Sri Lanka: Der Kampf gegen Privatisierung intensiviert sich

Siritunga Jaysuriya, United Socialist Party (CWI in Sri Lanka)

In jüngster Zeit wurde das South Asian Institute of Technology and Medicine (SAITAM – Südostasiatisches Institut für Technologie und Medizin) zum Brennpunkt der Proteste in Sri Lanka. Studierende und Beschäftigte die friedlich gegen die Politik der Regierung protestiert haben sahen sich mit rücksichtsloser Unterdrückung konfrontiert. Bei einem brutalen Angriff der Polizei gegen die Demonstration der Protestierenden am 21. Juni wurden 85 Protestierende verletzt und zahlreiche verhaftet. Die Regierung verfolgt die AnführerInnen der Vereinigung – der Inter-University Student Federation (IUSF – Inter-Universitäre Studierenden Vereinigung) – und versucht sie zum Schweigen zu bringen indem sie ins Gefängnis gesteckt werden.

GMOA (Government Medical Officers’ Association) die die staatlichen Gesundheitsbeschäftigten vertritt hat am 4. Juli zu einem bundesweiten Streik mit Streikbeginn 5. Juli aufgerufen. GMOA und IUS fordern, dass der Gerichtsbeschluss, der SAITAM erlaubt, ihr privates College weiterzuführen, zurückgenommen wird. Sie fordern außerdem die Verstaatlichung von SAITAM.

Die Studierenden und die medizinischen Fachkräfte protestieren schon seit längerem gegen ein privates Medizincollege das von SAITAM betrieben wird. Aber trotz Massenprotesten hat das Gericht dem Institut die Erlaubnis erteilt, das private Medizincollege weiter zu betreiben. Es gab bereits zahlreiche Beschwerden darüber, wie dieses private Institut betrieben wird. Aber vor Allem wird es ein erster Schritt im Rahmen der Regierungspläne gesehen, den Privatisierungsprozess im Bildungswesen zu beginnen.  

Freier Bildungszugang in Sri Lanka

Der freie Zugang zu Bildung ist eine stolze Errungenschaft der ArbeiterInnenklasse in Sri Lanka die nach langen und harten Kämpfen in der Vergangenheit errungen wurde. Jede von der kapitalistischen UNP (United National Party – Vereinigte Nationalpartei) gebildete Regierung hat in der einen oder anderen Form versucht, den öffentlichen Sektor, insbesondere den freien Bildungszugang und das öffentliche Gesundheitswesen in Sri Lanka anzugreifen. Und jedes Mal haben sie sich massiver Opposition gegenüber gesehen. Die letzte Regierung unter Rajapaksa aber, hat – auf der Basis der Siegesstimmung die sie aufbaute nachdem der brutale Krieg gegen die TamiliInnen 2009 beendet worden war – massive Vollzugsgewalten angehäuft. So konnte sie einige der Maßnahmen, die in der Vergangenheit nicht möglich gewesen waren, durchdrücken. Es war auch diese Regierung die SAITAM die Lizenz gab ein privates College zu betreiben.

Die aktuelle Regierung unter Führung der UNP setzt diese Politik fort, rechtfertigt die Errichtung einer privaten Bildungsinstitution und hat auch angedeutet, dass sie noch weiter gehen wollen. Sie wollen den Bildungsbereich für private Investitionen öffnen. Sie behaupten, dass die Studierenden durch Investitionen des privaten Sektors profitieren würden und bessere weiterführende Bildung bekommen würden. Das ist eine Lüge und schlicht eine Rechtfertigung dafür, dass die Regierung nicht in den Öffentlichen Sektor investiert. Bei den Wahlen 2015 hat die Regierung angekündigt 6% des BIP für Bildung ausgeben zu wollen. Aber tatsächlich haben sie dem Bildungsbereich nur 2% gegeben. Ein Finanzminister hat auch schon mal das Bildungsbudget gekürzt und behauptet, dass er Kürzen würde weil Teile des Budgets nicht benutzt worden wären. Auch das ist eine bewusste Irreführung.

Die Regierung weigert sich schlicht Geld in die Bildung zu stecken um die Bedingungen dort zu verbessern. Insbesondere die Hochschulbildung hat in Sri Lanka nur sehr beschränkte Mittel zur Verfügung. Von 300.000 die die für den Unizugang nötigen Abschlussprüfungen ablegen bekommen nur 25.000 die Möglichkeit, tatsächlich an der Uni zu studieren. Und davon werden gerade mal 3.000 Studierende an der medizinischen Fakultät zugelassen. Nur 13% aller SchülerInnen haben Zugang zu weiterführender Bildung. Aber die Arbeitslosigkeit steigt sogar unter jenen, die die Chance haben, zu studieren.

Die Privatisierung wird vom IWF diktiert

Privatisierung im Bildungswesen wird die Lage weiter verschlechtern. Immer weitere Kürzungen im öffentlichen Bildungswesen werden die ohnehin schon miesen Bedingungen weiter verschlechtern und nur die kleine Schicht der reichen Elite wird sich die privaten Bildungseinrichtungen leisten können. Schon jetzt belaufen sich die Studiengebühren für private höhere Bildung auf 1.3 Millionen Rupien (ca. 7.200 Euro).  Ärmeren Studierenden oder jenen aus der ArbeiterInnenklasse bleibt dieser Weg verschlossen. Und trotz der hohen Gebühren gibt es Beschwerden, dass das private medizinische College nicht entsprechend ausbildet und dass jene, die ihre Ausbildung hier abschließen zu wenig können. Offensichtlich ist die einzige Qualität, die wirklich erwartet wird ist, wie viel man zahlen kann.

Trotz der Proteste beharrt die Regierung unnachgiebig mit ihren Schritten in Richtung Privatisierung. Es ist offensichtlich dass die Regierung unter Führung der UNP die Protestbewegung zerschlagen will um sicher zu stellen, dass die Tür zur Privatisierung, also zur Ausplünderung des Bildungssektors weit offen ist. Das war sogar der zentrale Aspekt in ihrem Plan, als sie dem vom IWF diktierten Budget zustimmten. Die jüngsten Angriffe der Regierung bzw. des IWF und seiner Politik zeigt, was unter ihrem sogenannten „Yahapalanaya“ (Gute Regierung) wirklich zu verstehen ist. Sie haben gezeigt wie weit sie bereit sind dabei zu gehen, die ArbeiterInnen und Studierenden zu unterdrücken um ihre Klasseninteressen durchzusetzen.

SAITAM ist ein Brennpunkt im Kampf gegen die Privatisierungspläne unter Führung der kapitalistischen UNP. Wir dürfen aber nicht vergessen dass dieser Prozess bereits 2008, unter dem früheren diktatorischen und korrupten Regime begonnen hat. Wenn nun die Gruppe um Rajapaksa und andere kommunalistische (chauvinistische) Kräfte so tun als ob sie gegen SAITAM wären, so tun sie das einzig für ihren eigenen politischen Nutzen. Denn in den letzten sieben Jahren waren sie sehr still während SAITAM ohne Einschränkungen weiter lief. Weder der Rajapaksa-Klan noch irgendwer in seinem Umfeld vertreten die Interessen von ArbeiterInnen oder Studierenden. Es ist wichtig, dass die Studierenden und die ArbeiterInnen die in diesem Kampf gegen Privatisierung aktiv sind das sehen.

Die Studierenden, die Gewerkschaft GMOA und die ArbeiterInnen die gegen SAITAM aufstehen müssen sich darauf vorbereiten, den Kampf auf andere Teile der ArbeiterInnen und der Armen auszuweiten. Massenmobilisierungen und der Aufruf an andere Gewerkschaften, Solidaritätsaktionen durchzuführen sind zentral um den aktuellen Kampf zu stärken. Wir dürfen nicht kapitulieren und den gierigen KapitalistInnen nicht unser hart erkämpftes Recht auf freien Bildungszugang überlassen.

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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