Frauen und LGBT

Artikel aus der aktuellen ROSA-Zeitung (März 2022)

Polen hat eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa. Schwangerschaftsabbrüche sind nur im Falle einer Vergewaltigung, Inzest oder wenn Gefahr für die Schwangere besteht, erlaubt. Die Regierungspartei PiS wollte in einer Allianz der katholischen Kirche Abtreibungen komplett verbieten. Im Zuge dessen kam es zu zahlreichen Protesten und der ursprüngliche Entwurf wurde zurückgezogen. Nun versucht die Regierung einen „Kompromiss“ durchzubringen. Dieser sieht vor, dass Schwangerschaftsabbrüche im Falle einer Vergewaltigung oder bei Lebensgefahr für die Schwangere erlaubt sein sollen, nicht aber bei Missbildungen des Fötus. Frauen sollen somit gezwungen werden Kinder auszutragen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht überlebensfähig wären. Außerdem soll die Pille danach verboten werden. 

Im Zuge dessen kam es am 3. Oktober 2016 zum sog. „Schwarzen Montag“. An diesem Tag kam es in zahlreichen Städten im gesamten Land zu Protesten und Streiks. In den folgenden Jahren kam es zu weiteren, teilweise sogar noch größeren Protesten, die noch breiter organisiert waren. Jedoch verliert die Bewegung in letzter Zeit an Größe. 

Warum schafft es die Bewegung nicht ihre Forderungen nach vorne zu bringen? Die Hauptursache liegt an der liberalen Führung, die nicht das System grundlegend in Frage stellt. Sie unterdrücken radikalere Stimmen und schwächen damit die Kampfkraft der Bewegung. In der Praxis bedeutet das, dass linken politischen Organisationen verboten wird Flugblätter auszuteilen und Demonstrant*innen mit radikaleren Slogans von Veranstaltungen verwiesen werden. Somit wird revolutionären Organisationen verwehrt ihre Ideen einzubringen und frischen Wind in die Bewegung zu bringen. ROSA Polen fordert u. a. kostenlosen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, außerdem kostenlose und einfach zugängliche Verhütungsmittel. Liberale Parteien und Bewegungen sind beispielsweise gegen die Forderung nach einer „Abtreibung nach Bedarf“. Außerdem beschränken sie den Kampf nur gegen die restriktiven Abtreibungsgesetze und nicht gegen dessen Ursachen. So fehlen auch weitergehende Forderungen nach Ausbau der Kinderbetreuung, höhere Löhne für Frauen und soziale Absicherung. Sie fokussieren sich stattdessen immer mehr auf eine Zusammenarbeit mit Parlamentarier*innen und entfernten sich in Folge immer mehr von der Massenbasis der Bewegung.

ROSA in Polen hat durch eine Petition an die Gewerkschaft appelliert, echte Streiks zu organisieren. Dazu kam es aber nicht. Den fehlenden Mut, massenhafte Streiks zu organisieren, kennt man von den heimischen Gewerkschaften in Bezug auf den Unmut der Beschäftigten im Pflege- Sozial- und Bildungsbereich leider ebenfalls. Es kommt zwar immer wieder zu kleineren und größeren Protesten, jedoch nicht zu großen, branchenübergreifenden Streiks. 

Um die Regierung wirksam unter Druck setzen, braucht es jedoch solch einen Massenstreik. Die Grundlage des Kapitalismus ist nämlich die Vermehrung von Profit. Durch einen Streik wird dieser gefährdet. So können Regierungen im Besten Fall sogar gestürzt werden. Anstatt einer Zusammenarbeit mit bürgerlichen Politiker*innen braucht es eine demokratische Selbstorganisation eines solchen Streiks. Konkret bedeutet das Aufstellen von demokratischen Komitees in Schulen, Universitäten sowie Betrieben. Eine solch demokratische Massenbewegung hätte eine Schlagkraft, die jetzige herrschende Klasse ins Wanken zu bringen und auf diese Weise Frauen langfristig die Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper gewinnen.

Die ganze ROSA-Zeitung findest du hier:

Artikel aus der aktuellen ROSA-Zeitung (März 2022)

Die Schweiz hat es nie eilig mit Frauenrechten gehabt: 1971 das Wahlrecht, Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen 2002 und das Recht auf Mutterschutz erst 2005. Umso beeindruckender wie 1991 eine halbe Million Frauen für gleiche Rechte streikten. Doch auch 28 Jahre nach dem ersten Frauenstreik hat sich an der grundsätzlichen Benachteiligung von Frauen nicht viel geändert. Immer noch verdienen Frauen im Durchschnitt 20 % weniger als Männer. Immer noch wird Care-Arbeit (Kinderbetreuung, Pflege, Hausarbeit usw.) entweder schlecht oder gar nicht bezahlt.

Deshalb und inspiriert von den zunehmenden Frauenkämpfen weltweit wurde am 14. Juni 2019 zum zweiten landesweiten Frauenstreik aufgerufen. Nach 1,5 Jahren Vorbereitung fluteten abermals eine halbe Millionen Menschen in lila Farben die Straßen, hauptsächlich Frauen aber auch viele Männer. Den ganzen Tag fanden kreativen Aktionen, Picknicks (inkl. Kinderbetreuung) und Arbeitsniederlegungen in verschiedenen Bereichen statt. Der Verkehr in vielen Städten kam zum Erliegen. Der kleinste Protest fand mit 200 Leuten in einem 5.800-Seelen-Dorf statt. Die größte Demo in Zürich hatte 160.000 Teilnehmer*innen.

Wie schon 2019 setzte der Schweizerische Gewerkschaftsbund mitsamt einem Forderungskatalog von Lohngleichheit bis gratis Verhütungsmittel die Initiative. Doch wo 1991 noch bis zu 50 Streikkomitees gebildet wurden und es zu Arbeitsniederlegungen bei Krankenhäusern, Schulen, in den Medien, im Einzelhandel, bei Druckereien oder Chemie-Fabriken kam, war der jüngste Streik mehr von einer „Vielfalt der Aktionen“ geprägt. Die Berichte von tatsächlichen Streiks beschränken sich vor allem auf Lehrer*innen und Kindergärtner*innen. Auch wenn an diesem Aktionstag eine beispiellose Mobilisierung stattfand, war die Schwäche sicher, dass kein genereller Streik organisiert wurde. Beschäftigte im Einzelhandel wurde sogar mit Kündigung gedroht. Um ihre Teilnahme und der vieler anderer zu ermöglichen, hätte es eine gewerkschaftliche Strategie und Organisierung in den Betrieben gebraucht.

Nichtsdestotrotz schuf diese feministische Massenbewegung eine Politisierung und Erfahrung in der sonst (scheinbar) so ruhigen Schweiz.

Die ganze ROSA-Zeitung findest du hier:

Artikel aus der aktuellen ROSA-Zeitung (März 2022)

Am 8. März 2018 stehen in Spanien 5,3 Millionen Menschen auf der Straße und setzten mit einem landesweiten Streik ein Zeichen gegen Sexismus, Ungleichbehandlung und Gewalt. Frauen wie Männer aus verschiedenen Berufs- und Gesellschaftssparten unterstützten die Proteste. Der öffentliche Verkehr stand still, die Müllabfuhr funktionierte nicht, Fernsehprogramme vielen aus.

Diese Bewegung von unten wurde auf Initiative von Hunderten von Frauenverbänden, sozialen Bewegungen und linken Organisationen aufgebaut, die monatelang an diesem Erfolg gearbeitet haben und vo. Der Streik war also allgemein organisiert, was ihn zu einem maßgeblichen Ereignis für die spanische, aber auch für die europäische Frauenbewegung macht. 

Schüler*innen- und Studierenden-Organisationen sowie die Arbeiter*innenbewegung spielten eine zentrale Rolle bei den Streiks. So trugen zum Beispiel “Sindicato de Estudiantes” (SchülerInnen und Studierenden Vereinigung) und “Libres y Combativas” (“Frei und Kämpferisch” - eine sozialistische feministische Plattform) wesentlich dazu bei, dass 90% der Oberstufenschüler*innen und 80% der Studierenden gemeinsam mit tausenden anderen Frauen auf die Straße gingen.

Die damaligen Machthaber*innen, die rechte konservative Partei Partido Popular und die nationalistische Oppositionspartei Ciudadanos, lehnen Streiks und Demonstrationen ab und stehen für eine sexistische, kapitalistische Klassengesellschaft. Durch den Generalstreik in Spanien wurde ein klares Zeichen gegen diese menschenverachtende Politik gesetzt.

Um von der Regierung gehört zu werden muss es also einen Streik geben, bei dem Menschen aus allen Lebensbereichen beteiligt sind. Dabei muss klar kommuniziert werden, dass es soziale Verbesserungen in der gesamten Gesellschaft – und hier vor allem im Bildungsbereich – braucht. In weiteren Schul- und Hochschul-Streiks in Spanien drückte sich die Wut über den Sexismus an Schulen und über den strukturellen Sexismus, der dort, so wie in vielen anderen Ländern, herrscht, aus.

Schüler*innen werden von der Regierung oft vergessen. Sie werden nicht als „voll“ genommen, von oben herab behandelt und stehen am Regierungsplan ganz unten auf der letzten Seite, denn Schüler*innen bringen keine Profite. Dies konnte man in den vergangenen Wochen und Monaten in vielen Ländern, wie auch in Österreich gut beobachten. Anstatt sich um die Schulen zu kümmern, schenkten die Entscheidungsträger*innen lieber den wirtschaftlichen Angelegenheiten ihre Aufmerksamkeit. So wird es auch ewig weitergehen, wenn Schüler*innen nicht zusammen mit der Arbeiter*innenklasse aufstehen und für ihre Rechte kämpfen. 

So wie in Spanien müssen es auch andere Länder schaffen, einen Streik zu organisieren, bei dem alle zusammen auf die Straßen gehen. Es müssen vor allem jene Gruppen miteinbezogen werden die von der Politik am wenigsten gehört werden. Nimmt man Spanien als Beispiel sieht man, wie wichtig es ist, dass sich Schüler*innen organisieren, denn ohne ihre Teilnahme wäre der Streik in Spanien niemals so erfolgreich geworden. Durch einen Generalstreik kann Druck von unten auf die Politik ausgeübt werden, wodurch sie gezwungen werden Zugeständnisse zu machen.

Darum ist klar: wir müssen handeln! Wir, meint nicht nur uns Frauen, sondern wir meint uns als gesamte Arbeiter*innenklasse und Jugend, und zwar in allen Bereichen! Wir müssen aufstehen, wir müssen laut sein, wir müssen kämpfen, wir müssen streiken! 

Die ganze ROSA-Zeitung findest du hier:

gekürzte Version des Statements von ROSA International in der aktuellen ROSA-Zeitung (März 2022)

Als ob wir nicht schon genug Gründe hätten, am 8.März gegen die Belastungen zu kämpfen, die uns auferlegt werden, kommt mit dem "Kalten Krieg" zwischen den USA und China um die Weltherrschaft, der sich aktuell mit der aggressiven Intervention und dem grausamen Krieg des russischen Regimes gegen die Ukraine in einen heißen militärischen Konflikt verwandelt, eine weitere existenzielle Bedrohung hinzu.

Der Ruf nach Frieden wird in der ganzen Region laut: Sofort haben Proteste gegen den Krieg begonnen, vor allem auch in Russland. In den letzten Wochen wurde deutlich, dass es keine Hoffnung auf Frieden gibt, wenn man sich auf die herrschenden Eliten der kapitalistischen Nationen oder internationale Organisationen wie die UNO und die Nato verlässt. Der Kampf für den Frieden kann nur von der Arbeiter*innenklasse selbst ausgehen. Es ist nicht das erste Mal, dass Sozialistinnen gegen einen imperialistischen Krieg kämpfen mussten. 1915 organisierten sie die erste internationale sozialistische Konferenz gegen den 1. Weltkrieg. Frauen begannen 1917 die Russische Revolution, die das Ende des 1. Weltkriegs einläutete. Entgegen der enormen Propaganda müssen wir heute damit beginnen, eine massive Bewegung gegen Krieg und Imperialismus aufzubauen, da wir wissen, dass das Fortbestehen von Kapitalismus und Imperialismus immer zu Krieg führen wird.

Wenn Arbeiter*innen, Jugendliche und Frauen in Russland ihre Proteste ausweiten und verbinden mit dem längst überfälligen Kampf für den Sturz des autoritären, korrupten und frauenfeindlichen Regimes von Putin und seiner Kumpan*innen, wäre das die stärkste Waffe, um alle russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Bevor ihr sagt "das ist unmöglich", erinnert euch an die Rolle von Frauen und der Arbeiter*innenklasse in den Kämpfen der letzten Jahre, auch in Belarus und Kasachstan. Der Krieg kommt zu all den Härten hinzu, die wir während der Pandemie erlebt haben. Aber die Pandemie hat auch gezeigt, dass Frauen für das Funktionieren der Gesellschaft absolut unverzichtbar sind. Nicht Banker*innen oder Politiker*innen, nicht die Waffenindustrie oder das Großkapital, sondern Frauen der Arbeiter*innenklasse nahmen diesen Kampf auf und riskierten dabei ihre eigene Gesundheit und ihr Leben. 

Wir glauben nicht, dass mehr Politikerinnen oder Managerinnen irgendetwas in unserem Leben ändern werden. Wir kämpfen dafür, die Art und Weise zu ändern, wie und in wessen Interesse die Gesellschaft und die Wirtschaft geführt werden. Nur eine geplante Wirtschaft, die auf öffentlichem Eigentum an den großen Monopolen basiert und die unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter*innenklasse und der unterdrückten Massen steht, kann die Menschheit vor Armut, Krieg und Krankheit bewahren und die Natur und alle ihre Bewohner*innen schützen. Heute leiden unzählige Frauen auf der ganzen Welt unter irgendeiner Form von Gewalt und Entbehrung. Der sozialistische Feminismus kämpft für die Befreiung aller. Wir müssen eine neue Gesellschaft aufbauen, in der die Arbeiter*innenklasse die Wirtschaft übernimmt und sie auf Grundlage von Bedürfnissen und nicht von Profit demokratisch führt.  Wir rufen nicht nur die Frauen, sondern auch die Männer der Arbeiter*innenklasse auf, die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen, die linken Parteien: Protestiert und streikt mit uns am 8. März, aber haltet jeden Tag des Jahres die Fahne des sozialistischen Feminismus hoch! Viele Errungenschaften der letzten Jahre waren möglich, weil Frauen die besten Kampfmethoden der Arbeiter*innenklasse zum Einsatz gebracht haben. Das in den letzten Jahren immer häufiger zum internationalen Streik aufgerufen wurden, speziell von Frauen anlässlich des 8. März, ist ein praktisches Beispiele dafür. Wir sind solidarisch mit den Frauen - und Männern - der Arbeiter*innenklasse in all ihren Kämpfen für Frieden und Würde, gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Schließt euch unseren Reihen an und baut mit uns eine sozialistische feministische Bewegung auf, die die Dringlichkeit einer neuen Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung betont!

Die ganze ROSA-Zeitung findest du hier:

Während Konservative und Rechte jedes Mal „Cancel Culture!“ („Maulkorb“) brüllen, wenn rassistische oder sexistische Äußerungen oder Klischees kritisiert werden, treiben sie in den USA eine tatsächliche Cancel Culture voran: Die Zahl der Bücher, die aufgrund von Beschwerden aus Schulbibliotheken entfernt werden, wächst dramatisch. Ins Fadenkreuz geraten dabei Werke, die Geschichten aus Perspektiven erzählen, die nicht ins rechtskonservative Weltbild passen – Bücher über Rassismus und Sexualität verschwinden aus den Regalen, sogar Bücher über Rosa Parks und Martin Luther King. Für internationales Aufsehen sorgte das Verbot von Art Spiegelmans Comic „Maus“ in Tennessee. „Maus“ erzählt die Geschichte des Faschismus und des Holocaust. Spiegelman arbeitet darin seine eigene Familiengeschichte auf – seine Eltern überlebten Auschwitz, während der Großteil seiner Familie ermordet wurde. In Virginia wollen Vertreter der Schulbehörde ganz offen Bücher verbrennen. All dies ist nicht das Werk „besorgter“ Eltern, sondern ein gezielter ideologischer Vorstoß rechter Kreise rund um die Republikaner. Widerstand dagegen leisten vor allem die Beschäftigten der Bibliotheken und Büchereien selbst, welche verbotene Bücher weiter anbieten und dafür Strafen und sogar Morddrohungen riskieren.