Mo 09.10.2023
Am 3. Oktober starten die Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ-KV) mit der Forderungsübergabe. Am Abschluss des SWÖ orientieren sich Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und andere kleinere Gehaltssysteme. Traditionell sind der Sozialbereich und die private Pflege unterdurchschnittlich bezahlt. Der 3-Jahresabschluss 2020 brachte zwar eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 37 Stunden, aber auch eine Nulllohnrunde für Vollzeitkräfte und nur 2,7% Erhöhung für die Teilzeitbeschäftigten. 2022 schlug die Teuerung durch, das brachte vielen Kolleg*innen enorme Reallohnverluste. Die 8% Erhöhung für letztes Jahr liegen ebenfalls deutlich unter der Teuerung. Auch wegen der hohen TeiIzeitquote leben Kolleg*innen in niedrigen Gehaltsgruppen an oder unter der Armutsgrenze.
Wie auch im letzten Jahr haben sich viele Betriebsrät*innen auf eine Forderung nach 750 Euro Sockelbetrag auf das Grundgehalt und 15% auf die Zulagen und Zuschläge verständigt. Eine wichtige Forderung ist auch die 35-Stundenwoche ab 1. Jänner 2024, wobei viele Kolleg*innen auch für eine 32-Stundenwoche eintreten. Dazu kommen eine Reihe guter und wichtiger Forderungen vieler fähiger Betriebsrät*innen, welche die allgemeinen Arbeitsbedingungen betreffen.
Verbesserungen mit Streiks erkämpfen? – Das wäre absolut möglich!
Ein KV-Abschluss, der den Lebensstandard im Sozialbereich und in der Pflege drastisch erhöht, ist dringend nötig - und mit einem kämpferischen Kurs auch möglich. Als ersten Schritt hat die Basisinitiative “Wir sind Sozial aber nicht blöd” (SANB, in der ISA-Mitglieder aktiv sind) eine Kampagne mit Unterschriftenlisten, Beschlüssen in Betrieben und Aktionen für die oben beschriebenen Forderungen organisiert - bis zum Beschluss
der Forderugen durch GPA und VIDA. Nach dem Beschluss der Forderungen durch die zuständigen Gewerkschaften wird SANB einschätzen, ob wir die (genügend hohen) Gewerkschaftsforderungen unterstützen oder mit der laufenden Kampagne weitermachen.
Am 17.10. gibt es die erste richtige Verhandlung, danach leider ein Monat Pause. Wir werden – gemeinsam mit vielen Kolleg*innen und Betriebsrät*innen - diesen Monat nutzen, um mit Aktionen und Druck aus den Be- trieben zu versuchen, einen niedrigen Abschluss zu verhindern. Sollte es am 15.11. keinen Abschluss geben, wollen die zuständigen Gewerkschaften eine österreichweite Betriebsrät*innenkonferenz organisieren. Hier wird es die Aufgabe von kämpferischen Betriebsrät*innen und Basisinitiativen sein, für eine starke bundesweite Streikbewegung einzutreten. In den letzten Jahren hat sich der Sozialbereich stark radikalisiert. Gerade in Wien gab es - für österreichische Verhältnisse – viele Streiks. Auch viele Kolleg*innen in den Bundesländern sind streikbereit. Wenn es gelingt, eine bundesweite Streikbewegung aufzubauen, ist ein guter Abschluss absolut möglich.
Urabstimmung nötig
Es ist unser Einkommen und unser Risiko bei Streiks. Daher soll auch die betroffene Basis entscheiden, ob sie einem vorläufigen Abschluss zustimmt. Eine Urabstimmung wäre aber auch ein gutes Druckmittel bei den KV-Verhandlungen selbst. Bis jetzt weigert sich die Gewerkschaft, solche Abstimmungen durchzuführen, deshalb haben kämpferische Betriebsrät*innen und SANB auch selbst- ständig Urabstimmungen organisiert.
Die Verhandlungen im SWÖ-KV sind eine wichtige Möglichkeit, echte Verbesserungen durchzusetzen. Gleichzeitig können sie ein Ansatzpunkt sein, Proteste im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich zusammenzubringen. Nicht zuletzt sind Verbesserungen in der Branche zentral für uns alle. Im Endeffekt ist es ein Kampf um die Frage, wofür Geld in unserer Gesellschaft verwendet werden soll: für Menschen oder Konzerne.
Michael Gehmacher ist Betriebsrat beim Wiener Samariterbund- WSD und Mitglied des großen SWÖ-KV-Verhandlungsteams. Du willst dich aktiv mit deinen Anliegen einbringen? Dann kontaktiere Michael unter: michael.gehmacher@gmx.at