Frauen und LGBT

Im September erklärte Frauenministerin Raab: "Die Bundesregierung widmet sich auf mehreren Ebenen dem Kampf gegen häusliche Gewalt sowie Gewalt an Frauen und Kindern. Mit dem größten Gewaltschutzpaket der vergangenen Jahrzehnte haben wir im Mai einen Meilenstein für den Opferschutz und die Gewaltprävention gesetzt." Das “größte Gewaltschutzpaket seit Jahrzehnten” umfasst 25 Millionen Euro - ein Tropfen auf dem heißen Stein. Seit Monaten versucht die Bundesregierung, uns mit leeren Versprechen und nahezu wirkungslosen Maßnahmen wie die der “verpflichtenden Täterberatung” Sand in die Augen zu streuen. Die Realität ist, dass sie nicht bereit ist, nennenswert Geld in die Hand zu nehmen für Frauenhäuser und andere Schutzeinrichtungen, dass sie Gewalt an Frauen rassistisch zu instrumentalisieren versucht und mit ihrer unsozialen Politik Gewalt an Frauen befördert. Dank Steuerreform wird Wohnen noch teurer, Unabhängigkeit noch schwerer!

Stattdessen sollen sich Frauen an die Polizei wenden: In einem System, in dem 8 von 10 Anzeigen wegen Gewalttaten eingestellt werden und Frauen, wie in einem Fall in Wien, von der Polizei nicht ernst genommen werden und sogar selbst wegen “Verletzung des öffentlichen Anstandes” eine Geldstrafe zahlen müssen. Wir brauchen uns gar nichts erwarten von einer Regierung und einem System, in dem eine Regierungspartei wie die ÖVP jemanden trotz Strafverfahrens wegen Vergewaltigung kandidieren lässt (Verurteilung nach der Wahl). Eine Regierung, die bis zum letzten Moment Abschiebungen nach Afghanistan durchgesetzt und damit auch Frauen der Gewalt der Taliban ausgeliefert hat und sich dann als Vorreiterin im Kampf gegen Gewalt inszeniert, kann keine Bündnispartnerin sein. Vertrauen können wir nur auf Widerstand von unten - die Proteste gegen Femizide können da nur ein Anfang sein. Das ganze kapitalistische System produziert in all seinen Poren Gewalt an Frauen - deshalb ist der Kampf gegen Sexismus nur dann erfolgreich, wenn er das ganze System in Frage stellt und herausfordert.

Was es braucht, um Gewalt zu bekämpfen

Wir brauchen mindestens 228 Millionen mehr für Gewaltschutz: Mehr Geld, Personal und ein flächendeckendes Angebot an gut ausgebauten, selbstverwalteten Frauenhäusern, Beratungsstellen und Notrufen für Frauen und LGBTQI+ Personen. Beschlagnahmung von aus Spekulationsgründen leerstehenden Gebäuden, um Räume für Schutzeinrichtungen, aber auch für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Gegen überholte Rollenbilder und für sexuelle Selbstbestimmung: Für volle Aufklärung über Sexualität, Verhütung und Gewalt in Bildungseinrichtungen ab dem Kindergarten. Dafür braucht es mehr Geld und Personal im Bildungssystem. Außerdem: Freier, kostenloser und flächendeckender Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibungen. Nicht über den eigenen Körper bestimmen zu können, ist eine Form von Gewalt.

Eine gewerkschaftliche Offensive gegen Sexismus und Gewalt an Frauen in den Betrieben und Nachbarschaften. Aktivist*innen der sozialistisch-feministischen Initiative ROSA haben beim GPA Bundesforum einen Antrag eingebracht, der eine solche Kampagne einfordert. Schließlich hat die Arbeiter*innenklasse das größte Interesse daran, Sexismus, Rassismus und andere Formen der Spaltung zu bekämpfen.

Unabhängigkeit für Frauen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, höhere Löhne in frauendominierten Branchen und Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn und Personalausgleich. Für die Vergesellschaftung von Haus- und Pflegearbeit. Um all das zu ermöglichen, müssen wir uns das Geld bei den Superreichen holen und die Macht der Banken und Konzerne brechen.

Auch wenn Sebastian Kurz einen Schritt zurück gemacht hat: Das unsoziale Regierungsprogramm bleibt und die Grünen sind mitverantwortlich dafür. Mit der neuen Steuerreform wollen sie 800 Millionen Steuergeschenke an die Konzerne machen, während sie Gesundheit, Bildung und Soziales aushungern lassen. Jetzt ist die Gelegenheit, dem entgegenzutreten. Es braucht jetzt die 1,2 Milliarden für Bildung und Kinderbetreuung, die von Kurz blockiert wurden. Die Regierungskrise hat verdeutlicht, wie instabil das System der herrschenden Parteien und ihrer Politik im Interesse der Reichen und Konzerne ist. Diese Situation müssen wir nutzen, um mit Protesten, Organisierung von unten und Streiks bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und Milliardeninvestitionen für das Bildungssystem zu erkämpfen. Klar ist, egal wann und wie es zu Neuwahlen kommen wird: Wir dürfen kein Vertrauen in die etablierten Parteien haben. Nur wenn wir selbst in die Offensive kommen, können wir die Verbesserung erkämpfen, die wir so dringend brauchen.

Am 12. und 14. Oktober haben 8.000 Beschäftigte der öffentlichen und privaten Kindergärten und Horte für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Darauf müssen wir aufbauen! Die Proteste können nur ein erster Schritt gewesen sein. Denn so vieles läuft im Bildungssystem falsch. Protestieren wir am 22.10. für die 1,2 Milliarden die uns genommen wurden und organisieren wir uns darüber hinaus! Als ROSA haben wir Solidarität für die Kindergarten und Hort Proteste organisiert und wollen eine Vernetzung von Kolleg*innen und Auszubildenden vorantreiben. Komm zu unseren nächsten Treffen und schließ dich uns an!

Am 12. Und 14. Oktober fanden große Proteste der Wiener Kindergärten und Horte statt. Insgesamt beteiligten sich knapp 8.000 Kolleg*innen daran! Hierbei ging es unter anderem um bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Gruppen sowie die Verwendung von 1 Prozent des BIP statt bisher 0.64 Prozent für den elementarpädagogischen Bereich. Bei dem Protest der privaten Träger und der GPA (Gewerkschaft der Privatangestellten) am 12. Oktober handelte es sich um eine Betriebsversammlung in der Arbeitszeit, die Kindergärten waren bis 12:30 geschlossen, also defacto ein halbtägiger Streik. Am 14. Oktober fand dann eine Kundgebung der Öffentlichen Kindergärten und deren Gewerkschaft YOUNION statt. Bei den Protesten handelte es sich um die erste Arbeitsniederlegung und den ersten größeren Protest von Beschäftigten seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie, jedoch waren die Aktionen leider getrennt voneinander. Viele Kolleg*innen waren der Meinung, man hätte gemeinsam protestieren müssen. Ein gemeinsamer, noch größerer Protest von öffentlichen und privaten Kindergärten und Horten hätte mehr Druck von unten zur Folge gehabt. 

Im Vorfeld haben wir als ROSA an der Schule für Elementarpädagogik (BAfEP), die ich besuche, versucht Schüler*innen für einen Schulstreik in Solidarität mit den Kolleg*innen zu gewinnen, da diese ebenfalls von den herrschenden Zuständen im Bildungsbereich betroffen sind. Dabei geht es zusätzlich um die Verbesserung der jetzigen Ausbildungsbedingungen. Hierfür verteilten wir ca. eineinhalb Wochen lang Flyer vor meiner Schule, sowie zusätzlich an der BAfEP in Linz. Außerdem boten wir Streik-Workshops an und ich versuchte zusätzlich den Schulsprecher für das Vorhaben zu gewinnen.  Wir organisierten Kundgebungen in Wien und Linz, um Solidarität innerhalb der Bevölkerung für die Proteste aufzubauen und haben auf unserer Instagram- und Facebook-Seite Solidaritätsbotschaften von Betriebsrät*innen und Kolleg*innen aus anderen Bereichen veröffentlicht. Es is nämlich wahrscheinlicher die genannten Forderungen umzusetzen, je mehr Leute sich an den Protesten beteiligen. Auch wenn es dieses Mal nicht gelungen ist die Schüler*innen für einen Kampf zu gewinnen, weil die Furcht vor Konsequenzen zu groß war, konnten wir ihnen einen Weg aufzeigen für Verbesserungen zu kämpfen. Das kann für weitere Proteste relevant sein.

Bei der Teilnahme an dem halbtägigen Streik am 12. Oktober ging es uns auch darum Vorschläge zu machen, wie dieser Kampf gewonnen werden kann, nämlich durch weitere, echte Streiks. Doch die verantwortlichen Gewerkschaften planen momentan keine weiteren, größeren Aktionen, obwohl die Basis sehr motiviert für weitere Proteste wäre. Eine Kollegin hat beim Protest am Donnerstag richtigerweise gesagt “das wird nicht reichen, wir müssen endlich einmal die Kindergärten ganz schließen!”. Nur so kann der höchstmögliche Druck aufgebaut werden. Und streiken geht auch im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich!

Es liegt nicht am Geld, wie so oft behauptet wird, dass keine Verbesserungen im Bildungsbereich zustande kommen, sondern dass dieses ungerecht verteilt ist. Deshalb müssen wir einen Kampf um mehr Geld für den Bildungsbereich statt für Banken und Konzerne führen. Wir versuchen deshalb die Kolleg*innen für einen gemeinsamen Kampf für die Bereitstellung von 1,2 Milliarden Euro für den Bildungsbereich zu gewinnen. Diese Summe wurde vom ehem. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verhindert, was im Zuge des aktuellen Korruptionsskandals ans Licht kam. Deshalb protestieren wir am 22.10.2021 vor der Bundeszentrale der Grünen (16 Uhr, Mariahilfer Straße 37-39), die als Koalitionspartner diese und andere Forderungen gegenüber der geschwächten ÖVP durchsetzen könnten. Jetzt haben wir die Chance, Druck auf alle Parteien für diese Forderung aufzubauen. Außerdem möchten wir für die Bildungsdemonstration am 19.10. mobilisieren. Hier geht es um Kürzungen im Wiener Pflichtschulbereich. Wir finden ein größtmöglicher gemeinsamer Kampf kann zu Verbesserungen im gesamten Bildungssystem führen.

Eine weitere Forderung, die die Gewerkschaften aufgreifen müssen, ist jene für bessere Bezahlung. Viele Schilder bei den Protesten haben Lohnforderungen beinhaltet. Die Gehälter der Pädagog*innen sind im Vergleich zur psychischen und körperlichen Belastung viel zu niedrig und steigen im Laufe der Dienstzeit relativ flach. Außerdem braucht es kleinere Gruppen für eine individuelle Betreuung der Kinder, sowie einem generellen Umbau des Bildungssystems, der sich an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientiert, anstatt an der Wirtschaft. Ohne Verbesserung der Arbeitsbedingungen und drastische Lohnerhöhungen wird sich der Personalmangel nur schwer beheben lassen. Das Geld ist da, es stellt sich die Frage, wo es hineingesteckt wird. In Bildung oder für große Konzerne und Banken? 

Am 15. Oktober haben wir bei einem ROSA Treffen darüber diskutiert, wie dieser Kampf weitergehen kann. Vielen Kolleg*innen ist nämlich klar, dass ein einziger Streik nicht reichen wird, das wurde bei den Protesten sehr deutlich. Von den Gewerkschaftsführungen kommt diesbezüglich bisher keine weitere Ankündigung. Wir möchten daher Kolleg*innen unterstützen, sich zu organisieren und von unten zu vernetzen. Wir haben schon begonnen, BAfEP Schüler*innen für weitere Aktionen zu vernetzen. Um die Forderungen durchzusetzen, braucht es Druck von unten, um die Gewerkschaftsführung für drastischere Maßnahmen und die Vorbereitung von Streiks zu zwingen. Es braucht auch eine Vernetzung aller österreichischen Kindergärten und weitere Branchen, z. B. den Pflege- und Pflichtschulbereich, denn die Probleme gibt es nicht nur in Wien. Der Kampf in den Kindergärten kann ein Ausgangspunkt für weitere Bewegungen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich sein. Als sozialistisch-feministische Initiative ROSA unterstützen wir diese Kämpfe und beteiligen uns daran, weil es auch ein Kampf um Frauenrechte ist. Zum Beispiel ist die Forderung nach ausreichenden Betreuungsplätzen mit dem Kampf gegen Gewalt an Frauen verbunden. Ohne flächendeckende Kinderbetreuung und höhere Löhne in frauendominierten Branchen ist es nämlich für Frauen nur schwer möglich arbeiten zu gehen und somit unabhängig von ihrem Partner zu sein. Um all diese Zusammenhänge aufzuzeigen, werden wir Proteste am 25.11., dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen organisieren und in den nächsten Wochen dafür mobilisieren.

Wenn du selbst aktiv werden und bei uns mitmachen möchtest, melde dich bei uns.

In den letzten Jahren wurden die hart erkämpften Grundrechte von Frauen und LGBTQI+ Personen immer wieder beschnitten. Dies zeigte sich beispielsweise in Polen, Ungarn, Brasilien, den USA usw. Nun tritt im Bundesstaat Texas mit dem 01.09.2021 das strengste aller Abtreibungsgesetze in den USA in Kraft. Bisherige Einwände wurden abgelehnt, ein Überbleibsel von Trumps konservativer Politik. Während das Gesetz zwar für alle Schwangeren gilt, trifft es die Arbeiter*innenklasse am härtesten.

• Das Gesetz verbietet schwangeren Personen ab der sechsten Woche einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen

​Während der Schein erweckt werden soll, das dies biologisch begründet sei ("heartbeat bills"), da in der sechsten Woche das Herz des Fötus anfängt zu schlagen, geht es in Wirklichkeit schlichtweg um eine Verkürzung der Fristenregelung. Dafür wird ein festgelegtes Datum moralisch aufgeladen, wie etwa "der Tag des Herzschlags”, um einen vermeintlichen Grund für die weitere Repression auf den Körper von Frauen zu haben. Der wahre Grund ist jedoch ein Zurückkehren-Wollen zu konservativen Rollenbildern, wofür Fundamentalist*innen und religiöse Fanatiker*innen Gründe finden wollen, während es die doppelte Ausbeutung von Frauen im Kapitalismus begünstigt. Eine Frist von 6 Wochen ist ein viel zu kurzer Zeitraum, manche Schwangere wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nichts von der Schwangerschaft, andere erst seit Kurzem. Zweitere werden also zu einer "Kurzschlussentscheidung" genötigt, welche negative psychische Folgeschäden hervorrufen kann. Auch diese Frist trifft vor allem Frauen aus der Arbeiter*innenklasse, da auch die Feststellung einer Schwangerschaft Geld und/oder Zeit kostet.

• Das Gesetz macht weder bei Vergewaltigungen noch Inzest eine Ausnahme 

Dieser Fakt zeigt auf, dass die pro-life/birth-Bewegung nicht nur die Reproduktionsrechte von Schwangeren beschneidet, sondern auch die häusliche, sexualisierte, psychische und pyhsische Gewalt an Frauen direkt begünstigt oder sogar belohnt. Die meisten Vergewaltigungen passieren in den eigenen 4 Wänden, ausgehend vom Beziehungspartner und/oder von nahen Bezugspersonen. Aufgrund ökonomischer Abhängigkeitsverhältnisse sind Frauen in solchen Beziehungen gefangen, mit einem Kind wird dieses Abhängigkeitsverhältnis noch verstärkt. Diese "Gesetzesklausel" bindet also indirekt die schwangere Person an ihren Peiniger/Vergewaltiger und hat enorme Auswirkungen auf die Psyche der Frau. Dieser Fakt wird noch schlimmer, wenn wir uns den weiteren Gesetzesentwurf ansehen. Der texanische Gesetzesentwurf macht nämlich ein "Spitzelwesen" möglich und von nun an kann der Rechtsstaat zum Druck ausüben verwendet werden.

• Der Vollzug der Strafe wird den texanischen Zivilbürger*innen überlassen/übergeben

Das bedeutet, dass Zivilpersonen einen mutmaßlichen rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch einklagen und/oder rechtlich verfolgen können. Doch nicht nur die Person, welche eine Schwangerschaft abbrechen hat lassen, kann sich strafbar machen, sondern auch all jene die, die Person dabei unterstützt haben (von Ärzt*innen bis zu den Eltern). So ein Spitzelwesen spaltet die Arbeiter*innenklasse, dieses System fördert also nicht nur eine gesetzliche, sondern auch eine gesellschaftliche Repression aller Schwangeren. Eltern können sich nun durch das Unterstützen ihres Kindes strafbar machen. Freund*innen und Familie überlegen sich in Zukunft evtl. zweimal, ob sie Schwangere weiterhin unterstützen möchten. Damit ist nicht nur eine weitere Spaltung der Arbeiter*innenklasse garantiert, sondern ein Solidarisieren mit Schwangeren, die einen Schwangerschaftsabbruch machen wollen, fast unmöglich. Darüber hinaus wird die psychische Belastung von einer ungeplanten Schwangerschaft automatisch potenziert, denn Schwangere wissen erstens nicht "wem sie trauen" können, zweitens "wollen sie ihr Umfeld nicht gefährden" und drittens wird sogar das Spekulieren darüber eine Schwangerschaft abbrechen zu wollen zu einem möglichen Unterfangen.

Ärzt*innen werden die finanzielle Last der künftigen Rechtsstreitigkeiten auf sich nehmen müssen, um sich gegen diverse Klagen verteidigen zu können. Künftig werden so auch die Angebote eines Abbruchs innerhalb der Frist weniger, obwohl Texas schon jetzt eine "reproduktive Wüste" ist. Vor allem in Gebieten in welchen die Arbeiter*innenklasse wohnt, haben in den letzten Jahren 50 Reproduktions-Klinken geschlossen, da das Geld fehlt. Reproduktions-Kliniken deshalb, weil nicht nur Abbrüche dort durchgeführt werden, sondern auch Aufklärungsarbeit geleistet wird, sie sind meistens die einzigen Anbieter von Verhütungsmethoden, gynäkologischen/STD Untersuchungen! Je weniger Kliniken es gibt, desto mehr ist die Arbeiter*innenklasse betroffen, denn der Weg bis zur nächsten Klinik ist weit, Mobilität kostet Geld und Zeit, wobei Zeit gleich Geld ist. Außerdem müssen Schwangere vor einem Abbruch min. zwei Mal davor zur Klinik, d.h. ein Zugang zu sicheren Abtreibungen wird eigentlich verunmöglicht. Frauen werden wieder und vermehrt zu unsicheren und lebensbedrohlichen Abtreibungen greifen müssen. Frauen müssen selbst über ihren Körper entscheiden können. Zu einer echten Wahlfreiheit gehört außerdem die Verbesserung der sozialen Lage. Manchmal ist der Grund für eine Abtreibung nicht etwa der mangelnde Kinderwunsch, sondern die materiellen Umstände wie Armut, Arbeitslosigkeit usw.

Der Kapitalismus lebt von der Objektifizierung und der Ausbeutung von Frauen und ihren Körpern, weshalb im Sinne der Erhaltung dieses Systems eine Kontrolle über sie mit einhergehender Ideologisierung, seis biologisch, moralisch oder fundamentalistisch, nötig ist. Frauen werden unter dem Vorwand der Familie/moralischer Werte ausgebeutet. Um aber die Kinder und sich selbst erhalten zu können, müssen sie sich in ökonomische Abhängigkeiten begeben. Denn nur die Entscheidung über das Kinder-Bekommen selbst scheint "Allgemeingut" zu sein oder zumindest nicht die Entscheidung der Schwangeren, alles andere wie die anschließende Care-Arbeit/Kinderbetreuung, der Haushalt und das "Kinder gut erzogen werden" wird alleine der Frau/ihrem Arbeitsbereich zugeschrieben. Folge dessen ist, dass Frauen Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse annehmen oder in einem bereits unterbezahlten Beruf arbeiten, weshalb Abhängigkeiten garantiert sind. Um sich aus diesen Abhängigkeiten zu befreien, entscheiden sich Frauen oft gegen ein Kind, worauf Repression folgt. Abtreibungen werden durch einen “abortion ban” nicht aufhören, sie werden nur unter unsicheren Bedingungen stattfinden und das Leben der Frauen gefährden. 

Das Verbot einer Solidarisierung, aber auch die Repression auf Reproduktionsrechte möchte jegliche revolutionäre Frauen- und LGBTQ+-Bewegungen zerschlagen. Wir brauchen eine starke sozialistische, internationale Frauenbewegung, welche sich mit anderen sozialen Bewegungen solidarisiert und umgekehrt. Wir brauchen eine sozialistische Alternative, welche nicht nur einzelne Symptome bekämpft, sondern das Übel an der Wurzel, den Kapitalismus, packt. 

Die Schwesterorganisation der SLP in den USA, Socialist Alternative, schreibt:

“Wir stehen vor den schwersten Angriffen auf die reproduktiven Rechte der Frauen seit Jahrzehnten, aber die Situation ist keineswegs aussichtslos. Wir können landesweit legale Schwangerschaftsabbrüche garantieren, aber dazu müssen wir eine Massenbewegung in der Größenordnung der Frauenbewegung in den 1960er/70er Jahren aufbauen, die Roe (Gesetz, das Schwangerschaftsabbruch automatisch unter das Recht auf Privatsphäre stellt) überhaupt erst durchgesetzt hat. Roe v Wade wurde 1973 trotz eines konservativen Obersten Gerichtshofs und Präsident Richard Nixon durchgesetzt. Das Land wurde durch Massenmobilisierungen, Streiks und radikale Basisorganisationen, die direkte Aktionen durchführten, erschüttert. 

Das ist es, was wir heute brauchen. Unsere Bewegung wird enormen Druck auf die Demokraten ausüben müssen, die die Präsidentschaft und den Kongress kontrollieren, damit sie handeln, ebenso wie auf den Obersten Gerichtshof, der sich darauf vorbereitet, über Dobbs zu entscheiden. Einen Monat vor seinem Wahlsieg versprach der damalige Präsidentschaftskandidat Joe Biden, Roe "zum Gesetz des Landes" zu machen. Zwei Tage nach seinem Amtsantritt bekräftigte Biden sein Versprechen, Roe v. Wade zu kodifizieren, und stellte sicher, dass die Demokraten auf nationaler Ebene ein Gesetz verabschieden würden, das legale Abtreibungen garantiert. Jetzt, wo es darauf ankommt, und mit der Kontrolle über die Präsidentschaft und den Kongress, haben Joe Biden und die Demokraten keine Ausrede mehr, dieses Versprechen nicht einzulösen. [...]

Die Führung der Demokraten könnte alles tun, was nötig ist, um einen umfassenden Schutz der Abtreibungsrechte zu erreichen. Sie könnten jetzt handeln, um Roe ins Gesetz zu schreiben, aber wie wir gesehen haben, werden sie jede erdenkliche Ausrede nutzen, um nicht zu handeln. Wir dürfen ihnen keinen Zentimeter Spielraum lassen, um dies zu umgehen, wir brauchen Massenproteste und Arbeitsniederlegungen, um die Demokraten aufzufordern, Roe sofort zu kodifizieren. Die Progressiven im Kongress sollten jedes bisschen Einfluss, das sie haben, nutzen, um das Establishment zum Handeln zu bewegen. Darüber hinaus müssen wir auf Massendemonstrationen und direkte Aktionen gegen den Obersten Gerichtshof vorbereitet sein, der sich auf eine Entscheidung im Fall Dobbs vorbereitet. Bei der Festlegung der Taktik für unsere Bewegung können wir uns von der jüngsten Frauenbewegung in Polen inspirieren lassen, wo Frauen einen Massenstreik zum Schutz des Abtreibungsrechts organisierten.

Unser Kampf für die Befreiung der Frauen muss über die Frage des Zugangs zu einer freien, sicheren und legalen Abtreibung hinausgehen. Dieses und ähnliche Verbote werden arme Frauen und Frauen aus der Arbeiterklasse am stärksten treffen und die Verzweiflung zusätzlich zu einer bereits verzweifelten Wohnungs- und Kinderbetreuungskrise verstärken. Wir brauchen einen sozialistischen feministischen Kampf für eine kostenlose, qualitativ hochwertige reproduktive Versorgung, einschließlich universeller Kinderbetreuung, Mietkontrolle und hochwertigen, öffentlichen Wohnraum. Wir brauchen ein Ende der Profitmacherei im Gesundheitswesen und einen sofortigen Übergang zu "Medicare for All". Ein sozialistischer feministischer Kampf muss den Kampf gegen Rassismus, Transphobie und Terror gegen Immigranten aufnehmen, da alle Formen der Unterdrückung nur dazu dienen, die Arbeiterklasse voneinander zu trennen.

Die heutige Generation junger Frauen ist nicht vom liberalen "Girlboss"-Feminismus mit gläserner Decke überzeugt, und es gibt einen tiefen Hunger nach grundlegenden Veränderungen, die den Krisen und der Ausbeutung, die wir überall um uns herum sehen, ein entscheidendes Ende setzen. Im Kapitalismus kann jede von unserer Bewegung mühsam errungene Errungenschaft, wie Roe v. Wade, von der herrschenden Klasse wieder rückgängig gemacht werden. Um eine echte Befreiung von der Unterdrückung der Geschlechter zu erreichen, muss die Wut auf dieses verrottete System in einen mächtigen Kampf für eine sozialistische Zukunft kanalisiert werden.”

Deshalb fordern wir als ROSA International und in Österreich echte Verbesserungen:

1. Vollumfängliche Sexualauflärung in Bildungseinrichtungen ab dem Kindergarten
2. Kostenlose Verhütungsmittel. Unabhängig von Alter, finanzieller Situation und Versicherungsstatus muss es jeder Person möglich sein, kostenlos Verhütungsmittel zu beziehen
3. Vollständige Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch den Staat. Eine Kostenübernahme von Verhütung und Schwangerschaftsabbruch ist u.a. in den Niederlanden, Frankreich, Schweden, Dänemark, Norwegen, Großbritannien, Belgien und der Schweiz bereits gegeben. In Österreich nicht, hier kostet ein Abbruch ab 550€ bis über 1.000€-. Eine volle Kostenübernahme ist notwendig um Schwangeren einen Schwangerschaftsabbruch zu ermöglichen - unabhängig von ihren Partner*innen, ihrer Familie, dem Versicherungsstatus und ihrer finanziellen Situation.
4. Schwangerschaftsabbrüche in allen öffentlich finanzierten Spitälern, flächendeckend und verpflichtend. Psychoterror vor Abtreibungskliniken muss gestoppt und die Anonymität von Frauen geschützt werden. Deswegen müssen alle öffentlich finanzierten Spitäler, die eine gynäkologische Station besitzen, verpflichtend und ohne unnötige Hürden (Bedenkzeit, Gespräche mit unterschiedlichen Ärzt*innen,etc.) einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Dies erspart Stress, negative psychische Spätfolgen, Anreise- & Übernachtungskosten!
5. Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen! Weg mit der Fristenregelung - volles Recht auf Abtreibung! Ideologien haben nichts in unserer Gebärmutter verloren.
6. Echte Wahlfreiheit: Nur wenn Frauen genug für Wohnen und eine unabhängige Existenz verdienen, es kostenlose ausreichende Kinderbetreuung etc. gibt, dann haben sie echte Wahlfreiheit für oder gegen ein Kind! Daher Mieten runter und Löhne rauf!

Onlyfans – die Plattform gibt es seit 2016 und der Gründer Tim Stokley ist mittlerweile milliardenschwer. Zum Höhepunkt der Corona-Krise haben sich alle 24 Stunden 500.000 neue Nutzer*innen angemeldet. Onlyfans ist eine soziale Plattform, auf der alles Mögliche an Content zu finden ist. Vor allem aber nutzen User*innen die Plattform, um erotische und pornographische Inhalte hochzuladen oder zu konsumieren. Dabei versucht Onlyfans, sich gezielt von anderen Pornoplattformen abzugrenzen, indem sie den Nutzer*innen hohe Einnahmen und Selbstbestimmung über die geposteten Inhalte verspricht. So rosig sich die Plattform versucht zu verkaufen, ist die Realität dahinter oft eine bittere. Besonders in der Pandemie, wie in anderen kapitalistischen Wirtschaftskrisen, wo vor allem junge Frauen in wirtschaftliche Not geraten, können wir einen Boom der Sexindustrie und eine Verlagerung auf Online-Plattformen beobachten. Onlyfans wird von vielen Nutzer*innen durch den Mangel an Jobalternativen als ein Verdienst neben Schule oder Studium gesehen. Sich einen Account zu machen und einzusteigen ist verhältnismäßig leicht. Abgesehen davon, dass die realen Einnahmen von User*innen eher gering sind, sind User*innen oft enorm psychischem Druck durch die hohe Konkurrenz ausgesetzt. Das Problem dabei ist, dass Nutzer*innen sich logischerweise nach ihren Käufer*innen richten müssen und somit auch der Druck steigt, immer mehr und immer “extremeren” Content zu produzieren. Dabei versucht Onlyfans, User*innen durch eine Logik von „Was ist so schlimm daran, mit Pornographie dein Geld zu verdienen, in anderen Jobs verdienst du eh weniger!“ dazu zu bringen, wirtschaftliche und strukturelle Probleme von frauenspezifischer Ausbeutung einfach zu akzeptieren. 

Wenn wir die Sexindustrie ablehnen, geht es uns nicht darum, zu moralisieren oder Nutzer*innen zu verurteilen, sondern ein System anzuprangern, das die Betrachtung von Frauenkörpern und Sexualität als Ware normalisiert und davon profitiert. Oft wird argumentiert, dass Nutzer*innen sich freiwillig dazu entscheiden würden, auf der Plattform aktiv zu sein. Leider ist aber die Frage von Freiwilligkeit im Kapitalismus immer relativ, vor allem wenn es kaum andere, gute Jobalternativen gibt. Onlyfans reproduziert ein sexistisches Weltbild, in dem Frauen und LGBTQI+ Personen für Männer verfügbare Sexobjekte sein sollen und der Kauf ihrer Körper normalisiert wird. 
Als sozialistische Feminist*innen treten wir immer für die Interessen von Sexarbeiter*innen ein. Aber wir sehen den Kampf um soziale Verbesserungen als zentrales Mittel, damit sich niemand gezwungen sieht, auf Plattformen wie Onlyfans zu gehen und kämpfen dafür, dass die wahren Profiteure der Sexindustrie, die wie bei Onlyfans “sexuelle Offenheit” heucheln, aber in Wirklichkeit mit der Kommerzialisierung von Sexualität Profit machen, zur Rechenschaft gezogen werden.