Geschichte und politische Theorie

Dieser Artikel erschien am 27. August 2021 zuerst auf der Website unserer US-amerikanischen Schwesterorganisation "Socialist Alternative" - www.socialistalternative.org

Die heutige Generation wächst inmitten von Krisen auf. Wenn die Jugendlichen erwachsen werden, erwarten sie perspektivlose Jobs, erdrückende Schulden und die Klimakatastrophe. Nach 18 Monaten wiederkehrender Lockdowns ist auch die COVID-19-Pandemie immer noch nicht ausgestanden und ein Ende ist nicht in Sicht. All diese Katastrophen zusammengenommen können einen wahren Sturm der Ernüchterung auslösen, und Millionen von Menschen fragen sich zweifellos, ob es möglich ist, eine bessere Zukunft zu schaffen. Die Antwort auf diese Frage ist ein eindeutiges Ja, aber nur, wenn wir dafür kämpfen.

Wie sind wir hier gelandet?

Im Kapitalismus ist die Gesellschaft allgemein in zwei Klassen unterteilt: die herrschende Kapitalist*innenklasse und die Arbeiter*innenklasse. Die erstere, bestehend aus den Bossen, Führungskräften und den Superreichen, ist einzig und allein auf die Maximierung der Profite bedacht. Sie fragen sich, wie sie ihre Kosten senken können, wo sie nach Öl bohren können, für welche Gesetze sie Lobbyarbeit betreiben müssen, um ihre Interessen durchzusetzen, und vor allem, wo sie ihr Kapital investieren können, um die größte Gewinne zu erzielen.

Die Arbeiter*innenklasse hingegen, die die Gesellschaft tatsächlich am Laufen hält, sind die Massen von Menschen, die von ihrem Arbeitslohn leben, und die Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen, sind ganz andere. Wie gehe ich mit meinem Gehaltsscheck um, damit ich diesen Monat meine Rechnungen bezahlen kann? Was mache ich, wenn meine Miete steigt oder wenn ich mit meinem Kind zum Arzt muss? Muss ich einen zweiten Job annehmen, um das Essen auf den Tisch zu bringen?

Die Beziehung zwischen der Arbeiter*innenklasse und der herrschenden Klasse im Kapitalismus ist eine von Ungleichheit geprägte Abhängigkeit. Um Waren und Dienstleistungen zu produzieren, müssen Kapitalist*innen Arbeiter*innen beschäftigen. Wenn sie jedoch Profit machen wollen, müssen sie Löhne zahlen, die unter dem Wert liegen, den die Arbeiter*innen produziert. Gleichzeitig müssen die Menschen der Arbeiter*innenklasse für einen Lohn arbeiten, um sich Bedürfnisse wie Nahrung und Unterkunft leisten zu können, die immer unerreichbarer werden, je mehr die Kapitalist*innen, Großunternehmen, Banken und Vermieter*innen danach streben, die Preise für die Dinge, die wir zum Leben brauchen, zu erhöhen (und uns gleichzeitig weniger zahlen).

Dieses Verhältnis zwischen Arbeiter*in und Chef*in, die das tägliche Leben der einfachen Menschen prägt, wird dann mit den zahlreichen Folgen der kapitalistischen Herrschaft in der Gesellschaft gepaart: durch fossile Brennstoffe verursachte Klimakatastrophe, Unterdrückung und Wirtschaftskrisen. Unter diesem Gesichtspunkt ist nicht nur das Verhältnis zwischen Unternehmer*innen und Arbeiter*innen ausbeuterisch, sondern auch das zwischen dem Kapitalismus und der Gesellschaft allgemein

Nach der Theorie des historischen Materialismus von Marx und Engels wurden im Laufe der Geschichte aus den wirtschaftlichen Beziehungen heraus die Menschen in Klassen aufgeteilt, in Unterdrücker*innen und Unterdrückte. Überall dort, wo es gegensätzliche Klassen gab, sind sie aufeinandergeprallt, und diese Zusammenstöße sind die treibende Kraft der historischen Entwicklung. An bestimmten Punkten erreichen die ununterbrochenen Kämpfe zwischen den verfeindeten Klassen ihre Grenzen, und eine grundlegende Neuordnung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse wird nur durch eine Revolution möglich.

Seit der Kapitalismus existiert, wird er vom Klassenkampf begleitet. Er ist eine unausweichliche Realität. Die herrschende Klasse führt ihn jeden Tag, solange sie die Kontrolle über die Gesellschaft behält. Aber auch die Arbeiter*innenklasse kann einen Kampf in ihrem eigenen Interesse führen. Tatsächlich hat die Geschichte gezeigt, dass die Arbeiter*innenklasse, die sich als vereinte Gruppe wehrt, die einzige Kraft ist, die Siege erringen kann.

Seit den 1830er Jahren legten Sklavenaufstände gegen Plantagenprofiteure den Grundstein für den entschlossenen Kampf gegen Kapitalismus und Rassismus, der heute, fast zwei Jahrhunderte später, immer noch geführt wird. In den Textilfabriken Neuenglands begannen jugendliche Mädchen, die unermüdlich in den Fabriken an gefährlichen Geräten arbeiteten, trotzig gegen unsichere Bedingungen und Lohnkürzungen zu streiken, was zu den ersten Vorläufern der modernen Gewerkschaften führte.

Während der gesamten Entwicklung des Industriekapitalismus in den USA erreichten Kämpfe wie diese gewaltige Ausmaße. In den 1880er Jahren kämpfte eine mächtige Arbeiter*innenbewegung mit waghalsigen Streiks und Massenaufständen für den 8-Stunden-Arbeitstag und freie Wochenenden. In einigen Fällen übernahmen sie ganze Städte. In den 1930er Jahren führte die Kommunistische Partei siegreiche Kämpfe für Arbeitslosenunterstützung und gegen Zwangsräumungen. Eine gewaltige Welle gewerkschaftlicher Organisierung, Massenstreiks und Gewerkschaftskampagnen erzwang die Verabschiedung wichtiger Bestimmungen des New Deal wie des National Labor Relations Act und der Sozialversicherung.

1934 traten LKW-Fahrer*innen aus Minneapolis, die der Gewerkschaft Teamsters Local 574 angehörten, unter Führung von Sozialist*innen in einen Massenstreik, der sich zu einem erbitterten Klassenkampf entwickelte. LKW-Fahrer*innen und sozialistische Aktivist*innen mobilisierten alle Arbeiter*innen und die gesamte Gemeinde für den Kampf. Nach drei Monaten eskalierender Taktik errangen sie das Recht der Gewerkschaft, alle Arbeiter*innen der Branche zu vertreten, erzwangen die gewerkschaftliche Organisierung in allen Transportbetrieben der Stadt und lösten landesweit einen Organisierungsprozess in der LKW-Branche aus. In den folgenden 5 Jahren wuchs ihre Gewerkschaft landesweit um das Fünffache. Darüber hinaus gehörte dieser Streik von 1934 zu den monumentalen Durchbrüchen in den 30ern, die nach der Großen Depression eine neue kämpferische Arbeiter*innenbewegung einleiteten - einfach indem sie dem Rest der Welt demonstrierten, was durch Klassenkampf möglich ist.

Wir haben sogar aktuelle Beispiele dafür, was ein Kampf der Arbeiter*innenklasse erreichen kann. Im Februar 2018 legten Tausende Lehrer*innen und Schulangestellte in West Virginia die Arbeit nieder. Gegen den Rat von Anwält*innen und sogar ihrer Gewerkschaftsführung waren die Lehrer*innen zuversichtlich, dass sie das Schulsystem landesweit lahmlegen könnten. Die Proteste tausender Lehrer*innen, Eltern, Schüler*innen und Anwohner*innen strömten jeden Tag in das Kapitol des Bundesstaates und ruhten nicht, bis ihre Forderungen vollständig erfüllt waren. Das passierte schließlich, als das von Republikanern beherrschte Parlament gezwungen war, allen Arbeiter*innen des öffentlichen Sektors eine 5%ige Lohnerhöhung zu gewähren. Die Macht der Arbeiter*innenklasse ist die Macht des entschlossenen kollektiven Handelns.

"Wenn die Arbeiter*innen organisiert sind, brauchen sie nur die Hände in die Taschen zu stecken, und schon haben sie die Kapitalist*innenklasse ausgepeitscht."

"Big Bill" Haywood, Anführer der Industrial Workers of the World (IWW)

Der Kampf der Arbeiter*innenklasse führt zu Ergebnissen. Er ist der Schlüssel zu Siegen für die große Mehrheit der Gesellschaft und ist, wie Marx betont, die treibende Kraft des historischen Fortschritts. Die organisierte Kampfkraft der arbeitenden Menschen ist der Schlüssel zum Durchsetzen unserer Grundbedürfnisse, von Gleichberechtigung und von ökologischen Gerechtigkeit.

Gehört der Klassenkampf der Vergangenheit an?

Es ist schwer vorstellbar, dass die gigantischen Klassenkämpfe der Vergangenheit - mit Massenversammlungen zu Hunderten, militanten Streikpostenketten und Generalstreiks - unter den heutigen Bedingungen stattfinden. Und wir sollen es uns auch nicht vorstellen.

Als die Kapitalist*innenklasse Ende der 1970er Jahre zum Neoliberalismus überging, begann eine lange und intensive Phase der Kriegsführung gegen die Arbeiter*innen und unsere Organisationen. So konnte sie nicht nur die Rentabilität ihres Systems nach einer Phase des Niedergangs wiederherstellen, sondern ließ auch die Geschichte der enormen Kämpfe der Arbeiter*innenklasse in Vergessenheit geraten, die, wenn sie wiederbelebt würden, den Ruin der Kapitalist*innen bedeuten könnten.

Dieser "Klassenkampf von oben" war erfolgreich und wir haben noch heute mit seinen Folgen zu kämpfen. Die Finanzkrise 2008/09 erschütterte jedoch die Grundlagen der neoliberalen Weltordnung. Plötzlich kam der Wille der Arbeiter*innenklasse wieder zum Ausdruck. Die Rettungsaktionen für die Wall Street lösten die Occupy-Wall-Street-Bewegung aus. Die brutalen Kürzungen des republikanischen Gouverneurs von Wisconsin, Scott Walker, im öffentlichen Dienst führten zu einem monatelangen Aufstand und zur Besetzung des Kapitols des Bundesstaates Wisconsin aus. Und weltweit erschütterten Rebellionen und Revolutionen die herrschende Klasse. Diese Bewegungen brachten zwar nicht die revolutionären Siege, die wir brauchen, aber sie waren Vorläufer für Durchbrüche wie die Wahl von Kshama Sawant in den Stadtrat von Seattle 2013, die Präsidentschaftskandidaturen von Bernie Sanders 2016 und 2020, die #RedforEd-Lehrerstreiks und das Wachstum sozialistischer Organisationen wie der Democratic Socialists of America. Nun hat die Erfahrung der Pandemie für viele die Illusion, dass der Kapitalismus ein funktionierendes System ist, entscheidend erschüttert.

Die tiefe Krise, in der sich das politische Establishment befindet, tritt mehr und mehr zutage. Millionen von Menschen sind dem nackten Betrug, der unserem Wirtschaftssystem zugrunde liegt, auf die Spur gekommen. Nach einer langen Zeit des Rückzugs sind die Lohnabhängigen bereit, auf die Bühne zurückzukehren. Das Haupthindernis für die Entwicklung eines echten Kampfes ist jedoch der historisch niedrige Organisationsgrad der Arbeiter*innenklasse. Der Aufbau eines Kampfes in der notwendigen Größenordnung erfordert den Wiederaufbau einer kämpferischen Arbeiter*innenbewegung sowie die Gründung einer von den Konzernen unabhängigen politischen Partei der Arbeiter*innenklasse.

Wer etwas gewinnen will, muss Klassenkampf führen

Für die Menschheit steht derzeit enorm viel auf dem Spiel. Der IPCC-Bericht warnt, dass sich die Erde seit der industriellen Revolution um 1,1 Grad Celsius erwärmt hat.

Selbst die kühnsten Vorschläge der Demokratischen Partei reichen bei weitem nicht aus, um die Klimaspirale umzukehren. Wenn wir unsere Ambitionen auf das beschränken, was das politische Establishment mit seinen beiden Parteien des Großkapitals für akzeptabel hält, brauchen wir gar nicht erst anzufangen.

Es gibt keinen Weg zu 100 % erneuerbaren Energien ohne Arbeiter*innen und Jugendliche als treibende Kraft. Dazu müssen auch die Arbeiter*innen in den umweltverschmutzenden Industrien gehören. Solange diese Arbeiter*innen die Quelle der Profite aus fossilen Brennstoffen sind, könnte eine starke Arbeiter*innenbewegung, die sich um eine gemeinsame Strategie für nachhaltige Arbeitsplätze und einen gerechten Übergang organisiert und sich mit der enormen Jugend-Klimabewegung zusammenschließt, die Bedrohung durch die fossile Brennstoffindustrie unaufhaltsam beenden.

Es gibt zahlreiche historische Beispiele dafür, dass die Arbeiter*innenklasse im Namen des Planeten handelt. Zum Beispiel die "Anti-Rauch-Kreuzzüge" des frühen 20. Jahrhunderts, die oft von einfachen Müttern angeführt wurden, die Anti-Smog-Märsche gegen umweltverschmutzende Fabriken durchführten. Die United Steelworkers (Deutsch: Vereinigte Stahlarbeiter*innen) traten nach dem tödlichen Donora-Smog von 1948, an dem binnen Tagen 20 Menschen starben, gegen Carnegie Steel an. In den 1960er und 70er Jahren waren die organisierten Gewerkschaften wichtige Befürworter*innen von Umweltschutzgesetzen. Auf dem Höhepunkt ihrer Kräfte haben Arbeiter*innenbewegungen Kämpfe für die Umwelt geführt.

Wir müssen uns selbst organisieren, in Gewerkschaften, um an unseren Arbeitsplätzen zu kämpfen, und in unserer eigenen politischen Partei, um als arbeitende Menschen gegen die Kapitalist*innenklasse als Ganzes zu kämpfen. Das ist die einzige Lösung für die Klimakrise, und das gilt auch für alles andere, was wir jemals zu gewinnen hoffen könnten.

Die Kapitalist*innenklasse hat nicht die Absicht, außerhalb ihrer eigenen Interessen zu handeln. Sie sind nicht geneigt, ihre gekauften Politiker*innen die Steuern auf ihre Profite erhöhen zu lassen. Eine Kürzung der Polizeibudgets zur Finanzierung von Gemeinschaftsdiensten würde ihre wichtigste Institution schwächen, die sie zum Schutz ihres Eigentums, zur Beendigung von Streiks und zur brutalen Niederschlagung von Protesten einsetzen können. Sie werden keinen garantierten Wohnraum, keine Gesundheitsfürsorge und keine existenzsichernden Löhne dulden, weil der finanzielle Kampf der Arbeitnehmer*innen für die Bosse das wichtigste Mittel ist, um uns in schlecht bezahlte, ausbeuterische Jobs zu zwingen.

Wir haben nur zwei Möglichkeiten: Wir können die Gesellschaft in ihren Händen lassen, oder wir können die unserer Klasse innewohnende Macht nutzen, um uns das zu nehmen, was uns rechtmäßig gehört.

Die Geschichte zeigt uns, dass die einzigen Rechte, die wir als Arbeiter*innen haben, nicht die sind, die vom Staat oder der Verfassung gewährt werden, sondern die, die Arbeiter*innen und Massenbewegungen sich selbst nehmen und für deren Verteidigung sie kämpfen. Organisierte Massenbewegungen, die Proteste, Bürger*innenversammlungen, direkte Aktionen und Streiks führen und ausweiten.

Diese Welt ist nicht unsere, aber sie könnte unsere sein

Das Ausmaß des von den Reichen gehorteten Reichtums hat historische Ausmaße erreicht, und das kapitalistische System ist völlig unfähig, eine Antwort auf die existenziellen Krisen zu geben, mit denen wir heute konfrontiert sind - seien es Wirtschaftskrisen, eine tödliche Pandemie oder eine sich verschlimmernde Klimakatastrophe, die maßgeblich durch die fossile Brennstoffindustrie verursacht wird.

Bei vielen herrscht heute verständlicherweise ein Mangel an Vertrauen in das, was eine Massenbewegung erreichen könnte, aber diese Stimmung ist vollkommen unberechtigt.

Wir können uns anschauen, wie die Kapitalist*innen selbst handeln, um zu sehen, wie sehr sie ihre Herrschaft durch die organisierte Arbeiter*innenklasse bedroht sehen. Warum geben die Kapitalist*innen Millionen für die Niederschlagung von Streiks aus? Warum investiert Amazon in die Entwicklung von Heat Maps, um zu verfolgen, wo Arbeiter*innen von Whole Foods versuchen könnten, sich gewerkschaftlich zu organisieren? Warum versenken sie Millionen in Wahlkampfspenden, um sicherzustellen, dass unternehmensfreundliche Politiker*innen gewählt werden? Warum plädieren bürgerliche Kommentator*innen in der Financial Times und der Bezos gehörenden Washington Post plötzlich für eine "gerechte Verteilung"? Weil, wenn es hart auf hart kommt, der kurzfristige Profit nicht das Einzige ist, was Kapitalist*innen antreibt. Es geht ihnen auch um das Überleben ihres Systems.

Wir arbeitenden Menschen können unsere Rolle bei der Schaffung aller Profite ausnutzen, um Zugeständnisse von den Bossen zu erzwingen. Auch ohne revolutionäre Veränderungen kann eine Menge erreicht werden. Wenn Arbeiter*innen des Gesundheitswesens für "Medicare for All" streiken und durch Massendemonstrationen und direkte Aktionen unterstützt werden, könnten wir es auf die Tagesordnung setzen. Wenn jugendliche Klimastreikende sich mit Arbeiter*innen in umweltverschmutzenden Industrien zusammentun, um grüne Arbeitsplätze zu fordern, könnten wir bestimmte sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen. Das Haupthindernis für den Zusammenschluss dieser Kräfte ist das Fehlen einer kämpferischen Führung der Arbeiter*innenklasse, für deren Organisierung Sozialist*innen mit aller Kraft kämpfen müssen.

Solange der Kapitalismus existiert, wird sich das Gleichgewicht der Macht zugunsten der reichen Elite verschieben, während die arbeitenden Menschen und die Armen im Fadenkreuz stehen. Unsere Bewegungen werden auf alle möglichen Hindernisse stoßen, die von der herrschenden Elite aufgebaut werden. Sie werden weiterhin versuchen, unsere Bewegungen zu spalten, zu unterdrücken und zu kooptieren, weil sie eine existenzielle Bedrohung für die Herrschaft der Milliardär*innen darstellen. Aus diesen Gründen müssen sozialistische Strategie und Politik den breiteren Klassenkampf leiten, um den Bossen nicht nur Gewinne abzutrotzen, sondern ihr manipuliertes politisches System letztlich zu stürzen und zu ersetzen.

Die Arbeiter*innenklasse von Seattle hat beim Generalstreik 1919 fünf Tage lang die Stadt kontrolliert und dabei kurzzeitig gesehen und gespürt, was es bedeutet, wenn die Arbeiter*innen die Gesellschaft wirklich regieren. Die Inspiration dafür kam von der Russischen Revolution 1917, die zeigte, wie revolutionäre Ideen den Klassenkampf in unvorstellbare Höhen treiben können.

Die Rolle der Sozialist*innen im Klassenkampf besteht darin, ihn immer näher an revolutionäre Schlussfolgerungen heranzutreiben. Das bedeutet, nicht nur für die grundlegendsten Forderungen der Bewegung zu kämpfen, sondern diese zu erweitern und zu versuchen, die breitesten Teile der Arbeiter*innenklasse in den Kampf einzubeziehen. Es bedeutet auch, kristallklare Lehren aus vergangenen Siegen und Niederlagen in der Arbeiter*innenbewegung zu ziehen.

Die Kämpfe der Vergangenheit waren nicht umsonst, selbst wenn sie verloren oder ihre Siege rückgängig gemacht wurden. Es gibt Lehren, die, wenn sie heute angewandt werden, den Weg in die Zukunft ebnen können. Ein Sieg kann nachhallen und eine Quelle latenten Potenzials freisetzen. Dies zu verstehen ist der Schlüssel zur Überwindung der sehr realen Angst, dass es einfach nicht besser werden kann.

1948: Nach 1945 ist Europa geschwächt und die USA steigt zur westlichen Supermacht auf. Auf die USA und Kanada zusammen entfallen rund 30% des Welthandels, während die ehemalige Supermacht Großbritannien auf rund 10% geschrumpft ist. Deutschlands Anteil liegt bei weniger als 2% und ganz Westeuropa hat nur einen geringfügig größeren Anteil am Welthandel als die USA plus Kanada.

1951: Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) durch Vertreter*innen aus Frankreich, Westdeutschland, Belgien, Italien, Luxemburg, Niederlanden.

1957: Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) durch die selben sechs Länder.

1973: Im Jahr des ersten Ölpreis-Schocks wird das Projekt um Dänemark, Irland und Großbritannien erheblich ausgeweitet.

Weitere Wirtschaftskrisen folgen, wie die zweite Ölkrise 1986, die Rezession in den USA zu Beginn der 1980er Jahre, die Schuldenkrise in Lateinamerika und viele andere. Während sich der Welthandel ausweitet, entsteht mit zuerst Japan und später China neue Konkurrenz.

1985: Das erste von mehreren Schengen-Abkommen, die den Personenverkehr in der EU und auch mit Nicht-EU-Staaten regeln sollen und letztlich für eine harte Flüchtlingspolitik eingesetzt werden.

1986: Mit der Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte entsteht der Binnenmarkt, der bis 1993 vollendet ist. Als Grundfreiheiten werden definiert: Freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. 

1992: Mit dem Vertrag von Maastricht wird die EG zur EU. Zentral ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Im Zentrum stehen die Maastricht-Kriterien, die die Neuverschuldung jedes Staates mit 3% und die Gesamtverschuldung jedes Staates mit 60% des BIP begrenzt und somit als Rahmenwerk für Privatisierungen, Sozialabbau und Kürzungspolitik dient.

1994: Abstimmung über den EU-Beitritt Österreichs - Regierung, Politik und Wirtschaft fahren eine massive Propagandakampagne

1995: Österreich, Finnland und Schweden treten der EU bei

2002: Der Euro wird als Bargeld eingeführt

Anfang der 2000er treten diverse Staaten, v.a. aus Osteuropa und dem Balkan der EU bei und der Zugriff von westlichem Kapital auf diese Märkte sowie billige und gut qualifizierte Arbeitskräfte wird weiter erleichtert.

Mit der EU sind richtigerweise viele unzufrieden. Der Fortschritt beim Impfen stockt, die Verteilung der Impfstoffe erfolgt ungleich je nach wirtschaftlicher Kraft der einzelnen Mitgliedstaaten. Beim Klimaschutz werden keine (ausreichenden) Maßnahmen getroffen, die Lüge vom “Friedensprojekt” hält längst nicht mehr. Lösungsstrategien werden vor allem entlang von “raus aus der EU” oder “EU demokratisieren” formuliert.

Der Austritt wird in Österreich vor allem von rechts propagiert, die FPÖ bringt den Rückzug auf den Nationalstaat in Kombination mit dem Austritt aus der EU ein. Aber auch von linker Seite sprechen zum Beispiel die PdA und Teile der KPÖ von einem Austritt aus der Europäischen Union - wenn auch aus anderen Gründen. Doch ein kapitalistisches Österreich außerhalb der EU (und dem Schengen Abkommen) wäre keinen Deut besser als ein kapitalistisches Österreich innerhalb der EU. Die wirtschaftlichen Notwendigkeiten bleiben im kapitalistischen Rahmen im Wesentlichen die selben: Ob das Druckmittel für Kürzungen Maastricht-Kriterien oder Bonität am Kreditmarkt ist, ändert am Ergebnis nichts.

In der Wahrnehmung vieler - vor allem junger - Menschen stellt die EU einen Fortschritt dar, weil sie dem internationalistischen Gefühl besser entspricht als nationale Einzelgänge. Hier setzten die Sozialdemokratie und Grünen an, die europäische “Werte” und eine angebliche (nie existierende) “Sozialunion” in den Vordergrund rücken, um die EU damit zu verteidigen. Also wird eine Demokratisierung propagiert und von einer “EU der Bürger*innen” geredet. Der Imageschaden der EU soll so gering wie möglich gehalten werden. Die “Konferenz zur Zukunft Europas”, von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Mai 2021 gestartet, lädt EU-Bürger*innen zur Diskussion ein. Wie viel tatsächlich auf EU-Bürger*innen gehört wird, sehen wir bei den Klima-Bewegungen der letzten Jahre am besten.

Wenn in Mitgliedstaaten wie Polen oder Ungarn LGBTQ+ Personen oder Frauenrechte angegriffen werden, macht die EU real nicht viel. Und wenn doch Sanktionen verhängt werden, dann in erster Linie, um die dortigen Regierungen wirtschaftlich in der EU zu halten und nicht für die Verteidigung “europäischer Werte”. Im Anbetracht dessen, dass die EU Gelder an Erdogan - auch kein Freund dieser Werte - zahlt und mit ihm Flüchtlingsabkommen aushandelt, ist klar, um welche Art von (finanziellen) Werten es hier geht. Die polnische PiS oder die Orbán-Regierung in Ungarn setzen sich selbstbewusst über diese “Werte” hinweg, während linke Projekte defensiv und verhalten agieren. Von PiS oder Orbán geht keine Gefahr für das kapitalistische Europa aus, als aber die Gefahr bestand, dass Griechenland unter Syriza auch nur Elemente dieser ausbeuterischen Logik in Frage stellte, ging die EU bzw. die Troika mit voller Härte vor. Auch gegen den Brexit geht die EU mit aller Härte vor, um eine Vorbildwirkung zu verhindern und so die EU zusammenzuhalten.

Die herrschende Klasse wird weder in Österreich noch sonst ein Projekt wie die EU demokratisieren: Ein wirkliches gemeinsames internationales Projekt widerspricht der nationalstaatlichen Beschränkung des Kapitalismus und damit den Profitinteressen der einzelnen Mitgliedstaaten. Und in Krisensituationen ist mehr Demokratie aus Sicht des Kapitals sogar hinderlich - der Kurs geht Richtung hartem Durchgreifen und damit verbundenem Demokratieabbau.

Die einzige Kraft, die für ein demokratisches, soziales, ökologisches und geeintes Europa eintreten kann und will, sind Arbeiter*innen in und außerhalb der EU, die bereits jetzt in Arbeitskämpfen, Streiks oder Bewegungen für Klima, Demokratie und Menschenrechte involviert sind. Allein in den letzten 5 Jahren gab es unzählige Anzeichen für Schritte in diese Richtung. 2017 demonstrierten in Rumänien 300.000 trotz eisigem Wetter im Winter gegen eine Lockerung des Korruptionsgesetzes, im Oktober 2019 streiken in Kroatien Lehrer*innen mehrere Wochen für bessere Löhne, in Slowenien haben 2018 öffentlich Bedienstete gestreikt - einer der Slogans war bezeichnenderweise “Slowenien ist in der EU, unsere Gehälter sind es nicht”. Bereits vor Corona gab es eine Welle an Protesten im Gesundheits- und Sozialbereich, der bedeutendste davon vermutlich in der Berliner Charité, in Frankreich erfassten die Gelbwesten um die Jahreswende 2018/19 das ganze Land, seit 2019 gibt es europaweite Klima-Proteste und Schulstreiks, und das sind nur wenige der unzähligen Beispiele. Diese noch sehr limitierten Proteste und Demonstrationen zeigen die Gemeinsamkeiten und werfen zunehmend die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Kapitalismus auf. Sie bleiben nicht an Ländergrenzen stehen, sondern zeigen die Basis für eine die nationalen Grenzen sprengende Solidarität.

Im Gegensatz zu Ablenkungen wie EU-Austritten auf kapitalistischer Basis oder Illusionen in eine Demokratisierung der EU sind sie eine echte Alternative. Sie haben das Potential, die EU als kapitalistischen Wirtschaftsblock, mit allen inner-europäischen Machtkämpfen und nationalstaatlichen Plänkeleien, zu stürzen und durch ein vereinigtes sozialistisches Europa zu ersetzen.

Entgegen der Propaganda vom  „Friedensprojekt“ wurde in Wirklichkeit die EU aus wirtschaftlichen Motiven gegründet. Schon Lenin verfasste zu dieser Thematik 1915 einen Artikel im „Sozial-Demokrat“: „…Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die ’fortgeschrittenen’ und ’zivilisierten’ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär...“

Im Kapitalismus muss die Wirtschaft stetig wachsen. Dafür braucht es maximale Profite und dafür müssen Arbeiter*innen weltweit ausgebeutet werden. Die engen Staatsgrenzen entsprechen nicht mehr der Notwendigkeit und Entwicklung der Produktivkräfte. Würde die herrschende Klasse in den höchstentwickelten Industriestaaten, wie Deutschland oder Frankreich, wirtschaftlich schwächeren europäischen Ländern, wie Tschechien oder Slowakei einen besseren Lebensstandard zugestehen, gefährdete das die Profite der Unternehmen. Schließlich hat die deutsche Autoindustrie in diesen Ländern viele Produktionsstätten. Bessere Arbeitsbedingungen bedeuten für Unternehmen schließlich höhere Kosten und somit weniger Profit. Was Lenin analysierte, vollzog das deutsche Kapital in der Praxis: Ein Vereinigtes Europa unter reaktionären Bedingungen. NS-Deutschland versuchte in den 1930er Jahren, Europa unter seine Kontrolle zu bringen, um Rohstoffe, Arbeitskräfte etc. erschließen zu können. Das erhöhte wiederum die Profite z.B. der Waffenindustrie. Das bedeutet nicht, dass die EU mit NS-Deutschland gleichzustellen ist. Jedoch profitiert das imperialistische Deutschland von der EU. Ein Beispiel wären die günstigen Erntehelfer*innen und Altenpfleger*innen, ohne die Deutschland seine Wirtschaftsleistung gar nicht erreichen könnte.

Weiters schreibt Lenin:

„…Kapitalismus bedeutet Privateigentum an den Produktionsmitteln und Anarchie der Produktion. Auf solcher Basis eine ‘gerechte’ Verteilung des Einkommens zu predigen ist (...) Stumpfsinn…“

Lenin hatte erkannt, dass die herrschende Klasse auf den Nationalstaat angewiesen ist, um die eigene Arbeiter*innenklasse in Schach zu halten. Außerdem, um sich im internationalen Konkurrenzkampf behaupten zu können. Staat und Kapital verhindern eine gerechte Verteilung des Reichtums und die Profite der herrschenden Klasse werden gesichert. So haben multinationale Unternehmen immer eine nationale Basis, um ihre Interessen mit Hilfe der jeweiligen nationalen Staatsgewalt durchzusetzen. Gerade in Krisensituationen gewinnt diese Tatsache an Bedeutung.

Im Kapitalismus kann es kein dauerhaft funktionierendes Bündnis, schon gar nicht “auf Augenhöhe” von europäischen Staaten geben, da die jeweiligen herrschenden Klassen der einzelnen europäischen Länder ihre Profite verlieren würden, wenn sie dem Kapital anderer Staaten Zugeständnisse geben würden.

Lesetipp:

Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa

Wladimir Iljitsch Lenin

Gedruckt nachzulesen in: Lenin Werke, Band 21, Seite 342-346; Dietz Verlag Berlin, 1972

Im Mai dieses Jahres trafen sich die Spitzen der EU zum EU-Sozialgipfel im portugiesischen Porto. Während Treffen bezüglich der Wirtschaftspolitik in der EU häufig abgehalten werden, fand der letzte Sozialgipfel vor 4 Jahren statt. Damals, 2017, wollte man wohl angesichts diverser rechtsextrem-EU-kritischer Wahlerfolge ein Zeichen setzen, dass die EU soziale Probleme ernst nimmt. Damals wie auch 2021 kam wenig Konkretes dabei heraus: Man einigte sich auf 20 Prinzipien - ohne sich allerdings darum zu kümmern, dass bzw. wie diese erreicht werden können. Die schönen Worte waren also das Papier nicht wert - und das, obwohl mindestens 20 Millionen Kinder in Europa unter Armut leiden!

Dieses Beispiel zeigt sehr gut, worum es in der EU immer ging und immer gehen wird: Sie ist ein Wirtschaftsbündnis. Alles Gerede von “Sozialunion” oder “demokratischen Werten” ist Propaganda. Mit der tiefen Krise der EU, die die Folge der tiefen Krise des Kapitalismus ist, bleibt letztlich nur die Kernaufgabe über: Die Wirtschaftsunion. Und selbst diese ist gefährdet.

Die EU entstand als Antwort des europäischen Kapitals auf die Machtverschiebungen nach 1945 und zur Positionierung im Kalten Krieg. Die USA wurden zur Supermacht, politisch und wirtschaftlich. Die bisherigen Platzhirsche, v.a. Britannien, Frankreich, aber auch das durch die Niederlage geschwächte Deutschland, verloren im internationalen Wettbewerb an Boden. Der alte Kontinent sah zunehmend alt aus, die USA, später auch Japan und immer stärker China, überholten die einzelnen europäischen Staaten v.a. in Dynamik und Innovation. Um hier gegenhalten zu können, blieb nur eines: Die europäischen Staaten mussten sich zusammentun, um gemeinsam am Weltmarkt für ihre jeweiligen nationalen Kapitale das Beste herausholen zu können. Nicht zufällig bekam die EU einen Boost mit der ersten Nachkriegskrise Mitte der 1970er Jahre.

Die verschiedenen nationalen Kapitale haben von Beginn an eine letztlich simple Kosten-Nutzen-Rechnung gemacht: Was bringt unterm Strich mehr - als Block gemeinsam aufzutreten, auch um den Preis gewisser Zugeständnisse auf europäischer Ebene oder alleine aufzutreten, ohne Unterstützung, aber auch ohne Behinderungen. Für schwächere Ökonomien sah der Trade-Off nicht ganz so simpel aus, sie mussten aufpassen, nicht außen vor zu bleiben. Gleichzeitig war ihre Integration in die EU auch eine Möglichkeit für die stärkeren Ökonomien, ihren Einfluss auf diese Schwächeren auszubauen. Besonders deutlich wird dieser Effekt in Bezug auf die ehemaligen stalinistischen Staaten in Ost- und Südosteuropa. Die Restauration des Kapitalismus Anfang der 1990er Jahre und später die EU-Osterweiterung bot eine einzigartige Gelegenheit für das internationale, aber v.a. europäische Kapital, sein angehäuftes Kapital endlich irgendwo profitabel anlegen zu können. Die unter der Oberfläche heraufziehende tiefe Weltwirtschaftskrise konnte so hinausgeschoben werden. Auch 30 Jahre nach der “Wende” ist Armut ein massives Problem in diesen Staaten, die v.a. auch von europäischen (nicht zuletzt österreichischen) Firmen fast wie Kolonien ausgeplündert wurden. 

Heute ist der zentrale geopolitische Konflikt jener zwischen den USA und China. Dieser findet statt vor dem Hintergrund einer tiefen Krise des Kapitalismus, die mit der Weltwirtschaftskrise 2007/8 in eine neue Phase eintrat und sich mit dem durch Corona ausgelösten nächsten Einbruch weiter zuspitzt. In der Krise ist sich jeder selbst der nächste - das gilt insbesondere fürs Kapital. Konkret bedeutet das, dass jede Regierung noch viel stärker als vorher versucht, für ihr jeweiliges nationales Kapital die besten Voraussetzungen zu schaffen. Also es vor ausländischer Konkurrenz zu schützen (Stichwort Protektionismus) und gleichzeitig Vorteile am Weltmarkt herauszuschlagen. 

Die EU musste immer ein Kompromiss sein, die verschiedenen Interessen verschiedener nationaler Kapitale, verschiedener Kapitalfraktionen unter einen Hut zu bringen, braucht lange Verhandlungen und Einigungen auf einen kleinen gemeinsamen Nenner. Das macht langsam und träge.

Der Präsident des Europäischen Rates, der Belgier Charles Michel, sagte bereits 2020, dass die Arbeitsweise der EU “zu langsam” ist. Während China und die USA großzügig riesige Konjunkturpakete zur Stützung ihrer nationalen Ökonomien schnürten, wurde in der EU ewig verhandelt. Auf Druck der “sparsamen Vier” (darunter auch Österreich) wird ein großer Teil des EU Aufbauplanes aus Krediten bestehen. Die Interessen jener Staaten mit hohem Industrieanteil und verhältnismäßig niedriger Arbeitslosigkeit (wie Deutschland) sind ganz andere als die jener Staaten, die von Tourismus und Dienstleistungssektor abhängig sind und Arbeitslosenraten jenseits der 30% haben. Die neoliberale Politik geringer staatlicher Intervention in die Wirtschaft konnte früher in der EU funktionieren. Doch die aktuell nötige massive staatliche Intervention passt nicht zu diesem Modell. Es war immer klar, dass die EU kein Projekt für die Ewigkeit sein könnte. Denn obwohl die Wirtschaft global agiert, brauchen die Kapitalist*innen doch “ihre” Staaten, wenn’s brenzlig wird. Und daher sehen wir eine Umgestaltung der EU. Es geht dabei nicht darum, die EU “sozialer” oder “demokratischer” zu machen. Sondern es geht darum, dass die starken Ökonomien in der EU weniger Kompromisse mit den schwächeren eingehen können und wollen. Es geht darum, dass die stärkeren Ökonomien die EU im Konflikt China-USA auf Seiten der USA positionieren wollen und der Flirt mancher in Osteuropa und auf dem Balkan mit China und Russland hier störend wirkt. Es geht also auch darum, die nationale osteuropäische Bourgeoisie, die in den letzten Jahrzehnten an Selbstbewusstsein gewonnen hat, in die Schranken zu weisen. Doch auch Italien und Griechenland sind Teil der chinesischen neuen Seidenstraße (Belt&Road Initiative) und der bayrische CSU-Ministerpräsident Söder will den russischen Impfstoff Sputnik einkaufen. Alles Anzeichen für zunehmend nationale Alleingänge, die am “Gemeinsamen Haus Europa” zerren. 

Trotz aller Widersprüche hat die EU länger gehalten als gedacht. Sie wird auch morgen nicht einfach zerfallen. Doch sie verändert sich. Vorschläge, von Einstimmigkeitsprinzip und Vetomöglichkeiten abzugehen sollen die starken Ökonomien noch stärker machen. Die EU wird immer offensichtlicher ihre Verkleidung ablegen und immer stärker auf das reduziert werden, was sie ist: Ein Wirtschaftsbündnis, das die Profite sichern soll, auf Kosten der Arbeiter*innenklasse und der Umwelt in- und außerhalb Europas. Sie wird aber auch immer zerbrechlicher, weil die kapitalistische Krise nicht verschwinden wird, sondern sich weiter zuspitzt und von den Nationalstaaten Maßnahmen verlangt. Reformierbar ist die EU nicht - sie muss bekämpft werden. Und zwar nicht mit nationalistischen Scheinlösungen, sondern mit einer internationalistischen Antwort, die der internationalen Vernetzung der Wirtschaft und der internationalen Dimension der Probleme entspricht!

Die EU wurde vor über 70 Jahren mit mindestens so viel Gloria aus der Taufe gehoben, wie einst die Titanic, aber steuert zunehmend auf den Eisberg kapitalistischer Realität zu. Genauso wie das Schiff, das für diese Metapher herhalten muss, wohnen der EU Konstruktionsfehler und Widersprüche inne. Sie kann weder die Versprechen halten, noch stehen genug Rettungsboote zur Verfügung. Aber vor allem sind die Offiziere auf der Brücke so zerstritten, dass sie das Ruder immer wieder hin und her werfen. Opfer sind wie schon damals vor allem die Holzklassen.

Die EU zeigt uns eines deutlich: „DAS Kapital“ gibt es nicht. Die besitzenden Klassen der Nationalstaaten haben ihre eigenen Interessen, es gibt verschiedene Fraktionen je nach Wirtschaftsstruktur (z.B. exportorientierte Branchen vs. Binnenmarkt). Die Herrschenden setzen bei unterschiedlichen Bedingungen auf andere Strategien. Stärkere Wirtschaften sind nicht bereit, ihre Position gegenüber Schwächeren aufzugeben und haben sogar inner-imperialistische Interessen, wenn man sich das Engagement von z.B. österreichischen Banken in Südost- und Osteuropa ansieht. All das wird vor allem dann schlagend, wenn die wirtschaftlichen Spielräume, also der Gesamtkuchen, kleiner werden. So befindet sich der Staatenbund spätestens seit der Krise 2008 in einer Zerreißprobe und erlebt zunehmend beschleunigende Zentrifugalkräfte.

Die durch die Corona-Pandemie beschleunigte Krise lässt das Karussell jetzt durchdrehen. Wir sahen, wie das Vorhaben der mächtigen (aber auch wackeligen) deutsch-französischen Achse von Macron und Merkel, Wirtschaftshilfen offensiv zu verteilen, am Widerstand von vier relativ kleinen Länder scheiterte. Die “Sparsamen Vier” (Österreich, Dänemark, Schweden und Niederlande) wollten das Paket kleiner dimensionieren, es auf zurückzuzahlende Kredite beschränken und die Vergabe an neoliberale “Strukturveränderungen” knüpfen. Der Kompromiss ist vom Anspruch des hochtrabenden Namens “Wiederaufbauplan” weit entfernt. Bei den über 15 Millionen Arbeitslosen und über 90 Millionen Armen in der EU wird nicht mehr viel ankommen.

Auch der “Green Deal” droht im Tauziehen unterzugehen. Es werden noch Jahre und einige Hochwasser-Katastrophen vergehen, bis man die gegensätzlichen Interessen in Maßnahmen gegossen hat. Schon jetzt vermag nichts von den aktuellen Ideen den Klimawandel aufzuhalten.

Doch spätestens die Flüchtlingskrise 2015 hat die Illusion von “europäischen Werten” und “gemeinsamer Außenpolitik” der EU verpuffen lassen. Innerhalb von Stunden wurden nicht nur humanitäre Werte, sondern auch das Schengen-Abkommen fallen gelassen. Schon standen deutsche Polizist*innen in Salzburg am Bahnhof, um Züge nach Deutschland zu kontrollieren. Eine „Verteilung“ der Geflüchteten zwischen den EU-Staaten fand nie statt. Kurz, Orban und Co. erklärten die Idee noch bevor sie vorgeschlagen wurde für gescheitert. Abgesehen vom menschlichen Leid, das diese Politik verursacht, offenbart sie, wie wertlos die EU in Krisen ist.

Die Corona-Krise setzte hier ganz neue Maßstäbe und führte Millionen Menschen vor Augen: Der Kapitalismus kennt keine Solidarität. Wenn es hart auf hart kommt, herrscht das Recht des Stärkeren. Deutschland und Frankreich hatten einen Ausfuhrstopp für Masken, auch an die „europäischen Freunde“, verhängt. Impfstoffe wurden nach dem Prinzip “wer zuerst zahlt, mahlt zuerst” gesichert. Die EU-Kommission verlor dieses Rennen und die scheinbare Planung und Zusammenarbeit landete am Boden des kapitalistischen Chaos. Die EU war in der Corona-Krise als Institution de facto nicht existent.

Daneben untergraben Russland und China den Einfluss der EU in verschiedenen Ländern immer stärker, bauen ihren wirtschaftlichen Einfluss aus und treiben so einen Keil in den Versuch der EU-Anbindung an die USA. Das steigende Selbstbewusstsein heimischer Kapitalist*innen in Osteuropa drückt sich auch im aktuellen Konflikt zwischen der EU, Polen und Ungarn aus. An der Oberfläche geht es um rechtliche und „demokratische“ Fragen, doch in Wahrheit geht es um die Möglichkeiten der Nationalstaaten, eigenständige Wirtschaftspolitik und geostrategische Positionierungen zu setzen. Innenpolitische Probleme von Orbán und PiS-Regierung machen die EU als Sündenbock gelegen und lassen das Rad der Zentrifuge schneller werden.

Doch dieses Schiff wird nicht so schnell sinken. Wahrscheinlicher ist es, dass die „EUtanic“ im Eisberg stecken bleibt. Klar ist, dass die oberen Klassen immer genug Rettungsboote finden werden, während die Holzklassen in den unteren Decks festsitzen. Denn Schulden, Budgetlöcher und humanitäre Krisen (Stichwort: Hochwasser und Klimawandel!) sollen wir ausbaden. Oder aber wir können den wichtigsten Konflikt in der EU für uns entscheiden – jenem zwischen der Arbeiter*innenklasse auf der einen Seite und den Wirtschaftsbossen und ihrer politischen Vertretung auf der anderen. Klar ist, die EU ist eine Vereinigung der Herrschenden. Wir müssen dem eine Vereinigung der Arbeiter*innen, Jugend und Armen aller Länder entgegenstellen. Wir wollen nicht wie Leonardo DiCaprio am Gitter rütteln und dann ertrinken - wir haben eine Welt zu gewinnen.