Internationales

Ist „aufstehen“ ein Aufbruch ?

Sascha Staničić, SAV-Bundessprecher, Berlin

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat gemeinsam mit PolitikerInnen von SPD und Grünen, Kulturschaffenden und anderen „aufstehen“ gegründet, das sich als „neue linke Sammlungsbewegung“ bezeichnet. Erklärtes Ziel ist, Druck auf die Parteien auszuüben, um eine Regierungsbildung von LINKE, SPD und Grünen auf Basis linker Reformpolitik zu erreichen.

Kritik an „aufstehen“ entzündet sich in der LINKEN an unterschiedlichen Punkten. Zum einen, weil die „aufstehen“-GründerInnen das Projekt zu keinem Zeitpunkt in der Partei zur Debatte gestellt und seine Gründung von einer demokratischen Entscheidung der Parteigremien abhängig gemacht haben. Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Spaltung der Partei kommt.

Zum anderen, weil Wagenknecht sich in den letzten zwei Jahren in der Migrationspolitik für Einwanderungsbeschränkungen ausgesprochen hat. Immer wieder hat sie dabei eine Rhetorik verwendet, die für Empörung gesorgt hat. Die Sorge ist daher groß, dass „aufstehen“ die Spaltung der ArbeiterInnenklasse entlang nationaler Linien vertiefen könnte. Von einem sozialistischen Standpunkt aus betrachtet, ist „aufstehen“ ein die Marktwirtschaft bejahendes Projekt, das nicht über die Grenzen des Kapitalismus hinausweist.

Die prominenten UnterstützerInnen der Gruppe spielen bisher kaum eine Rolle bei den vielen derzeitigen realen sozialen Bewegungen in der Bundesrepublik. Die angeblich 140.000 UnterstützerInnen haben nur einen Newsletter abonniert. Ob aus „aufstehen“ eine tatsächliche Bewegung wird, bleibt offen. Statt eines Aufbruchs nach links hat das Projekt aber jetzt schon Verwirrung und Konflikt in die Linke getragen.

Die SAV (CWI in Deutschland) versteht den Wunsch nach einer starken, einheitlichen Linken, die in der Lage ist, den Aufstieg der AfD zu stoppen. Doch „aufstehen“ wird genau das nicht leisten, ist es doch nur links von SPD und Grünen, aber rechts von der Linkspartei angesiedelt. Wir kritisieren daher die Gründung von „aufstehen“ und rufen gleichzeitig deren UnterstützerInnen zum gemeinsamen Kampf gegen Wohnungsnot, Pflegenotstand, Rassismus und Kapitalismus auf.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Das Weltklima droht zu kippen

Sonderbericht des Weltklimarats veröffentlicht
Christian Walter

Der Weltklimarat hat Anfang Oktober einen Sonderbericht zur globalen Erwärmung beschlossen. Darin wird deutlich gewarnt: Die Erderwärmung beschleunigt sich, das Weltklima droht zu kippen. Was darin nicht steht: Die Herrschenden sind unfähig, das zu verhindern. Das können wir nur selber tun!

Der Weltklimarat ist eine Institution, der 195 Staaten angehören. Er hat die Aufgabe, den aktuellen Stand der Klimaforschung für politische Entscheidungsträger*innen in Berichten zusammenzufassen, die seit 1990 alle fünf bis acht Jahre erscheinen. Diesen Oktober hat er zusätzlich einen Sonderbericht zur globale Erwärmung herausgegeben.

2015 haben 196 Staaten in den „Pariser Klimaverträgen“ beschlossen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Um das erreichen zu können, muss der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen zurückgefahren und deren Konzentration in der Atmosphäre reduziert werden. Seitdem wurde jedoch nicht weniger CO2 emittiert – im Gegenteil, der Ausstoß hat zugenommen.

Vor diesem Hintergrund hat der Sonderbericht zur Erderwärmung wahrscheinliche Konsequenzen dargelegt, sollte das 1,5 Grad Celsius-Ziel verfehlt werden. Hier die wichtigsten Aussagen:

Wie weit ist die Erderwärmung fortgeschritten?

Angegeben wird die Erderwärmung immer im Verhältnis zur vorindustriellen Zeit, das heißt: Maßstab ist die mittlere Erdoberflächentemperatur der Jahre 1850 bis 1900.

Aktuell sind wir bei bei etwa plus einem Grad Celsius. Das heißt also, dass es im Jahresdurchschnitt weltweit ein Grad Celsius wärmer ist als noch vor 150 Jahren. Das hat nichts mit zyklischen Temperaturschwankungen der Erde zu tun, sondern ist menschengemacht. Bedrohlich ist auch, dass eine deutliche Beschleunigung stattfindet: Die zehn wärmsten Jahre seit 1880 wurden seit 1998 gemessen, sechs davon seit 2010.

Geht die Erderwärmung mit der aktuellen Beschleunigung weiter, wird die 1,5 Grad Celsius-Marke zwischen 2030 und 2052 überschritten.

Welche Folgen bringt die Erderwärmung?

Wird die Erde heißer, dann steigt der Meeresspiegel an. Das hat damit zu tun, dass Gletscher und die Eismassen in den kalten Polregionen weiter schmelzen, aber auch damit, dass warmes Wasser sich ausdehnt. Menschen in Küstenregionen und vor allem Bewohner*innen von flachen Inselstaaten müssen sich auf Überschwemmungen einstellen und oftmals ihre Heimat verlassen. Der Klimawandel wird die wichtigste Fluchtursache.

Weltweit muss mit einer (weiteren) Zunahme an extremen Wetterereignissen gerechnet werden. Vor allem Hitze- und Dürrewellen, aber auch starker Dauerregen und Überschwemmungen, harte Kältephasen und extreme Stürme werden öfter auftreten. Nicht alle Teile der Welt werden gleichermaßen von allen Extremwettersituationen getroffen, aber weltweit wird das Wetter rauer. Das bedeutet auch, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln und vor allem sauberem Wasser knapper wird, mit vorstellbaren Folgen für die Gesundheit von Menschen. Vor diesem Hintergrund werden Konflikte und Kriege um den Zugang zu Wasserreserven wahrscheinlich. Die klimatischen Änderungen bedeuten auch, dass die Biodiversität abnimmt, das heißt, dass Tier- und Pflanzenarten aussterben.

Die größte Sorge ist, dass sogenannte „Kipppunkte“ überschritten werden. Dann würde sich der Klimawandel verselbständigen, ohne weiteres Zutun des Menschen geschehen und der Mensch würde jede Kontrolle verlieren. Dabei geht es vor allem um das Auftauen der riesigen Permafrostböden im hohen Norden, wodurch riesige Methan-Reserven freigesetzt würden. Methan ist für den Treibhauseffekt 25 mal so wirksam wie CO2. Ebenfalls droht durch das weitere Abtauen der Schnee- und Eismassen vor allem in den Polregionen und durch die nicht mehr intakte Ozonschicht in der Atmosphäre eine schnellere Erhitzung unseres Planeten: Die Ozonschicht fängt weniger energiereiche Sonnenstrahlung ab. Wasser und Land nehmen deutlich mehr Energie auf als Schnee oder Eis, die sie großteils wieder reflektieren. Durch die Erwärmung der Meere droht der Golfstrom zu versiegen, der als „Motor“ für das Wetter und damit ein einigermaßen ausgewogenes Klima gilt.

Was kann dagegen getan werden?

Die Wissenschaftler*innen des Weltklimarats haben verschiedene Modelle durchgerechnet, die auf einem Anstieg der Erderwärmung um 1,5 und um 2,0 Grad Celsius basieren. Die Berechnungen ergeben, dass, wenn man den Klimawandel einigermaßen unter Kontrolle halten will, die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius bleiben muss. Vorher wurde zwei Grad Celsius oft als harte Grenze angesehen und in früheren Klimaabkommen auch festgeschrieben. Doch bereits jetzt nehmen Extremwetterereignisse deutlich zu. Vor diesem Hintergrund, und auch, weil bessere Daten zur Verfügung stehen, wird deutlich vor einer Erderwärmung um zwei Grad Celsius gewarnt – stattdessen müssten große Anstrengungen unternommen werden, um sie auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Dazu schlägt der Weltklimarat vor: Bis 2030 nehmen die globalen menschengemachten CO2-Emissionen um 45 Prozent gegenüber dem Niveau von 2010 ab, bis 2050 erreichen die Emissionen netto null. Das bedeutet nicht, dass kein CO2 mehr freigesetzt wird: Durch Pflanzen und auch Filteranlagen kann CO2 aus der Luft aufgenommen werden, sodass unter dem Strich die CO2-Konzentration gleich bleibt oder sogar abnimmt.

Neben CO2 gibt es weitere Treibhausgase, also Gase, die wesentlich zur Erderwärmung beitragen. Sie werden hier nicht aufgeschlüsselt, aber auch bei ihnen müsste gegengesteuert werden.

Gleichzeitig wäre eine grundlegende gesellschaftliche Umstrukturierung nötig: Wohnortnahes Arbeiten, gut gedämmte Häuser, Geräte mit geringem Energieverbrauch, Mobilität ohne Verbrennungsmotoren. Energie müsste regenerativ (Sonne, Wind, Wasser…) statt fossil (Kohle, Gas, Öl…) gewonnen werden. Und auch die Ernährung müsste sich ändern: Weg von tierischen Produkten. Die Massentierhaltung trägt entscheidend zum Ausstoß von Treibhausgasen bei.

Wie soll das erreicht werden?

Hier kommt der Bericht an seine Grenzen, man liest wenig neues im Vergleich zu früheren Berichten: Durch internationale Zusammenarbeit, als auch durch schnelle Schritte im nationalen Rahmen sollen Verbesserungen erreicht werden. Auch sollen Initiativen gefördert werden, die sich für die Umwelt engagieren.

Der Kapitalismus kann das nicht leisten.

Es ist kein Wunder, dass die Wissenschaftler*innen hier an ihre Grenzen kommen. Denn die kapitalistische Welt funktioniert nicht nach rationalen Grundsätzen.

Insgesamt liest sich der Bericht dramatischer als vorherige, wirklich neue Erkenntnisse stehen darin aber nicht. Politiker*innen und auch Wirtschaftsbosse wissen Bescheid. Auch nicht erst jetzt: Als die kanadische Führung 2011 aus dem Vorläufer der Pariser Klimaverträge, dem „Kyoto-Abkommen“, ausstieg, war ihr die Bedeutung des Klimas durchaus bewusst. Auch die US-amerikanische Führung ist sich, aller Beklopptheit von Donald Trump zum Trotz, durchaus bewusst, dass das Weltklima die Grundlage für alles ist. Trotzdem erklärte Trump letztes Jahr, dass die USA aus den Pariser Verträgen aussteigen. Deutschland hat zwar alle Verträge unterschrieben, hält sich aber nicht daran: Bereits am 28. März 2018 war das deutsche Jahresbudget von 217 Millionen Tonnen CO2 verbraucht.

Im Kapitalismus geht es immer um den maximalen Profit. Sowohl Unternehmen, als auch Staaten kämpfen miteinander um ihren Rang. Wer Produkte günstig anbieten oder günstige Produktionsbedingungen bieten kann, hat einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz. Sparen kann man an Löhnen, indem man die Produktion so effektiv wie möglich gestaltet – und indem man die Bedürfnisse der Umwelt missachtet. Die Entsorgung von Chemieabfällen beispielsweise ist teuer – ein Land, das da kulanter ist als andere, hat Wettbewerbsvorteile. In Deutschland wird ein Großteil der Industrie mit billigem Strom aus Braunkohle versorgt. Die Herrschenden sind sich der Gefahren bewusst. Aber sie wissen auch, dass erneuerbare Energien kurzfristig teurer sind – und dass deutsche Konzerne auf dem Weltmarkt Nachteile hätten.

Klimaschutz im Kapitalismus: Verschlechterung für die Massen

Wenn man zur großen Mehrheit der lohnabhängigen Bevölkerung gehört, lesen sich die Vorschläge im Klimabericht wie ein Horrorkatalog:

  • Durch Häuserdämmungen steigen die Mieten – und weil oft miese, billige Dämmstoffe verwendet werden, die maximalen Profit bringen, steigt die Brandgefahr.

  • „Wohnortnahes Arbeiten“ denken viele Unternehmen heute schon weiter: Mit „Home Office“ wird der Arbeitsplatz eingespart, die Wohnung wird zum Arbeitsplatz. Für viele bedeutet das: Deutlich mehr Stress.

  • Geräte mit geringem Energieverbrauch sind zwar eine tolle Sache, kosten in der Anschaffung aber oft viel Geld.

  • Mobilität: Die Ticketpreise für Bus und Bahn steigen ständig. Und wie der individuelle Autoverkehr umstrukturiert werden soll, zeigt sich aktuell bei den Dieselfahrzeugen, die in manchen Städten nicht mehr fahren dürfen: Zu Lasten der Menschen, die sowieso wenig Geld haben.

Diese Liste könnte deutlich länger ausfallen, sollte aber ausreichen, um klar zu machen: Im Kapitalismus wird a) viel zu wenig für das Klima getan, und b) was getan wird, wird zu Lasten der Menschen mit wenig Geld umgesetzt. Einige Medien titelten nach dem Erscheinen des Berichtes „Wir müssen unseren Konsum drastisch reduzieren“, „Die fetten Jahre sind vorbei“ und ähnlich. Doch erstens hat die lohnabhängige Masse der Bevölkerung gar nicht die Mittel, um die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Zweitens verbrauchen Haushalte weniger Energie als die Wirtschaft. Und drittens ist es ihre Wirtschaftsweise – der Kapitalismus – die unseren Planeten zerstört.

Ein sozialistisches Programm zur Rettung des Klimas

Die SLP kämpft für die Überwindung des Kapitalismus und für den Aufbau einer sozialistischen Demokratie. Darin würde die Wirtschaft nicht für den Profit einer Minderheit arbeiten, sondern im Interesse von Mensch und Natur. Es gäbe nicht mehr verschiedene Unternehmen, die in Konkurrenz zueinander arbeiten, Reibungsverluste würden verschwinden. Die ganze Produktivität könnte eingesetzt werden, um als Gesellschaft voranzukommen – beispielsweise, um die nötigen radikalen Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen. Damit wären schnelle Fortschritte möglich, für die die enorme Produktivität der gesamten Gesellschaft genutzt werden könnte, und nicht Menschen mit wenig Geld aufkommen müssten. Wesentliche Bestandteile dafür sind:

  • Energieverbrauch reduzieren:

    • Konkurrenz und Marktwirtschaft schaffen eine massive Überproduktion, die Wirtschaftskrisen und die Vernichtung von Gütern nach sich zieht. Stattdessen sollte die Wirtschaft gesamtgesellschaftlich geplant werden und sich an den tatsächlichen Bedürfnissen von Mensch und Natur orientieren.

    • Unnötige Branchen, wie die Kriegsindustrie oder kommerzielle Werbung, könnten ersatzlos eingestampft werden. Insgesamt würde viel weniger Arbeitskraft benötigt, um die (derzeitigen) Bedürfnisse zu erfüllen – mit entsprechenden Aus- und Fortbildungsangeboten könnte die frei werdende Arbeitskraft in Forschung und Entwicklung, in den Ausbau sozialer Angebote oder auch in die Verkürzung der Arbeitszeit für alle bei gleichbleibendem Einkommen und Wohlstand gesteckt werden.

    • Güter sollten nicht mehr produziert werden, um sie zu verkaufen, sondern, um genutzt zu werden. Dafür müssten sie so designt und konstruiert werden, dass sie lange halten – Sollbruchstellen, die das Gerät kurz nach Ablauf der Garantie nutzlos machen, würden der Geschichte angehören.

    • Bestehende Häuser müssen energetisch saniert werden – nicht mit billigen, oftmals brennbaren Dämmstoffen (die oft zudem eine schlechte Dämmwirkung haben und extrem energieintensiv und umweltschädlich in der Herstellung sind), sondern mit hochwertigen und möglichst ökologischen Dämmstoffen. Neubauten sollten so gestaltet werden, dass sie als Passivhaus möglichst wenig Energie verbrauchen oder bestenfalls als Plusenergiehaus sogar Strom produzieren.

    • Das Verkehrswesen sollte kollektiv gestaltet werden. Arbeit und Freizeit sollten so organisiert werden, dass niemand dafür auf einen PKW angewiesen ist. Stattdessen muss das öffentliche Verkehrswesen ausgebaut werden und kostenlos nutzbar sein – und durch Strom aus regenerativen Quellen angetrieben werden.

    • Wo möglich und sinnvoll, sollten Güter lokal hergestellt werden. Es ist nur mit der kapitalistischen „Logik“ zu erklären, dass manche Kleidungsstücke, Nahrungsmittel etc. mehrfach um den Globus geschickt werden, bevor sie in einem Geschäft liegen.

  • Energie regenerativ gewinnen

    • Durch den drastisch reduzierten Energiebedarf könnten Kohle- Gas- Öl- und Kernkraftwerke fast überall ohne Gefahren für die Versorgungssicherheit abgeschaltet werden. Wo es nötig ist, sollten Gaskraftwerke als am wenigsten schädliche fossil betriebene Kraftwerke für den Übergang genutzt werden.

    • Der Ausbau erneuerbarer Anlagen müsste fortschreiten. Nicht nach kapitalistischer Logik – durch riesige, zentralisierte Anlagen, für die beispielsweise „Stromautobahnen“ von der Nordsee nach Bayern gebaut werden müssen – sondern so dezentral, wie es technisch sinnvoll ist.

    • Es bräuchte schnelle Verbesserungen, sowohl was die erneuerbaren Energiegewinnungsmethoden, als auch was die Speichertechniken angeht. Dazu müsste in die Entwicklung investiert werden. Im Gegensatz zum Kapitalismus würden Entwicklung und Forschung jedoch nicht in konkurrierenden Unternehmen und strenger Abschirmung geschehen: Forschungsergebnisse würden offen gelegt, man würde von den Fortschritten der anderen profitieren. Schon allein dadurch würde es eine drastische Beschleunigung in der Verbesserung und bei Neuentwicklungen geben.

  • Maßnahmen, um das Klima zu stabilisieren

    • Selbst, wenn das 1,5 Grad Celsius-Ziel erreicht wird, wird das Weltklima über Jahrhunderte bis Jahrtausende unter dem negativen Einfluss der menschengemachten Erderwärmung stehen. Es braucht deutliche Maßnahmen, um gegen den steigenden Meeresspiegel, die Ausbreitung von Wüsten, Erosion von Land und viele weitere Probleme vorzugehen. In erster Linie heißt das: Meere schonen, die vor allem unter dem industriellen Fischfang und extrem klimaschädlichen Kreuzfahrten leiden, und großflächig Bäume pflanzen.

    • Wenn sie gründlich ausgeforscht sind und nicht motiviert von Konzernen, die Profite machen wollen, können auch technische Maßnahmen zur Luftfilterung in Betracht gezogen werden.

    • Außerdem muss das Problem Plastikmüll angegangen werden, das für viele Pflanzen- und Tierarten ein existenzbedrohendes Ausmaß angenommen hat – dabei spielen insbesondere Pflanzen und viele Kleinstlebewesen eine wichtige Rolle für das Weltklima.

  • International und solidarisch

    • Diese Maßnahmen sind undenkbar unter dem Vorzeichen des Kapitalismus, und annähernd wirkungslos, wenn sie nur in einem Land geschehen. Das Weltklima macht vor Ländergrenzen nicht Halt, unsere Schutzmaßnahmen dürfen dies auch nicht. Unterstützt werden müssen insbesondere Menschen in den Regionen der Welt, die besonders stark unter dem Joch des Kapitalismus zu leiden haben, und die sich im alltäglichen Kampf ums Überleben heute nicht den „Luxus“ leisten können, große Rücksicht auf Umwelt und Klima zu nehmen. Dort müsste schnelle und Effektive Hilfe geleistet werden, um nach der Überwindung des Kapitalismus nicht nur die Armut, sondern auch die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen.

Damit diese und viele weitere nötige Maßnahmen ergriffen werden können, muss der Kapitalismus überwunden werden. Die SLP hat sich als sozialistische und revolutionäre Organisation diese Aufgabe gestellt, wir kämpfen mit Genoss*innen auf allen Kontinenten jeden Tag für dieses Ziel. Das heißt nicht, dass wir nicht im „Hier und Jetzt“ für jede noch so kleine Verbesserung oder auch für die Eindämmung von Problemen kämpfen. Wir warnen nur auch deutlich vor der Illusion, im Kapitalismus wäre eine wirkliche Lösung denkbar. Ob wir es schaffen, den Kapitalismus zu überwinden und eine Gesellschaft zu schaffen, in der das Weltklima gerettet werden kann, ist zur entscheidenden Überlebensfrage für die Menschheit geworden. Wir möchten alle Leser*innen dazu einladen, diesen Kampf mit uns gemeinsam zu führen.

In der aktuellen Auseinandersetzung um Braunkohle stellen wir folgende Forderungen auf:

  • Braunkohleförderung stoppen – sofort!

  • Vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien!

  • Garantierte Ersatzarbeitsplätze für die Beschäftigten zu gleichen Konditionen, Schaffung von Umschulungsangeboten!

  • RWE enteignen, Überführung der großen Energie- und Industriekonzerne in öffentliches Eigentum, demokratische Kontrolle und Verwaltung durch gewählte Vertreter*innen aus den Reihen der Beschäftigten, von Verbraucher*innen- und Umweltschutzorganisationen!

  • Entschädigung unter Verrechnung erhaltener Subventionen und Kosten der verursachten Umweltschäden!

  • Durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen!

  • Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit: demokratische Kooperation und nachhaltige Planung entsprechend den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt!

Der Artikel erschien zuerst auf der Homepage der SAV (http://www.sozialismus.info,) der deutschen Schwesterorganisation der SLP

13 – 10: Doch nur EU-Propaganda?!

In Salzburg ging es mehr um die EU, als gegen Nationalismus.
Katka

Für den 13.10.2018 wurde in ganz Europa, somit auch in Österreich, zu Demonstrationen für ein friedliches, offenes Europa aufgerufen, gegen Nationalismus sowie die überall gegenwärtige Intoleranz und Gewalt. Ein unangenehmer Beigeschmack: es ging letztlich wohl mehr um die Unterstützung der derzeit bestehenden EU.

Dafür sollten sich überall in Europa Menschen in jeder Stadt selbst organisieren. Was sich in Salzburg zu einem leisen Pro-EU-Spaziergang, bei dem die DemonstrantInnen EU-Fahnen schwingend durch die Stadt wanderten, entwickelte. Vollkommen vergessend, dass sie in den zuvor ausgegebenen Informationen von einer Demonstration gegen Nationalismus gesprochen hatten, beschränkten sie sich dann auf EU-Propaganda.

Anwesend waren Gruppierungen, welche von den politischen Ansichten der SLP weit entfernt waren, sich in Gesprächen meist gegen sozialistische Ideen oder auch nur die Frage einer anderen EU, die solidarisch und sozialistisch arbeiten soll, aussprachen. Die allgemeine Meinung war für die Erhaltung der aktuellen (mehr als problematischen) EU. Slogans gegen Rassismus und Nationalismus waren nicht zu finden, ganz zu schweigen von Transparenten, welche wahrscheinlich sowieso in der Masse der EU-Fahnen unter gegangen wären. Tragende Kräfte waren vor allem die Grünen und „Pulse of Europe“, auch vertreten waren die „Omas gegen Rechts“ und die AKS, die SchülerInnenorganisation der SPÖ. Wobei auch die sich ansonsten als EU kritisch präsentierende AKS EU-Fahnen schwenkend mitlief. Bis auf uns gingen nicht viele Jugendlichen mit, nur ältere Personen des Grünen und Neos Bereiches. Niemand, außer unserer Gruppe, der/die sichtbar aus antirassistischen Gründen (wie auf der Website beschrieben) demonstrierte.
Mehrmals wurde ich von DemonstrantInnen gefragt, weshalb wir bei der Demonstration mitgingen und ein „Gegen Sozialabbau und Rassismus, für Solidarität und Sozialismus“ Transparent trugen, da dies, vor allem mit unserem Flyer „Gegen die EU der Banken und Konzerne“ nicht zu dem Thema der Demonstration passe, nicht die Meinung der anderen DemonstrantInnen vertrete.

Ganz anders reagierten viele PassantInnen erfreut über unsere Position, und auch den Flyertext:
"Es geht nicht darum, die EU zu retten. Die Europäische Union war nie eine Sozialunion, sondern immer eine Wirtschaftsunion, die die Interessen der Banken und Konzerne vertritt"

Bei der S20-Demonstration gegen den informellen EU-Gipfel in Salzburg konnte viel mehr Aufmerksamkeit erreicht werden, auch durch den großen Anteil Jugendlicher, welche sich beteiligten um tatsächlich gegen Rassismus und Nationalismus etwas zu unternehmen. Bei „13-10“ war davon nichts zu bemerken, dafür aber viel EU-Propaganda.

 

Mehr zum Thema: 

Türkei: Erdogan und die Währungskrise

Erdogan fürchtet die drohende Wirtschaftskrise und zeigt auf „äußere Feinde“.
İsmail N. Okay, Sosyalist Alternatif

Als Folge der Weltwirtschaftskrise 2007/08 haben die großen kapitalistischen Länder wie die USA eine Niedrigzinspolitik betrieben. In Folge floß Kapital von diesen Ländern in die sogenannten Schwellenländer wie die Türkei. Die türkischen KapitalistInnen haben davon profitiert. Das jahrelange Wirtschaftswachstum war aber auf Sand gebaut - die türkische Wirtschaft wurde immer abhängiger von ausländischem Kapital.

Seit 2013 aber hat der Geldfluss die Richtung gewechselt und die türkische Lira verliert kontinuierlich an Wert. Ergänzt wird diese Entwicklung durch die ebenfalls kontinuierlich steigende Inflationsrate. Die politischen Ereignisse wie der Putschversuch vor zwei Jahren, der Abbau demokratischer Rechte und die immer autoritäreren Entwicklungen haben ihr Übriges dazu getan, dass dieser Krisenprozess sich beschleunigte.

Neben den wirtschaftlichen Problemen kam im Sommer 2018 noch eine politische Krise mit der US-Regierung hinzu. Trump verkündete einige wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei, weil Erdogans Regime den in der Türkei inhaftierten US-Bürger Pastor Brunson nicht freiließ.

All das hatte am 10. August einen massiven Wertverlust der türkischen Lira zur Folge. Bei Redaktionsschluss hat die Währung im Vergleich zum Jahresanfang rund 70 % ihres Wertes eingebüßt.

Die Regierung behauptet, dass die Gefahr vorbei ist, doch die Wahrheit sieht anders aus. Trotz der Zinserhöhung durch die Zentralbank konnte die Abwertung gegenüber dem Dollar nur verlangsamt, nicht gestoppt werden. Die Inflation liegt bei 17,9 % und wird weiter steigen. Es droht eine Stagflation (Stagnation + Inflation) mit allen dramatischen Folgen.

Je mehr die türkische Lira an Wert verliert, desto schwieriger können Firmen ihre Schulden an ausländische Gläubiger zurückzahlen. Die Schulden des Privatsektors an ausländische Geldgeber beträgt aktuell 240,5 Milliarden Dollar, davon müssen 70,5 Milliarden innerhalb eines Jahres bezahlt werden. Es ist zu befürchten, dass die türkische Wirtschaft ab 2019 in eine Rezession rutscht.

Die Auswirkungen der Krise zeigen sich u.a. im Papiersektor. Papier wird wie viele andere Produkte importiert. Die Kosten der Verlage sind seit Jänner um 60% gestiegen und Papier wird knapp. Viele Zeitschriften und Zeitungen wurden eingestellt. Manche mussten ihre Preise erhöhen und ihre Beilagen einstellen. Regierungsnahe Medien aber haben die nötige finanzielle Unterstützung. Die Papierkrise bedeutet auch, dass der Preis für Toilettenpapier sich in den letzten Wochen teilweise mehr als verdoppelt hat.

Wenn die aktuelle Währungskrise in eine Wirtschaftskrise umschlägt, dann hat das gravierende Folgen für Millionen Menschen. Wenn eine Firma nach der anderen Pleite geht, wird auch die Arbeitslosigkeit neue Höchstwerte erreichen. Doch nicht nur die Firmen haben Schulden, sondern auch die einfachen Leute. Viele Menschen, die Kredite aufgenommen haben, um sich eine kleine Wohnung leisten zu können, werden diese nicht mehr abbezahlen können.

Vor wenigen Wochen wurde der tragische Selbstmord eines Vaters bekannt. Er konnte seinem Sohn keine Hose für die Schule kaufen - ein trauriges Beispiel für die Verunsicherung der Menschen. In Folge wurde bekannt, dass es 2017 insgesamt bereits 233 armutsbedingte Selbstmorde gab!

Die Regierung aber versucht alles herunterzuspielen, indem sie die Krise einfach leugnet. Sie manövriert zwischen Populismus und harten Maßnahmen. Denn die AKP hat nur noch die Lokalwahlen im kommenden März, die sie unbedingt gewinnen muss. Danach gibt es bis 2023 keine Wahlen mehr – und dann braucht sie auch keine populistische Politik mehr. Aber die wirtschaftliche Lage ist so ernst, dass es ungewiss ist, ob das Regime die Krise bis zu den Wahlen hinauszögern kann.

Aktuell sind die Menschen total verunsichert. Die Regierung versucht, die ArbeiterInnen und Armen weiter mit Nationalismus im Zaum zu halten, indem sie behauptete, dass „die Feinde“ einen Wirtschaftskrieg gegen das Land führen würden und setzt auf „wir sitzen alle im gleichen Boot“-Propaganda.

Dass eine Krise kommt, die durch Massenentlassungen unzählige Menschen in Arbeitslosigkeit bzw. Armut treiben wird, ist sicher. SozialistInnen, Gewerkschaften, linke Organisationen etc. dürfen nicht warten und erst dann handeln, wenn die Krise da ist. Im Gegenteil braucht es rasch, schon in diesem Herbst, eine Konferenz, bei der ein gemeinsames Programm und ein Aktionsplan diskutiert und beschlossen werden. Millionen von ArbeiterInnen und Armen muss eine Alternative zur Propaganda vom „gleichen Boot“ aufgezeigt werden und auch, dass wir die Rechnung dieser Krise nicht bezahlen werden. Die Stimmung dafür wächst – nun braucht es ein konkretes Programm dafür. Dabei ist auch wichtig, dass ein solches Programm sich nicht nur gegen Symptome richtet, sondern gegen die darunterliegende Krankheit selbst - den Kapitalismus.

 

http://www.sosyalistalternatif.com

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Mexiko: Aufstand der Uni

Manuel Schwaiger

Seit langem nützen korrupte PolitikerInnen in Mexiko „Porros“, faschistische Schlägertruppen gegen politisch aktive Studierende. Am 3. September griffen 50 Porros eine Studierendendemonstration an, sechs Menschen wurden teils schwer verletzt. Daraufhin stimmten die Studierenden von 40 Kampussen in demokratischen Versammlungen für die Bestreikung der Universitäten. Die Bewegung zeigt bereits Erfolge, so entließ die Universität von Mexiko-City bereits 18 der Faschisten. Doch diese Erfolge sind nicht langfristig, solange in der Uni-Verwaltung Verbündete der „Porros“ tätig bleiben. Izquierda Revolucionaria (CWI in Mexiko) ist aktiver Teil der Proteste und fordert eine demokratische Universität, deren Führungskräfte von den Beschäftigten und Studierenden gewählt werden. Nach Angriffen von Porros auf AktivistInnen gibt es nun eine internationale Solidaritätswelle.

 

http://www.izquierdarevolucionariamx.net

Linker Wahlsieg in New York

„Ich kann nicht das große Geld mit mehr Geld herausfordern, sondern muss es mit einem komplett anderen Spiel schlagen.“
Nico Prettner

Ende Juni gewann die 28-jährige Außenseiterin Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) die Vorwahlen der Demokratischen Partei für den New Yorker Sitz im Repräsentantenhaus. Sie setzte sich gegen Crowley, einen der mächtigsten Demokraten, durch. Wie konnte das passieren?

Die Wut in der amerikanischen ArbeiterInnenklasse auf das Establishment ist groß, Löhne stagnieren und der Lebensstandard sinkt. AOC ist Mitglied der linken „Democratic Socialists of America“ und bezeichnet sich als Sozialistin. Ihr Programm erinnert an jenes von Bernie Sanders, wobei es in einigen Punkten radikaler ist – und entsprechend populär. Z.B. fordert sie einen Mindestlohn von 15 Dollar und eine allgemeine Krankenversicherung. Sie verweigerte Geld von Unternehmen und finanzierte den Wahlkampf ausschließlich durch Kleinspenden. Unterstützung erhält sie von Bewegungen wie „Black Lives Matter“.

Voraussichtlich wird AOC die Hauptwahlen im November gewinnen. Ihr Erfolg zeigt die Popularität sozialistischer Ideen. Doch die Demokraten werden ihr so viele Steine wie möglich in den Weg legen. Um ihre Forderungen umsetzen zu können, muss sie auf soziale Bewegungen setzen, so wie die Stadträtin Kshama Sawant von Socialist Alternative (CWI UnterstützerInnen in den USA) in Seattle. Socialist Alternative hat auch gezeigt, dass es möglich ist, außerhalb der Demokraten anzutreten und zu gewinnen – was nötig ist, um eine echte Alternative zum Zwei-Parteien-System aufzubauen.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Handelskrieg: USA gegen China

Stefan Brandl

Dass der Kapitalismus immer weiter in die Krise rutscht, lässt sich vielerorts erkennen. Ein Anzeichen dafür ist die widersprüchliche Politik bezüglich Außenhandel: Auf der einen Seite - Export - versuchen imperialistische Mächte wie die USA oder Kanada durch Programme wie TTIP oder CETA, die eigene Rolle auf dem internationalen Markt zu stärken; auf der anderen Seite - Import - werden Strafzölle verhängt, um die Rolle jeweils anderer imperialistischer Mächte so klein wie möglich zu halten.

Qualitativ sind Strafzölle nichts Neues, aber quantitativ hat es sie in der aggressiven Form von Donald Trump noch kaum gegeben. Trump selbst ist dabei kein despotischer Spinner, der jede Vernunft verloren hat, sondern die Menschwerdung der Wünsche von Teilen des US-amerikanischen Kapitals. Trumps “America First” Politik ist in Wirklichkeit eine “America Alone” Strategie: Der US-Imperialismus versucht, seine alte Stärke wieder zu erreichen. Durch Strafzölle soll anderen Ländern der Wille der USA aufgedrückt werden.

Gegenüber dem größten Konkurrenten am Weltmarkt - China - haben die USA bis jetzt Zölle in der Höhe von 100 Milliarden US-Dollar verhängt und drohen weitere 800 Milliarden an.

China versucht seinerseits mit dem Wirtschaftsprojekt “One Belt - One Road” über 60 Länder infrastrukturell und wirtschaftlich zu verbinden und damit das eigene Einflussgebiet auszuweiten. Mit China als Zentrum soll durch den Bau von Eisenbahnen und Häfen ein neues Handelsnetz errichtet werden.
Viele Nationen können den chinesischen Konditionen aber nicht nachkommen und mehrere Projekte mussten bereits ersatzlos abgebrochen werden: Ein Autobahnprojekt durch Thailand würde beispielsweise 50% des thailändischen BIPs erfordern. Der chinesische Imperialismus steht unter gewaltigem Druck, “One Belt - One Road” durchzusetzen und neue Märkte zu generieren.

Die Strafzölle sind aber nicht die Ursache der zunehmenden internationalen Spannungen. Selbst wenn sie jetzt aufgehoben würden, bleiben die Spannungen und Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten bestehen. Und wenn die Spielräume für die Wirtschaft kleiner werden, können auch protektionistische Irrwege das krisengeschüttelte System nicht retten.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Internationale Notizen - Israel - GB - Griechenland

Israel: LGBT-Streik

Am 22. Juli fand einer der größten Proteste seit Jahren statt. In 17 Städten wurde demonstriert, allein in Tel Aviv gingen 100.000 auf die Straße und blockierten eine zentrale Schnellstraße. Tausende hatten zudem am Sonntag, dem ersten Tag der israelischen Arbeitswoche, gestreikt. Auslöser war eine Änderung des israelischen Leihmutterschaftsgesetzes, das gleichgeschlechtliche PartnerInnen ausschließt. Doch es ging gegen die gesamte Politik der Regierung und auch die Forderung nach „Sozialer Gerechtigkeit auch für arabische LGBT-Personen“ wurde laut. Socialist Struggle Movement (CWI in Israel/Palästina) hat eine lange Tradition im Kampf für LGBT-Rechte. Im Gegensatz zum „unpolitischen“ Zugang der meisten Organisationen in dem Bereich wird gefordert, die Proteste gegen die Regierungspolitik auszuweiten.

http://www.socialism.org.il

 

GB: Spitzel gegen Linke

Aus gerade veröffentlichten Papieren wird klar: Thatchers Regierung bespitzelte gemeinsam mit dem Geheimdienst MI5 Öffentlich Bedienstete. Sie erstellten in den 1980er Jahren eine geheime schwarze Liste gegen jene Beschäftigten, die sie als „subversiv“ – also auflehnend - einstuften. Es ging gegen GewerkschafterInnen und Linke. Mitglieder der Socialist Party – SP (früher Militant, CWI in England und Wales) fürchtete Thatcher besonders. Zu Recht: Denn die Bewegung gegen die extrem unsoziale Kopfsteuer Anfang der 90er wurde zentral getragen von der SP und zwang letztlich Thatcher zum Rücktritt. Die SP fordert eine Untersuchung durch GewerkschafterInnen, SozialistInnen und andere politische AktivistInnen, weil der Staat sich wohl kaum selbst wirklich untersucht...

http://www.socialistparty.org.uk

 

Griechenland: Feuer

Die tödlichen Feuer in Griechenland bewegten Ende Juli die Menschen. Xekinima (CWI in Griechenland) berichtete bei einer gut besuchten Veranstaltung auf ihrem Sommercamp über die Kürzungen bei den Feuerwehren und den Forstbehörden. Diese sind ein Ergebnis der EU-Forderungen, die von der griechischen Regierung umgesetzt wurden. Dem gegenüber stand die enorme Hilfsbereitschaft der Bevölkerung.

http://www.xekinima.org

 

 

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Sind Unternehmen kämpferischer als die Gewerkschaft?

Stefan Gredler

Während rund 80% gegen die Abschiebung von Lehrlingen sind, hält die Regierung am rassistischen Kurs fest. Viele Unternehmen machen seit Wochen eine Kampagne für einen Abschiebestopp - weil viele Betroffene in der Gastronomie oder anderen „Mangelberufen“ arbeiten. Also in Branchen, mit besonders harten Arbeitsbedingungen und mieser Bezahlung. Wer von Abschiebung bedroht ist, muss sich mehr gefallen lassen! Von der Gewerkschaft kommt weder gegen die Erpressbarkeit noch gegen die Abschiebungen ein Aufschrei. Doch es braucht eine Kampagne, die die Lehrlinge selbst - egal welcher Nationalität – zusammenbringt und organisiert. Mit Konferenzen, Kundgebungen, Demonstrationen und auch (Solidaritäts-)Streiks kann der Zugang zur Lehre, ein Abschiebestopp und ordentliche Bedingungen für alle Lehrlinge erkämpft werden.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Mogelpackung „Deutschklassen“

Karin Wottawa

Die Behauptung der Regierung, bei den Deutschklassen ginge es um Förderung, erweist sich bei näherer Betrachtung als offensichtlich falsch: Mehrsprachigkeit ist bei Heranwachsenden eher die Regel und der Erwerb lediglich einer Sprache („monolingual“) die bedauernswerte Ausnahme. Kinder lernen, indem sie von Bezugspersonen, von FreundInnen, auf dem Schulhof, von LehrerInnen und KindergärtnerInnen die Sprache in ihrer Verwendung im Alltag hören. Wenn das Kind z.B. durch seine Eltern selbst eine bzw. mehrere andere Sprachen spricht, ist zwar der Spracherwerb in allen Sprachen nicht so schnell wie nur in einer, aber dafür der Wortschatz von Anbeginn größer und damit letztlich das Sprechen in verschiedenen Sprachen völlig normal. Kinder lernen also in „gemischten“ Klassen weit schneller die Sprache als in eigenen Deutschklassen, zur Unterstützung beim Spracherwerb können StützlehrerInnen hilfreich sein.

Gemeinsame Klassen fördern nicht nur Deutsch, sondern auch die Teilhabe am Leben von Kindern, die schon länger in Österreich leben oder hier geboren sind. Die Eltern haben die Möglichkeit, einander kennen zu lernen, Kinder können Freundschaften schließen und sich – speziell wenn sie kriegstraumatisiert sind – an einem gewöhnlichen Kinderleben orientieren, was ihre Entwicklung fördern würde.

Offenbar will genau das die Regierung nicht. Studien und Erfahrung wischen sie vom Tisch, die ExpertInnen vor Ort – also LehrerInnen und DirektorInnen – werden ignoriert und die Betroffenen selbst haben sowieso nichts mitzureden. Erst Anfang August wurde das Konzept ausgeschickt und LehrerInnen durften sich bis zum 24.8.(!) dazu äußern. Das legt den Gedanken nahe, dass man sich nicht äußern sollte.

Worum es wirklich geht: Migrantische Kinder sollen unter sich bleiben, und sich in Wahrheit nicht integrieren und hier keine sozialen Beziehungen eingehen. Es geht um Isolation, denn das macht Abschiebungen leichter. Man will Proteste bei Abschiebungen verhindern, indem man MigrantInnen von „ÖsterreicherInnen“ trennt. Wenn man den Kontakt systematisch verhindert, lässt sich die rassistische Propaganda leichter aufrecht erhalten.

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