Der Rechter Rand, FPÖ die Unternehmerfreunde

Christian Bunke

Die FPÖ präsentiert sich gerne als ArbeiterInnenpartei. Doch im Gegenteil steht sie für Unternehmens-freundliche Politik und Sozialkahlschlag. Die Lohnsteuerkampagne von ÖGB und AK unterstützte die FPÖ nicht. Deren Budgetsprecher Podgorschek forderte stattdessen: „Einzig eine Struktur- und Verwaltungsreform kann einen ausgeglichenen Haushalt bei sinkenden Steuern gewährleisten.“ Übersetzung: „Wir sind für Einsparungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst.“ Steuersenkungen fordert die FPÖ v.a. für Unternehmen.

Die FPÖ bekennt sich zu einem „idealistischen Gesellschaftsbild“, erkennt also Klassenunterschiede zwischen Bossen und Lohnabhängigen nicht an. „Freiheitliche Politik spielt Unternehmer und Mitarbeiter nicht gegeneinander aus.“ (Handbuch freiheitlicher Politik, S.203) Auch hält die FPÖ „atypische Beschäftigungsverhältnisse“ für eine „adäquate Methode der Arbeitsflexibilisierung“.

Klar ist bei alldem: Rechte (wenn überhaupt) gelten für so genannte „Staatsbürger“, ArbeiterInnen mit Migrationshintergrund sind für die FPÖ Menschen zweiter Klasse. Wobei aus der FPÖ auch immer wieder der Ruf nach Zerschlagung der Gewerkschaften oder Zurückdrängung ihres Einflusses kommt. Oder wie 1997 wird gleich eine eigene, gelbe, Gewerkschaft gegründet, um den ÖGB zu schwächen. Unter der schwarz-blauen Regierung war es vor allem die FPÖ, die wiederholt Vorstöße gegen das Streikrecht und so genannte „Zwangsmitgliedschaften“ in der AK startete. ArbeiterInnenpartei? Sicher nicht.

 

 

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