Russland: Sofortige Aktionen zum Schutz von Ali Feruz notwendig!

CWI Russland

In der Nacht von 2. auf 3. August wurde der Journalist, Gewerkschafter und LGBT-Aktivist Ali Feruz (Khudoverdi Nurmatov) verhaftet und von einem nächtlichen Gericht zur Abschiebung nach Usbekistan verurteilt. Er hat zehn Tage zur Berufung, muss diese jedoch im neuen „Ausländer-Gefängnis“ in Moskau verbringen, ein Ort, das in kurzer Zeit den Ruf eines „russischen Guantanamo“ erworben hat.
Obwohl er in Usbekistan geboren wurde ist Ali in Russland aufgewachsen; sowohl seine Eltern als auch seine Geschwister haben die russische Staatsbürgerschaft. Er ging zum Studium nach Usbekistan und berichtete dort über den autoritären Charakter des damaligen Karimov-Regimes. Er wurde verhaftet, brutal gefoltert und man versuchte Druck auf ihn auszuüben um ihn zu einem Agenten des Geheimdienstes zu machen, was er verweigerte. Er kehrte nach Russland zurück und verbrachte längere Zeit damit sich von den Folgen den Folter zu erholen. Er hat um Asyl angesucht, der Antrag wurde abgelehnt.
Seit seiner Rückkehr nach Russland arbeitet Ali für die oppositionalle “Novaya Gazeta” (“Neue Zeitung”). Er schreibt nicht nur offen über LGBT-Themen, er kämpft auch gegen alle Angriffe auf Menschen- und demokratische Rechte und half sowohl die Misshandlungen von Wehrdienstleistenden, als auch die Vertuschung der Tode von Berufssoldaten aufzudecken. Seine wichtigste journalistische Arbeit beschäftigte sich mit der schrecklichen Behandlung von WanderarbeiterInnen und der Diskriminierung nationaler Minderheiten. Er hat eng mit „Sozialistischer Alternative“ (das CWI in Russland) beim Aufbau der unabhängigen JournalistInnengewerkschaft zusammengearbeitet. Diese spielte eine zentrale Rolle dabei die brutalen Angriffe auf die LGBT Community in Tschetschenien aufzudecken.
Als er am Abend des 2. August auf der Straße nahe des Büros von „Novaya Gazeta“ in Moskau ging wurde er von der Polizei für eine – ganz offensichtlich geplante – Dokumentenkontrolle angehalten, verhaftet und zu einer speziellen nächtlichen Gerichtssitzung gebracht. Er wurde angeklagt sich illegal in Russland aufzuhalten.
Trotz Drohungen und Einschüchterungsversuchen organisierten AktivistInnen von „Sozialistische Alternative“ sofort Ein-Personen-Kundgebungen vor dem Gericht. Dies ist die letzte Form von Protest die heute in Russland noch legal ist und keine offizielle Genehmigung verlangt (eine solche wird praktisch nie gewährt). Trotzdem versuchte die Polizei den Protest zu unterbinden und behauptete die Tatsache, dass das eine Protestschild an andere TeilnehmerInnen weitergegeben wurde, würde zeigen, dass es sich um eine organisierte Gruppen-Kundgebung handle.
Nur JournalistInnen mit staatlicher Genehmigung durften in den Gerichtssaal. Als um 01:00 nachts das Urteil der Abschiebung nach Usbekistan bekannt wurde, war Ali so verzweifelt, dass er versuchte sich mit einem Stift die Venen zu öffnen. Glücklicherweise konnte sein Anwalt das Schlimmste verhindern.

Hunderte und Tausende verhaftet

Die Bedeutung dieses Falles drückt sich in zwei Tatsachen aus: Erstens fand Alis Verhandlung zeitgleich mit einer anderen Verhandlung in einem anderen Teil Moskaus statt in der eine Gruppe bewaffneter Krimineller vor Gericht standen. Die Angeklagten versuchten einen Ausbruch, wobei es bei einem Feuergefecht zu vier Toten kam. Die Polizei hatte zu dieser Verhandlung nur vier Wagen mit Einsatzkräften geschickt, während rund um das Gerichtsgebäude in dem Ali verurteilt wurde acht Wagen standen. Aber noch viel wichtiger ist, dass Alis Verhaftung an eine lange Reihe an politischen Verhaftungen anknüpft. Alleine in diesem Jahr wurden nur in Moskau und St. Petersburg bereits mehr als 2000 Menschen wegen politischer Gründe verhaftet, wobei mindestens 300 von ihnen zwei Wochen oder länger in Polizeihaft verbringen mussten. Aber in keinem dieser Fälle gab es organisierte Proteste, vor allem deshalb weil keineR von ihnen organisierte Unterstützung hatte; dies hat dazu geführt, dass das Regime glaubt mit allen autoritären Massnahmen davonkommen zu können.
Aber Ali ist jemand der nicht nur ein bewusster Gegner des Regimes ist, ein aktiver und respektierter Journalist der mit „Sozialistische Alternative“ eng beim Aufbau der unabhängigen JournalistInnengewerkschaft zusammenarbeitet, sondern der auch trotz Drohungen und Folter vom Regime nicht gebrochen wurde.
FreundInnen und AktivistInnen von „Sozialistische Alternative“ waren um ein Uhr nachts immer noch vor dem Gericht ebenso wie am folgenden Tag. In den nächsten Tagen werden dutzende, wenn nicht sogar hunderte weitere TeilnehmerInnen an den Protesten erwartet.

„Sozialistische Alternative“ (Russland) ruft alle linken AktivistInnen, GewerkschafterInnen und AktivistInnen der LGBT-Bewegung dazu auf Ali zu unterstützen:

  • Schickt sofort Protestnoten an die Russische Botschaften in euren Ländern und fordert Alis Freilassung. Wo möglich: organisiert Protestkundgebungen vor den russischen Vertretungen (Russische Botschaft in Österreich: Fax: +43-1-712-33-88 bzw. info@rusemb.at)
  • Kontaktiert die verschiedenen Gewerkschaften in euren Ländern und fordert sie auf Proteste zu organisieren und Protestnoten an die russischen Vertretungsbehörden zu schicken.
  • Informiert die Medien in euren Ländern über Alis Fall. Berichtet über die Rolle welche die unabhängige JournalistInnengewerkschaft, „Novaya Gazeta“ und Ali selbst bei der Aufdeckung der brutalen Misshandlung der LGBT-Community in Tschetschenien und andere Angriffe auf Menschen reiche in Russland und Usbekistan spielen.
  • Schickt Solidaritätsbotschaften an alisolidarity12@gmail.com

Die Unabhängige JournalistInnengewerkschaft, Amnesty International Russland und „Novaya Gazeta“ unterstützen alle Ali:
Bitte unterzeichnet die Online-Petition. Der Text ist auf Russisch, Englisch, Deutsch und Spanisch zu finden und kann auch als Text für Protestnoten verwendet werden: https://www.change.org/p/the-head-of-the-of-the-migration-department-of-mia-of-russia-kirillova-olga-evgenievna-stop-the-deportation-of-journalist-ali-feruz-save-him-from-imprisonment-and-torture
Bitte sendet alle Berichte über Protestaktionen an: robert.cwi@gmail.com.

Der Wahnsinn des Kapitalismus

Auch auf Facebook!

20.4.2017

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Vor 20 Jahren fand in Österreich das "Frauenvolksbegehren" statt. Bis heute ist so gut wie nichts der damaligen Forderungen umgesetzt. Nun soll es ein neues...mehr