspektive sollte nicht weniger als der Aufbau einer sozialistischen Massenpartei sein. Eine Partei, die in der Zukunft Hunderttausende organisiert und eine starke Verankerung in der Arbeiterbewegung hat. Erinnern wir uns an die Entwicklung der SPD im 19. Jahrhundert zu einer Partei von einer Million Mitgliedern, Dutzenden Tageszeitungen und einer Basis in den Betrieben – alles übrigens aus der Opposition heraus.

DIE LINKE ist kein Selbstzweck. Aber sie ist es wert, um sie zu kämpfen.

iAlle Zahlen aus der dem Parteivorstand vorgelegten Mitgliederstatistik zum Ende des ersten Quartals 2017

iihttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/magdeburger-par...

iiiIn Berlin erreichte die PDS im Jahr 2002 vor ihrem Einritt in die erste rot-rote Regierung 22,6 Prozent. Nach zehn Jahren in der Regierung hatte sie ihre Unterstützung halbiert und erreichte in 2011 nur noch 11,7 Prozent. In 2016 schaffte sie es auf 15,6 Prozent, liegt damit aber weiterhin deutlich unter dem Ergebnis der Zeit vor dem Regierungseintritt.

ivhttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/gruendungsparteitag/reden/oskar-lafontaine/

vDisput, Mai 2017, Seite 9

vihttps://archiv2017.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/...

viihttps://www.sozialismus.info/2016/05/revolution-der-sozialen-gerechtigke...

viiiS. Staničić: Die Regierungsfrage als Geburtsfehler der Linken, in: Gleiss/Höger/Redler/Stanicic (Hrsg): Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden, S. 152

ixDisput, Mai 2017, Seite 8

xBeschluss des 8. Landesparteitags der WASG Berlin am 4.011.2006, zitiert nach: L- Redler: Das Verschwinden der WASG, S. 38

xihttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/gruendungsparteitag/reden/oskar-lafontaine/

xiiS. Staničić, a.a.O., S. 154f

xiiihttps://www.sozialismus.info/2016/05/revolution-der-sozialen-gerechtigke...

Junge Menschen, die sich einfach nur eine Nacht lang amüsieren wollten, mussten stattdessen eines der schlimmsten Horrorszenarien durchleben, als am 22. Mai im Foyer der Manchester Arena (21.000 Plätze) eine Bombe explodierte. 22 Menschen wurden getötet und mindestens 59 wurden verletzt. Die Explosion ereignete sich am Ende eines Konzerts der US-Sängerin Ariana Grande.

Diese Gräueltat, welche die Socialist Party zutiefst verurteilt, zeigt Parallelen zum Angriff auf das Bataclan-Konzerthaus in Paris vom November 2015 auf. In beiden Fällen wurden einfache Menschen mit den verschiedensten Lebenshintergründen willkürlich umgebracht – insbesondere junge Menschen.

Die ersten Berichte legten nahe, dass der Angreifer ein Selbstmordattentäter war, der ebenfalls am Tatort starb. Es ist der schlimmste Terroranschlag in Großbritannien seit den Londoner Anschlägen vom Juli 2005, bei denen 52 Menschen getötet wurden.

Die Menschen von Manchester reagierten schnell und halfen denen, die vom Tatort flohen. Über Twitter wurden Unterkünfte und Transport angeboten, während Taxi-FahrerInnen freie Fahrten organisierten. Ihre Antwort der Solidarität und Hilfe – zusammen mit der Arbeit der Notfalleinsatzkräfte und Krankenhausangestellten – hat nichts gemein mit der heuchlerischen Reaktion der Tory-Minister. Jene bekunden ihr Mitleid und ihre Trauer, während sie gleichzeitig eine Politik unterstützen, welche den Nährboden für solche Schandtaten bereitet.

Terroranschläge werden in europäischen Städten häufiger. In Großbritannien werden sich nun Menschen im ganzen Land weniger sicher fühlen – auch weil der Anschlag außerhalb von London stattgefunden hat. Die Gründe für die Anschläge sind oft vielseitig und keine der Anschläge gleichen sich vollkommen. Doch ein roter Faden sind Verbindungen zu Gruppen wie dem sogenannten IS sowie Wut auf die Interventionen des westlichen Imperialismus im Nahen Osten.

Von daher dürfen wir uns nicht nur gegen die reaktionären Organisationen wie den sogenannten IS stellen, welcher barbarische Angriffe auf einfache Menschen unterstützt oder durchführt. Es ist genauso wichtig, sich gegen die imperialistischen Kriege zu stellen und den sofortigen Rückzug der britischen Streitkräfte aus dem Nahen Osten zu fordern. Gleichsam müssen wir die Einheit der arbeitenden Menschen aufbauen – gegen Sündenbock-Politik, Rassismus und Spaltung. Wir halten mit sozialistischen Ideen dagegen – mit der einzigen Alternative zum jetzigen System, welches Armut, Krieg und Terrorismus nicht beenden kann und nicht beenden wird.

Unfähigkeit der Tories im Kampf gegen den Terror

Nach der Schandtat von Manchester wird Theresa May ohne jeden Zweifel ihr Gepose einer „starken und stabilen“ Haltung verdoppeln und verdreifachen, um als strenge „Anti-Terror“-Gesetzeshüterin dazustehen und ihre Wahlaussichten zu verbessern. Allerdings gab es eine ganze Menge von sogenannte Anti-Terror-Gesetzen in den letzten zwei Dekaden und keines davon konnte neue Anschläge, wie den vom März in Westminster oder den letzten furchtbaren Anschlag von Manchester, verhindern. Davor hatte die Socialist Party wiederholt gewarnt.

Gleichzeitig bedeutet die unerbittliche Kürzungspolitik der Tories für viele Menschen, dass sie bei Anschlägen weitaus gefährdeter sind. Nach dem Anschlag bei Westminster haben wir darauf hingewiesen, dass die Kürzungen bei Notfalleinsatzkräften, Krankenhäusern und Verkehrsbeschäftigten unweigerlich die Schnelle der Hilfe für diejenigen verringern werden, die sie dringend brauchen.

Es wurde berichtet, dass acht Krankenhäuser im Großraum Manchester Opfer des Anschlags behandelten, während gleichzeitig einige dieser Häuser von Kürzungen bedroht sind, bei welchen sie ihre 24-Stunden-Notfallversorgung verlieren könnten. Der Anschlag auf die Manchester Arena, welcher am späten Abend stattfand, offenbart die potenziell desaströsen Konsequenzen solcher Kürzungen, welche die Tories weiter anstrengen wollen.

Während des Wahlkampfs wurde die Entschlossenheit der Tories, mit den erbarmungslosen Kürzungsmaßnahmen weiterzumachen, offensichtlich. Sie mussten heftige Gegenreaktionen einstecken, als ihre Pläne bekannt wurden, auf Sozialfürsorge angewiesene Menschen weiter zu bestrafen. Jetzt nach dem Anschlag muss ihre Selbstdarstellung als Verteidiger der einfachen, arbeitenden Menschen noch mehr entblößt und zurückgewiesen werden.

Zustimmung zu Anti-Kriegs-Politik

Die Zuganschläge im spanischen Madrid von 2004, bei welchen 191 Menschen starben, fanden während eines Wahlkampfs statt und die herrschende Volkspartei (Partido Popular; Anm. d. Ü.) versuchte, auf Kosten der Gräueltaten ihre Wahlaussichten auszubauen. Ihre Strategie ging komplett nach hinten los. Massive Wut entlud sich gegen sie, nach dem sie versucht hatten, baskischen Nationalisten die Schuld für die Angriffe zu geben. Tatsächlich wurde bekannt, dass die Täter aus Sympathie zu Al-Qaida handelten. Eine Stimmung der Abscheu gegenüber der Regierung und ihrer Pro-Irakkriegs-Position führten zum Wahlsieg der spanischen Sozialistischen Partei (PSOE; Anm. d. Ü.).

Es war ein sehr konkreter Fehler der Volkspartei, welcher dieses Ergebnis mitherbeiführte. Doch im derzeitigen Wahlkampf in Britannien kann die Anti-Kriegs-Position von Jeremy Corbyn sogar noch mehr Resonanz finden und einen wichtige Rolle spielen. Corbyn ist seit langem ein entschiedener Gegner der Interventionen von Großbritannien und anderen westlich-kapitalistischen Mächten in den Kriegen in Afghanistan, Irak und Syrien. Diese haben massenhaft Verwüstung angerichtet und Leben gekostet. Sie haben die Bedingungen für das furchtbare Ausmaß an terroristischer Gewalt in diesen und anderen Ländern geschaffen.

Wir von der Socialist Party sind ebenfalls klar gegen diese Kriege eingetreten und haben gewarnt, dass einfache, arbeitende Menschen im Nahen Osten und weltweit den Preis für sie zahlen werden: sowohl in finanzieller Hinsicht als auch hinsichtlich der dadurch hervorgerufenen Instabilität.

Gleichzeitig verurteilen wir (wie auch Corbyn) die Ideologie und die abscheulichen Methoden von rechten, reaktionären Organisationen wie dem IS und Al-Qaida, welche danach trachten ein repressives, halb-feudales und kapitalistisches Kalifat zu errichten – ohne Arbeiterdemokratie und Grundrechte.

Es ist die Aufgabe der Arbeiterklasse im Irak und in Syrien den Kampf gegen den IS anzuführen. Das muss mit dem Aufbau von Gewerkschaften, demokratischen und überkonfessionellen Verteidigungseinheiten etc. einhergehen und von der Solidarität der weltweiten Arbeiterbewegung unterstützt werden. Die imperialistischen Mächte ihrerseits intervenieren für ihr eigenes Prestige, ihren Einfluss und die Interessen ihrer Großunternehmen.

Das schließt den britischen Imperialismus mit ein, ob er nun von den Tories oder von den Blairites (nach Tony Blair, rechter Flügel in der Labour Party; Anm. d. Übers.) vertreten wird. Es war ein schöner Zufall, dass im „morgendlichen Briefing“ des Guardians direkt nach der Nachricht zum Anschlag in Manchester eine weitere gelistet wurde, nach der im Tory-Wahlmanifest eine „beispiellose Unterstützung der fossilen Energieindustrie“ festgehalten wird. Die Chefs der Ölindustrie haben für Mays Wahlkampf Unterstützung von über 390.000 Pfund zugesagt, so der Artikel.

Die Wahlen am 8. Juni halten eine so dringend nötige Möglichkeit bereit, die Tories aus der Regierung zu jagen und den Kampf gegen die Blairites in der Arbeiterbewegung voranzubringen, indem Jeremy Corbyn Premierminister wird. Das wäre ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg, die Austerität, die Armut und die dem Kapitalismus inhärenten Kriege zu beenden – jene Grundlagen für Spaltung, Rassismus und Terrorismus.

Der Kongress von „Izquierda Revolucionaria“ (IR – Revolutionäre Linke) im spanischen Staat fand vom 13. bis zum 16. April in Madrid statt. Es war zwar der 22. Kongress seit sich unsere marxistische Organisation um die Zeitung „El Militante“ gegründet hat, aber der außergewöhnlichste seit vielen Jahren.

Teilgenommen haben fast 200 ArbeiterInnen und junge AktivistInnen aus sozialen Bewegungen, der Arbeiter- und der Studierendenbewegung, die aus über dreißig Städten im spanischen Staat nach Madrid gekommen waren. GenossInnen von IR aus Mexiko und Venezuela waren ebenso anwesend wie auch Mitglieder der revolutionären CWI-Sektionen aus Belgien, Schottland und Portugal. Ebenfalls mit dabei waren VertreterInnen des Internationalen Sekretariats des CWI.

Kapitalistische Krise und verstärkter Klassenkampf

Die Diskussionen des Kongresses erstreckten sich über vier Themenfelder: Internationale und spanische Perspektiven, Marxismus und die Befreiung der Frau, der Vereinigungsprozess mit dem CWI und Aufbau der Partei – Strategie und Taktik.

Die Perspektiven-Diskussion fand von Donnerstagnachmittag bis Freitagvormittag statt. Das Einleitungsreferat war in zwei Teile unterteilt. Tony Saunois vom Internationalen Sekretariat des CWI war der erste Redner. Er lieferte einen allgemeinen Überblick über die weltweite Krise des Kapitalismus, die Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten und das stärker werdende geopolitische Ungleichgewicht des Systems. Er beschrieb auch den an Schärfe zunehmenden Klassenkampf und die stärker werdende politische Polarisierung. Besonderes Augenmerk legte er dabei auf den Wahlsieg von Trump in den USA, den Brexit und die Ereignisse, die sich in Frankreich abzeichnen.

Nach ihm sprach Juan Ignacio Ramos, der Generalsekretär von IR. Er schilderte ausführlich die derzeitigen Hintergründe des Klassenkampfes im spanischen Staat und die Krise des Regimes. Er erläuterte die Perspektiven von PODEMOS und den Prozess der Neuordnung der Linken, die an Dringlichkeit zunehmende nationale Frage und die neuen Kämpfe, die gegen das neue „Dreier-Bündnis“ (aus konservativer PP, ex-sozialdemokratischer PSOE und der neuen Partei „Ciudadanos“) aufgenommen worden sind, sowie die Aufgaben, die sich daraus für MarxistInnen in dieser Phase ergeben.

In der sich anschließenden Debatte wurden alle bedeutenden Aspekte aufgegriffen, die für die politische wie gesellschaftliche Situation in den ausschlaggebenden Ländern der Welt von Belang sind: der Krieg in Syrien, die Präsidentschaft von Trump, die Unterstützung für sozialistische Ideen in den USA, der Brexit und die Perspektiven für die EU, die Wahlen in Frankreich, die Erfahrung mit der „linken“ Regierung in Portugal, die Ereignisse in Griechenland, die Situation in Lateinamerika (Venezuela, Argentinien, Brasilien, Mexiko etc.), die Weltwirtschaft … All diese und noch weitere Problemstellungen wurden diskutiert. In Ergänzung dazu wurden noch die konkrete Situation in Spanien, die Politik der linken Kommunalregierungen in den Großstädten, die reale ökonomische Lage und die katastrophalen Auswirkungen der PP-Politik für die abhängig Beschäftigten erörtert. Berücksichtigt wurde auch der Kampf für eine Gewerkschaftsarbeit, die wieder kämpferisch und im Sinne der Arbeiterklasse ausgerichtet sein muss, sowie die nationale Frage, wie sie sich in Katalonien und im Baskenland stellt.

Das zusammenfassende Schlusswort zu diesem Arbeitskreis über die Perspektiven hielt Danny Byrne vom Internationalen Sekretariat des CWI. Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen, die sich aus der Debatte ergab, kann in einer Idee zusammengefasst werden: dass es jetzt nötiger denn je ist, eine revolutionäre Massenorganisation aufzubauen, die in der Lage ist das gigantische Potential, das die Arbeiterklasse in den Kämpfen gegen Kürzungen und Austerität an den Tag legt, zu kanalisieren.

Von der Russischen Revolution bis heute: Für die Rechte der Frau!

Die soziale Rebellion, die in vielen Ländern zu verzeichnen ist, hat diejenigen, die am stärksten unterdrückt werden, bei den Auseinandersetzungen in die vorderste Reihe gebracht. Millionen von Frauen, die bei der Arbeit, im Bereich der Bildung, zu Hause, auf der Straße und auf sexueller Ebene Ausbeutung erleben, sind Opfer institutionalisierter und gesellschaftlich-begründeter Gewalt, die tausende das Leben kostet. Die Regierungen und das System nehmen das billigend in Kauf.

Die Sitzung, die sich mit diesen für die Zukunft der Weltrevolution wichtigen Aspekten befasste, widmeten wir den Freitagabend. Barbara Areal vom Vorstand von IR übernahm die Einleitung vor der Diskussion. Sie setzte bei den Erfahrungen an, die in der Russischen Revolution von 1917 gemacht wurden, und sprach über die Fortschritte, die sich daraus auf juristischer wie auf praktischer Ebene für die Befreiung der Frauen aus der Arbeiterklasse ergeben haben. In der Diskussion befassten wir uns dann mit revolutionären Pionierinnen dieses Kampfes: Alexandra Kollontai, Nadja Krupskaya, Clara Zetkin, Elena Stasova, Konkordia Samoilova u.a. Aber auch mit dem Rückschritt, den der Stalinismus für die Befreiung der Frau bedeutet hat. Schließlich ging es noch um die Aufgaben, vor denen wir heute stehen, um dieses grausame Unterdrückung zu beenden.

Die Einleitung befasste sich mit essentiellen Aspekten, die das Programms des sozialistischen Feminismus verteidigen muss: das Recht auf kostenlose Abtreibung, den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, gegen staatliche Unterdrückung und die Ketten, die uns die katholische Kirche auferlegt, und die Notwendigkeit, die Frauenbewegung mit klassenbewussten und revolutionären Inhalten auszustatten. Das Einleitungsreferat endete damit, die Aufgabe hervorzuheben, die wir uns zu diesem Thema selbst gestellt haben: Stärkung von „Libres y Combativas“, der revolutionären, anti-kapitalistischen und sozialistisch-feministischen Plattform, die wir zusammen mit der Schüler- und Studierendengewerkschaft „Sindicato de Estudiantes“ gegründet haben.

Die sich anschließende Debatte, in der eine ganze Reihe von Redebeiträgen gemacht wurden, befasste sich mit zahlreichen Aspekten: von den massiven Mobilisierungen, die weltweit zur Verteidigung von Frauenrechten stattfinden, über die Notwendigkeit, die Bewegung für die Rechte der LGBTI-Community zu verteidigen sowie gegen deren Kommerzialisierung ankämpfen zu müssen, bis hin zur zentralen Aufgabe, die darin besteht zu begreifen, dass das Geschlecht den Gegensatz zwischen den gesellschaftlichen Klassen nicht aufhebt. Die Interessen und Ziele der Frau aus der Arbeiterklasse, ihr täglicher Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung hat nichts gemein mit Maria Cospedal (Generalsekretärin der konservativen „Partido Popular“), Esperanza Aguirre (PP-Vorsitzende der Region Madrid), Ana Botín (Aufsichtsratsvorsitzende der „Banco Santander“), Hillary Clinton oder Theresa May. Der Kampf für die Befreiung der Frau aus der Arbeiterklasse ist durch und durch verbunden mit dem Kampf für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft.

Aufbau der marxistischen Kräfte

Die Sitzung zum Thema „Aufbau der Partei“ wurde von Carlos Ramirez eingeleitet und am Ende von Victor Taibo zusammengefasst. Beide sind Mitglied im Vorstand von „Izquierda Revolucionaria“. Die Diskussion war gespickt mit Berichten von IR-Interventionen und -Aktionen sowohl in der Arbeiter- als auch in der Jugendbewegung. Es ging aber auch um die Fortschritte, die wir in der letzten Zeit bei der Neugewinnung von Mitgliedern und der Entwicklung einer neuen Schicht von Kadern machen konnten. GenossInnen aus Venezuela und Mexiko berichteten von den Erfahrungen, die sie in diesen Ländern gemacht haben. Die Anwesenheit von GenossInnen der verschiedenen Sektionen des CWI half uns, uns auch mit der Entwicklung der marxistischen Kräfte in anderen Ländern zu beschäftigen. Ihre Beiträge bereicherten die Diskussion.

Es ist nötig, die Arbeit der jungen KämpferInnen von IR zu betonen, die das „Sindicato de Estudiantes“ (SE) aufgebaut haben. Unsere SchülerInnen- und Studierendengewerkschaft hat in der vergangenen Zeit ein spektakuläres Wachstum zu verzeichnen. Der Kampf, den SE zur Verteidigung der öffentlichen Bildung geführt hat, hat die Regierung gezwungen, einen der heftigsten Bestandteile ihrer reaktionären Bildungsreform wieder zurückzunehmen: die Zentralprüfungen, die aus der Franco-Zeit stammen. Die Entschlossenheit, mit der SE den Kampf geführt hat, hat es der Bewegung außerdem ermöglicht, große Teile der Strategie der bürokratischen Gewerkschaftsvorstände von CCOO und UGT zunichte zu machen, die – genau wie der Parteivorstand der PSOE einen „Bildungspakt“ unterzeichnen wollten, um die Massenbewegung zu beenden und zur Demobilisierung beizutragen.

Ebenfalls hervorgehoben wurde die Produktion marxistischer Literatur durch die „Friedrich Engels Stiftung“ (FFE). Bei der FFE handelt es sich z.Zt. um den wichtigsten spanischsprachigen Verlag für marxistische Veröffentlichungen weltweit. Er verfolgt das Ziel, die Arbeiterbewegung im entscheidenden Moment mit theoretischem Wissen zu bewaffnen.

Vereinigung der marxistischen Kräfte

Der intensivste Teil des Kongresses war ohne Zweifel die Sitzung, die im Zeichen der Vereinigung von IR und CWI stand. Tony Saunois leitete dies ein und bezog sich dabei auf die Geschichte von „Militant“, die revolutionäre Organisation, die in den 1970er und -80er Jahren gegen die rechtslastige Bürokratie in der britischen „Labour Party“ gekämpft hat. Damals zählte man allein in Großbritannien 8.000 Mitglieder und führte einen großen Kampf gegen Margaret Thatcher. „Militant“ wurde zur einflussreichsten trotzkistischen Organisation in Europa und bildete die Keimzelle, aus der heraus sich das CWI entwickelt hat.

Der Sturz der UdSSR und der stalinistischen Regime in Osteuropa führte einen Wendepunkt in der Zeitgeschichte herbei und bildete den Beginn einer wüsten ideologischen Kampagne gegen die Ideen des Sozialismus. Vor diesem Hintergrund sahen sich MarxistInnen gezwungen, große Anstrengungen zu unternehmen, was die Fragen von Theorie und Taktik angeht. Angesichts einer äußerst komplexen Situation mussten wir uns neu orientieren. Diese Veränderungen bildeten auch den Rahmen, in dem es zur Abspaltung von IR vom CWI kam.

Nach jahrzehntelanger Arbeit auf getrennten Wegen haben unser Eingreifen in den Klassenkampf und unsere Analysen über den Charakter der Epoche wie auch die nötige Strategie und Taktik für den Aufbau marxistischer Massenparteien dazu geführt, das wir wieder zueinander gefunden haben. Wir sind ein und dieselbe Organisation mit ein und derselben Methode und Analyse und teilen dieselbe Vergangenheit. Auf dieser Grundlage findet nun die Wiedervereinigung unserer beider Organisationen statt, die uns beide auf ein neues Niveau bringt.

Mit großer Begeisterung haben die Delegierten und Gäste des Kongresses einstimmig für die gemeinsame Erklärung gestimmt, die den Weg zur Vereinigung freimacht und von den Internationalen Vorständen des CWI sowie von IR vorgestellt wurde. Dieser Vereinigungsprozess wird im Juli dieses Jahres in Barcelona in einen Vereinigungskongress und eine öffentliche Veranstaltung in Gedenken an die Russische Revolution münden. Wir hoffen, dass sich mehr als 600 Menschen daran beteiligen werden.

Unser Vertrauen in die Ideen des Marxismus und die Kapazitäten unserer gesellschaftlichen Klasse, die Gesellschaft transformieren zu können, konkretisierte sich anhand des beeindruckenden Ergebnisses des Spendenappells, den wir traditionell bei unseren Kongressen durchführen. Am Ende kam eine historische Summe zusammen, die all unsere Erwartungen bei weitem übertroffen hat.

Während des Kongresses gab es mehr als siebzig Redebeiträge, wodurch er einer der Kongresse mit der stärksten aktiven Beteiligung in unserer Geschichte war. Vor allem die Rolle, die unsere weiblichen Genossinnen in allen Debatten gespielt haben, ist erfreulich.
Im Laufe des Kongresses wurden die Grußworte von den CWI-Sektionen aus Griechenland, Belgien, Chile, Portugal, Australien, Deutschland, den USA, Schweden, Brasilien, Schottland, England & Wales, Irland und China verlesen.

Beendet wurde der Kongress am Sonntagmittag mit dem gemeinsamen Singen der Internationale. Es war ein Kongress, der die Grundlagen für einen qualitativen Schritt nach vorne beim Aufbau der marxistischen Kräfte in Spanien und international schaffen wird.