Ist „aufstehen“ ein Aufbruch ?

Sascha Staničić, SAV-Bundessprecher, Berlin

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat gemeinsam mit PolitikerInnen von SPD und Grünen, Kulturschaffenden und anderen „aufstehen“ gegründet, das sich als „neue linke Sammlungsbewegung“ bezeichnet. Erklärtes Ziel ist, Druck auf die Parteien auszuüben, um eine Regierungsbildung von LINKE, SPD und Grünen auf Basis linker Reformpolitik zu erreichen.

Kritik an „aufstehen“ entzündet sich in der LINKEN an unterschiedlichen Punkten. Zum einen, weil die „aufstehen“-GründerInnen das Projekt zu keinem Zeitpunkt in der Partei zur Debatte gestellt und seine Gründung von einer demokratischen Entscheidung der Parteigremien abhängig gemacht haben. Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Spaltung der Partei kommt.

Zum anderen, weil Wagenknecht sich in den letzten zwei Jahren in der Migrationspolitik für Einwanderungsbeschränkungen ausgesprochen hat. Immer wieder hat sie dabei eine Rhetorik verwendet, die für Empörung gesorgt hat. Die Sorge ist daher groß, dass „aufstehen“ die Spaltung der ArbeiterInnenklasse entlang nationaler Linien vertiefen könnte. Von einem sozialistischen Standpunkt aus betrachtet, ist „aufstehen“ ein die Marktwirtschaft bejahendes Projekt, das nicht über die Grenzen des Kapitalismus hinausweist.

Die prominenten UnterstützerInnen der Gruppe spielen bisher kaum eine Rolle bei den vielen derzeitigen realen sozialen Bewegungen in der Bundesrepublik. Die angeblich 140.000 UnterstützerInnen haben nur einen Newsletter abonniert. Ob aus „aufstehen“ eine tatsächliche Bewegung wird, bleibt offen. Statt eines Aufbruchs nach links hat das Projekt aber jetzt schon Verwirrung und Konflikt in die Linke getragen.

Die SAV (CWI in Deutschland) versteht den Wunsch nach einer starken, einheitlichen Linken, die in der Lage ist, den Aufstieg der AfD zu stoppen. Doch „aufstehen“ wird genau das nicht leisten, ist es doch nur links von SPD und Grünen, aber rechts von der Linkspartei angesiedelt. Wir kritisieren daher die Gründung von „aufstehen“ und rufen gleichzeitig deren UnterstützerInnen zum gemeinsamen Kampf gegen Wohnungsnot, Pflegenotstand, Rassismus und Kapitalismus auf.

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