Andere Themen

Bevor ich der SLP beigetreten bin, fanden die Donnerstagsdemos gegen die erste Schwarz-Blaue Regierung statt. So wie im Jahr 2000 stellt sich auch jetzt die Frage, wie die Angriffe von ÖVP und FPÖ zurückgeschlagen werden können. Die SLP stellte damals ein Programm auf, vom Aufbau von Basiskomitees in Betrieben und Nachbarschaft bis zum Generalstreik und zum Sturz der Regierung. So wurde klar gesagt, was notwendig ist, um die Regierung zu stoppen. Das hat mich angesprochen, und rund um die großen Streiks 2003 trat ich der SLP bei. Mit der SLP habe ich dann gegen radikale AbtreibungsgegnerInnen protestiert, mich bei den größten Studierendenprotesten um 2010 bei #unibrennt eingebracht und mich bei der Flüchtlingsbewegung für die rechtliche Gleichstellung aller hier lebenden Menschen eingesetzt. Wie in den Kämpfen der vergangenen Jahre versucht die SLP auch heute, das notwendige Programm zu formulieren, um die Forderung der Menschen nach besseren Lebensbedingungen umzusetzen. Dass so ein Programm in die jetzt stattfindenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen als organisierte Kraft eingebracht werden kann, ist der Grund, warum ich bis jetzt bei der SLP aktiv bin.

2012 berichtete die New York Times, dass ein Vater in einem Target Einzelhandelsgeschäft (USA) den Manager anschrie, weil seine jugendliche Tochter Gutscheine für Babyartikel erhalten hatte. Eine Woche später kehrte er zurück, entschuldigte sich, da er soeben erfahren habe, dass seine Tochter schwanger war. Der Artikel behauptete, dass ein Statistiker ein Modell entwickelt hatte, um Kaufgewohnheiten zu verschiedenen Produkten zu analysieren und so herauszufinden, ob Frauen schwanger waren.

Das ist nur ein Beispiel, wozu die Datenwissenschaft im Kapitalismus führt. Daten wurden auch früher gesammelt, doch große Unternehmen wie Facebook, Netflix & Co. entwickeln ausgefeilte Tools, um sehr detailliert herauszufinden, wer wir sind und was sie uns verkaufen können bzw. auch unsere „Bedürfnisse“ profitbringend zu steuern.

Das gesamte Geschäftsmodell von Facebook basiert darauf, so viele Daten wie möglich über uns zu sammeln. Kaum unterschätzt werden kann die Gefahr des Facebook-Tools "Personen, die du kennen könntest", das die Identität von Menschen enthüllen kann. Überlebende von häuslichem Missbrauch, politische AktivistInnen und andere, die verschiedene Konten mit unterschiedlichen E-Mails auf verschiedenen Geräten nutzen, können trotzdem noch durch die Algorithmen von Facebook identifiziert werden.

Netflix, das Informationen über unsere Sehgewohnheiten zur Produktion von Fernsehsendungen und Filmen nutzt, verfügt über bis zu 75.000 verschiedene Filmkategorien (104 allein für Zombies).

Datenwissenschaften sind extrem wertvoll für Technologieunternehmen und der Harvard Business Review nennt sie den "sexiest job of the 21st century" ("attraktivster Job des 21. Jahrhunderts"). Im Kapitalismus ist die Verletzung unserer Privatsphäre, um uns gezielter mit Werbung anzusprechen also "sexy"!

Doch können Datenwissenschaften auch zum Wohle von Menschen eingesetzt werden? Eine alte Kritik am Sozialismus ist, dass es ohne einen Markt unmöglich zu wissen sei, was man produzieren soll. Die Entwicklungen im Bereich der Datenwissenschaft zeigen, dass es möglich wäre, genau herauszufinden, was in einem Bezirk, einer Stadt, einem Land oder der ganzen Welt gewünscht und benötigt wird.

Ohne das Motiv der Gewinnmaximierung könnten wir in einer sozialistischen Gesellschaft Algorithmen und Analysewerkzeuge entwickeln, die unser Leben tatsächlich verbessern und bereichern würden. Anstatt uns sagen zu lassen, dass wir mehr und mehr kaufen müssen, um glücklich zu sein und ein bestimmtes vorgefertigtes Bild zu erfüllen, können wir die technischen Möglichkeiten für Arbeitszeitverkürzung und Verbesserung der Unterhaltung nutzen.

Das alles ist möglich, ohne unsere Privatsphäre als Einzelpersonen zu verletzen. Wir können sicherstellen, dass für jedeN gesorgt ist - aber nur in einem System, wo die Produktion, die gesellschaftlichen Reichtümer und eben auch Daten unter der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnen stehen.

2016 kniete der Football-Profi Kaepernick zur Hymne, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu protestieren. Viele folgten dem Beispiel. Das Establishment um Trump versucht seitdem, diese Bewegung zu stoppen. Die Ligabosse wollten im Mai das Knien am Feld verbieten und bestrafen. Doch die Spielergewerkschaft widersetzte sich. Der Plan wurde zurückgezogen. Jetzt sollte man den Protest gemeinsam auf die Strasse tragen!

Uploadfilter & Linksteuer

Kürzlich hat die neue Urheberrechtsrichtlinie holprige Zustimmung im EU-Parlament erhalten. Zum Inkrafttreten muss sie noch einige Hürden nehmen. Das propagandistische Motto der EU „Gegen Google & Co“ bedeutet in diesem Fall: „Für Springer & Co“. Die Lobby der großen Verlage versucht, sich mit der Richtlinie Profite zu sichern. Internet-UserInnen, kritische Initiativen, kleine Organisationen, linke AktivistInnen werden von Abmahnungen und ruinösen, existenzbedrohenden Zahlungsforderungen bedroht sein - auch für Rechtsanwaltskanzleien ein gutes Geschäft. Wie so oft, sind Konsequenzen im Detail unklar. Plattformen dürfen das Hochladen „geschützter“ Inhalte nicht mehr zulassen („Uploadfilter“). Dadurch bleibt fast nichts mehr übrig, was noch (kosten-)frei verfügbar sein wird. Das Leistungsschutzrecht („Linksteuer“) wird die Arbeit und die Meinungsäußerung von kritischen JournalistInnen und AktivistInnen erschweren, weil fast nichts mehr zitiert werden darf. Das Kapital ist sich uneinig, manche glauben sogar, dass absurderweise doch Google und Youtube profitieren könnten, weil es dort schon Filtermechanismen gibt. Sicher ist nur eines: Wir sollen zahlen, Unternehmen profitieren. Das Internet entkommt dem Kapitalismus nicht.

Zwei Rackets

In der Folge eines „Ausrasters“ hat sich gezeigt: Weiße Männer wie John McEnroe gelten als „legendär“ für ihre Ausraster und zerstörte Tennisschläger, schwarze Frauen als „hysterisch“. Die traurige Spitze von Rassismus und Sexismus wurde schließlich mit einer „Karikatur“ erreicht. Serena Williams hat gut reagiert, indem sie bei der Siegerehrung nach Buh-Rufen Respekt für ihre Gegnerin Naomi Osaka einforderte.

Laura Calderón García aus Spanien berichtet über den Frauenstreik. Betriebsräte aus dem Sozialbereich, von Postbus und AUVA diskutieren über Widerstand gegen schwarz-blau. Neun Arbeitskreise – 2 Debatten – AktivistInnen aus ganz Österreich.

Infos unter http://www.slp.at

Es gibt vermutlich ebenso viele Möglichkeiten wie Gründe, gegen die herrschenden Verhältnisse aktiv zu werden. Dass ich der Sozialistischen LinksPartei und dem Komitee für eine ArbeiterInneninternationale (CWI) beigetreten bin, hat den Grund, dass hier „Internationalismus“ und „Arbeiterklasse“ nicht abstrakte Phrasen sind, sondern sich ganz real in der politischen Arbeit niederschlagen: In der Solidarität mit Geflüchteten, in der Arbeit in den Gewerkschaften, in den Protesten gegen FPÖ und Identitäre, in der Unterstützung der Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran. Dadurch, dass das CWI in über 40 Ländern präsent ist, darunter Israel/Palästina, Pakistan, Russland, China oder Venezuela, kann bei konkreten Einschätzungen immer auf die politische Lage vor Ort zurückgegriffen werden. Eine unkritische Solidarität mit diesen Regimen, wie leider bei zu vielen Gruppen der politischen Linken, findet man daher im CWI ebenso wenig wie eine Verharmlosung von Islamismus oder Befürwortung westlicher Interventionen. Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun. Fangen wir damit an.

Der Einsturz einer Brücke in Genua tötete 43 Menschen. Verantwortlich: Jahrzehnte der Privatisierungs- und Kürzungspolitik diverser Regierungen (die aktuelle macht hier weiter) und milliardenschwere Firmen wie Benetton, die auf Kosten der Sicherheit Profite machen - konkret auch über die Betreiberfirma der Brücke.

Wer im Sommer in Clubs oder Bars unterwegs ist, kommt nicht am rituellen „offiziellen Sommerhit“ vorbei. 2017 war es noch der durchgestylte Kommerz-Hit „Despacito“. Diesen Sommer konnte der Unterschied nicht größer sein: Plötzlich schallte aus allen Boxen der HUGEL-Remix von „Bella Ciao“, einem alten italienischen Widerstandslied. Keine Frage, Bella Ciao hat Ohrwurm-Charakter. Einfacher Aufbau und viele Wiederholungen sind das Grundschema vieler ArbeiterInnenlieder. So können sie leichter kollektiv gesungen werden und die Botschaft prägt sich stärker ein. Im Gegensatz zu Liedern wie „Despacito“ gibt es kein Copyright – ArbeiterInnenlieder wurden und werden immer wieder neu interpretiert und umgedichtet. Bella Ciao entstand in den Kämpfen der Reisarbeiterinnen zwischen 1904 und 1906. Da reden auf den Feldern verboten war, sangen sie: „ma verrà il giorno / que tutte quante / lavoremo in libertà (Aber es kommt der Tag / wo wir alle / in Freiheit arbeiten werden)“. Die antifaschistischen PartisanInnen übernahmen Melodie und Refrain. Die Strophen schrieben sie um. Die entsprechende Strophe lautete nun: „E questo è il fiore / del partigiano / morto per la libertà! (Das ist die Blume / des Partisanen / der für unsere Freiheit starb)“ Als Hymne der ArbeiterInnenbewegung wurde es weltbekannt. Auch heute singen SozialistInnen das Lied auf antifaschistischen Demonstrationen. Bella Ciaos Durchbruch 2018 ist aber der spanischen Serie „Haus des Geldes“ zu verdanken. Die Serie dreht sich um BankräuberInnen rund um den mysteriösen „El Profesor“ und spielt mit kapitalismuskritischen Motiven – nach Schöpfer Alex Pina steht ihre rote Kleidung „für den Sozialismus und dass diejenigen, die sie tragen, gegen den Kapitalismus sind. Die Kapitalisten werden von der Polizei verkörpert.“ Währenddessen wird Bella Ciao auch für politisch sinnvollere Aktionen als die von „El Profesor“ eingesetzt: Im August „grüßten“ Buspassagiere den zugestiegenen rechtsextremen italienischem Innenminister Salvini lautstark mit dem Lied - und filmten seine eingeschnappte Reaktion.

Der ÖFB will mit der neuen Reform mehr Menschen in die Stadien und vor die Bildschirme bringen. Tatsächlich bringt sie vor allem Profite für die „großen“ Bundesligavereine und Konzerne.

Die zwei obersten Spielklassen werden auf 12 bzw. 16 Mannschaften erweitert. Durch Playoffs soll die Spannung bis zum Schluss der Saison gehalten werden. Dafür werden Teams aus den Regionalligen in den Profibereich raufgeholt, ungeachtet des erhöhten gesundheitlichen Risikos. Auch die TV-Gelder werden neu geregelt – zugunsten der großen Vereine.

Apropos TV: Der ÖFB hat einen TV-Deal mit Sky abgeschlossen. Der österreichische Fußball macht es hiermit vielen europäischen Ligen nach, Live-Fußball profitorientierten privaten Sendern zu überlassen. 

Der Zugang zum Fußball wird somit massiv erschwert. Im ORF war es für die meisten möglich, Spiele zu sehen – ob man nun Gebühren zahlte oder nicht. Außerdem sind knapp 300 000 arme Haushalte von den Gebühren befreit. Ein Sky-Ticket wird in deren Budget-Plan vermutlich nicht vorkommen. Sky selbst will sich zu seinen AbonnentInnenzahlen nicht einmal äußern. Dazu kommt, dass ein großer Teil der Fans diesem Deal ebenfalls kritisch gegenübersteht. Weiterer Kommerzialisierung und höheren Ticketpreisen wird Tür und Tor geöffnet.

Ende August fand wieder das Sommercamp von SLP und SAV am Kärntner Turnersee statt. Insgesamt trafen sich knapp 90 TeilnehmerInnen aus neun Ländern. In zahlreichen Workshops diskutierten wir über marxistische Theorie, Geschichte und aktuelle politische Entwicklungen, tauschten aber auch Erfahrungen internationaler Klassenkämpfe aus. Am 22.8. begann ein Streik kroatischer WerftarbeiterInnen. Spontan schickten wir neben einer Solidaritätsbotschaft auch eine Delegation zur Unterstützung. In einer gemeinsamen Veranstaltung mit AktivistInnen des CWI aus Portugal lieferten slowenische GewerkschaftsaktivistInnen interessante Berichte über erfolgreiche, demokratisch von unten organisierte Arbeitskämpfe. Neben zahlreichen Freizeitaktivitäten gab es auch Wanderangebote auf den Spuren der antifaschistischen PartisanInnen.

ÖSTERREICH berichtete von der Demo gegen die Angriffe der Regierung auf die Bildung, welche die SLP mitorganisierte. Der Artikel meint, dass sowohl SLP als auch ChristgewerkschafterInnen die Pläne ablehnen – im Interview daneben spricht sich FCG-Chef Kimberger aber gegen Kampfmaßnahmen aus. Wir werden jedoch auch weiterhin mit kämpferischen KollegInnen, auch aus der FCG, gemeinsam Kämpfe organisieren.