Betrieb und Gewerkschaft

GPA-djp sagt: "Fluchtverursacher und Superreiche sollen zahlen"

Gewerkschaft für legalen Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und ein öffentliches Investiitionsprogramm

Vom 10.-12. November 2015 tagte das GPA-djp Bundesforum. Auf Initiative der SLP wurde auch der Antrag "Solidarität kennt keine Grenzen" gestellt und - angenommen. Ein wesentlicher Aspekt bei dieser Frage ist jene der Finanzierung die gerade von der Gewerkschaftsbewegung in einer Form aufgegriffen werden muss, dass sie die Ängste der Menschen aufgreift und so rechten Hetzern die Grundlage entzieht. Ein gleichlautetender Antrag wurde - ebenfalls auf Initiative der SLP - bereits bei der 165. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 22.10.2015 angenommen. Nun müssen den Worten Taten folgen.

Solidarität kennt keine Grenzen - Angenommen am 12.11.2015 vom GPA-djp Bundesforum

Das Thema „Flucht“ ist ein zentrales und wird es auch in der Zukunft bleiben. Auch wenn die Hilfsbereitschaft vieler enorm ist, so gibt es auch viele Ängste. Angst um den Job, die Wohnung, die Zukunft. Angesichts der sich verschlechternden sozialen Situation auch in Österreich sind diese Ängste nicht unbegründet. Doch klar ist, dass die Ursachen dieser Probleme nicht Flüchtlinge sind. Tatsächlich könnten durch ein offensives Wohnungsprogramm und die menschenwürdige und professionelle Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sogar viele Jobs neu geschaffen werden. Denn es gibt in Österreich genug Reichtum, der allerdings in den Händen weniger konzentriert ist. Wenn das reichste Prozent über ein Vermögen von rund 500 Milliarden Euro verfügt dann ist ausreichend Geld vorhanden, um Jobs und Wohnungen für alle zu schaffen, um in Gesundheit, Bildung und Soziales zu investieren, anstatt zu kürzen. Auch heimische Unternehmen tragen eine Verantwortung für die Fluchtursachen, durch ihre Geschäfte mit Diktatoren, Terrororganisationen und Waffenexporte in Krisengebiete.

Als Gewerkschaft setzen wir uns für die Rechte aller ArbeitnehmerInnen ein – egal welche Staatsbürgerschaft sie haben, egal ob sie einen Job haben oder arbeitslos sind und egal welche Religion sie haben. Das Recht auf Arbeit ist für AsylwerberInnen und für ÖsterreicherInnen wichtig. Nur bei einem legalen Zugang zum Arbeitsmarkt kann der Einsatz als SchwarzarbeiterInnen und damit als Mittel zum Lohndrücken verhindert werden.

Flüchtlinge haben ein Recht auf Perspektiven für gleiche gesellschaftliche und ökonomische Teilhabechancen, unabhängig von Status und Herkunft. Eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts wie z.B. die erschwerte Familienzusammenführung ist unmenschlich und strikt abzulehnen.

Darüber hinaus ist auch eine Auseinandersetzung mit rassistischen Verhaltensweisen und menschenfeindlichen Einstellungen notwendig, die den Nährboden für unsolidarisches Handeln bilden. Stammtischparolen, populistische Äußerungen und das Schüren von Ängsten sind Wasser auf die Mühlen von RechtspopulistInnen und Rechtsextremen. Gleiches gilt für die grassierende Separierung der Flüchtlinge in „gute“ und „schlechte“. Stattdessen müssen sich alle Beteiligten den, mit den steigenden Flüchtlingszahlen verbundenen, Herausforderungen stellen und Flüchtlingen die gesellschaftliche Eingliederung erleichtern.

Viele zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen Flüchtlinge bei der Unterbringung, Versorgung, Integration in den Arbeitsmarkt oder bei der Sprachförderung – eigentlich Aufgaben staatlicher Einrichtungen. Hier darf sich der Staat – allen voran die Bundesregierung bzw. die zuständigen MinisterInnen – nicht aus seiner Verantwortung stehlen, sondern muss handeln und den Gemeinden sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Das ehrenamtliche Engagement ist Ausdruck gelebter Solidarität und muss anerkannt, aber auch konkret unterstützt werden. Es darf kein Druck auf Hilfsorganisationen und Sozialvereine ausgeübt werden, bei sowieso schon mangelnden Ressourcen auch noch umschichten zu müssen, sondern die finanziellen Ressourcen für die professionelle Betreuung von Flüchtlingen müssen über eine Anhebung der Förderungen und Subventionen sicher gestellt werden.

Wer Banken, wie die Hypo, um mehrere Milliarden Euro retten kann, darf nicht wegsehen, wenn es um Menschenleben geht.

Deshalb beschließt das GPA-djp Bundesforum 2015 zu fordern:
  • Den geordneten legalen Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen zu eröffnen und ein öffentliches Investitionsprogramm, um Jobs für alle zu schaffen

  • Öffentlich finanzierte Initiativen und Bildungsprogramme, die darauf abzielen, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Praxiserfahrungen von Flüchtlingen anzuerkennen und gezielt modulare Ausbildungen zur Berufsberechtigung anzubieten.

  • Keine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts wie z.B. die erschwerte Familienzusammenführung

  • Die finanziellen Ressourcen für die professionelle Betreuung von Flüchtlingen müssen über eine Anhebung der Förderungen und Subventionen sicher gestellt werden.

  • Die Reichen werden in Österreich pro Tag um 80 Millionen reicher: Fluchtverursacher und Superreiche sollen zahlen – nicht ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache!

  • Zur Verbreitung dieser Forderungen wird die GPA-djp sich bemühen, die ArbeitnehmerInnen mittels seriöser Informationen über Fluchtursachen und Reichtum in Österreich in ihren Publikationen und Medien aufzuklären, um den vielen Vorurteilen entgegen zu wirken.

Proteste von KindergartenpädagogInnen: “Die Frage ist, was kommt als nächstes.”

Interview mit einer Kindergartenpädagogin bei einem großen Anbieter in Wien für Kinder- und Nachmittagsbetreuung.

Kannst du uns kurz deine Arbeitssituation schildern

Ich arbeite seit Mai in meiner Einrichtung, da fehlen konstant 1-2 Vollzeitkräfte. Die werden zwar hin und wieder durch eine Springerin ersetzt, aber die KollegInnen in den Gruppen wo Leute fehlen müssen Überstunden leisten um die Betreuung leisten zu können. Mit den Beschäftigten bzw. den Arbeitszeiten zu denen wir angestellt sind können nicht mal die Öffnungszeiten abgedeckt werden. Wir haben 21 Kinder, altersgemischt, in einer Gruppe mit einer VollzeitpädagogIn, einer VollzeitassistentIn und einer Teilzeitkraft. Das klingt jetzt ganz gut, aber die Assistentin muss auch Küchen- und Reinigungsaufgaben leisten, ist also oft nicht da. Und die Teilzeitkraft ist nur den halben Tag da – d.h. man ist oft alleine in der Gruppe. Man kommt also der pädagogischen Aufgabe gar nicht nach. Es gibt keine Möglichkeiten für Beobachtung, und dann daraus ableitend für Einzelangebote und Einzelförderung. Wir haben vier Stunden Vor- und Nachbereitungszeit (die TeilzeitkollegInnen sogar nur eine Stunde) und 30 Minuten Teambesprechung pro Woche, eine Stunde PädagogInnenbesprechung und alle zwei Wochen eine Stunde Teamsitzung. Für die Teambesprechungen reicht das, aber ich hätte gerne mehr zeit für Vor- und Nachbereitung. Wenn es wäre wie es sein sollte, wie es den Kindern zusteht, wenn wir die Zeit für Beobachten und Einzelangebote hätte, dann würde die Vor- und Nachbereitungszeit nicht reichen. Es ist bitter, aber jetzt reicht es halt, weil diese pädagogische Arbeit sich nicht ausgeht.

In der Ausbildung und auch von den Trägervereinen werden große Versprechungen für pädagogische Arbeit gemacht. Doch die werden nicht gehalten und das geht gar nicht!

Wie sollte es denn sein?

Wir brauchen einen besseren Personalschlüssel mit mindestens zwei Leuten in der Gruppe. Und zwar die ganze Zeit, nicht nur in Stoßzeiten. Ideal wären drei - man sagt sieben Kinder pro Pädagogin. Natürlich haben wir auch Kinder die integrative Betreuung bräuchten, aber da fehlen uns real die Leute dafür. Und die Bezahlung ist zu niedrig. Ich hab am Anfang weniger als 1300.- gekriegt, wir brauchen aber mindestens 1500.- netto als Einstiegsgehalt. Wir brauchen größere Räumlichkeiten und mehr Räume und größere Freiheiten bei der Raumgestaltung. Wir brauchen mehr Anerkennung, da läuft natürlich viel übers Geld. Aber es muss auch deutlicher gemacht werden, dass das eine so wichtige Arbeit ist, dass da die Grundlagen gelegt werden. Die ersten Jahre sind die prägenden, dort sollten die besten Leute sein, genügend Personal um den Kindern die beste Grundlage zu geben. Vielleicht sollten wir mehr rausgehen, in die Öffentlichkeit gehen, raus aus unserem kleinen Raum. Grad jetzt auch in der Flüchtlingskrise, da könnten wir Hilfsaktion machen, gemeinsam mit den Kindern. Weil es ist nötig unsere Arbeit transparenter zu machen. Es muss gezeigt werden, was wir machen, die Leute wissen oft nicht, was passiert zwischen Kommen und Abholen und dass das mehr ist als ein bisschen spielen.

Und wir brauchen auch mehr Urlaub. Im Vergleich zu anderen pädagogischen Berufen haben wir viel weniger Urlaub. In Niederösterreich haben die KollegInnen acht Wochen Urlaub, auch ein Grund warum viele dorthin gehen. Auch die Weiterbildung ist ein Thema, die wird von uns vorausgesetzt. Aber manche Kurse müssen wir uns selbst bezahlen. Obwohl der Arbeitgeber damit wirbt, dass wir uns ständig weiterbilden – die Weiterbildung sollte vom Arbeitgeber bezahlt werden.

Wir haben uns auf der Aktion der GPA-djp getroffen als sich die ElementarpädagogInnen der privaten Träger in Wien hinter dem Rathaus zu einem Protest getroffen waren. Wie fandest du die Aktion?

Es ist gut, dass was stattgefunden hat, dass hoffentlich auch was ins Rollen kommt. Es ist wichtig, dass die Leute aufmerksam werden. Aber schade ist, dass es so spät am Abend, um 17.30 beim Rathaus war. Da ist niemand dort, da kriegen es keine Eltern mit, das bringt nichts. Die Aktion hat niemanden gestört, es hat niemanden weh getan. Die Forderungen haben mir gefallen, die fand ich sehr gut. Da steh ich voll dahinter. Aber es ist ein bisi schade, dass so wenig Leute da waren. Ich hab von der Demo nur erfahren, weil im Personalraum ein Zettel lag, aber es wurde sonst nicht mobilisiert. Ohne den Zettel hätte ich es nicht mitbekommen. Gewerkschaft bzw. Betriebsrat hab ich nicht bei uns im Betrieb gesehen, die Leute vom Betriebsrat waren auch nicht bei Demo vertreten.

Für mich ist die Frage, was folgt als Nächstes? Es wurde nicht bekanntgegeben, was der nächste Schritt ist. Man hat seine Unterstützung gezeigt, aber ich hab keine Anregung bekommen, was ich tun kann.

Die Gewerkschaft hätte z.B. erklären sollen was die Rolle der Gewerkschaft ist. Es wurde aufgefordert beizutreten, das ist ja auch gut, aber es wurde nicht gesagt, was bringt das für mich, wenn ich eintrete. Ich hätte gerne Anhaltspunkte gehabt, was kann ich bei mir im Verein machen, wie kann ich mit Eltern darüber reden, sie anregen, dass sie auch was tun können. Weil wenn sich die „Kunden“, also die Eltern, beschweren funktioniert das oft besser als wenn es die Angestellten sind. Ich hätte auch gerne gewusst, wie man mehr Leute mobilisieren kann.

Einige KollegInnen haben auf der Aktion „Streik! Streik! Streik!“ gerufen, in Deutschland gab es ja vor einigen Monaten einen Streik unter den ElementarpädagogInnen - was meinst du dazu?

Der Streik in Deutschland war mal was Radikales, da wurde was getan und nicht nur geredet. Die Kindergärten waren zu, die Eltern mussten schauen, wohin mit den Kinder. Das hat zu Unmut geführt und der ist an die PolitikerInnen weitergeleitet worden. Auch wenn es die nicht betrifft, deren Kinder sind ja nicht betroffen. Den Worten müssen Taten folgen! Wie genau, da bin ich überfragt, daher geh ich ja zu Demos um eine Möglichkeit zu sehen, was ich tun kann. Die KollegInnen wären bereit zu streiken, alle bei mir in der Einrichtung. Der Streik in Deutschland hat mir gezeigt das es sich lohnt Mitglied in der Gewerkschaft zu sein. Hier in Österreich, da müsste von der Gewerkschaft was kommen, damit ich sehe, es tut sich was, was wird aktiv mit meinem Mitgliedsbeitrag gemacht. Da müssten Aktionen kommen die auch in der Öffentlichkeit zu sehen sind.

Was sagst du zu Forderungen wie Urabstimmungen oder Einbeziehung der Beschäftigten in die Entwicklung von Forderungen oder Betriebsgruppen?

Umfragen unter den Beschäftigten finde ich immer gut, v.a. wenn sie anonym sind. Da kommen Sachen raus, die sich die Leute sonst nicht so sagen trauen. Ich fände es auch gut, wenn es im Kindergartenbereich Sitzungen gäbe, wo die PädagogInnen und AssistentInnen mit dran teilnehmen, wo aus den Einrichtungen VertreterInnen der Beschäftigten eingeladen sind, wo sie Feedback geben, schildern was nötig ist etc. Jetzt läuft es ja immer über 1000 Ecken. Man geht zur Leitung, wenn man sich überhaupt traut, die geht dann zur nächsten Ebene und noch eine. Da verschwinden Details und da wird auch viel schöngeredet weil die Leitungen ja auch nicht schlecht dastehen wollen. KollegInnen, denen es wirklich ernst ist, denen was am Job liegt, die wären auch bereit sich an regelmäßigen Treffen, so einer Betriebsgruppe, zu beteiligen. 

Danke für das Gespräch

 

Schwacher Metallerabschluss mit gefährlichem doppelten Boden

Sonja Grusch

Am Mittwoch den 28.10. haben die Verhandlungen im Metallbereich haben einen Abschluss gebracht. Die Gewerkschaftsführung feiert ihn - doch das wirkt schon sehr nach Zweckoptimismus. Die vereinbarten Lohnerhöhungen, gütlig ab 1.11.2015 für ein Jahr,  liegen bei 1,5%. Das mag aktuell, gemessen an der offiziellen Inflation, eine Reallohnerhöhung sein. Doch erstens ist die Teuerung für Güter des täglichen Bedarfes weit höher (z.B. liegen die Preissteigerungen bei Wohnen weit darüber). Und zweitens wird erwartet, dass die Teuerung 2016 weit höher liegen wird. Je nach Institut wird für 2016 (für das gilt der Abschluss zu 10/12 gilt) die Inflation bei 1,7 (Statistik Austria) über 1,8 % (IHS) bis zu 1,9 % (OENB) angenommen.

Ein weiteres Element der Verhandlungen sind die Arbeitszeitregelungen. Wir erinnern uns: die Unternehmervertretung wollte die Verhandlungen platzen lassen, um die 6. Urlaubswoche aus den Regierungsverhandlungen wegzuputschen. Die Gewerkschaft hatte dagegen mobilisiert. Nun hat sie einer Überstundenregelung mit einem Durchrechnungszeitraum von 1 Jahr zugesetimmt in der die ersten 60 Überstunden völlig zuschlagsfrei für die Unternehmen sind. Lange hatte die Gewerkschaft lange Durchrechnungszeiträume zu Recht kritisiert, nun stimmt sie diesen selbst zu. Als Verbesserung wird der 31. Dezember künftig arbeitsfrei sein, in wievielen Betriebe an dem Tag aber bisher gearbeitet wurde ist eine andere Frage. Besonders abgefeiert wird von Seiten der Gewerkschaft die ausgehandelte "Freizeitoption" bei der statt der Lohnerhöhung auch zusätzliche Urlaubstage genommen werden können. Vorausgesetzt es liegt eine "Überzahlung" vor, also der/die Beschäftigte verdient über dem Kollektivvertrag und vorausgesetzt man kann es sich leisten die ohnehin geringe Lohnerhöhung gegen magere 27 Stunden zusätzlichen Urlaub zu tauschen. Wenn die Wirtschaftskammer erklärt die Arbeitszeitregelung "bringe frischen Wind in die Gestaltung der betrieblichen Arbeitszeiten" dann klingeln alle Alarmglocken. In der Mitgliedschaft wird das Ergebnis ohne Begeisterung aufgenommen. Schon bei der BetriebsrätInnenkonferenz haben viele KollegInnen sich für eine härtere Gangart der Gewerkschaften ausgesprochen. Nur die Gewerkschaftsführung hört die Signale nicht, weil sie in die dicke Watte ihrer Privilegien schalldicht (und gut geschützt vor der eigenen Basis) eingepackt ist.

Arbeiterkammer Wien fordert Solidarität mit Flüchtlingen

Gefordert werden u.a. ein öffentliches Investitionsprogramm, Zugang zum Arbeitsmarkt und die Bezahlung durch Superreiche und Fluchtverursacher

Bei der 165. Vollversammlung am 22.10. 2015 der Arbeiterkammer Wien wurde folgender Antrag durch die Liste Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International (KOMintern) gestellt - und mehrheitlich angenommen. Der Antrag und insbesondere die Forderungen nach einem öffentlichen Investitionsprogramm, dem Zugang zum Arbeitsmarkt und die Bezahlung durch Superreiche und Fluchtverursacher sind auch auf Initiative der SLP zustande gekommen. Nun gilt es dafür zu sorgen, dass den Worten auch Taten folgen! 

Der angenommene Antrag:
Solidarität kennt keine Grenzen

Das Thema „Flucht“ ist ein zentrales und wird es auch in der Zukunft bleiben. Auch wenn die Hilfsbereitschaft vieler enorm ist, so gibt es auch viele Ängste. Angst um den Job, die Wohnung, die Zukunft. Angesichts der sich verschlechternden sozialen Situation auch in Österreich sind diese Ängste nicht unbegründet. Doch klar ist, dass die Ursachen dieser Probleme nicht Flüchtlinge sind. Tatsächlich könnten durch ein offensives Wohnungsprogramm und die menschenwürdige und professionelle Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sogar viele Jobs neu geschaffen werden. Denn es gibt in Österreich genug Reichtum, der allerdings in den Händen weniger konzentriert ist. Wenn das reichste Prozent über ein Vermögen von rund 500 Milliarden Euro verfügt dann ist ausreichend Geld vorhanden, um Jobs und Wohnungen für alle zu schaffen, um in Gesundheit, Bildung und Soziales zu investieren, anstatt zu kürzen. Auch heimische Unternehmen tragen eine Verantwortung für die Fluchtursachen, durch ihre Geschäfte mit Diktatoren, Terrororganisationen und Waffenexporte in Krisengebiete.

Als Arbeiterkammer setzen wir uns für die Rechte aller ArbeitnehmerInnen ein – egal welche Staatsbürgerschaft sie haben, egal ob sie einen Job haben oder arbeitslos sind und egal welche Religion sie haben. Das Recht auf Arbeit ist für AsylwerberInnen und für ÖsterreicherInnen wichtig. Nur bei einem legalen Zugang zum Arbeitsmarkt kann der Einsatz als SchwarzarbeiterInnen und damit als Mittel zum Lohndrücken verhindert werden.

Flüchtlinge haben ein Recht auf Perspektiven für gleiche gesellschaftliche und ökonomische Teilhabechancen, unabhängig von Status und Herkunft. Eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts wie z.B. die erschwerte Familienzusammenführung ist unmenschlich und strikt abzulehnen.

Darüber hinaus ist auch eine Auseinandersetzung mit rassistischen Verhaltensweisen und menschenfeindlichen Einstellungen notwendig, die den Nährboden für unsolidarisches Handeln bilden. Stammtischparolen, populistische Äußerungen und das Schüren von Ängsten sind Wasser auf die Mühlen von RechtspopulistInnen und Rechtsextremen. Gleiches gilt für die grassierende Separierung der Flüchtlinge in „gute“ und „schlechte“. Stattdessen müssen sich alle Beteiligten den, mit den steigenden Flüchtlingszahlen verbundenen, Herausforderungen stellen und Flüchtlingen die gesellschaftliche Eingliederung erleichtern.

Viele zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen Flüchtlinge bei der Unterbringung, Versorgung, Integration in den Arbeitsmarkt oder bei der Sprachförderung – eigentlich Aufgaben staatlicher Einrichtungen. Hier darf sich der Staat – allen voran die Bundesregierung bzw. die zuständigen MinisterInnen – nicht aus seiner Verantwortung stehlen, sondern muss handeln und den Gemeinden sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Das ehrenamtliche Engagement ist Ausdruck gelebter Solidarität und muss anerkannt, aber auch konkret unterstützt werden. Es darf kein Druck auf Hilfsorganisationen und Sozialvereine ausgeübt werden, bei sowieso schon mangelnden Ressourcen auch noch umschichten zu müssen, sondern die finanziellen Ressourcen für die professionelle Betreuung von Flüchtlingen müssen über eine Anhebung der Förderungen und Subventionen sicher gestellt werden.

Wer Banken, wie die Hypo, um mehrere Milliarden Euro retten kann, darf nicht wegsehen, wenn es um Menschenleben geht.

Deshalb beschließt die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien zu fordern:
  • Den geordneten legalen Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen zu eröffnen und ein öffentliches Investitionsprogramm, um Jobs für alle zu schaffen
  • Öffentlich finanzierte Initiativen und Bildungsprogramme, die darauf abzielen, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Praxiserfahrungen von Flüchtlingen anzuerkennen und gezielt modulare Ausbildungen zur Berufsberechtigung anzubieten.
  • Keine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts wie z.B. die erschwerte Familienzusammenführung
  • Die finanziellen Ressourcen für die professionelle Betreuung von Flüchtlingen müssen über eine Anhebung der Förderungen und Subventionen sicher gestellt werden.
  • Die Reichen werden in Österreich pro Tag um 80 Millionen reicher: Fluchtverursacher und Superreiche sollen zahlen – nicht ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache!
  • Zur Verbreitung dieser Forderungen wird die AK Wien sich bemühen, die ArbeitnehmerInnen mittels seriöser Informationen über Fluchtursachen und Reichtum in Österreich  in ihren Publikationen und Medien aufzuklären, um den vielen Vorurteilen entgegen zu wirken.

 

Kinderbetreuung: Schluss mit Lustig!

Gemeinsam kämpfen ist nötig!

Die Löhne/Gehälter stagnieren, 1/3 geht für Wohnen drauf. Weil die Gruppen und der Stress immer größer wird können wir kaum etwas von dem umsetzen, was wir in der Ausbildung lernen. Wir sollen für eine Krise zahlen, die wir nicht verursacht haben. Und die PolitikerInnen haben außer netter Worte nichts für uns - aber Milliarden für die Banken.

In vielen Bereichen des Sozial-, Gesundheits- und Bil-dungswesen gehen die KollegInnen auf die Barrikaden. Die PflegerInnen fordern “+ 30% Gehalt, + 30% Personal”, auch für die anstehenden BAGS-Verhandlungen im Sozialbereich wird eine ähnliche Forderung diskutiert. In Deutschland haben 2009 und 2015 KindergärtnerInnen, andere Pädagog-Innen und SozialarbeiterInnen gezeigt, dass auch in diesem sensiblen Bereich Streiks möglich sind. Sie haben auch Unterstützung von Eltern und Kindern organisiert.

Auch in Österreich haben wir immer wieder protestiert, Petitionen unterzeichnet und auf die Missstände hingewiesen. Es mangelt nicht an Studien, die belegen, dass es mehr und besser bezahltes Personal in der Kinderbetreuung braucht. Das dafür nötige Geld ist vorhanden: so werden z.B. die wirklich Reichen hierzulande pro TAG (!) um 80 Millionen Euro reicher. Dieses Geld müssen wir erkämpfen - für uns und die Kinder die wir betreuen!

  • Statt Milliarden für Banken & Konzerne - Geld für mehr Personal und mehr Gehalt
  • Gemeinsam sind wir stärker: Proteste gemeinsam mit KollegInnen im Sozial- und Gesundheitswesen organisieren, aber auch Kinder und Eltern einladen
  • Forderungskatalog als Basis für einen gemeinsamen Kampf: Erarbeitet und Beschlossen von KollegInnen die im Beruf stehen!
  • Bilden wir Aktionsgruppen an der Basis um Forderungen und nächste Schritte zu diskutieren und zu beschließen. Kein Verhandlungsabschluss ohne Urabstimmung!

Streikland Deutschland als Vorbild

Fabian Lehr

Lange galt das Klischee "Streiks sind Alltag in den mediterranen Ländern und Frankreich, aber nichts für Länder wie Deutschland und Österreich". Die aktuelle Welle großer Streiks in Deutschland allerdings beweist, dass das Kapital in keinem Land dauerhaft vor Massenwiderstand der ArbeiterInnen sicher ist.

Da gibt es den Streik der LokführerInnen bei der GdL, die nicht nur für Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung kämpfen, sondern auch dafür, nicht nur LokführerInnen vertreten zu dürfen, sondern auch die bisher arbeitsrechtlich viel schlechtergestellten ZugbegleiterInnen. Ein anderer bedeutender Streik ist der des Krankenhauspersonals in der Berliner Großklinik Charité, wo die Anstellung von mehr Personal gefordert wird. Ebenfalls gestreikt wird bei der Post, in den Kindergärten, bei Amazon und sogar beim Staatsballett. Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres summierten sich bei diesen und kleineren Streiks mehr Ausfalltage als in den Jahren 2013 und 2014 zusammen.

Bemerkenswert ist an diesen Streiks, dass die Initiative ohne die etablierten großen Gewerkschaften oder sogar gegen sie ausging, die Dynamik der Entwicklung die Gewerkschaftsbürokratien aber schnell auf einen kämpferischeren Kurs zwingt. Beispiele dafür sind die bisher eher unternehmerfreundliche Bahngewerkschaft EVG, die durch die linke Konkurrenz der GdL zu einem energischeren Kurs gedrängt wird. Oder die große Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die sich trotz Schwankungen immer klarer auf die Seite der verschiedenen Streikenden stellt. Deutschland zeigt: Druck der Basis auf die Gewerkschaftsführung wirkt. Gleichzeitig beweist der Staat, dass er auf wachsenden Widerstand der ArbeiterInnen auch mit wachsender Repression reagieren wird. Das Tarifeinheitsgesetz, das von der Regierung als direkte Reaktion auf den GdL-Streik beschlossen wurde, stellt eine erhebliche Einschränkung des Streikrechts dar und gibt, ebenso wie die mediale Hetze gegen GDL-Vorsitzenden Weselsky, einen Vorgeschmack darauf, dass das Bürgertum seine Positionen nicht kampflos räumen wird. Gewerkschaften, die bereit sind, den sozialen, aber auch den politischen Kampf entschlossen zu führen, braucht es nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa.

 

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Pflegeaufstand geht weiter

30% mehr Gehalt, 30% mehr Personal kann erreicht werden – doch dazu braucht es einen Plan
Jan Millonig, Pflegeschüler

Der Aufstand in der Pflege geht in die nächste Runde. An vielen Orten versuchen Basisinitiativen Druck auf Verantwortliche und Gewerkschaftsführungen aufzubauen, damit diese endlich Schritte setzt, um die Forderung nach mehr Gehalt und mehr Personal durchzusetzen. Nötig ist das aufgrund ihrer zahmen und intransparenten Politik.

Die Gewerkschaftsführung packelt teilweise mit dem Dienstgeber und versucht KollegInnen auszubremsen oder sogar einzuschüchtern. Sie stimmt faulen Kompromissen zu und bläst Proteste wieder ab, obwohl die KollegInnen kampfbereit sind (AKH Linz, oö. Ordensspitäler, Salzburger Landesbeschäftigte). Also müssen wir selbst demokratische Basisgruppen in Stationen, Abteilungen und Bereichen gründen, um uns zu vernetzen, Erfahrungen auszutauschen, Forderungen und Vorgangsweise zu diskutieren und Aktionen zu planen. Unterschriftenaktionen, Kundgebungen, Demonstrationen, Dienststellenversammlungen bis hin zum Streik – all das ist auch im Gesundheitswesen nötig und möglich. Wir brauchen eine kämpferische Gesundheitsgewerkschaft und solche Basisgruppen sind ein Schritt in diese Richtung. Eine Kampagne, die mit öffentlichen Aktionen die Solidarität unter der Bevölkerung und PatientInnen gewinnt, kann enormen Druck aufbauen.

Der erfolgreiche Arbeitskampf an der Berliner Charité (größtes Krankenhaus in Europa) zeigt, was die Organisierung an der Basis bringt. Dort wird für mehr Personal gekämpft und schon mehrmals gestreikt, über Wochen. Der Streik war demokratisch organisiert und begleitend wurde Solidarität „von außen“ organisiert, auch mit Demonstrationen.

Der Gesundheitsbereich ist groß: PflegerInnen, ÄrztInnen, die mobile Betreuung, Sozialeinrichtungen, AbteilungshelferInnen, AltenpflegerInnen, Röntgen-AssistentInnen, das Reinigungs- und Küchenpersonal. Und (potentielle) PatientInnen und ihre Angehörigen. Bei Streiks im Gesundheitsbereich ist die Unterstützung aus diesem Bereich wichtig, um die Hetze von Dienstgeber bzw. Regierung von Anfang an auszubremsen. Die Care Revolution, die Pflege-Revolution, geht uns alle an!

 

 

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Streik in der Metallindustrie?

Gerhard Ziegler, Betriebsrat im Metallbereich

Knapp 2.000 Betriebsräte/Innen aus der Metallindustrie versammelten sich am Dienstag, 29. September in der Wiener Stadthalle zu einer sehr kurzfristig einberufenen gesamtösterreichischen Betriebsräte-Konferenz. Anlass war Protest gegen den Abbruch der Kollektivvertragsverhandlungen durch die Unternehmervertreter aus dem Fachbereich Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI). Die BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen wiesen zu Recht diese Provokation als offensichtlichen Versuch der Unternehmerseite zurück, einen Generalangriff auf die Kollektivverträge (KV) zu starten (traditionell gelten die KV-Abschlüsse in der Metallindustrie als eine Art Leitlinie für die Lohnverhandlungen in den anderen Bereichen). Falls die Kapitalseite nicht bis Freitag, 2. Oktober 9.00 Uhr bekanntgibt, dass sie an den Verhandlungstisch zurückkehrt, werden in allen Metallbetrieben Österreichs (nicht nur der der FMMI) Betriebsversammlungen mit dem Ziel abgehalten, weitere Kampfmaßnahmen zu beschließen.

Die Aussicht auf Streik erzeugt an der Basis keine große Euphorie. Doch das liegt nicht daran, dass die KollegInnen nicht sauer wären oder an einer mangelnden Kampfbereitschaft. Vielmehr hat die lauwarme Praxis der Gewerkschaftsführung viele frustriert. In den letzten Jahren wurden von Seiten der Gewerkschaften (die Metaller-Gewerkschaft proge und die Angestelltengewerkschaft gpa/djp agieren im Metallbereich immer gemeinsam) immer wieder Streikbeschlüsse gefasst, die im letzten Moment abgesagt wurden und auch die Lohnabschlüsse waren nicht wirklich berauschend. Trotzdem ist klar, dass die Verteidigung des KV, die Durchsetzung von Lohnabschlüssen über der Inflationsrate und eine Arbeitszeitverkürzung für alle ohne Kampfmaßnahmen nicht durchsetzbar sein wird. Mitglieder der SLP arbeiten in verschiedenen Bereichen der Metallindustrie, als Lehrling, als Leiharbeiter und als Betriebsrat. Auch bei der BetriebsrätInnenkonferenz hörten wir oft die Ansage: „Wenn wir streiken, dann gleich ordentlich, mit voller Kraft voraus.“

Aus dieser Konstellation heraus kann sich aus einem (derzeit vorerst möglichen) Arbeitskampf in der Metallindustrie zur Verteidigung der von Unternehmerseite – vorerst – aufgekündigten Sozialpartnerschaft rasch eine Dynamik hin zu umfassenderen Kämpfen der ArbeiterInnen entwickeln. Denn vielen KollegInnen ist auch klar, dass sie nicht nur dafür kämpfen wollen, das verhandelt wird, sondern dass sie auch ein ordentliches Ergebnis wollen.

Unsere Forderungen:

  • Für eine echte Lohnerhöhung über der Teuerung!
  • Für eine echte Arbeitszeitverkürzung für alle Beschäftigten!
  • Die Angriffe der Unternehmer zurückschlagen – gemeinsam mit KollegInnen aus anderen Branchen!
  • Aktions- und Streiktag mit bundesweiter Großdemonstration!
  • Urabstimmung über jedes Verhandlungsergebnis!
  • Für kämpferische und demokratische Gewerkschafen!
  • Für eine echte Partei der ArbeiterInnen!

 

Flugblatt der SLP bei der BetriebsrätInnenkonferenz im Metallbereich am 29.9.2015

Generalangriff zurückschlagen!

Echte Lohnerhöhung & Arbeitszeitverkürzung erkämpfen!

Die Unternehmen blasen zum Generalangriff: mit der Regierung wird gerade der 12-Stunden-Tag ausgehandelt. Die Lohnerhöhungen liegen real immer häufiger unter der Teuerung. Über die Metallbranche werden Kollektivverträge an sich angegriffen. Wir sollen für eine Krise zahlen, die wir nicht verursacht haben! Schluss mit faulen Kompromissen, Schluss mit dem Hoffen darauf, dass die Unternehmer gute Argumente verstehen würden. Es ist gut, dass die Gewerkschaft diesen Generalangriff nicht hinnehmen will. Doch stellen wir sicher, dass nicht wie in der Vergangenheit viel angekündigt und dann wenig gekämpft wird. Es darf bei unseren Kämpfen nicht nur darum gehen, die Verhandler an den Verhandlungstisch zu bekommen. Sondern es geht darum, echte Lohnerhöhungen und echte Arbeitszeitverkürzung zu erkämpfen. Kein Abtausch von Arbeitszeitverkürzung für einige gegen Verschlechterungen für Alle! Je mehr Ausnahmen und Sonderregelungen für einzelne Beschäftigtengruppen es gibt, umso mehr geht das in Richtung Abschaffung der Kollektivverträge und Schwächung der Beschäftigten.

"Die heutige BetriebsrätInnenkonferenz ist ein ers-ter Schritt. Jetzt geht’s darum, unsere Kampfkraft zu nutzen. Nach Jahren mit niedrigen Abschlüssen brauchen wir einen Abschluss über der tatsächlichen Teuerungsrate. Den werden uns die Unternehmer nicht schenken. Gut vorbereitete, bundesweit koordinierte Streikaktionen in den Betrieben und - wenn notwendig - weitere Kampfmaßnahmen bis hin zu einer Grossdemonstration auch mit KollegInnen aus anderen Bereichen müssen folgen.”

Gerhard Ziegler Betriebsrat bei Bilfinger Shared Services Österreich GmbH

  • Für eine echte Lohnerhöhung über der Teuerung!

  • Für eine echte Arbeitszeitverkürzung für alle Beschäftigten!

  • Angriffe der Unternehmer zurück-schlagen: Gemeinsam mit KollegInnen aus anderen Branchen!

  • Aktions- und Streiktag mit bundesweiter Großdemonstration!

  • Urabstimmung über jedes Verhand-lungsergebnis!

  • Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften!

  • Für eine echte Partei der ArbeiterInnen!

Die Sozialistische Links-Partei SLP ist eine junge und kämpferische Partei ohne jede Privilegien. Wo immer sich Beschäftigte wehren, wo Proteste organisiert werden unterstützt die SLP diese. Wir treten für eine Gesellschaft ein, wo nicht Profite weniger im Zentrum stehen. Werde mit uns gemeinsam aktiv!

 

Mehr vom Leben erkämpfen! Nicht noch selbst bezahlen...

Thomas Hauer

Der heurige Sommer war heiß. Der Herbst kann es auch werden, z.B. bei den Kollektivvertrags-Verhandlungen im Metall-Bereich. Mit an Bord wird auch wieder die viel gepriesene Freizeitoption sein. Dabei kann der/die Beschäftigte statt der IST-Lohnerhöhung eine zusätzliche Woche Urlaub nehmen (jedes Jahr solange man in der gleichen Firma bleibt). Das ist jedoch nur möglich, wenn übers Jahr gerechnet der IST-Lohn so viel über dem KV-Lohn liegt, dass diese Differenz dem Wert einer Woche entspricht. Da heute kaum noch wer über Kollektiv eingestellt wird und eine außerordentliche Lohnerhöhung selten ist, kommt die Möglichkeit der extra Freizeit hauptsächlich älteren KollegInnen und den MusterschülerInnen der Chefs zugute. Voraussetzung ist außerdem eine Betriebsvereinbarung, in der noch die besonderen Rahmenbedingungen bzw. ob das Modell überhaupt zur Anwendung kommt, ausgehandelt wird. So sparen v.a. Firmen mit schlechter Auftragslage wohl mit sanftem Druck Personalkosten. Was der ÖGB damit nicht erreicht, ist gegen die ständig steigenden Lebenskosten, Arbeitslosenzahlen und Arbeitsbelastungen anzukämpfen. Dazu braucht es Arbeitszeitverkürzung, mehr Personal UND Lohnerhöhung.

 

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

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