Di 11.09.2018
Aktuell findet in Argentinien eine durchaus auch für uns lehrreiche und intensive Debatte zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen statt, die von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Diese Unterstützung ist nicht über Nacht entstanden, sondern Resultat einer längeren Mobilisierung auf der Straße. Ein bedeutender Moment dabei war das Auftreten der Bewegung Ni Una Menos vor drei Jahren. Es sind vor allem junge Frauen, die durch diese Bewegung politisiert werden und sich aktiv beteiligen.
In den letzten Jahren nahm die Unzufriedenheit der Bevölkerung in Argentinien, sowie in vielen anderen Ländern weltweit, massiv zu. Frauen sind dabei an vorderster Front in den Kämpfen, da sie die Ausbeutung und die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus am meisten spüren.
Die Hoffnungen waren groß: Da gab es den ökonomischen Aufschwung der letzten Jahre durch Rohstoffexporte etc.. Und die Hoffnung, dass nach der Krise 2001, die viele Menschen massiv verarmt hatte, die Kirchner-Regierungen die Situation verbessern würde. All das wurde enttäuscht und die Menschen erlebten keine Verbesserung ihrer Lebenssituation. Nach drei Legislaturperioden von Néstor und Cristina Fernández de Kirchner wollte die Bevölkerung Argentiniens einen Wandel. Der Unmut kanalisierte sich in der Präsidentschaftswahl 2015, wo der neoliberale Mauricio Macri diesen Wunsch für sich nutzen konnte. Doch der neoliberale Großgrundbesitzer und Unternehmer Macri, löst keines der aktuellen Probleme. Die Inflation liegt aktuell bei ca. 30 % und viele fürchten die Wiederholung der Krise der Jahrtausendwende. Es gibt Kürzungen im Gesundheitsbereich, im Pensionssystem und in Bildungsbereich, die Arbeitslosigkeit steigt und auch die Repression von Seiten der Regierung. Die Unzufriedenheit mit dem Status quo äußert sich aber noch ganz anders, nämlich durch die Entstehung von „Ni Una Menos“.
Ni Una Menos – keine Weniger!
2015 wurden zahlreiche Demonstrationen unter dem Titel Ni Una Menos abgehalten, sowohl in Argentinien wie auch in anderen Ländern Lateinamerikas (in Buenos Aires waren mehr als 20.000 DemonstrantInnen bei einer Demo). Auch im Internet und den sozialen Medien war Ni Una Menos als Hashtag häufig zu finden. Ausgelöst wurde die Bewegung durch einen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Ein paar JournalistInnen ärgerten sich online über einen Fall, über den sie berichteten, wo eine schwangere Jugendliche, Chiara, von ihrem Freund ermordet wurde.
Frauenmorde, die auf Spanisch unter dem Wort Feminicidios bekannt sind, sind und waren jedoch leider nichts Neues und geschahen auch vor dem Auftreten der Bewegung. Alle 30 Stunden stirbt eine Frau durch Gewalt, ca. 90% davon werden von Bekannten ermordet und 2/3 sterben zuhause. Viele Fälle werden nicht angezeigt, da man sich keinen Erfolg darin verhofft, oder wenn sie angezeigt werden, dann werden sie nicht weiterverfolgt, da oft den betroffenen Frauen die Schuld zugewiesen wird.
Was waren nun die Forderungen von Ni Una Menos? Grob gesagt, dass ein Ende der Gewalt und v.a. der Morde an Frauen, die aufgrund ihres Geschlechts verübt werden. Anfang der 2000 Jahre beschloss die Regierung in Argentinien ein Gesetz zur Bekämpfung und Vorbeugung von Gewalt gegen Frauen. Das Gesetz kam jedoch kaum zum Einsatz, was Ni Una Menos ändern wollte. Zusätzlich forderten die Frauen die Erstellung von Statistiken und Beratungsstellen für häusliche Gewalt, sowie Garantien von Schutz für die Opfer von Gewalt sowie eine ganzheitliche Sexualerziehung.
Durch die Massenproteste, die auf andere Länder Lateinamerikas überschwappten, wurde eine breite Öffentlichkeit zu diesem Thema sensibilisiert, sodass letztlich die Mehrheit der Gesellschaft die Forderungen Ni Una Menos unterstützte. Es gründeten sich lokale Versammlungen, Eltern redeten mit ihren Kindern und LehrerInnen mit ihren SchülerInnen über Gewalt an Frauen. Ein weiteres Beispiel ist die Teilnehmerinnenzahl am Nationalen Treffen für Frauen, das jährlich immer an einem anderen Ort in Argentinien stattfindet. Jede Frau kann kommen und sich beteiligen, offiziell gibt es keine Strukturen dahinter. Nach der ersten Ni Una Menos Demonstration 2015 schoss die Zahl der Teilnehmerinnen massiv in die Höhe. So werden dieses Jahr z. B. mehr als 60.000 erwartet. Im Laufe der letzten Jahre wurde ein großer Teil von jungen Frauen und Männern politisiert, die eine andere Zukunft fordern.
Durch NUM wurde die im System verhaftete und weit verbreitete Gewalt gegen Frauen thematisiert, die Opfer und die Bewegung dagegen erhielt ein Sprachrohr. Die Regierung reagierte jedoch kaum auf die Forderungen, was zeigt, dass Änderungen nicht über parlamentarische Wege erzielt werden.
Die Unorganisierheit von Bewegungen kann allerdings auch ein Nachteil sein, da die Machtstrukturen und Hierarchien, die es ja trotzdem gibt, nicht offengelegt sind. So ist es wichtig, keine inhaltlichen Einschränkungen und Kompromisse zu machen, nur um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Nur mit einer klaren Programmatik kann ein Kampf gewonnen werden.
Von #NiUnaMenos zu #AbortoLegal
Ungefähr im letzten Jahr hat es eine Gewichtsverschiebung von Ni Una Menos zu Aborto Legal gegeben, wobei Ni Una Menos keineswegs verschwunden ist, sondern die beiden Forderungen eng mit einander in Verbindung stehen.
Die Facebook-Seite von Ni Una Menos hat drei Achsen der Bewegung identifiziert: Ohne Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen werden die Forderungen von Ni Una Menos nicht erfüllt weil Illegale Abtreibungen auch Frauen töten, Schluss mit Sexismus und geschlechtsbasierter Diskriminierung, Nein zum Abkommen zwischen Macri und IWF (mit einem Aufruf zum Generalstreik). Das aktuelle Abkommen mit dem IWF bringt dem argentinischen Staat zwar einen erneuten Kredit, treibt aber Inflation, die jetzt schon extrem hoch ist, noch schlimmer an und die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Große Teile der Bevölkerung sind dagegen und sehen darin die drohende Verarmung der Mehrheit der Gesellschaft und das Risiko einer erneuten Krise wie in 2001, die vielen ArgentinierInnen noch sehr präsent in ihrer Erinnerung ist.
Die Forderung nach legalem Schwangerschaftsabbruch wurde bereits lange vor dem Auftreten von Ni Una Menos gestellt. So hatten die Campaña Nacional por el Derecho al Aborto Legal, Seguro y Gratuito (Nationale Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenfreie Abtreibung), die 2005 gegründet wurde bis heute insgesamt sieben Gesetzesentwürfe eingebracht. Mehr als 500 Organisationen sind in der Campaña zusammengeschlossen. Ni Una Menos aber hat die Bewegung über die verschiedenen Organisationen hinaus verbreitert und durch den Massencharakter eine größere Basis für den Kampf um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen geschaffen.
Abtreibungsverbot = Frauenmord
Aktuell ist Abtreibung in Argentinien bis auf Ausnahmefällen, bei Vergewaltigung und wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, verboten. In diesen Ausnahmefällen ist die tatsächliche Durchführung einer Abtreibung ebenfalls nicht garantiert. In allen anderen Fällen wird mit bis zu vier Jahren Haft bestraft. Eine ordentlich und sicher durchgeführte Abtreibung kostet bis zu 20.000 Pesos, was ca. 500 Euro nach aktuellem Wechselkurs sind (der Durchschnittslohn in Argentinien liegt aktuell bei ca. 16.000 Pesos). Jährlich werden zwischen 300.000 und 500.000 Abtreibungen durchgeführt – die meisten davon sind illegal, was neben der hohen Kosten auch ein ziemliches Risiko für das Leben der jeweiligen Frau bedeutet. Über 40% der Müttersterblichkeitsrate sind auf unsachgemäß durchgeführte Abtreibungen zurückzuführen. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist also letztlich eine Form von Frauenmorden, und zwar solche, die auf die strukturelle Ebene zurückzuführen sind. Ärmere Frauen sind überdurchschnittlich mehr von der Kriminalisierung betroffen, da sie sich eine sichere Abtreibung in Privatkliniken bzw. die Reise ins Ausland nicht leisten können. Ob man eine Abtreibung überlebt sollte keine Geld- bzw. Klassenfrage sein!
Abtreibung, Verhütung, Aufklärung
Der Gesetzesentwurf der Campaña Nacional geht jedoch über die bloße Legalisierung hinaus. Mit dem Motto „Sexualaufklärung zur freien Entscheidung, Verhütungsmittel um nicht Abzutreiben, legale Abtreibung um nicht zu sterben“ (Educación sexual para decidir, anticonceptivos para no abortar, aborto legal para no morir) hat sie einen ganzheitlichen Ansatz. Der Zugang zu Abtreibung soll demnach bis zur 14. Schwangerschaftswoche in das öffentliche Gesundheitssystem integriert werden, damit alle Frauen, unabhängig von der finanziellen Lage und wo sie wohnt, fachgemäß betreut werden und nicht ihr Leben in Gefahr bringen müssen.
Nach, wie oben erwähnt, mehrfachem Einbringen eines Gesetzesentwurfs wurde heuer am 13. Juli im Nationalkongress Argentiniens darüber abgestimmt. Eine knappe Mehrheit sprach sich dabei für die Legalisierung aus. Begleitet wurde diese Abstimmung von Massen-Versammlungen in verschiedenen Städten des Landes. Davor und danach gab es immer wieder sogenannte pañuelazos – Proteste bei denen das pañuelo verde, ein grünes Tuch, das das Symbol der Bewegung ist, getragen wurde. Am 8. August kam es dann zur Abstimmung im Senat. Neben Demonstrationen in Buenos Aires und in anderen Regionen des Landes gab es in dutzenden Städten weltweit Solidaritätsaktionen. Auch wir von Nicht Mit Mir haben eine derartige Aktion vor der argentinischen Botschaft in Wien organisiert. Doch die Abstimmung viel negativ aus!
Der tödliche Einfluss der Katholischen Kirche
Zwischen den beiden Abstimmung im Kongress bzw. im Senat ist die Katholische Kirche, die in Argentinien sehr stark ist, in die Offensive gegangen, da sie offensichtlich ein Problem damit hat, dass hier v.a. junge und viele Frauen aus der ArbeiterInnenklasse lautstark ihre Rechte einfordern. PolitikerInnen besuchten den Papst im Vatikan, um sich seine Unterstützung zu holen. Der Papst forderte von Mauricio Macri, er möge ein Veto einlegen, sollte die Abstimmung positiv ausgehen. Macri, der sich zwar offen gegen die Legalisierung ausgesprochen hatte, hatte davor der Bevölkerung versichert, dass er die Abstimmung, so wie sie ausgehe, akzeptiere.
So wurde durch den Lobbyismus der Kirche und den Einfluss und die Macht, die sie in der argentinischen Politik hat, die Abstimmung „korrigiert“. Der reaktionäre Charakter der Katholischen Kirche und dass es ihr nicht um das Retten von Leben geht werden schnell klar, wenn man nur einen kurzen Blick in ihre Vergangenheit in Argentinien wirft – von der systematischen Ausrottung der indigenen Bevölkerung über die Beteiligung in der blutigen letzten Militärdiktatur.
Dieser Aspekt machte viele ArgentinierInnen wütend, weshalb seit der Abstimmung schon Tausende aus der Kirche ausgetreten sind. Die Bewegung wurde um ein weiteres pañuelo, ein oranges, erweitert, das für die Trennung von Staat und Kirche eintritt und für viele durch die Abstimmung umso aktuellen und essentieller wurde. Die Kirche dringt in das Leben vieler Leute ein und hat einen sehr starken Einfluss in der Gesetzgebung. Gleichzeitig hat sie enorme Privilegien: sie zahlt z.B. in Buenos Aires keine Steuern und die Energiekosten der Kirche sowie für die Löhne der Bischöfe werden vom Staat übernommen. Das sind insgesamt 130 Millionen argentinische Pesos. Und dabei ist das Einkommen eines Bischofs vier Mal so hoch wie der Mindestlohn. Das die Kampagne für die Trennung von Staat und Kirche jetzt aufkommt, zeigt auch, dass sich die Bewegung nicht geschlagen und in der Niederlage sieht.
Der Kampf geht weiter
Am 8. August fand die Abstimmung im Senat über eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen statt. Die Abgeordneten stimmten dagegen und ignorierten die Massenbewegung. Bereits kurz nach dieser Abstimmung sind wieder Frauen an illegalen Schwangerschaftsabbrüchen gestorben. In sozialen Medien wurde die Verantwortung der Regierung für ihren Tod wütend zugeschrien: sie wären nicht gestorben, wäre die Abstimmung positiv ausgegangen. Die Verantwortung der Regierung und der Katholischen Kirche für diese Toten, für diese Morde, wird klar benannt. Bei der Debatte rund um die Legalisierung geht es daher auch nicht darum, ob man für oder gegen die Durchführung von Abtreibungen ist, sondern darum, ob die jeweiligen Frauen dabei ihr Leben riskieren sollen oder nicht.
Der Kampf in Argentinien wird weiter gehen und reiht sich in internationalen Kämpfen für das Recht von Frauen ein. Das Beispiel Argentiniens zeigt aber auch, dass Verbesserungen nicht über parlamentarische Wege, sondern über Kämpfe auf der Straße erzielt, durch Kämpfe von unten gewonnen werden. Und das gelingt nur, wenn wir uns organisieren und gemeinsam kämpfen! Das Beispiel Argentinien zeigt auch, dass eine Debatte über die Forderungen und die Strategie notwendig ist und dass die Frage von Schwangerschaftsabbrüchen nicht von der sozialen Lage und der Wirtschaftspolitik getrennt werden kann. SozialistInnen spielen in solchen Bewegungen nicht nur oft die Rolle der besten KämpferInnen, sondern verbinden den Kampf mit einer grundlegenden Analyse und bieten eine Kampfstrategie, um zu gewinnen.