Betrieb und Gewerkschaft

Ende Oktober soll die Österreichische Baumarktkette Baumax an das Grazer Unternehmen Supernova verkauft werden. Der neue Eigentümer hat vor die übernommenen Märkte an den Deutschen BauMax-Konkurrenten Obi weiterzuvermieten. Über 3.674 Beschäftigte, darunter 275 Lehrlinge, sind davon betroffen – 1100 sollen gekündigt werden. Was mit den restlichen Beschäftigten geschieht ist unklar. Änderungskündigungen mit noch mieseren Verträgen sind nicht ausgeschlossen. Der neue Besitzer wird versuchen, die Beschäftigten zu erpressen weil er genau weiss, wie dringend viele den Job brauchen. Die Gewerkschaft GPA-djp fordert einen Sozialplan für Umschulungen. Doch in Zeiten von 10% Arbeitslosigkeit reicht das nicht, um Arbeitslosigkeit und Lohnverlust von den Betroffenen abzuwehren. Die BauMax Beschäftigten sind nicht verantwortlich für die Firmenpleite. Sie haben nicht "zu viel" verdient, sie haben nicht schlecht gemanaged und sie sind auch nicht an der allgemeinen Wirtschaftskrise schuld.

Die Familie Essl, der die BauMaxkette gehört hat ein Privatvermögen von 100 Mio. Euro und ist im Besitz einer großen Kunstsammlung. Ein Teil dieser Sammlung ist letztes Jahr um 100. Mio. Euro an den Großindustriellen Hans Peter Haselsteiner verkauft worden. An Geld mangelt es also nicht. Kein Mitglied der Essl-Familie wird durch die Pleite arbeitslos oder arm. Doch die Beschäftigten müssen um ihre Zukunft zittern. Dass die Familie Essl offensichtlich kein Interesse an den Rechten und Bedürfnissen der Beschäftigten hat zeigt sich auch daran, dass in der Vergangenheit gegen Betriebsräte bei BauMax vorgegangen wurde. Durch die Firmenübernahme wird die Situation der verbliebenen Beschäftigten sicher nicht besser sondern prekärer.

Die Gewerkschaft ist daher aufgerufen, einen wirklichen Verteidigungskampf zu führen. Doch wenn sie zu zögerlich auftritt dann können und müssen sich die Beschäftigten selbst organisieren. Trefft euch ausserhalb der Firma um eine Strategie zu besprechen. Wenn alle Beschäftigten zusammen stehen, dann kann für alle mehr herausgeholt werden, dann können Erpressungen und auch Kündigungen erschwert, vielleicht sogar verhindert werden. 

Nachtrag:

Die SLP hat am 2. August eine Aktion vor der BauMax Filiale in Wien 20 gemacht die um 18.30 schließen sollte. Als wir knapp vor 18.00 kamen war die Filale "aus technischen Gründen" ab 17.45 geschlossen. Zufall? Eine Gruppe von gut gekleideten Leuten beobachtete unsere Aktion die ganze Zeit (trotz Regen) skeptisch. Und die Beschäftigten gingen alle durch einen Hinterausgang. Kann alles Zufall sein - oder eben nicht. Schon früher ist BauMax für seine arbeiterInnenfeindliche Politik aufgefallen.

Fast eine Million Streiktage wurden für das Jahr 2015 registriert. Das sind mehr als in den fünf Jahren davor zusammen. Besorgt sprach das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) davon, dass diese Entwicklung den Wirtschaftsstandort gefährden könne.

Die Auseinandersetzungen, bei denen die meisten Streiktage zusammen kamen, waren zum einen der einjährige Arbeitskampf des bei der GDL organisierten Zugpersonals mit insgesamt neun Streikrunden. Die anderen Streiks wurden vor allem von ver.di geführt: der fast vierwöchige Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) und der vierwöchige Streik bei der Post. Auch die massiven Warnstreiks der Landesbeschäftigten trugen dazu bei. Die Tarifrunde für den Einzelhandel wurde diesmal schnell beendet. Hinzu kommen wichtige Arbeitskämpfe, die noch nicht abgeschlossen sind wie bei Amazon und am Berliner Universitätsklinikum Charité.

Die nahezu zeitgleichen Arbeitskämpfe hätten zusammen gebracht und zu einer tarifpolitischen gesellschaftlichen Auseinandersetzung gemacht werden können. Doch daran hatte die ver.di-Führung kein Interesse.

Ergebnisse

Trotz vieler GegnerInnen, darunter auch der Spitzen der DGB-Gewerkschaften, konnte sich die GDL mit einem klaren Sieg gegenüber den Arbeitgebern durchsetzen. Im krassen Gegensatz dazu stehendie Ergebnisse der von ver.di geführten Arbeitskämpfe. Bei den großen Auseinandersetzungen im Bereich SuE und auch bei der Post gibt es große Unzufriedenheit mit der Politik der ver.di-Führung. Bei der Post wurde der Kampf abgebrochen, ohne darüber die Mitglieder zu befragen. Das Ergebnis werten viele als Niederlage.

Im Bereich SuE ist der Unmut darin begründet, dass die Führung empfiehlt einem Schlichtungsergebnis zuzustimmen, welches in keiner Weise dem erklärten Ziel der Aufwertung entspricht. Die bundesweite Streikdelegiertenkonferenz sprach sich gegen die Annahme aus. Bei Redaktionsschluss war das Ergebnis der Mitgliederbefragung noch nicht bekannt.

Streiken gegen Niedriglöhne und Burnout

Wie kommt es, dass 2015 die relative Ruhe, die bislang in Deutschland an der „Klassenkampffront“ herrschte, durch lange und bittere Arbeitskämpfe gestört wurde?

Zum einen geht es in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge darum, dass sich die Beschäftigte, insbesondere in Berufen mit einem hohen Frauenanteil, von der Lohnentwicklung abgehängt fühlen. ErzieherInnen fragten, warum ihre Arbeit mit Kindern so viel weniger wert sein soll als die Produktion von Autos. PostzustellerInnen sind empört, dass ihre Arbeit mit der Ausgliederung in Tochterfirmen um zwanzig Prozent abgewertet werden soll. Allen Auseinandersetzungen gemeinsam ist aber auch das wachsende Gefühl von vielen, nicht mehr mit dem ständig zunehmenden Arbeitsdruck fertig zu werden. Dieser Zustand wurde durch massiven Personalabbau verursacht. Bei Post, Bahn und im Gesundheitswesen ist das wiederum Folge der Einführung marktwirtschaftlicher Ausrichtung, Privatisierungen und Konkurrenzdruck.

Die GDL hat diese Thematik als erste und am effektivsten aufgegriffen und forderte Überstundenabbau und Arbeitszeitverkürzung. Mit dem neuen Tarifvertrag konnte sie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn um eine Stunde ab 2018 erreichen, sowie die Neueinstellung von 400 KollegInnen und eine Begrenzung der Überstunden. Auch beim Arbeitskampf der Beschäftigten an der Charité geht es explizit darum, die Arbeitsbedingungen durch einen besseren Personalschlüssel zu erleichtern. Die Forderungen haben bei den Beschäftigten ungeahnte Kräfte hervorgerufen, so dass der elftägige Streik im Juni zu einer massiven Beteiligung führte (siehe Artikel auf Seite 8).

Der Kampf der SuE-Beschäftigten für eine deutliche Aufwertung der Berufe spiegelt zum einen das Gefühl wider, für die gewachsenen Aufgaben in diesem Bereich einen viel zu geringen Lohn zu bekommen. Aber auch hier spielt die Frage der Arbeitsbedingungen und der Personalausstattung eine wichtige Rolle. Auch bei der Postzustellung leiden die KollegInnen unter der Arbeitsbelastung, die durch die Vergrößerung der Zustellbezirke seit Jahren zugenommen hat. Leider wurde die gute Forderung nach Arbeitszeitverkürzung um zweieinhalb Stunden bei vollem Lohn eher als taktisches Mittel aufgefasst, um den Arbeitgeber dazu zu bringen, die Ausgliederung der Paketdienste zurück zu nehmen. Letztlich wurde keine der beiden Forderungen durchgesetzt. Die unzumutbare Arbeitsbelastung, die viele KollegInnen zum Burnout oder zur Kündigung treibt, ist in vielen Berufen zum Dauerbrenner geworden. Bisher wird dieses Thema von ver.di zwar benannt, spielt aber bei der Aufstellung der Forderungen kaum eine Rolle.

Harte Arbeitgeberhaltung

Aus den Kämpfen ist eine klare Tendenz abzulesen, die für ver.di und die Gewerkschaften insgesamt von wichtiger Bedeutung ist. Das ist eine zunehmend harte Haltung der Arbeitgeber, und das unter aktiver Mithilfe der CDU/CSU-SPD-Regierung. Wenn auch noch nicht so klar sichtbar, so ähnelte die Politik der Bundesregierung nach innen ihrer Haltung gegenüber der griechischen Syriza-Regierung. Keinerlei Zugeständnisse sollte es an diejenigen geben, die sich der Herrschaft der Troika zu widersetzen wagten. Gegenüber den KollegInnen der Bahn, der Post und in etwas abgemilderter Form im Sozial- und Erziehungsdienst ging es ebenso darum, positive Beispiele für Erfolge im Kampf zu verhindern. Aufgrund der Krise des Kapitalismus, in der der Markt enger und die Konkurrenz schärfer wird, nimmt diese Haltung zu. Schon jetzt bereiten sich die Herrschenden international durch Einschränkungen des Streikrechts auf Klassenkämpfe vor.

GDL – Kämpfen lohnt sich

Mit der Unterstützung der Bundesregierung, die zeitgleich das Tarifeinheitsgesetz auf den Weg brachte, versuchte das Bahnmanagement die kleine kämpferische Gewerkschaft GDL in die Enge zu treiben. Dass ihr dabei noch der Gewerkschaftsvorsitzende Reiner Hoffmann sowie die Führungsriege der Einzelgewerkschaften zu Hilfe eilte, ist ein Skandal. Frank Bsirske lehnte zwar das Tarifeinheitsgesetz als ersten Schritt zur Einschränkung des Streikrechts richtigerweise ab, fiel aber gleichzeitig der GDL in den Rücken, und meinte, der Streik ginge zulasten der Bahn-KundInnen (spiegel online 22.10.2014). Das hielt die GDL nicht davon ab, sich mit den KollegInnen der SuE, mit dem Charité Streik und anderen solidarisch zu erklären! Trotz aller Bemühungen gelang es dem politischen Establishment nicht, die GDL zu isolieren und knapp die Hälfte der Bevölkerung blieb solidarisch. Zudem knickten die KollegInnen mitsamt ihrer Führung nicht ein. So konnten sie erfolgreich sein und gleichzeitig ein Zeichen setzen, dass Kämpfen sich lohnt.

Ver.di Führung – nicht vorbereitet

Jahrelang hatte die ver.di Führung Zugeständnisse gegenüber dem Postmanagement gemacht. Das alles hat nichts genutzt. Im Gegenteil war sich der Arbeitgeber seiner Sache so sicher, dass er sogar eine bestehende Vereinbarung mit ver.di einseitig aufkündigte, in der die Gründung von weiteren Tochterfirmen bei den Paketzustelldiensten im Gegenzug für längere Arbeitszeiten und kürzere Pausen ausgeschlossen sein sollte. Die ver.di-Bürokratie war überrascht über diese Provokation. Vor allem war sie völlig unvorbereitet. Noch am 17. Mai wurde ein ver.di-Sprecher in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung mit den Worten zitiert: „Mal sehen, wie die Post reagiert, wenn die Depots nach ein paar Tagen überquillen.“ Es wurde davon gesprochen, mit einigen „gezielten Nadelstichen“ zum Ziel zu gelangen. Außderdem ging man – trotz Drohung der Arbeitgeber – nicht davon aus, dass LeiharbeitnehmerInnen als StreikbrecherInnen eingesetzt würden. Angesichts der für sie überraschenden Offensive des Post-Managements rief die ver.di-Führung unter Leitung von Andrea Kocsis zum unbefristeten Streik auf und nach anfänglichem Zögern weitete sie diesen sogar schrittweise auf über 30.000 Beschäftigte aus. Doch das reichte bei weitem nicht aus. Strategisch zentrale Bereiche wie DHL Express oder DHL Hub Leipzig GmbH wurden beim Streik ausgespart. Die Antwort auf die Provokation der Arbeitgeber hätte Vollstreik unter Einbeziehung der knapp 100.000 ver.di-Mitglieder bei der Post lauten sollen.

Streikstrategien an neue Gegebenheiten anpassen

Eine Garantie auf einen Erfolg gibt es nie. Doch der Vergleich zwischen Bahn und Post lohnt sich. Mit siebzig Prozent Organisationsgrad bei der Post kann das Argument, man sei schwach aufgestellt, nicht gelten. Auch ist die ökonomische Wirkungskraft eines Streiks bei der Post mit hohen Marktanteilen vergleichsweise hoch. Der Streik wurde durch einen wachsenden Anteil von KollegInnen in Tochterfirmen, mit befristeten Arbeitsverhältnissen oder in Verbeamtung erschwert. Diese Problematik gibt es aber nicht nur bei der Post sondern auch bei der Bahn und in vielen anderen Bereichen. Da viele Arbeitgeber gerade den Anteil an befristeten, prekären und ausgegliederten Beschäftigungsverhältnissen erhöhen wollen, ist dringend notwendig, Streikstrategien auf diese Umstände anzupassen. Die Einbeziehung und Organisierung dieser – meist jungen – Beschäftigtengruppen ist eine der notwendigen Aufgaben. Ein Ansatzpunkt sollte sein, gemeinsame Kampfforderungen zu entwickeln, um die man alle Beschäftigten versammelt und bei denen sich ein Kampf für alle lohnt. Die Forderung von ver.di nach einer drastischen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn bei der Post war ein guter Ansatz. Jedoch wurde dieser nicht ernsthaft verfolgt.

Hoffnungen enttäuscht

Die lange vorbereitete Kampagne zur Aufwertung der SuE ließ viele linke AktivistInnen hoffen, dass ver.di zu einer „konfliktorischen“ oder gar kämpferischen Politik übergegangen sei. Wie bereits erörtert, ist das jedoch nur begrenzt der Fall. Auch die Aufwertungskampagne für die SuE-Berufe wurde von Seiten der Führung nicht konsequent geführt. Viele AktivistInnen hatten mehr erwartet, zumal die ver.di Führung frühzeitig davon sprach, dass man sich auf eine lange Auseinandersetzung vorbereiten müsse. Anders als in den meisten Auseinandersetzungen wurden partizipative Elemente in die Streiks eingeführt. Vielerorts gab es tägliche Streikversammlungen. Zudem wurden Streikdelegierte aus den Bezirken zu einer bundesweiten Konferenz entsendet, die drei Mal zusammen kam. Frank Bsirske sicherte den Streikenden zu, dass der Streik nicht ohne Ergebnis beendet würde. Zudem betonte er, dass die Streikdelegiertenkonferenz das Sagen habe. Dies stellte sich allerdings als Mogelpackung heraus. Mit der Schlichtung wurde der Streik ohne Ergebnis abgebrochen. Der völlig unzureichende Schlichterspruch wurde als erster Erfolg verkauft. Die Streikdelegiertenkonferenz bekam zwar das Recht, sich dagegen auszusprechen, aber das blieb ohne Konsequenz. Mit der darauf folgenden Mitgliederbefragung wurde der Eindruck der demokratischen Teilhabe erweckt, aber eine tatsächliche demokratische Kontrolle haben die Streikenden dadurch nicht erlangt.

Schlichtung

Für viele KollegInnen kam die Einberufung der Schlichtung überraschend. Von der ver.di-Führung war dies sicher schon länger als möglicher Ausstieg aus dem unbefristeten Arbeitskampf ins Auge gefasst worden. Bsirske berief sich auf die Einlassungspflicht der Schlichtungsvereinbarung, die besagt, wenn eine Seite die Schlichtung anruft, ist dies für die andere Seite bindend. Viele wussten nicht von der Existenz dieser Vereinbarung, deren Kern bereits 1974 als Folge des langen Streiks im öffentlichen Dienst, damals durch die ötv-Führung abgeschlossen wurde. Sie ist eine Waffe in der Hand der Arbeitgeber, denn diese können jederzeit die Gewerkschaft in die Schlichtung und damit in eine Streikpause zwingen. Die Dynamik eines Streiks wird dadurch gebremst. Zudem ist es eine Illusion zu glauben, dass VertreterInnen des Staates oder der Regierung „neutral“ sind. Ein Arbeitskampf ist kein Streit zwischen Privatpersonen. Das Ergebnis eines Arbeitskampfes ist immer von den Kräfteverhältnissen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten abhängig. ver.di sollte deshalb die Schlichtungsvereinbarung schnellst möglich kündigen!

Mehr wäre möglich gewesen

Das wichtigste Argument von Frank Bsirske war: Man kann natürlich weiter streiken, aber die Frage ist, ob man dann zu einem besseren Ergebnis kommt. Doch das hat KollegInnen nicht davon abgehalten, auf Versammlungen mit hunderten von anwesenden KollegInnen über die Möglichkeiten der Fortsetzung zu diskutieren. Ideen wie Besuche in anderen Betrieben, Autobahnblockaden, Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit, Besetzung von Rathäusern und Politiker-Büros wurden gesammelt. Das zeigt die Bereitschaft und Kreativität der Streikenden, die ganz im Gegensatz zur bürokratischen Führung versuchen, über den Tellerrand zu blicken und zu überlegen, wie man den politischen Druck erhöhen kann.

Solidaritätskampagne

Schon bei der Vorbereitung der Aufwertungskampagne hätte klar sein müssen, dass dieser Kampf nicht ohne breite Unterstützung gewonnen werden kann. Gerade in einem Bereich, wo ein Streik keinerlei ökonomische Wirkung hat, muss klar sein, dass der Aufbau des politischen und gesellschaftlichen Drucks mitentscheidend für den Ausgang der Auseinandersetzung ist. Gerade, weil der Aufwertungskampf der KollegInnen einen Vorbildcharakter für den gesamten öffentlichen Dienst haben sollte, wäre es daher nötig gewesen, dass die ver.di Führung von Anfang an plant, wie andere Betriebe und Dienststellen in den Kampf einbezogen werden können. Die Sozialistische Alternative – SAV schlug damals vor:

„So könnte ver.di, wie auch andere DGB-Gewerkschaften, an einem Tag in den besser organisierten Dienststellen und Betrieben Betriebs- und Personalversammlungen einberufen – zum Beispiel zum Thema „Situation Kinderbetreuung durch Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst“.

Wenn dies an einem Tag organisiert wird, dann könnte auch in der Mittagspause eine gemeinsame Protestaktion von tausenden KollegInnen aus den verschiedenen Betrieben vor den Rathäusern organisiert werden, möglicherweise verbunden mit Besuchen der Verantwortlichen der Kommunen. Wenn dies bundesweit passieren würde, könnte schon damit der politische Druck enorm vergrößert werden. Mit einer solchen Vorgehensweise könnte in einigen Betrieben sogar eine Stimmung für Solidaritätsstreiks geschaffen werden.“

Gemeinsam Kämpfen

Die zeitgleichen Streiks hätten koordiniert werden können, um zu gemeinsamen Protestkundgebungen aufzurufen. Vor Ort gab es einzelne Initiativen, wie gegenseitige Solidaritätsbesuche von KollegInnen der GDL und der Kitas, Lokal wurden sogar einzelne gemeinsame Proteste durchgesetzt, so zum Beispiel eine gemeinsame Demonstration streikender Charité- und Post-KollegInnen. Immer wieder stießen AktivistInnen jedoch auf Blockaden des ver.di-Apparates, wenn sie solche Vorschläge unterbreiteten. Eine kämpferische ver.di-Führung hätte im April, Mai und Juni Deutschland tatsächlich zu einer Streikrepublik machen können, wenn sie beispielsweise alle KollegInnen der Post, der SuE, von Amazon, der Charité, des Einzelhandels gemeinsam zu einer großen Streikkundgebung in Berlin mobilisiert hätte. Mit hunderttausend oder mehr KollegInnen hätte das die größte Streikkundgebung seit langem werden können. Ein frischer Wind hätte durch die Republik geweht und viele Beschäftigte ermutigt. Eine neue gesellschaftliche Stimmung, wie sie in Ansätzen schon zu spüren war, hätte Arbeitgebern und Bundesregierung Sorgen bereitet, weil sie vor einer weiteren Radikalisierung Angst gehabt hätten.

In den Grenzen des Systems

Leider hat auch die ver.di-Führung Angst vor einer solchen Radikalisierung. Der bürokratische Apparat der Gewerkschaft ist durch viele Fäden mit der SPD verknüpft. Viele dieser SPD-nahen Funktionäre haben kein Interesse, „ihrer“ Partei in den Kommunen oder in der Bundesregierung eine große Welle von Kämpfen entgegen schlagen zu lassen. Insgesamt ist die ver.di-Führung ideologisch und materiell mit dem kapitalistischen System verbunden.

Das führt dazu, dass ihre Politik letztlich die so genannten kapitalistischen Sachzwänge akzeptiert und sich im Rahmen der von den Regierenden vorgegebenen finanziellen Möglichkeiten bewegt. Diese werden aber angesichts der Krise des weltweiten Kapitalismus immer geringer. Ein gut ausgebautes und bedarfsgerechtes Gesundheitswesen, gut ausgestattete Kitas oder Schulen mit ausreichend Personal, hohe Löhne und gesunde Arbeitsbedingungen – all das sind für regierung und Kapital nur zu vermeidende Kosten.

Zwar stellt ver.di Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung der Reichen auf, aber versteht Tarifkämpfe nicht als ein Mittel, den Druck für politische Veränderungen zu erhöhen, in dem diese zusammen gefasst und zu gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen gemacht werden.

Statt sich aber im Rahmen des nach kapitalistischen Gesichtspunkten „Möglichen“ zu bewegen, sollten gewerkschaftliche Forderungen die Bedürfnisse der Beschäftigten zum Ausdruck bringen und deutlich machen, dass der gesellschaftliche Reichtum zu ihrer Erfüllung vorhanden ist. Beispielhaft hat dies die ver.di Betriebsgruppe an der Charité vorgemacht, die bei der Aufstellung ihrer Forderungen eben nicht das Finanzierungssystem der Krankenhäuser zur Grundlage genommen hat.

Forderungen, die die wirklichen Bedürfnisse zum Ausdruck bringen – deren Durchsetzung also auch eine wirkliche Verbesserung der Lebensbedingungen bedeuten würde – werden auch viel besser KollegInnen mobilisieren, wenn sie denn das Gefühl haben, dass die Gewerkschaft ernsthaft für die Durchsetzung kämpfen will. Denn gerade vor dem Hintergrund, dass sich Kapital und Regierungen überall auf ein härteres Durchgreifen vorbereiten, müssen sich auch die Gewerkschaften auf harte Kämpfe einstellen. Um dauerhaft erfolgreich sein zu können muss aber die selbst angelegte Kette der Akzeptanz kapitalistischer Sachzwänge abgelegt werden und müssen die Gewerkschaften eine antikapitalistische Perspektive einnehmen.

Streikdemokratie

Es ist kein Zufall, dass ein Streik wie an der Charité mit weitgehender demokratischer Einbeziehung der KollegInnen geführt wird, während die KollegInnen bei der Post nicht einmal per Urabstimmung über das Ergebnis abstimmen durften. Es ist davon auszugehen, dass der Streik bei der Post anders verlaufen wäre, wäre er demokratisch geführt worden. Die Streikenden selbst hätten wahrscheinlich auf weitere Ausweitung des Kampfes, auf Koordination mit anderen Bereichen, auf Weiterstreiken gedrängt. Die Ansätze, die es beim Streik in den Sozial- und Erziehungsdiensten gab, müssen weiter ausgebaut werden, so dass die Streikenden und die Delegiertenkonferenzen tatsächlich das letzte Wort darüber haben, wie es weiter gehen soll. Das heißt: Kein Streikabbruch ohne vorherige Diskussion und Abstimmung der Streikenden in den Versammlungen und auf Delegiertenkonferenzen. Nur so kann erreicht werden, dass die Streikenden nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden und dann eine Streikfortsetzung unmöglich gemacht wird.

Politische und personelle Alternative aufbauen

Beim diesjährigen ver.di-Bundeskongress ist zu erwarten, dass sich der Unmut über die Niederlage bei der Post sowie den Verlauf der Auseinandersetzung bei den Sozial- und Erziehungsdiensten äußern wird. Doch zum jetzigen Zeitpunkt werden die Diskussionen aufgrund der bestehenden innergewerkschaftlichen Kräfteverhältnisse nicht zu einer Strategieänderung führen. Wenn die künftigen Arbeitskämpfe nicht in Niederlagen oder faulen Kompromissen enden sollen, muss nicht nur der Aufbau der Gewerkschaft vorangetrieben werden, sondern auch der Aufbau einer innergewerkschaftlichen Opposition, vor allem bestehend aus betrieblichen Basis-AktivistInnen. Damit ist nicht gemeint, die Gewerkschaft durch lautes „Opposition“ schreien von innen zu schwächen oder zu zersetzen. Im Gegenteil, es geht darum, in ver.di eine kämpferische Politik durchzusetzen. Das wird dem Aufbau von Betriebsgruppen und die Steigerung des Organisationsgrades helfen, ja in einigen Fällen sogar Voraussetzung dafür sein.

Eine solche Politik kann auf die Herausforderungen der kommenden Auseinandersetzungen eine Antwort geben, Erfolge anstatt Niederlagen erreichen und die Beschäftigten begeistern. In konkreten Auseinandersetzungen kann eine Vernetzung von unten helfen, um Forderungen nach Streikdemokratie, Vorschläge für eine kämpferische Strategie und eine Ausweitung des Kampfes gemeinsam zu diskutieren. Unterstützung von KollegInnen dafür zu mobilisieren und in die Strukturen einzubringen. Ein drohender Streikabbruch oder Ausverkauf durch die Führung, wie es leider in diesem Jahr zu sehen war, könnte vielleicht sogar verhindert werden. Schon bei der nächsten großen Tarifrunde Bund und Kommunen 2016 könnte ein solcher organisierter Zusammenschluss eine große Hilfe sein. Eine Aufgabe ist, sich unmittelbar in die Forderungsdiskussion einzubringen.

Es können auch Initiativen für Aktionen und Proteste von unten gestartet werden. Kämpfe, die von oben blockiert werden, können mit einer besseren Vernetzung unter Umständen von unten angestoßen werden. Der Aufbau einer innergewerkschaftlichen Opposition hätte auch die längerfristige Aufgabe, eine politische und personelle Alternative zur jetzigen Führung aufzubauen. Neben den konkreten Fragen der einzelnen Arbeitskämpfe würde es auch darum gehen, sich auf einige Grundforderungen zu einigen, die man gemeinsam in ver.di verankern möchte, und anhand derer man perspektivisch für Mehrheiten kämpft.

Wichtige Eckpunkte wären die Ablehnung von Co-Management und einer Politik von faulen Kompromissen sowie der Ausbau von innergewerkschaftlicher Demokratie. Ein erster guter Schritt für eine kämpferische Vernetzung von unten wurde durch die Einberufung eines gemeinsamen bundesweiten Treffens durch das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di und die ver.di Linke NRW Ende August getan.

Angelika Teweleit ist Sprecherin des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di und arbeitet in der Betriebs- und Gewerkschaftsabteilung der SAV-Bundeszentrale.

Vorbemerkung: Harris Sideris und Vicky Kostopoulou waren als LeiharbeiterInnen bei Vodafone beschäftigt, obwohl sie viereinhalb bzw. zweieinhalb nur für Vodafone in Athen gearbeitet hatten. Im Frühjahr 2015 wurden sie entlassen, weil sie versucht hatten LeiharbeiterInnen in der Gewerkschaft zu organisieren. Vodafone ist ein britisches Unternehmen, das in Griechenland seit 2008 nur noch LeiharbeiterInnen neu einstellt.

Harris, du hast viereinhalb Jahre für Vodafone gearbeitet. Als ihr entlassen wurdet, hat die Gewerkschaft der Vodafone-Beschäftigten zwei 24-stündige Streiks der Beschäftigten organisiert mit dem Ziel eurer Wiedereinstellung. Diese Streiks gehören zu den ersten und wichtigsten Streiks seitdem Tsipras und Syriza im Januar die Regierung übernommen haben. Welchen Charakter hatte der Kampf und was waren die Hauptforderungen der KollegInnen?

Die Streiks für unsere Wiedereinstellung, die du ansprichst, haben im Juni stattgefunden. Im Vorhinein gab es bereits einen Streik, den Vicky und ich an vorderster Front mit organisiert hatten, weil die griechische Vodafone-Geschäftsleitung nicht bereit war, mit unserer Gewerkschaft über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Nach dem Streik haben wir mit sieben weiteren KollegInnen begonnen, die LeiharbeiterInnen gewerkschaftlich zu organisieren. Der Arbeitgeber antwortete darauf unmittelbar mit der Entlassung der Streikführer, also von Vicky und mir.
Als erstes traf es Vicky. Sie wurde mit der Begründung entlassen, sie habe schlecht gearbeitet. Das war eine glatte Lüge. Noch am selben Tag haben wir zu einer spontanen Gewerkschaftsversammlung aller KollegInnen (also nicht nur der LeiharbeiterInnen) vor unserer Arbeitsstelle aufgerufen. Von 250 KollegInnen haben sich 80 beteiligt. Das war ein großer Erfolg im Vergleich zu vorherigen Versammlungen, an denen sich gewöhnlich zwischen 30 und 35 KollegInnen beteiligt haben. Nur eine Woche später wurde ich dann ebenfalls entlassen. Die offizielle Begründung war, dass ich gegen die Sicherheitsvorkehrungen des Betriebs verstoßen habe, da ich Vicky mit meiner Karte Zutritt zum Gelände verschafft hatte. Am ersten Tag nach dieser zweiten Entlassung gab es wieder eine Versammlung, diesmal kamen 120 KollegInnen. Dort wurde dann der Beschluss gefasst, einen 24-stündigen Streik zu organisieren. Dieser begann prompt drei Stunden nach der demokratisch getroffenen Entscheidung.
Das war der erste Streik bei Vodafone aufgrund der Entlassung von LeiharbeiterInnen. Das ist auch deshalb sehr wichtig, weil Vodafone Griechenland seit 2008 nur noch LeiharbeiterInnen einstellt. Auch sonst gibt es in Griechenland wenig Beispiele von Streiks zur Verteidigung von LeiharbeiterInnen. Die Gewerkschaft der Vodafone-Beschäftigten „Panhellic union of vodafone workers“ ist eine der wenigen Gewerkschaften, die überhaupt LeiharbeiterInnen organisiert.

Wie verliefen die beiden 24-stündigen Streiks im Juni?

Es gab auch davor schon Streiks für andere Forderungen. Aber diese Streiks für unsere Wiedereinstellung und gewerkschaftliche Organisierung waren bei weitem am erfolgreichsten. Die Beteiligung mit 70 bis 80 Prozent der KollegInnen war großartig. Viele KollegInnen haben zum ersten Mal in ihrem Leben gestreikt, darunter viele junge Leute. Auch die Stimmung war hervorragend.
Es war auch das erste Mal bei Vodafone, dass Streikversammlungen mit über 120 anwesenden KollegInnen über den Streik entschieden haben und dass dies mit einer solchen breiten Beteiligung geschieht und nicht von oben durch den Gewerkschaftsapparat mit der Beteiligung von einigen wenigen KollegInnen entschieden wurde.

Gab es Solidaritätsbekundungen von anderen KollegInnen?

Ja, sehr viele. Die BusfahrerInnen aus Athen haben ihre Solidarität mit dem Streik erklärt. Die Gewerkschaft der BusfahrerInnen hat entschieden, für die Gewerkschaftshauptamtlichen keine Handyverträge mehr mit Vodafone abzuschließen. Auch viele andere haben sich solidarisch erklärt wie beispielsweise KollegInnen und Gewerkschaften anderen Telekommunikationsunternehmen. Auch die Syriza-Jugend hat uns unterstützt. Die Gewerkschaft hat eine Solikampagne organisiert. In  Athen und Thessaloniki hat sie Infostände vor den Vodafone-Filialen durchgeführt, um KundInnen und KollegInnen zu informieren. Darüberhinaus hat Xekinima in weiteren Städten Infostände durchgeführt und die Solidaritätskampagne unterstützt. Die Vorsitzende der Gewerkschaft der Vodafonebeschäftigten, Zaklin Gorou ist Mitglied von Xekinima
Der Staatliche Sender ERT 3 hat eine Reportage über unseren Streik gebracht (als er unter Arbeiterkontrolle stand), die viel Beachtung gefunden hat.

Was ist der Status von Vicky und dir heute? Wurdet ihr wieder eingestellt?

Nein, aber der Streik hat verhindert, dass weitere KollegInnen entlassen wurden. Die Geschäftsleitung hat uns zum ersten Mal in der Geschichte des Unternehmens angeboten, uns Jobs außerhalb von Vodafone zu beschaffen. Wir haben das abgelehnt und pochen auf Wiedereinstellung bei Vodafone. Der Fall geht jetzt vor Gericht.

Was sind aus deiner Sicht die wichtigsten Lehren aus dem Streik?

Es gibt viele multinationale Konzerne, die Millionen in Griechenland scheffeln. Vodafone Griechenland hat es im letzten Jahr auf zig Millionen Euro gebracht. Trotzdem zahlen sie Löhne von monatlich 300 Euro bei einer 25-Stunden-Woche. Umgerechnet ist das ein Stundenlohn von 2,92 Euro!
Mit dem Privatisierungsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro wird es noch schlimmer werden. Die privaten Konzerne haben uns nichts anzubieten.
Eine Lehre ist, dass wir extrem aufmerksam sein müssen bei jeder Entlassung und unmittelbar reagieren müssen. Sie versuchen die Leute durch unterschiedliche Bezahlung zu spalten. Das muss gestoppt werden. Wir müssen starke Gewerkschaften aufbauen, die alle ArbeiterInnen organisieren. Und wir sollten KollegInnen ermutigen, sich aktiv in die Gewerkschaft einzubringen und sicherstellen, dass Gewerkschaften demokratisch funktionieren wie beim Vodafone-Streik.
Es ist zudem essientiell, dass die verschiedenen Gewerkschaften einer Branche miteinander kooperieren und sich vernetzen. Das gilt zum Beispiel für die drei wichtigen Telekommunikationsunternehmen Vodafone, Wind und Nokia-Siemens.

Angesichts der geplanten drastischen Kürzungen durch das dritte Memorandum: Ist der gewerkschaftliche Kampf ausreichend, um diese Angriffe zu stoppen?

Sowohl der gewerkschaftliche als auch der politische Kampf ist zentral. Die Syriza-Regierung, die im Januar gewählt wurde, hatte die Unterstützung der arbeitenden Bevölkerung, aber keine wirkliche Verankerung in den Betrieben. Aber sie hat nichts unternommen, das zu steigern.
Wir brauchen mächtige Gewerkschaften, aber natürlich ist der Hauptkampf politisch. Wir benötigen eine politische Alternative, eine revolutionäre Linke.
Seit der Amtsübernahme von Tsipras war dies der erste Streik in einem großen Privatunternehmen.

Hat die Regierung etwas unternommen, um euren Streik zu unterstützen?

Ein Abgeordneter kam zum Streikposten und hat uns unterstützt und auch über den Streik in einem privaten Fernsehsender berichtet. Das war aber auch schon alles und hat auf keinen Fall ausgereicht.

Was hätten sie aus deiner Sicht tun können?

Wir haben das gefordert und gemacht, was sie selbst vorgeschlagen hatten. Sie hatten angekündigt, den Mindestlohn auf das Niveau von vor drei Jahren anzuheben und wollten das Outsourcing stoppen. Sie wollten, dass kollektive Tarifverträge die Norm werden. All diese Dinge haben sie aber nie umgesetzt und dadurch den ArbeiterInnen die Möglichkeit genommen, Syriza und die Regierung im Betrieb zu unterstützen.

Wie ist die Stimmung nach Tsipras Kapitulation unter deinen KollegInnen?

Angesichts großer Illusionen und Erwartungen im Vorfeld sind die meisten jetzt ziemlich entmutigt. Nicht nur im Januar, Februar und März, auch später gab es noch große Hoffnungen wie kurz vor dem Referendum. Viele meiner KollegInnen haben mit Nein gestimmt und waren sehr kämpferisch.
Wenn Syriza nur zehn Prozent ihrer Forderungen umgesetzt hätte, hätten meine KollegInnen die Regierung weiter unterstützt und sich in Geduld geübt. Jetzt sehen die KollegInnen, dass Syriza noch nicht mal ein Prozent der Forderungen umgesetzt, sondern zehn Prozent Verschlechterungen zugestimmt hat. Viele sind deshalb entmutigt und sagen, wir können nichts tun, auch weil dieses dritte Memorandum noch schlimmer ist als die vorigen. Die Mitglieder von Syriza sind richtig geschockt. Ein Teil der Leute ist bereit, die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen und sich für einen Grexit und ein revolutionäres Programm gegen die Kürzungen auszusprechen. Viele andere haben diese Schlussfolgerungen aber noch nicht gezogen und sehen keine Alternative. Aber wir bleiben optimistisch. Optimismus ist keine emotionale Frage, sondern basiert auf Perspektiven und politischer Strategie.

Die FPÖ präsentiert sich gerne als ArbeiterInnenpartei. Doch im Gegenteil steht sie für Unternehmens-freundliche Politik und Sozialkahlschlag. Die Lohnsteuerkampagne von ÖGB und AK unterstützte die FPÖ nicht. Deren Budgetsprecher Podgorschek forderte stattdessen: „Einzig eine Struktur- und Verwaltungsreform kann einen ausgeglichenen Haushalt bei sinkenden Steuern gewährleisten.“ Übersetzung: „Wir sind für Einsparungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst.“ Steuersenkungen fordert die FPÖ v.a. für Unternehmen.

Die FPÖ bekennt sich zu einem „idealistischen Gesellschaftsbild“, erkennt also Klassenunterschiede zwischen Bossen und Lohnabhängigen nicht an. „Freiheitliche Politik spielt Unternehmer und Mitarbeiter nicht gegeneinander aus.“ (Handbuch freiheitlicher Politik, S.203) Auch hält die FPÖ „atypische Beschäftigungsverhältnisse“ für eine „adäquate Methode der Arbeitsflexibilisierung“.

Klar ist bei alldem: Rechte (wenn überhaupt) gelten für so genannte „Staatsbürger“, ArbeiterInnen mit Migrationshintergrund sind für die FPÖ Menschen zweiter Klasse. Wobei aus der FPÖ auch immer wieder der Ruf nach Zerschlagung der Gewerkschaften oder Zurückdrängung ihres Einflusses kommt. Oder wie 1997 wird gleich eine eigene, gelbe, Gewerkschaft gegründet, um den ÖGB zu schwächen. Unter der schwarz-blauen Regierung war es vor allem die FPÖ, die wiederholt Vorstöße gegen das Streikrecht und so genannte „Zwangsmitgliedschaften“ in der AK startete. ArbeiterInnenpartei? Sicher nicht.

AsylwerberInnen sind zum Nichtstun gezwungen. Das Geld aus der „Grundversorgung“ reicht nicht und viele bekommen nicht einmal das wenige. So sind viele gezwungen, „illegal“ zu arbeiten und zwar meist in gefährlichen, anstrengenden und schmutzigen Jobs. Sie sind drastischer Unternehmerwillkür ausgesetzt, bekommen oft nicht mal den vereinbarten Hungerlohn und sind bei Unfällen nicht versichert. Frauen, die gezwungen sind „illegal“ zu arbeiten, sind verstärkt von sexuellen Übergriffen betroffen.

Diese Situation erzeugt Lohndruck und untergräbt sozialrechtliche Standards. Sie schadet den heimischen Beschäftigten und freut die Firmen. Höchste Zeit, dieses Spaltungsinstrument zu beseitigen. Der ÖGB hat sich zwar zur Forderung nach einer vorsichtigen Öffnung des Arbeitsmarktes für AsylwerberInnen durchgerungen, Aktionen blieben aber aus. Die Flüchtlingsbewegung 2013/14 hätte hier Chancen geboten, gemeinsam Betroffene (z.B. ZeitungszustellerInnen oder Gastronomiebeschäftigte) zu mobilisieren. Diese passive Haltung und die de facto Unterstützung der Abschiebepolitik der Bundesregierung, hilft nur der FPÖ. Wer dagegen ist, dass AsylwerberInnen legal arbeiten, der will Schwarzarbeit und Lohndumping. Um Arbeitslosigkeit und FPÖ zu stoppen, ist es nötig die berechtigte Angst vor Arbeitslosigkeit mit dem Kampf gegen Betriebsschließungen und für Arbeitszeitverkürzung zu beantworten. Es geht um Jobs für AsylwerberInnen und für einheimische ArbeitnehmerInnen.

In den vergangen Jahren haben sich viele gegen Abschiebungen gestellt. Die Regierung mauert nicht aus Sorge um Arbeitsplätze, sondern weil sie Angst hat, dass Beschäftigte z.N. in Spitälern oder Baufirmen gegen die Abschiebung ihrer KollegInnen aktiv werden. Denn das wäre auch die Grundlage für eine kämpferische Politik für Arbeitszeitverkürzung und höhere Löhne für alle. Ein Grund mehr, das Arbeitsverbot für AslywerberInnen endlich zu Fall zu bringen.

Die Finanz-Lage der Bundesmuseen scheint bereits derart dramatisch, dass sogar Dr. Köberl, Direktor des Naturhistorischen Museums, im APA-Interview meint: „Kommen wir noch über die Runden oder ist 2017 oder 2018 die erste Institution bankrott? … Bevor ich Leute entlasse, zahle ich dem Bund keine Miete mehr.“ Trotz dieser Ansage dürfen sich die Vertretungen der Beschäftigten nicht auf das „Verhandlungsgeschick“ der Direktionen verlassen. Vielmehr sind eigenständige Strategien und eine Kampagne nötig, die soviele KollegInnen wie möglich aktiv einbezieht. Begonnen werden könnte mit dem Aufbau von Aktionsgruppen und einer gemeinsamen Konferenz aller Betroffenen. Auch ein Brückenschlag zu anderen im Bildungsbereich wäre sinnvoll. Viel Zeit bleibt nicht. Die Budgetverhandlungen 2016 könnten „der letzte Drücker“ sein. Viele europäische Museen kämpfen dagegen, ausgehungert zu werden. So mussten 2013 die Belegschaften mehrerer Museen in England streiken. Ein Jahrzehnt zuvor wurde im British Museum gegen Massenentlassungen gekämpft. 2009 gab es ausgehend vom Centre Pompidou in vielen französischen Museen mehrtägige Streiks. Die Gewerkschaft forderte u.a. eine Erhöhung der Subventionen!

Der Verfall und Bankrott von Detroit – kaum etwas symbolisiert drei Jahrzehnte Niedergang der einstmals mächtigen Gewerkschaften in den USA so drastisch. Während die mit der Stadt verbundenen Großkonzerne GM, Ford und Chrysler längst mittels Staatsgeldern und Subventionen wieder Profite für Aktionäre abwerfen, ist die Gewerkschaftsbewegung von der Demontage der einstigen Hochburg und der Flucht der Konzerne in gewerkschaftsfeindliche Staaten innerhalb der USA gezeichnet. Eine Spurensuche nach gewerkschaftlicher Gegenwehr nach der Nach-Katastrophen-Phase.

Von Stephan Kimmerle

Zwei von drei Straßenlampen in Detroit bleiben jede Nacht so düster wie die wirtschaftliche Lage der einstmals leuchtenden Autometropole der USA. Auch zwei von drei Krankenwägen funktionieren nicht. Die New York Times nennt das „post-post-apokalyptisch“: Alles ist schon so lange so schlimm, dass es jetzt ganz bestimmt aufwärts geht. Doch: „Von Detroits 380.000 Immobilien wurden rund 114.000 dem Erdboden gleichgemacht, weitere 80.000 werden als heruntergekommen eingestuft und müssen sehr wahrscheinlich abgerissen werden.“

„Ökonomen sorgen sich“, so das renommierte Blatt, „dass Detroit – in Abwesenheit der produzierenden Wirtschaft auf der es aufgebaut wurde – keinen Grund mehr hat zu existieren“.

Mitte Oktober 2014 machte die Stadt einen weiteren Schritt im Insolvenzprozess, in dem sie einem Schuldengeber weitere Werte der Stadt übereignete. Versicherungsgesellschaften und andere Kreditoren werden mit wertvollen Gemälden u.a. von Pablo Picasso abgefunden. In einem Modellverfahren wurde US-weit geurteilt, dass Bankrottverfahren von Städten durchaus drastische Kürzungen der Rentenzahlungen beinhalten dürfen – und das wurde exekutiert. Den vormals Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Stadt wurden die Renten 4,5 Prozent gekürzt; in Zukunft gibt es keinerlei Inflationsausgleich mehr. 3,5 Milliarden US-Dollar an Verbindlichkeiten gegenüber den 23.000 RentnerInnen wurden als Teil des Schuldenbergs in die Abwicklung der Pleite einbezogen. StaatsdienerInnen begannen, den 150.000 Haushalten, die ihre Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen konnten, den Hahn zuzudrehen. Ein nach Detroit entsandtes Team der Vereinten Nationen nannte dies eine „Menschenrechtsverletzung“ und forderte den sofortigen Wiederanschluss an die Wasserversorgung.

Am 18. Juli 2013 hatte sich die Stadt Detroit offiziell bankrott gemeldet und wurde von einem Insolvenzverwalter übernommen. Die demokratisch gewählten Gremien und Ämter wurden außer Kraft gesetzt. Mit dem Kahlschlag der Autoproduktion in der Motown Stadt fiel die Bevölkerung von einstmals 1,8 Millionen 1950 auf aktuell rund 700.000 – und verarmte völlig.

Doch die Autoproduktion in den USA hat sich von der „Großen Rezession“ erholt. Die Auto-Verkaufszahlen waren 2014 mit 16,4 Millionen die höchsten seit 2006. Deutsche Autobauer drängen, neben japanischen und südkoreanischen Herstellern mit neuen Fabriken in den USA auf den Markt. Diese Werke – wie mittlerweile viele der US-Hersteller selbst – stehen fast ausschließlich in gewerkschaftsfeindlichen Staaaten, vorwiegend im Südosten des Landes.

Diese Bundesstaaten haben „Recht-auf-Arbeit”-Verweise in ihren Verfassungen. „Right to work“ ist Orwellsche Sprachverdrehung pur. Konkret bedeutet es, dass Daimler sein Werk in Tuscaloosa, Alabama, angesiedelt hat, keinesfalls um ein „Recht auf Arbeit“ zu garantieren, sondern um von der dortigen Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte zu profitieren. Es ist weltweit das einzige Mercedes-Benz-Werk ohne gewerkschaftliche Vertretung für die Beschäftigten. Die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) hat erst 2014 damit begonnen, dort ein „local chapter“, eine Betriebsgruppe, aufzubauen.

Die Stärke der US-Gewerkschaften beruhte über Jahrzehnte auf ihrer Macht, in Betrieben Kontrolle über Beschäftigung auszuüben: nur Gewerkschaftsmitgliedern hatten Jobs („closed shop“). Das wird in „right to work“-Staaten verboten. Dabei wird gleichzeitig mit staatlicher Hilfe jede Form gewerkschaftlicher Gegenmacht gebrochen.

Volkswagen baute sein Werk in Chattanooga, Tennessee, das im April 2011 seine Arbeit aufnahm. Tennessee ist auch einer der mittlerweile 24 „right to work“-Bundesstaaten.

Gescheitertes Modell Chattanooga

Im dortigen Werk versuchte die Autoarbeiter-Gewerkschaft UAW im Februar 2014 die Beschäftigten zu organisieren. Allerdings mit einem Management-freundlichen Herangehen, an dessen Beginn das stand, was in den USA “bargaining to organize” heißt: es werden Zugeständnisse gemacht, um überhaupt erst gewerkschaftlich organisieren zu dürfen. Um das in den USA übliche Union-Bashing, die Hetze gegen die Gewerkschaften und deren Versuche der Organisierung zu vermeiden, machte die UAW in einem Abkommen mit dem Konzern-Management weitgehende Zugeständnisse: als Ziel der Gewerkschaft im Betrieb wurde der „Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit“ und die „Zusammenarbeit mit den Managern“ festgeschrieben.

Diese Konzessionen verhinderten keineswegs die großangelegte Anti-Gewerkschafts-Kampagne, in der der republikanische Gouverneur mit Arbeitsplatzverlusten und Produktionseinschränkungen im Werk drohte, falls die Gewerkschaft erfolgreich wäre. Während die Gewerkschaft die Möglichkeit der aktiven Kontaktaufnahme zu den ArbeiterInnen im Abkommen mit dem Management freiwillig einschränkte, übernahmen „unabhängige” Gruppen die Kampagne gegen die Organisierung. In dieser Kampagne wurde genüsslich aus dem UAW-Abkommen mit dem Unternehmen zitiert. Mehr noch, Detroit wurde zu einem entscheidenden Argument. Mike Jarvis, der Sprecher einer Gruppe von Beschäftigten gegen die UAW, die in Medien groß präsentiert wurde, gegenüber der <i>New York Times<I>: „Seht doch mal, was den Autoherstellern in Detroit passiert ist und wie sie sich durchkämpfen. Die alle haben eins gemeinsam: die UAW.”

Ohne kämpferische Kampagne blieb das „Detroit-Argument“ unbeantwortet. Der Versuch der Organisierung durch die UAW scheiterte mit einer Abstimmungsniederlage von 712 zu 626.

UAW erfolgreich in Toledo

Anders gingen es die ArbeiterInnen in Toledo bei einem Jeep-Zulieferer für Chrysler in Toledo, Ohio, an. Organisiert von der UAW stoppten sie die Produktion beim Unternehmen Piston Automotive am 17. April 2014 – und zwangen die Geschäftsführung ganz unbürokratisch, die Gewerkschaft anzuerkennen – nach nur einem Tag Streik!

Löhne von 12,55 US-Dollar pro Stunde (9,80 Euro) oder weniger waren bis dahin für erfahrene angelernte ArbeiterInnen die Norm.

75 bis 80% der Beschäftigten hatten ihre Mitgliedschaft bei der UAW erklärt, aber das Management weigerte sich, das anzuerkennen – bis zum Ausstand.

Jane Slaughter von „Labor Notes“ kommentierte: „Es ist die Norm, dass Unternehmen sich weigern, neue [gewerkschaftliche] Gliederungen anzuerkennen, die Verhandlungen fordern, selbst wenn eine Mehrheit Gewerkschaftsmitgliedsausweise unterzeichnet. Heutzutage ist der typische nächste Schritt der Gewerkschaften, eine Abstimmung bei [der zuständigen staatlichen Behörde] dem „National Labor Relations Board“ zu beantragen – aber das gibt dem Boss die Möglichkeit, den Prozess zu verzögern und die Beschäftigten durch eine Anti-Gewerkschafts-Presse durchzuwringen. Streiks zur gewerkschaftlichen Anerkennung, einst das Normale, sind heute rar.”

Doch in Toledo ging das Kalkül auf: Die Unterbrechung der Jeep-Produktion von Chrysler erhöhte den Druck auf den Zulieferer drastisch und schnell – die Unternehmer knickten ein.

Erfolg mit Demokratie in Chicagos Lehrergewerkschaft

Während die starken Bataillone der Gewerkschaften – die Industriearbeiterschaft und ihre Organisationen – noch mit einer Umkehr ringen, suchen andere Teile der Arbeiterbewegung sehr aktiv nach Reorganisation und neuen Wegen. Mit 45 zu 36 Prozent führte Karen Lewis, die Vorsitzende der Lehrergewerkschaft CTU, die Umfragen zur Wahl des Bürgermeisters der 2,7 Millionen Metropole gegen den Amtsinhaber der Demokratischen Partei, bevor sie krankheitsbedingt im Oktober 2014 das Feld räumen musste. Trotzdem markiert das ein Erdbeben in der Hochburg der Demokraten und ist Resultat einer erfolgreichen, kämpferischen und demokratischen Re-Organisation der Gewerkschaft.

Am 10. September 2012 begannen Chicagos Lehkräfte einen erfolgreichen Streik, der national für Aufsehen sorgte. Kürzungen der Gehälter, mangelnde Finanzierung der Schulen, Reduzierung der Lehrkräftestellen, Privatisierungen – all das war und ist ein Mittel die maroden Finanzen vieler Städte zu „sanieren“. Doch Chicagos LehrerInnen sagten Nein zu einem Tarifangebot, das moderate Lohnerhöhungen mit Arbeitsplatzvernichtung kombinieren sollte.

Es war der erste Streik der LehrerInnen in Chicago seit 1987 – und der erste für viele Beteiligte. Sie forderten höhere Löhne, kleinere Klassen, bezahlte Vorbereitungszeiten und weniger zentralisierte Prüfungen, dafür mehr Musik-, Kunst- und Sportunterricht.

HausmeisterInnen und Reinigungskräfte waren in den Streik ebenfalls einbezogen.

Dieser Streik wurde geführt von CORE, dem „Zusammenschluss von LehrerInnen an der Basis“ („Caucus of Rank and File Educators – CORE”), einer ehemals oppositionellen Strömung in der Chicago Teachers Union (CTU), die 2010 unter der Führung der bereits erwähnten CTU-Präsidentin Karen Lewis die Mehrheit in der Lehrergewerkschaft gewinnen konnte.

Drei fundamentale Veränderungen wurden von CORE eingeführt:

Erstens, die eigene Gewerkschaft wurde als soziale Bewegung der Mitglieder und als Teil sozialer Bewegungen verstanden – das wird „social unionism“ genannt.

Zweitens – die umfassende Aktivierung und Demokratie in der eigenen Organisation. Robert Bartlett, ein High School-Lehrer, fasst zusammen: „Die interne Organisierung hatte das Ziel ein Aktionskomitee in jeder Schule aufzubauen. Komitee-Mitglieder sind verantwortlich, mit jeweils rund zehn anderen Beschäftigten in Kontakt zu bleiben. Das waren nicht nur Lehrkräfte, sondern auch Mitglieder anderer Gewerkschaften. Interne Schulungen von Gewerkschaftsdelegierten halfen ihnen, effektiver zu werden mittels Arbeitsgruppen zur Durchsetzung der Tarifverträge. Einschätzungen über die Schwächen in einzelnen Schulen gaben ein Bild, inwieweit die Mitgliedschaft auf einen Streik vorbereitet war. Regionale Treffen wurden abgehalten, offen für alle Mitglieder, um die Informationen der Gewerkschaft zu hören und Meinungen zu äußern. Systematische Telefonanrufe wurden genutzt, um zielgerichtet mit bestimmten Gruppen innerhalb der Gewerkschaft in Kontakt zu kommen – um das Handeln der Führung zu erläutern, eine Vision zu vermitteln, wie die Gewerkschaft sich organisiert, um zu gewinnen, und um die Streikbereitschaft der Mitglieder einzuschätzen.” Dieses Modell von aktiven Gewerkschaftsstrukturen war die Basis des Streiks, umfassende Demokratisierung die Voraussetzung für den Erfolg.

Drittens war die CTU bereit, sich mit dem Establishment der Demokratischen Partei, dem Obama-Vertrauten Bürgermeister Rahm Emanuel und dem Stadtrat anzulegen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Die Demokratische Partei präsentiert sich regelmäßig als das kleinere Übel. Und das erscheint als starkes Argument angesichts der Gewerkschaftsfeinde, organisiert in der Republikanischen Partei, der treibenden Kraft hinter den „right to work”-Gesetzen. Das hindert die Demokratische Partei aber nicht daran, selbst Lohnraub, Privatisierungen und Einschränkungen von Arbeiterrechten einzuführen. Daher war Karen Lewis Schritt so wichtig, als „nicht-parteilich Gebundene“ ins Rennen um den Bürgermeister-Posten einzusteigen: GewerkschafterInnen, die eine Alternative zu den reaktionären Republikanern und den big-business-hörigen Demokraten anbieten – das öffnet einen neuen Graben in der politischen Landschaft.

Innergewerkschaftliche Demokratie, soziale Vernetzung, ein kämpferisches Programm und sich nicht auf das vermeintlich kleinere Übel verlassen – das weist in die Zukunft.

Bewegung macht den Unterschied

Gleichzeitg sind neue Anstrengungen gefragt, Beschäftigte zu organisieren. Die Mitgliedschaft in US-Gewerkschaften liegt inzwischen mit 14,4 Millionen Organisierten bei 11,3 Prozent aller Lohnabhängigen – ein Niveau der 1930er-Jahre. Im privatkapitalistischen Sektor sind nur noch 6,6 Prozent organisiert.

Unter den drakonischen Gewerkschafts-Gesetzen suchen Gruppen wie “OUR Walmart” oder “Fight for 15” (in etwa “Kämpft für 15 Dollar Mindestlohn”) nun nach niedrigschwelligeren Angeboten zur Organisierung, die formal nicht als Gewerkschaft gelten und daher aktiver vorgehen können. Personell und finanziell unterstützt von Gewerkschaften wie der UFCW (United Food and Commercial Workers, zum Beispiel Beschäftigte in Supermarktketten) und der SEIU (Service Employees International Union, zum Beispiel HausmeisterInnen, Reinigungskräfte, Gesundheitsbereich), machen diese Kampagnen auf die Missstände bei Walmart oder in Fast-Food-Ketten aufmerksam, bieten Beschäftigten Vernetzung und Beratung – und den ersten Schritt zur gewerkschaftlichen Mitgliedschaft.

Inspiriert von der Occupy-Bewegung des Jahres 2011 verbreiteten sich vor allem Proteste und Streiks von Fast-Food-Beschäftigten bei McDonald´s, Burger King, Wendy´s und vielen mehr. Generell handelt es sich bisher um Minderheitenstreiks, die von AktivistInnen und sozialen Gruppen massiv unterstützt werden und so mediale Aufmerksamkeit sowie einen gewissen Schutz für die Streikenden erreichen können.

Diese Bewegung konnte vor allem über staatliche Regelungen Erfolge erzielen. Einzelne Arbeitgeber wurden zu Zugeständnissen gezwungen, aber vor allem wurden Städte und Bundesstaaten erfolgreich gedrängt, die örtlichen oder staatlichen Mindestlöhne zu erhöhen. Während der nationale Mindestlohn bei 7,25 Dollar liegt, brachte in Los Angeles der Bürgermeister einen Mindestlohn von 13 US-Dollar ins Spiel, Stadträte fordern 15. In Chicago verspricht der Bürgermeister nun 13 Dollar, während 21 der 50 Stadträte 15 Dollar unterstützen.

Seattle ist die erste größere Stadt der USA, in der 15 Dollar pro Stunde verabschiedet wurde und schrittweise eingeführt wird. Unter der Führung der im letzten Dezember neu gewählten sozialistischen Stadträtin Kshama Sawant und der von ihr gegründeten Aktivistenorganisation „15 Now“ zusammen mit gewerkschaftlichen Protesten und Streiks wurden die Stadträte und der Bürgermeister gezwungen, 100.000 Beschäftigten mit Armutslöhnen in dieser reichen Stadt eine bessere Zukunft zuzugestehen. Kshama Sawant sieht drei Gründe für den Erfolg: „Erstens: Wenn sich Beschäftigte organisieren, dann können sie gewinnen. Zweitens: ArbeiterInnen können sich nicht darauf verlassen, dass die zwei Parteien des Big Business ihre Interessen vertreten würden. Drittens: Du musst keinE SozialistIn sein, um Dich zu wehren – aber es hilft! Eine wirkliche Massenbewegung heißt jeden willkommen, der sich dem Kampf anschließen will, aber die Geschichte hat gezeigt, dass Bewegungen am effektivsten sind, wenn sie eine Führung haben, die die Grenzen des Kapitalismus nicht als gegeben akzeptiert und Massenunterstützung aufbauen kann für eine Vision einer Alternative“.

Zukunft der Gewerkschaften

Drei Milliarden Dollar an Umverteilung bringt Seattles Gesetzgebung den NiedriglohnarbeiterInnen über die nächsten zehn Jahre. Vor allem aber greift diese Bewegung um sich und gibt gewerkschaftlichen AktivistInnen US-weit einen einzigartigen Schub. Der „Fight for 15“, der Kampf für den Mindestlohn, zeigt, dass klare Forderungen, die geeignet sind, ArbeiterInnen zu begeistern, Rückgrat zum Wiederaufbau der Gewerkschaften sein können. Die Forderung nach einem 8-Stunden-Tag vor 100 Jahren kondensierte mit einer klaren Vision, was Gewerkschaften bewirken können. Ähnliches scheint auch heute dringend nötig. Gewerkschaften als soziale Bewegungen wie im Kampf für 15 Dollar, als Kraft, die sich auf Streiks besinnt wie in Toledo, als organisierendes Zentrum für bisher Unorganisierte wie den New Yorker Fastfood-Beschäftigten, als Organisation, die ihren Mitgliedern die Macht gibt, sich demokratisch zu entfalten wie in Chicago – so könnte auch in Detroit das Licht für gewerkschaftlich Gegenwehr wieder angehen.

Stephan Kimmerle ist Mitglied der Socialist Alternative in den USA. Dieser Artikel erschien zuerst in einer Sonderausgabe des Magazins Lunapark21 zu Daimler und der Autoindustrie.

Wir müssen immer mehr arbeiten um leben zu können, obwohl technologisch mit sehr viel weniger menschlicher Arbeit die Bedürfnisse aller Menschen erfüllbar wären. 2012 wurden in Österreich 68 Millionen unbezahlte(!) Überstunden gemacht. Eine Million Menschen sind von der Arbeit krank, mindestens 40 % der Beschäftigten von Burnout bedroht. Auf der anderen Seite sind 420.000 Menschen ohne Job. Absurd? Profitabel für das Kapital! Unternehmen und Regierung wollen die Arbeitszeit sogar erhöhen und legal bis zu 12 Stunden pro Tag arbeiten lassen, um die Kosten der Krise auf uns abzuwälzen.

Die letzte Arbeitszeitverkürzung ist 40 Jahre her. 1983 beschloss der ÖGB die Forderung der 35h-Woche, was von der Gewerkschaftsbürokratie seitdem ignoriert und teilweise zurückgenommen wurde. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich – etwa in einem ersten Schritt auf 30 Stunden pro Woche - ist nötig. Nur so kann die Arbeit auf alle verteilt und die Massenarbeitslosigkeit beseitigt werden.

Die gpa-djp-Aktionswoche „Kürzer arbeiten – leichter leben!“ (15.-19. Juni) ist ein guter Ansatz. Die Gewerkschaft beschränkt sich aber auf das Argument der Schaffung von Beschäftigung. Sie versucht, den Kapitalismus „besser“ zu machen, was scheitern muss. Und es fehlt eine Kampfstrategie, wie das erreicht werden kann. Bei Arbeitszeitverkürzung geht es auch um Reduzierung der Ausbeutung, um Verschiebung des von den ArbeitnehmerInnen geschaffenen Mehrwerts, den das Unternehmen einstreift, zu den ArbeiterInnen. Dazu muss die Arbeitszeitverkürzung aber bei vollem Lohn stattfinden und es müssen zusätzliche Beschäftigte eingestellt werden, damit es nicht zu einem Mehr an Überstunden kommt.

Die KapitalistInnen behaupten schon immer, eine Verkürzung der Arbeitszeit würde sie in den Ruin treiben. Doch solange die Maßnahme im Rahmen des Kapitalismus bleibt, führt die Arbeitszeitverkürzung zu einem Modernisierungsschub der Unternehmen und zum Überbleiben der modernsten Unternehmen. Die dann die Ausbeutung wieder erhöhen, Löhne senken, Arbeitszeit erhöhen bzw. Arbeitsdruck steigern...

Verbesserungen für die Beschäftigten kann in Aufschwungzeiten leichter, auch nur durch gewerkschaftliche Appelle, erreicht werden, nicht aber in Krisenzeiten. Und Wirtschaftsaufschwung ist im Kapitalismus eine temporäre Erscheinung, Krisen sind unvermeidbar und wiederkehrend. Was erreicht und erhalten wird, hängt vom Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit ab. Sind die ArbeiterInnen nicht kampffähig, holt sich das Kapital das Gegebene wo anders zurück, wie z.B. bei der Arbeitszeitverkürzung in Frankreich. Dort fehlte verpflichtender Personalausgleich, die Arbeitszeitverkürzung war verbunden mit Deregulierungs- und Flexibilisierungsmaßnahmen, nur gültig für Betriebe über 20 Beschäftigte, wurde umgangen und war verbunden mit Verschlechterungen der Arbeitssituation und Steigerung des Arbeitsdrucks.

Zu Recht wehren sich auch derzeit Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen eine „Arbeitszeitverkürzung“, die mit massiven Einkommenseinbußen und weiterer Verschärfung der ohnehin schon katastrophalen Personalsituation – also mit Erhöhung des Arbeitsdrucks - verbunden ist. Die immer stärkere Arbeitsbelastung hat den fürs Kapital angenehmen Effekt, dass kaum Ressourcen bleiben, um sich zu organisieren. Arbeitszeitverkürzung erhöht daher auch die Kampfkraft der ArbeiterInnenklasse. Da das naturgemäß den KapitalistInnen nicht gefällt, kann es nur durch entschlossenen organisierten Kampf erreicht werden, der die kapitalistische Sachzwang-Logik durchbricht – genau das, was der ÖGB nicht macht. Eine 6. Urlaubswoche ohne gleichzeitige Reduzierung der Wochenarbeitszeit und ohne zu gewährleisten, dass der Urlaub auch genommen werden kann, bleibt totes Recht.

Statt sich von ihren Forderungen zu verabschieden, muss die Gewerkschaft sowohl Arbeitszeitverkürzung als auch mehr Urlaub UND vollen Lohn- und Personalausgleich erkämpfen. Doch die Gewerkschaftsführung, die an der neoliberalen SPÖ klebt, hat dafür keine wirkliche Perspektive. Die Lohnsteuerreform gibt mit der einen Hand, was die Kürzungen mit der anderen nehmen. Eine Arbeitszeitverkürzung durch diese SPÖ würde ähnlich aussehen. Dass es auch anders geht, haben linke Regierungen auch auf kommunaler Ebene gezeigt. Der sozialistische Stadtrat von Liverpool unter politischer Führung von Militant (CWI Britannien) in den 1980er Jahren mobilisierte die ArbeiterInnen und reduzierte die Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Damit es nicht bei frommen Wünschen bleibt, braucht es eine ArbeiterInnenpartei und eine Kampfstrategie. Eine Strategie, die nicht bei den Beschränkungen der kapitalistischen Logik stehen bleibt, sondern den Kapitalismus abschafft und die vorhandene Arbeit und den vorhandenen Wohlstand auf alle aufteilt und modernste Technologie nützt, um uns möglichst viel Freizeit zu verschaffen. Freizeit, in der wir uns an der demokratischen Gestaltung der Gesellschaft beteiligen können, kreativ und sozial tätig sein können, Neues lernen können oder einfach auch mal nichts tun können.