Betrieb und Gewerkschaft

„Wir haben einen langen Atem, aber keine Geduld mehr!“ Mit diesem Satz sprach Carsten Becker den streikenden Beschäftigten von Europas größtem Universitätsklinikum, der Berliner Charité,

aus dem Herzen. Der Betriebsgruppensprecher der Gewerkschaft ver.di hatte vor 1.500 Beschäftigten und ihren UnterstützerInnen aus anderen Gewerkschaften, der Partei DIE LINKE etc. auf einer Demonstration am 28. April das Wort ergriffen, die den Abschluss von zwei historischen Warnstreiktagen darstellte.

Historisch, weil erstmals in einem deutschen Krankenhaus Beschäftigte streikten, um feste Personalquoten auf den Stationen und verbindliche Regelungen zum Gesundheitsschutz per Kollektivvertrag festzuschreiben. ver.di fordert, dass auf einer Normalstation eine Pflegekraft nicht mehr als fünf PatientInnen versorgen muss, im Intensivbereich nicht mehr als zwei, und dass keine Nachtschichten mehr alleine getätigt werden müssen.

Angesichts von 162.000 fehlenden Stellen in den Krankenhäusern der Republik, davon 70.000 in der Pflege, ist es höchste Zeit, dass solche Aktionen stattfinden. Die Gewerkschaft ver.di fordert, wie auch die Partei DIE LINKE, eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern. Die Charité-Beschäftigten wollen nicht darauf warten, dass sich „die Politik“ bewegt und fordern einen entsprechenden Kollektivvertrag. Sie sind sicher, dass ein Erfolg ihres Kampfes auch dem Kampf für eine gesetzliche Regelung Rückenwind geben würde und sehen darin, zurecht, keinen Widerspruch.

Unterstützt werden die Charité-Beschäftigten wie schon bei früheren Streiks auch von außen, unter anderem vom Bündnis „Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus“. Für dieses sprach auch SAV-Mitglied Lucy Redler auf der Demonstration. Sie zeigte überzeugend auf, dass das Dienstgeber-Argument des fehlenden Geldes zur Erfüllung der Forderungen vorgeschoben ist, angesichts von Milliardenausgaben für Bauruinen wie den neuen Berliner Flughafen BER oder die so genannte „Kanzler-Bahn“, einen Streckenabschnitt der Berliner U-Bahn, den niemand braucht. Schließlich ist die Charité eine Landesklinik und hängt es letztlich an politischen Entscheidungen, wie ihre finanzielle Ausstattung aussieht.

Der Dienstgeber wollte auch nach dem Ausstand, der zum Ausfall von fast allen Operationen und der Schließung von 500 Betten führte, die Forderungen nicht erfüllen. In einem typischen Versuch, die Belegschaft zu spalten, wurden nur Verbesserungen für die Intensivstationen angeboten. Die dort beschäftigten KollegInnen fallen darauf aber nicht herein und haben deutlich gemacht, dass sie bereit sind, so lange an Streiks teilzunehmen, bis Verbesserungen für alle Beschäftigten erreicht sind. Damit sind auch nicht nur die Pflegekräfte gemeint, sondern auch die vielen KollegInnen der nichtpflegerischen Bereiche, wie zum Beispiel der IT-Abteilung, die auch am Streik teilnahmen. Nun hat ver.di eine Urabstimmung über einen unbefristeten Ausstand eingeleitet. Unter den Gewerkschaftsmitgliedern besteht kein Zweifel, dass die Streikbereitschaft hoch ist. Das gilt auch für die Unterstützung unter PatientInnen und in der Bevölkerung. Der Kampagne-Slogan „Mehr von uns ist besser für Alle!“ bringt es auf den Punkt: hier geht es nicht nur um die Interessen der Beschäftigten, sondern auch um die Sicherheit für die PatientInnen.

Ein solcher Streik hätte zweifellos bundesweite, aber auch internationale Bedeutung. Viele gewerkschaftliche Betriebsgruppen aus dem Rest der Republik hatten Solidaritätserklärungen nach Berlin geschickt und deutlich gemacht, dass sie aus dem Kampf an der Charité Mut schöpfen, auch selber Kämpfe vorzubereiten. Da sich die Logik der Auseinandersetzung gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und die Fallkostenpauschalen als Abrechnungsmechanismus wendet – was von den GewerkschafterInnen an der Charité bei jeder Gelegenheit betont wird – handelt es sich ohnehin um einen höchst politischen Kampf. Die Sozialistische Alternative (SAV) unterstützt seit vielen Jahren die Kämpfe der Charité-Beschäftigten. Über internationale Solidaritätsadressen, auch von der SLP, haben sich die Streikenden sehr gefreut und ihrerseits solidarische Grüße an die kämpfenden Pflegekräfte nach Österreich gesendet (siehe Foto).

www.sozialismus.info/category/themen/bundg/cfmstreik/ und www.mehr-krankenhauspersonal.de

Endlich regt sich Widerstand gegen die Kürzungspolitik im Gesundheitsbereich. Am 12. Mai, dem internationalen Tag der Pflege, gingen in mehreren Städten Österreichs PflegerInnen und solidarische Menschen auf die Straße, um ihrem Ärger über die Misere im Gesundheitsbereich Luft zu machen. Seit Monaten befinden sich Aktionsbündnisse, wie CaREvolution in ganz Österreich und 30 Prozent Plus sowie Care Revolution in Wien, im Aufbau. Diese Initiativen kämpfen für eine Lohnerhöhung und (in Wien) eine Personalaufstockung von 30 Prozent. Weil von Gewerkschaftsseite v.a. schöne Worte und zahme Erklärungen kommen, beschlossen mehrere Initiativen den 12.5. für den Kampf für ihre Rechte zu nutzen und Druck auf Gewerkschaften und Politik auszuüben. Vor dem Wiener SMZ Ost protestierten Beschäftigte und PatientInnen. Auf der Mariahilferstraße fand ein Flashmob mit 200 TeilnehmerInnen statt. Auch in Linz wurde gegen Kürzungen von 17 Millionen protestiert. In Salzburg fand eine lautstarke Kundgebung statt. Eine Pflegerin im Salzburger Landeskrankenhaus auf der Kundgebung: „Es reicht endgültig! Wir haben genug von aufmunternden Schulterklopfern. Was es braucht, ist eine finanzielle Besserstellung und mehr Personal. Das wäre eine echte Aufwertung der Pflege.“

Seit dem Aufflammen der Proteste hat die SLP die Initiativen der KollegInnen unterstützt. Wir betonten stets, dass notwendig ist, auf der Straße Druck auszuüben und nicht auf die abgehobene Gewerkschaftsbürokratie und Verhandlungen im Hinterzimmer zu vertrauen. In Wien haben wir – im Gegensatz zur Gewerkschaftsführung – betont, dass auch Streik ein mögliches und nötiges Kampfmittel im Gesundheitswesen ist. Unser Aktionsplan für das Gesundheitswesen wurde mit großem Interesse aufgenommen. Zudem sind wir bemüht, durch den Aufbau von Solidaritätskomitees zum Schulterschluss zwischen PflegerInnen und KollegInnen in anderen Bereichen beizutragen. Der Kampf für bessere Gehälter und Personalschlüssel muss weitergeführt werden. Auf die Gewerkschaftsführung können wir uns nicht verlassen, erkämpft müssen diese Verbesserungen von den KollegInnen selbst werden. Der 12.5. kann nur der Anfang für weitere Proteste sein. Die SLP wird die PflegerInnen in ihrem Kampf weiter solidarisch unterstützen.

Stell dir vor es gibt einen Kollektivvertrag, aber kein Unternehmen hält sich dran. So wirds von den im Verband Österreichischer Zeitungen organisierten Medienunternehmen gemacht. Am 1.12.2014 trat nach gefühlten ewigen Zeiten ein neuer KV für freie JournalistInnen in Kraft. Dieser sieht eine Erhöhung des Zeichensatzes von 25,80 auf 34,50 Euro pro 1000 Zeichen vor.

Das hat der VÖZ zwar unterschrieben, aber die VÖZ-Unternehmen zahlen nicht. Dafür nutzen sie fadenscheinige, rechtlich nicht haltbare Entschuldigungen. Darum hat die Mehrheit der freien JournalistInnen von der Erhöhung bislang nix gesehen.

Die Gewerkschaft behauptet, nichts machen zu können und hat fröhlich schon mal den KV für 2015 ausgehandelt. Obwohl die meisten für 2014 schon nicht gekriegt haben, was ihnen zusteht. Nicht einmal zu einer Klage hat sich die Gewerkschaft durchgerungen! Dabei ist viel mehr nötig: Kampf für die Einhaltung des KV und eine Vernetzung freier JournalistInnen mit den Stammbelegschaften. Denn auch diese sind zunehmend von unsicheren Arbeitsverhältnissen betroffen. Der Angriff auf den KV durch die VÖZ richtet sich gegen alle. Den Widerstand müssen wir selbst organisieren, dann kommt hoffentlich auch die Gewerkschaft in die Gänge!

Die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) hat wieder gestreikt. Ende Mai fand in Deutschland bereits der neunte Streik der kämpferischen KollegInnen seit Herbst 2014 statt. Bei diesem Klassenkampf ging es ums Eingemachte: das deutsche Kapital versuchte, unterstützt durch Medien und Regierung, gewerkschaftliche Grundrechte zu beschneiden. So regt sich Sigmar Gabriel (SPD-Vizekanzler) über die „schweren Folgen“ auf, die die Streiks für die deutsche Wirtschaft nach sich zögen. Die Führung des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), brav wie der ÖGB, hat Angst um ihren Einfluss. Anstatt gewerkschaftliche Grundrechte zu verteidigen, stellt sie sich auf die Seite der Regierung. DGB-Chef Hoffmann erklärt gar, er habe kein Verständnis für die Kampfmaßnahmen. Um die GDL rund um Klaus Weselsky auszuhebeln, ist schon länger ein „Tarifeinheitsgesetz“ geplant, das verhindern soll, dass sich KollegInnen die kämpferischere Gewerkschaft im Betrieb aussuchen. Weil er durch seine Politik des Co-Managements Mitglieder verliert, hofft der DGB seinen Einfluss durch eine solche „Nur eine Gewerkschaft ist erlaubt“-Regelung zu sichern. Der aktive Streik der GDL, bei dem es auch Solidarität aus der Bevölkerung gab, hat Erfolg gebracht: So verteidigte die GDL vorerst das Recht, dass sich Beschäftigte aussuchen können, von welcher Bahngewerkschaft sie sich vertreten lassen wollen. Sie verteidigte auch das Streikrecht, das unter Beschuss steht.

Zwei Tage Streik für mehr Personal am Berliner Uniklinikum

Der Streik für einen Tarifvertrag zur Personalbemessung der Charité Beschäftigten hat eine Bedeutung weit über das Uniklinikum hinaus. Überwältigende Solidarität schlägt den Beschäftigten entgegen, die ihren Streik zwei Tage lang aufbauten und eine Demonstration mit zweitausend TeilnehmerInnen abhielten.

Alle Zurückhaltung fiel von den Beschäftigten ab, als sie am Ende ihrer Demonstration empört leere Spritzen in Richtung Bundesministerium für Gesundheit warfen. Der Bund, das Land und der Vorstand der Charité: sie alle sind mit ihrer Politik für den Pflegenotstand, den fortschreitenden Kostendruck im Gesundheitswesen und den Einsparungen auf dem Rücken des Personals verantwortlich. Was war in den zwei Tagen Streik passiert, mit dem sie dieser Situation ein Ende setzen wollen?

Streikfront steht

Der Arbeitgeber behinderte den Streikbeginn an vielen Fronten. Bett für Bett musste in manchen Häusern erkämpft werden. Doch die Streikleitung reagierte besonnen und zum Wohl der Patienten. Die Bilanz kann sich aber sehen lassen. Bis zu 900 von den insgesamt 3000 Betten wurden am Dienstag bereits bestreikt. 200 Operationen mussten abgesagt werden. Über zwanzig Stationen wurden geschlossen.

Bei den täglichen Diskussionen im Streiklokal und den Streikversammlungen wird immer mehr KollegInnen klar, welche Bedeutung ihr Kampf hat. Wenn ihre Forderungen nach Mindestbesetzung tarifvertraglich festgelegt werden, wäre das bundesweit einmalig. Andere Krankenhäuser könnten nachziehen. Der Druck auf betrieblicher Ebene würde den politischen Druck für eine gesetzliche Personalmindestmessung erhöhen. Auch für andere Berufe wäre ein Beispiel geschaffen, ihre Arbeitsbelastung durch Tarifverträge zu senken. Beim Vortrag des Bündnisses „Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus“ im Streiklokal wurde sogar der Vergleich zu dem 114 tägigen Streik der MetallerInnen in Schleswig Holstein gezogen, die tariflich die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erkämpften, was in den fünfziger Jahren zur gesetzlichen Einführung der Lohnfortzahlung führte.

Allein damit, dass die ver.di Betriebsgruppe für ihre Forderungen streik- und mobilisierungsfähig geworden ist, hat den Kampf an der Charité zum bundesweiten Beispiel gemacht und schreibt Geschichte. „Wir haben einen Notruf der Charité abgesetzt, laut und deutlich“ fasste es Betriebsgruppenvorsitzender Carsten Becker unter Jubel der KollegInnen bei der Demonstration zusammen, „und wir werden so lange streiken, bis wir bessere Arbeitsbedingungen bekommen.“

Streikaktivitäten

Und so steigt auch das Selbstbewusstsein der Streikenden. Mehrmals täglich gehen sie über Stationen, um Beschäftigte und PatientInnen über den Streik zu informieren. Zahlreiche PatientInnen drücken ihre Solidarität aus und schicken Protestpostkarten an den Vorstand. Transparente wurden gemalt und Streiklieder einstudiert. Außerdem wurde begonnen in der Stadt Flugblätter zu verteilen und Plakate zu kleben, um für Solidarität für den Streik zu werben.

Eine Delegation von Beschäftigten des Virchow Klinikums besuchte am Dienstag auch eine Streikversammlung der streikenden Postbeschäftigten. Der Streikversammlung, der von Lohndumping und Ausgründung Betroffenen überbrachten sie die Solidarität und luden sie zu gemeinsamen Aktionen ein. Lautstark hatten die über tausend Streikenden ihre Solidarität wiederum zum Ausdruck gebracht.

Streikdemokratie

Mehrfach am Tag finden Streikversammlungen statt bei denen über den aktuellen Stand und geplante Aktionen informiert wird. Streikende berichten dort über die Lage auf ihren Stationen und können sich selbst einbringen. UnterstützerInnen des Streiks die nicht an der Charité arbeiten können sich mit Vorschlägen einbringen und helfen bei der Umsetzung mit.

Darüber hinaus sollen Stationen Delegierte bestimmen, die als sogenannte TarifberaterInnen mithelfen, Meinungen von ihren Teams zurückzukoppeln und bei möglichen Verhandlungen über den Stand informiert werden. Wenn es dazu kommt, soll währenddessen der Streik fortgesetzt und eine demokratische Entscheidung über Annahme oder Fortsetzung des Streiks ermöglicht werden.

Überwältigende Solidarität

Die Freude darüber, dass der Streik es in Tagesschau und Heute Journal gebracht hatte, war groß. Viele Zeitungen berichteten über den Streik. Das half enorm, ihn bundesweit bekannt zu machen. Aus zahlreichen Krankenhäusern und darüber hinaus gab es unzählige Solidaritätsbekundungen. Auch die Stimmung in der Bevölkerung und unter den PatientInnen ist überaus positiv. Die Tatsache, dass der Streik zur Verbesserung der medizinischen Versorgung führt, bringt ihm noch mehr Unterstützung als bisherige Kämpfe für bessere Bezahlung. Eine nichtrepräsentative Leserumfrage des Berliner Kuriers, dem zu folge zwischen 98 und 99 Prozent den Streik für angemessen halten, stärkte die Zuversicht der Streikenden.

Das drückte sich auch bei der Streikdemonstration am Dienstag aus. Statt der circa 600 Streikenden waren insgesamt zweitausend Menschen im strömenden Regen auf der Straße. VertreterInnen vom Einzelhandel und der Post überbrachten ihre solidarischen Grüße. Medizinstudierende, Vivantes-Beschäftigte und einzelne Ärzte waren auf der Demonstration zu sehen. Die Linksfraktion zeigte sich mit Banner, Fahnen und Plakaten solidarisch. Andere linke Organisationen und GewerkschafterInnen waren vertreten.

Julia Dück vom Bündnis für mehr Krankenhauspersonal erklärte, wie wichtig der Kampf auch für Angehörige und PatientInnen sei, „Nicht wir sind es Herr Einhäupel, die die Patientinnen und Patienten in Geiselhaft nehmen […] Es ist der Normalzustand, der die Patienten gefärdet.“

Lucy Redler warf mit Blick auf die laufenden Tarifauseinandersetzungen die Frage auf, wie man es schaffen könne, gemeinsam zu kämpfen und ob man nicht von anderen Ländern, wo es Generalstreiks gab, lernen könne, hier mindestens im Öffentlichen Dienst, sich mal gemeinsam zur Wehr zu setzen.

Wie geht’s weiter?

Der Arbeitgeber ging nach seiner Niederlage vor dem Arbeitsgericht am letzten Freitag in Berufung. Der Termin ist für diesen Mittwoch angesetzt. Sollte das Landesarbeitsgericht die bisherige Entscheidung kassieren und den Streik für unverhältnismäßig erklären, wäre das ein riesiger Skandal und gegen diese Entscheidung müsste auf allen Ebenen vorgegangen werden. Doch die ver.di Verhandlungsführerin Meike Jäger gab sich auf der Demonstration optimistisch, dass der Arbeitgeber vor Gericht wieder besiegt werden würde, wie schon zuvor. Sie zog außerdem die Verbindung zur gesetzlichen Ebene. Man brauche zwar, ein Gesetz für personelle Mindestbemessung, aber man kann nicht drei Jahre warten, bis so etwas kommt, sondern eine Regelung für die Charité müsse jetzt erkämpft werden.

Der Charité Vorstand kündigte an, vor der Gerichtsentscheidung kein Angebot zu machen und Vorstandsvorsitzender Einhäupel sagte, eine Einigung würde man auf deutlich niedrigerem Niveau als den ver.di Forderungen machen müssen, da ihre Umsetzung 36 Millionen Euro pro Jahr kosten würden. Was für ein Angebot ist zu erwarten? Einerseits sieht sich der Vorstand enormen finanziellen Verlusten, einer streikbereiten Belegschaft und überwältigender Solidarität für den Streik gegenüber. Andererseits fürchtet er die finanziellen Konsequenzen und die Signalwirkung des Streiks. Ob und was für ein Angebot kommen wird, bleibt also abzuwarten und wird in Ruhe von den KollegInnen bewertet werden müssen. Bis dahin sollte der Streik entwickelt und weiterhin kämpferisch fortgesetzt werden.

Wir rufen alle dazu auf, sich mit dem Streik solidarisch zu zeigen. Schickt Solidaritätsbotschaften und Fotos an die ver.di Betriebsgruppe und das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus Kommt zu Streikaktionen, die täglich von 11 bis 13 Uhr an den Streiklokalen stattfinden. Außerdem wird es im Rahmen einer sogenannten Streikuni zahlreiche Diskussionen und Veranstaltungen geben, an denen man sich beteiligen kann.

Denn wie Stephan Gummert von der ver.di Betriebsgruppe bei der Kundgebung sagte: „Ich möchte nicht mehr in diese Gesichter sehen, die Gesichter der Kaufleute, der Prozessoptimierer, der Stellenabbauer, die mir und uns allen immer wieder erklären, wie wir mit noch weniger Personal und noch mehr Fällen noch mehr Erlöse generieren sollen. Ich möchte in eure und unsere Gesichter blicken, Gesichter die seit gestern lachen, die rufen und schreien und die mit Würde und Wut diesem kranken System trotzen.“

Im März plante die oberösterreichische Landesregierung um Landeshauptmann Phüringer (ÖVP) und der Soziallandesrätin Jahn (SPÖ) Einsparungen im Sozialbereich von 25 Millionen Euro bis 2018. Das hätte nach Schätzung der Gewerkschaft rund 500 Arbeitsplätze gekostet. Betroffen sind vor allem der Behindertenbereich, die Wohnungslosenhilfe und psychosoziale Dienste.

Der Druck von zwei Demonstrationen mit jeweils tausenden Beschäftigten und der jahrelangen Mobilisierungen in dem Bereich konnten die geplanten Kürzungen von 25 auf 17 Millionen Euro runter drücken. Doch jeder Cent ist zu viel und so wurde von den Gewerkschaften (Vida und GPA-djp) für den 16. Juni ein Streik angekündigt. Dieser wurde am Freitag, 12. Juni abgeblassen, weil ein Verhandlungsergebnis erzielt worden war. Während sich die Gewerkschaftsführung offensichtlich damit zufrieden gibt sind die Ergebnisse der Verhandlungen aber alles andere als zufriedenstellend.

Dadurch dass die Beschäftigten Kampfeswillen bewiesen und angedroht haben, konnte zwar erreicht werden, dass die Streichung der 500 Stellen (vorerst) vom Tisch ist. Doch die Kürzung der Finanzierung hat sich nur „verändert“. 12,5 Million Euro müssen im Zeitraum von 5 Jahren eingespart werden.

Die ArbeitgeberInnen haben zwar (nur mündlich) zugesichert, dass es deswegen keine Leistungsverdichtung geben wird. Doch BetriebsrätInnen und Beschäftigte bezweifeln das stark. „Es wird eine, wertfrei gesagt, ‚Qualitätsveränderung‘ geben.“, meint Thomas Erlach, Betriebsratsvorsitzender bei „Exit-Sozial“ für den Gewerkschaftlichen LinksBlock (GLB). Er und die Beschäftigten bei „Exit-Sozial“ sehen das Ergebnis ebenfalls kritisch und sind mit der Absage des Streiks nicht einverstanden.

Die Landesregierung schiebt die Verantwortung einfach ab, denn die Sozialvereine müssen durch „Ressourcenfreiwerdung“ 4,5 Millionen Euro für neue Investitionen bereitstellen. Das von Organisationen und Trägern zu verlangen, die vor allem auf öffentliche Förderungen angewiesen und ohnehin extrem „knapp“ finanziert sind, wo die Arbeitsbedingungen und die Betreuung schon jetzt am (oder oft sogar über dem) Limit des erträglichen ist, ist eine Verhöhnung der Beschäftigten wie auch der KlientInnen!

Alles in allem bleibt das Kürzungspaket von 17 Millionen Euro also bestehen, wurde nur etwas verändert.

Ein weiterer Erfolg der Proteste ist die künftige Übernahme der jährlichen Gehaltserhöhungen durch das Land. Wenn man sich aber die mickrigen Abschlüsse der Kollektivvertragsverhandlungen (KV) in der Vergangenheit ansieht, dann stellt das kaum eine effektive Verbesserung für die Beschäftigten dar. Hier bleibt zu sehen, ob die Gewerkschaftsführung endlich einmal mit einer konsequenten und kämpferischen Politik, die auch Arbeitskämpfe beinhaltet, ordentliche KV-Erhöhungen erreicht. In den letzten Jahren hat sie nur allzu oft faulen Kompromissen zugestimmt.

Zusammenfassend muss man sagen, die Kampfkraft der KollegInnen hat einige der ärgsten Verschlechterungen verhindert, doch die Gewerkschaftsführung hat sich wieder einmal über den Tisch ziehen hat lassen. „Die Kürzungen müssen zurückgenommen werden, darüber hinaus wollen wir eine bedarfsgerechte Finanzierung des Sozialbereichs“, so Andreas Stangl, Regionalgeschäftsführer der GPA OÖ, noch vor dem Streik. Doch die fehlende Mobilisierung für den 16. Juni lässt die Vermutung zu, dass die Gewerkschaftsführung nie wirklich vor hatte in den Streik zu treten, was wohl auch die Zuständigen auf der anderen Seite erkannt haben.

Das Ganze hat die Gewerkschaftsführung auch noch mit „kryptisch formulierten“ Aussendungen als glatten Erfolg verkauft. „Jetzt sind viele KollegInnen verunsichert. Wegen der spärlichen Informationen seitens der Gewerkschaft, wissen sie nicht genau was das Verhandlungsergebniss wirklich für sie bedeutet. Eigentlich ist ja alles beim Alten, außer der gleichbleibende Personalstand.“, berichtet ein Kollege aus der Lebenshilfe OÖ.

Die großen Mobilisierungen haben gezeigt, dass die KollegInnen nur allzu bereit sind, zu kämpfen. "Es reicht", "Nicht wieder einen faulen Kompromiss", "Diesmal müssen wir endlich wirklich kämpfen" haben wir oft auf den beiden Kundgebungen gehört.

Es ist kein Naturgesetz, dass Regierung bzw. Unternehmen etwas fordern und man sich dann nach Verhandlungen auf einen Kompromiss einigt. Denn diese Kompromisse bedeuten Verschlechterungen für Beschäftigte und KlientInnen. Für Stadtwache, Prestigeprojekte und Bankenrettung haben Stadt und Land ja offensichtlich ausreichend Geld!

Die Sozialistische LinksPartei (SLP), selbst schon lange aktiv in Kämpfen im Gesundheits- und Sozialbereich, wie z.B. bei „CaREvolution“ (www.facebook.com/carevolutionoesterreich) oder „Wir sind sozial, aber nicht blöd!“ (http://sozialabernichtbloed.blogspot.co.at/), meint:

Es ist nicht zu akzeptieren, dass in Bereichen, in denen jetzt schon chronische Unterfinanzierung, Personalmangel und Gehälter 20 % unter dem österreichischen Durchschnitt herrschen, nicht einmal Verschlechterungen abgewehrt werden können. Denn nötig wären eigentlich Offensivkämpfe für ein massives Investitionsprogramm, deutliche Gehaltserhöhungen und Personalaufstockungen!

Es ist nur zu logisch, dass in einem System, wo nur Profit zählt und mit einer herrschenden Politik, die diese Logik mitträgt, bei uns ArbeiterInnen, Jugendlichen, Frauen, MigrantInnen, PensionistInnen, KlientInnen, PatientInnen, Arbeitslosen und Armen und gespart wird, anstatt dass die Reichen und Unternehmen zur Kasse gebeten werden. Deshalb kämpfen wir auch für eine Zukunft jenseits des Kapitalismus und für eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen und Demokratie von im Zentrum stehen.

Wir müssen immer mehr arbeiten um leben zu können, obwohl technologisch mit sehr viel weniger menschlicher Arbeit die Bedürfnisse aller Menschen erfüllbar wären. 2012 wurden in Österreich 68 Millionen unbezahlte(!) Überstunden gemacht. Eine Million Menschen sind von der Arbeit krank, mindestens 40 % der Beschäftigten von Burnout bedroht. Auf der anderen Seite sind 420.000 Menschen ohne Job. Absurd? Profitabel für das Kapital! Unternehmen und Regierung wollen die Arbeitszeit sogar erhöhen und legal bis zu 12 Stunden pro Tag arbeiten lassen, um die Kosten der Krise auf uns abzuwälzen.

Die letzte Arbeitszeitverkürzung ist 40 Jahre her. 1983 beschloss der ÖGB die Forderung der 35h-Woche, was von der Gewerkschaftsbürokratie seitdem ignoriert und teilweise zurückgenommen wurde. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich – etwa in einem ersten Schritt auf 30 Stunden pro Woche - ist nötig. Nur so kann die Arbeit auf alle verteilt und die Massenarbeitslosigkeit beseitigt werden.

Die gpa-djp-Aktionswoche „Kürzer arbeiten – leichter leben!“ (15.-19. Juni) ist ein guter Ansatz. Die Gewerkschaft beschränkt sich aber auf das Argument der Schaffung von Beschäftigung. Sie versucht, den Kapitalismus „besser“ zu machen, was scheitern muss. Und es fehlt eine Kampfstrategie, wie das erreicht werden kann. Bei Arbeitszeitverkürzung geht es auch um Reduzierung der Ausbeutung, um Verschiebung des von den ArbeitnehmerInnen geschaffenen Mehrwerts, den das Unternehmen einstreift, zu den ArbeiterInnen. Dazu muss die Arbeitszeitverkürzung aber bei vollem Lohn stattfinden und es müssen zusätzliche Beschäftigte eingestellt werden, damit es nicht zu einem Mehr an Überstunden kommt.

Die KapitalistInnen behaupten schon immer, eine Verkürzung der Arbeitszeit würde sie in den Ruin treiben. Doch solange die Maßnahme im Rahmen des Kapitalismus bleibt, führt die Arbeitszeitverkürzung zu einem Modernisierungsschub der Unternehmen und zum Überbleiben der modernsten Unternehmen. Die dann die Ausbeutung wieder erhöhen, Löhne senken, Arbeitszeit erhöhen bzw. Arbeitsdruck steigern...

Verbesserungen für die Beschäftigten kann in Aufschwungzeiten leichter, auch nur durch gewerkschaftliche Appelle, erreicht werden, nicht aber in Krisenzeiten. Und Wirtschaftsaufschwung ist im Kapitalismus eine temporäre Erscheinung, Krisen sind unvermeidbar und wiederkehrend. Was erreicht und erhalten wird, hängt vom Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit ab. Sind die ArbeiterInnen nicht kampffähig, holt sich das Kapital das Gegebene wo anders zurück, wie z.B. bei der Arbeitszeitverkürzung in Frankreich. Dort fehlte verpflichtender Personalausgleich, die Arbeitszeitverkürzung war verbunden mit Deregulierungs- und Flexibilisierungsmaßnahmen, nur gültig für Betriebe über 20 Beschäftigte, wurde umgangen und war verbunden mit Verschlechterungen der Arbeitssituation und Steigerung des Arbeitsdrucks.

Zu Recht wehren sich auch derzeit Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen eine „Arbeitszeitverkürzung“, die mit massiven Einkommenseinbußen und weiterer Verschärfung der ohnehin schon katastrophalen Personalsituation – also mit Erhöhung des Arbeitsdrucks - verbunden ist. Die immer stärkere Arbeitsbelastung hat den fürs Kapital angenehmen Effekt, dass kaum Ressourcen bleiben, um sich zu organisieren. Arbeitszeitverkürzung erhöht daher auch die Kampfkraft der ArbeiterInnenklasse. Da das naturgemäß den KapitalistInnen nicht gefällt, kann es nur durch entschlossenen organisierten Kampf erreicht werden, der die kapitalistische Sachzwang-Logik durchbricht – genau das, was der ÖGB nicht macht. Eine 6. Urlaubswoche ohne gleichzeitige Reduzierung der Wochenarbeitszeit und ohne zu gewährleisten, dass der Urlaub auch genommen werden kann, bleibt totes Recht.

Statt sich von ihren Forderungen zu verabschieden, muss die Gewerkschaft sowohl Arbeitszeitverkürzung als auch mehr Urlaub UND vollen Lohn- und Personalausgleich erkämpfen. Doch die Gewerkschaftsführung, die an der neoliberalen SPÖ klebt, hat dafür keine wirkliche Perspektive. Die Lohnsteuerreform gibt mit der einen Hand, was die Kürzungen mit der anderen nehmen. Eine Arbeitszeitverkürzung durch diese SPÖ würde ähnlich aussehen. Dass es auch anders geht, haben linke Regierungen auch auf kommunaler Ebene gezeigt. Der sozialistische Stadtrat von Liverpool unter politischer Führung von Militant (CWI Britannien) in den 1980er Jahren mobilisierte die ArbeiterInnen und reduzierte die Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Damit es nicht bei frommen Wünschen bleibt, braucht es eine ArbeiterInnenpartei und eine Kampfstrategie. Eine Strategie, die nicht bei den Beschränkungen der kapitalistischen Logik stehen bleibt, sondern den Kapitalismus abschafft und die vorhandene Arbeit und den vorhandenen Wohlstand auf alle aufteilt und modernste Technologie nützt, um uns möglichst viel Freizeit zu verschaffen. Freizeit, in der wir uns an der demokratischen Gestaltung der Gesellschaft beteiligen können, kreativ und sozial tätig sein können, Neues lernen können oder einfach auch mal nichts tun können.

Am 2. Juni nahmen auch VertreterInnen der SLP - als Beschäftigte des Bereiches und als solidarische Menschen - an der von der GPA-djp organisierten öffentlichen Betriebsversammlung teil. Unter dem Motto "Schutzschirm statt Kahlschlag" demonstrierten ca. 1500 Beschäftigte gegen die Kürzung des AMS-Budgets auf dem Wiener Ballhausplatz. Die Kürzungen in der Erwachsenenbildung führen zu massivem Jobabbau und Standortschließungen. Bereits 500 TrainerInnen haben den Job verloren, betroffen sind bis zu 1.500. Wieder einmal sollen die Beschäftigten in Folge der Sparmaßnahmen der Regierung ihren Job verlieren.

Die Kurse selbst sind teilweise durchaus kritisch zu sehen, klagen doch Arbeitslose immer wieder über mangelnde Qualität und sogar Schikane. Um tatsächlich Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und um zu verhindern, dass die KollegInnen ihre Stellen verlieren fordern wir:

• Ausreichend gute, freiwillige und staatliche Schulungsangebote, statt AMS-Zwangsmaßnahmen.
• Festanstellung für die Ausbildenden statt prekärer Beschäftigungsverhältnisse.
• Eine Arbeitszeitverkürzung, bei vollem Gehalt. Niemand soll arbeitslos sein, während andere sich krank arbeiten.
• Öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit uns Soziales.

Die RednerInnen der Gewerkschaft waren recht vage dabei, was die nächsten Schritte sein sollen, sollte die Regierung - und davon ist auszugehen - die Kürzungen nicht zurücknimmt. Eine neuerliche Kundgebung im Herbst, wie angekündigt, wird wohl nicht reichen...