Andere Themen

"Irgendwann im Herbst 1980 kam ich das erste Mal mit Peter Ulrich Lehner in Berührung. Ich war damals ein 16jähriger SJ-ler, der zu einem Arbeitswelt-Seminar geschickt worden war. Wiewohl Gymnasiast war mir die Arbeitswelt als Sohn einer Gemeindebauhausmeisterin wahrlich nicht fremd, und das schien auch Lehner aufzufallen, der mir nach dem Abendessen noch ein Privatissimum gab, von dem ich sehr profitierte.

In den folgenden Jahren kreuzten sich unsere Wege immer wieder, und besonders erinnere ich mich an eine lange Heimfahrt von Salzburg nach Wien, wo wir beide, er als Arbeitswelt-Experte, ich als damaliger Grundsatzreferent der SJ, Vorträge gehalten hatten. Ich war geschmeichelt, dass er mir anbot, an der „Mitbestimmung“, seiner Zeitschrift für die Demokratisierung der Arbeitswelt, mitzuarbeiten, doch erschien es mir unpassend, als Geschichtsstudent so zu tun, als sei man ein echter Proletarier.

Was wir damals jedoch teilten, war der brennende Wunsch nach einem deutlichen Linksruck in der SPÖ. In der Sowjetunion war eben Gorbatschow Generalsekretär der KPdSU geworden, und, so schien es damals wenigstens, links sein war endlich wieder en vogue. Nun, nicht der einzige Irrtum in den 80ern.

Ich selbst habe den Kampf in der SPÖ kaum 10 Jahre lang ausgehalten, und irgendwie faszinierte mich Lehners Beharrlichkeit, trotz aller Rückschläge weiter das Bohren so unglaublich harter Bretter zu betreiben. Er hatte ganze Generationen von jungen SozialistInnen erlebt, die sich mit Anfang 20 gerierten, als seien sie marxistischer als alle Linken seit Lenin, und die dann mit 30 als Nationalräte, Landesräte und Aufsichtsräte wieder auftauchten. Dass die Demokratisierung der Arbeitswelt in unserem System nicht ins Werk zu setzen war, das wusste auch Lehner. Dass aber auch die SPÖ letztlich nicht demokratisierbar war, das nahm er wohl bis zuletzt nicht zur Kenntnis.

Doch ungeachtet dieses Scheiterns war Peter Ulrich Lehner einer der ganz wenigen untadeligen Sozialisten, ein unermüdlicher Kämpfer für eine bessere Welt und damit ein Vorbild in seiner Tatkraft und in seiner Entschlossenheit. Eine Stimme, die fehlen wird."

Aus der Sicht der SLP wollen wir diesem Text von Andreas Pittler noch hinzufügen: auch wir älteren von der SLP haben über viele Jahre immer wieder Überschneidungen mit "Ulo" und seiner Arbeit gehabt. Auch wenn wir seine Hoffnung, die Sozialdemokratie zurückzugewinnen als Partei der Arbeiter*innen, nicht teilen so haben wir doch seinen Kampfgeist und die Tatsache, dass er nicht aufgegeben hat immer geschätzt. Er hat selbst angemerkt dass er nicht glaubte "dass wir eine Chance haben" - aber er ist ein Vorbild weil er den Kampf für eine sozialistische Partei und eine gerechte Gesellschaft nicht aufgegeben hat. 

Im Sommer 2018 bin ich politisch aktiv geworden. Dazu kam es, weil ich einen Lehrer hatte, mit dem ich viel über Politik diskutierte. Als das Thema des EU-Gipfels in Salzburg aufkam, wurde mein Interesse, politisch aktiv zu werden größer, ich konnte mich nicht damit zufrieden geben, nur unorganisiert auf eine Demonstration gehen. Auch im Vorhinein etwas dazu beizutragen, mehr Menschen anzusprechen war mir wichtig. Dann traf ich auf die SLP und begann mich an Aktionskomitees und Ortsgruppen zu beteiligen.

Da es noch so viele Probleme auf gesellschaftlicher und politischer Ebene gibt, fände ich es verantwortungslos, würde ich nicht zumindest helfen zu versuchen, diese zu bekämpfen. Die meisten Probleme, die mich zur Zeit am stärksten betreffen, haben ihren Grund im Kapitalismus.  Es ist somit nötig, auf die beste Alternative hinzuarbeiten, den Sozialismus. Deshalb bin ich der SLP beigetreten, und um nicht nur selbst aktiv zu sein, sondern auch andere aufmerksam zu machen, eine starke Organisation aufzubauen, um gemeinsam Änderungen zu erkämpfen.

Investition Opernball

Am 28.2. findet wieder der Opernball statt. Der Eintritt kostet 315.- - ein Lehrling im Kleidermachergewerbe muss dafür ein Monatsgehalt hinblättern. In Wien kriegt man dafür fast eine Jahreskarte der Öffis. Wer zusätzlich 23.600.- locker macht, kann in einer Rangloge Hof halten (Konsumtion noch nicht einberechnet). Auch wenn sich die aktuelle Regierung eher zurückhält mit der Teilnahme und sich bescheiden gibt, so sind ihre Hintermänner (und -Frauen) aus der Wirtschaft doch vertreten. In den Logen werden Pläne gewälzt. Denn bei solchen Bällen geht es weniger ums Tanzen, sondern ums Netzwerken. Und die Ergebnisse dieser Netzwerke der Reichen und Mächtigen sehen wir dann in den Regierungsvorschlägen. Z.B. Bei Steuererleichterungen für Unternehmen – die sie dann wieder in exklusive Ballkarten investieren.

Trotzki

Aktuell findet man auf Netflix die russische Serie „Trotzki“. Wer sie länger als 10 Minuten aushält, sieht sich mit sexistischer und antisemitischer Geschichtsfälschung konfrontiert. Anlässlich des 100. Jahrestages der Russischen Revolution war es den Herrschenden offensichtlich wichtig, den Revolutionär möglichst negativ darzustellen. Was auch etwas darüber sagt, wie sehr sie sich vor sozialistischen Ideen fürchten...

Essen verboten!

Das Speisen von Nusskipferln & Co. ist in Wiens U-Bahnen nicht mehr erlaubt. Danken darf man der zuständigen SPÖ-Stadträtin Sima. Im Sommer verteilte sie Deos an Fahrgäste der U6, wohl weil die Prolet*innen alle so stinken. Das Essverbot hält sie für nötig, weil arbeitende Menschen angeblich keine Manieren haben. Sima gab Anfang des Jahres der FPÖ-nahen Zeitung „alles Roger“ ein Interview. So wird rot-blau vorbereitet.

Lauda wird 70

Bekannt wurde er als Rennfahrer. Wie er sich nach dem Unfall 1976 zurückkämpfte, mit entstelltem Gesicht in die Öffentlichkeit trat und den Titel im selben Jahr nur knapp verpasste. Das hat ihm zu Recht viel Anerkennung gebracht. Bekannt ist er auch als beinharter Manager. Lauda ist auch eine neoliberale Speerspitze: Gegen Arbeitsschutz, Löhne und Gewerkschaftsrechte. Dafür hat er die Bewunderung der Reichen.

1. Ein höherer Bezug schützt nicht vor Korruption. Das Gehalt für einen Ministerposten beträgt Brutto über 17.000 im Monat. Trotzdem kommt es zu Korruption (siehe Grasser) – gerade jene, die am besten verdienen, sind oft die Korruptesten.
2. Abgehobene Politiker*innen sind im Kapitalismus allgegenwärtig. Doch sie sollen die Lebensumstände der Personen teilen, welche sie in der Politik vertreten. Eine Familienministerin mit 17.000 im Monat hat nicht dieselben Sorgen wie eine arbeitslose alleinerziehende Mutter mit drei Kindern. Deswegen müssen vor allem Vertreter*innen der Arbeiter*innenbewegung Durchschnittslöhne bekommen.
3. Politiker*innen „verdienen“ ihre Bezüge auch nicht dadurch, dass sie besonders gut qualifiziert sind, um im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten. Sie sind darin qualifiziert, möglichst effizient für das Kapital zu arbeiten. Bildungsminister Faßmann’s „Qualifikation“ ist es, Schulsysteme möglichst nach konservativen Kriterien umzubauen. Wissenschaftliche Erkenntnisse zum Thema ignoriert er bewusst.
4. Als Begründung für die Spitzenbezüge wird oft gebracht, dass die Politiker*innen so viel arbeiten. Kanzler Kurz verdient 10mal mehr als Durchschnittsbeschäftigte, aber auch sein Tag hat nur 24 Stunden.
5. Echte, sozialistische Demokratie hebt die Trennung von „Politiker*innen“ und „normale Menschen“ auf: Wir sollten alle in unseren Lebensbereichen mitbestimmen und gesellschaftliche Abläufe gemeinsam planen können. Durchschnittslöhne für Politiker*innen können dafür nur ein erster Schritt sein.

Ende August kursierten in österreichischen Medien diverse Meldungen über die Streichung der erhöhten Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung. Seitens der Regierung wurde zunächst beschwichtigend von einer „raschen Reparatur des Gesetzes“ (Juliane Bogner-Strauß) gesprochen. Tatsächlich verabschiedeten die Abgeordneten der Regierungsparteien im Oktober den, von Behindertenorganisationen scharf kritisierten, Gesetzestext unverändert. Behinderte Menschen sollen demnach künftig eine „eigenständige Haushaltsführung“ nachweisen, um die erhöhte Familienbeihilfe weiterhin beziehen zu können.

Konkret bedeutet dies für Personen, die in betreuten Wohneinrichtungen untergebracht sind, von nun an mit 380€ weniger im Monat auskommen zu müssen. Ebenso betroffen sind Eltern von beeinträchtigten Kindern und Jugendlichen, die während der Woche in einer Einrichtung leben und nur am Wochenende zu Hause sind. Diese müssen möglicherweise bald mittels Rechnungen beim Finanzamt im Detail nachweisen, wofür der exakte Betrag von 380€ monatlich ausgegeben wurde.

Die Gesetzesänderung schränkt die Selbstständigkeit und Selbstbestimmung behinderter Menschen sowie ihr Recht auf ein würdevolles Leben ein! Indem ihnen die notwendigen finanziellen Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts verweigert werden, erfolgt darüber hinaus eine Zurückdrängung von Betreuung und Pflege ins Private.

Für behinderte Frauen* potenzieren sich die benachteiligenden Faktoren:

• Die Chancen auf einen Arbeitsplatz sind für beeinträchtigte Personen insgesamt schon erschwert. Behinderte Frauen* bilden das absolute Schlusslicht am Arbeitsmarkt, wobei sich der Wiedereinstieg in den Beruf für Mütter mit einer Behinderung am schwierigsten gestaltet.

• Daher zählen behinderte Frauen* zu einer der am stärksten von Armut betroffenen Gruppen. Frauen* mit geistiger Behinderung sind enorm armutsgefährdet.

• Diese Form der strukturellen Gewalt geht einher mit dem Risiko der individuellen Gewalt, der beeinträchtigte Frauen* mit einem überproportional hohem Risiko ausgesetzt sind (60% der Frauen*, die in einer betreuten Einrichtung leben, werden zum Opfer von sexualisierter Gewalt – die Täter* sind dabei nicht selten selbst Bewohner*innen).

• Gleichzeitig wird (vor allem geistig) behinderten Frauen* das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstständigkeit in besonderem Maße abgesprochen. Mehr als behinderte Männer*, erleben viele eine starke Überbehütung durch Bezugspersonen und eine extreme Eingrenzung auf den familiären Rahmen.

(Quelle: „Gender und Behinderung: Benachteiligungskonstellationen von Frauen mit Behinderung am Arbeitsmarkt“ Institut für Arbeitsmarktbetreuung und –forschung Steiermark)

Die letzten Änderungen der Regierung vertiefen die Diskriminierungen gegenüber allen behinderten Personen, greifen jedoch beeinträchtigte Frauen* in besonderem Maße an. Mit der Einschränkung an finanziellen Mitteln wird die Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben verringert. Damit setzt die Regierung eine kapitalistische Logik, nach welcher Menschen anhand ihrer wirtschaftlichen Profitabilität gemessen werden, verschärft um. Wir glauben, dass der Wert des Menschen in mehr besteht, als in seiner Leistungsfähigkeit und dass Menschen mit Behinderung ein integrativer Bestandteil unserer Gesellschaft sind. Daher fordern wir:

• Barrierefreiheit im öffentlichen Raum für die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Personen.

• Den Ausbau entsprechender Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen,

• für ein möglichst eigenständiges Leben der Betroffenen, sowie zur Entlastung der pflegenden Angehörigen.

• Die Anerkennung von Arbeit, die durch beeinträchtigte Menschen geleistet wird, statt deren Umdeutung als „Beschäftigungstherapie“.

• Einen Mindestlohn von 1.700€ für alle! Anstatt des üblichen „Taschengeldes“ in Werkstätten.

• Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausbau der finanziellen Ressourcen für Hilfsmittel und Unterstützungsangebote, speziell für beeinträchtigte Frauen*.

• Die volle sozialversicherungsrechtliche Absicherung für behinderte Menschen.

• Einbeziehung der Betroffenen statt Bevormundung durch „Expert*innen“!

• Das Aufgreifen des Themas durch die Gewerkschaften – gemeinsamer Kampf für eine menschenwürdige Arbeit und Bezahlung für alle.

• Schluss mit einem System, dass Menschen auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit reduziert!

Wehren wir uns gegen diese Regierung, die benachteiligte Gruppen im Stich lässt und dieses kapitalistische System dass Menschen lediglich als Produzent*innen von Profiten betrachtet. Kämpfen wir für ein gutes, selbstbestimmtes Leben für alle in einer demokratischen, sozialistischen Gesellschaft, wo die Bedürfnisse aller Menschen im Zentrum stehen!

Uns beiden ist politischer Aktivismus ein großes Anliegen und nimmt einen hohen Stellenwert in unserem Leben ein. Es war uns eigentlich wichtig, dass die Linkswende versteht, was zu unserem Austritt geführt hat, aber uns wurde ein Gespräch bis jetzt verwehrt.

Die Mitgliedschaft in die Linkswende geht sehr schnell und ohne viel Diskussionen. Man lernt sie auf einer Demo beziehungsweise bei einem ihrer Infotische kennen und kann eigentlich sofort eintreten. Ein Programm oder Richtlinien, über die man im Vorfeld spricht, gibt es nicht. Es gibt aber trotzdem gewisse Standpunkte, die zu dieser Organisation gehören, die man dann häppchenweise nach dem Einritt auf diversen Gruppentreffen serviert bekommt, über die nicht in solidarischer Weise diskutiert werden kann. Diese Richtlinien sind in keinster Weise schriftlich transparent. Bei der SLP gibt es ein einsehbares Programm, das man lesen kann und welches die Basis für die politische Arbeit darstellt. Bevor man eintritt kann man Fragen stellen und über das Programm diskutieren. Man weiß, wofür die Organisation steht.

Der Umgangston bei jeder Diskussion ist solidarisch und respektvoll. Bei der Linkswende hingegen kann über unterschiedliche Ansichten in der Organisation nicht angemessen debattiert werden. Vorschläge kann man nur schwer einbringen, wenn man strategisch anderer Meinung als die Leitung ist, wird man angeschrien. Zum Beispiel gab es zur Frage der Donnerstagsdemos unterschiedliche Ansichten. Wir finden es falsch, dass sich die Linkswende an überhaupt keiner Donnerstagsdemo beteiligt, sondern nur 30 Minuten dort steht, um möglichst schnell möglichst viel Geld zu sammeln. Eigentlich geht es darum, dort den vielen unorganisierten Menschen ein Programm anzubieten, um die Regierung zu stürzen und eine politische Perspektive zu geben. Wir verstehen, dass es nicht leicht ist, die Demos mit dem wöchentlichen Gruppentreffen zu vereinbaren, denken aber, dass man versuchen könnte, das Treffen auf einen anderen Tag zu legen. Man könnte auch auf jede 2. Donnerstagsdemo gehen. Christine versuchte mit der Leitung darüber zu reden, wurde aber angebrüllt. Es gibt einfach keinen Raum für Vorschläge. Man fühlt sich als Mitglied nicht wertgeschätzt und nicht ernst genommen. Bei der SLP hingegen wird man von Anfang an ernst genommen und einbezogen. Auf einer Kundgebung gegen Gewalt an Frauen, bei der ich (Christine) teilgenommen habe, wurde ich nach meiner Meinung gefragt. Bei der Linkswende wurden wir schon lange nicht mehr gefragt, beziehungsweise wenn wir einmal etwas Kritisches anbrachten, wurde das sofort negiert. Ich (Hanni) hatte von Beginn an das Gefühl, dass man mir vertraut, man war jedoch sofort zur Hilfestellung bereit. Generell fällt uns bei Aktionen der Linkswende auf, dass sich die „leitenden“ Mitglieder ständig einmischen, wenn man mit jemandem diskutiert. Manchmal ist das ja auch sinnvoll, wenn man sich beispielsweise in sinnlose Diskussionen mit Rechten verstrickt. Jedoch wird man auch davon abgehalten, mit ehrlich Interessierten länger als 3 Minuten zu diskutieren. Die Folge ist leider oft, dass man selber mutlos wird und die betreffende Person niemals sieht.

Die Strukturen der Linkswende sind sehr autoritär. Es gibt ein Koordinationsteam, bestehend aus 5 Personen, das alles bestimmt. In dieser Koordination hat eindeutig eine Person das Sagen und die Entscheidungsgewalt. Als Nicht-Koordinationsmitglied ist es unmöglich, sich einzubringen oder Fragen zu stellen. Bei der SLP hingegen gibt es neben dem Bundesvorstand auch Ortsgruppen, wo man Anfragen und Vorschläge machen kann. Diese werden dann diskutiert und in Erwägung gezogen. So einen Umgang haben wir bei der Linkswende nie erlebt. Vorschläge werden ignoriert und unter den Teppich gekehrt. Um eines klar zu stellen, wir möchten nicht, dass unsere Meinung unbedingt umgesetzt wird, aber wir möchten Raum bekommen, um über unterschiedliche Ansichten reden zu können. Die Leitungspersonen bei der Linkswende sind im Gegensatz zu denen von der SLP nicht rechenschaftspflichtig und nicht abwählbar.

Grundsätzlich fällt bei der Linkswende das Fehlen eines konkreten Programmes auf. Zum Beispiel gibt es bei der Linkswende keine konkrete Gewerkschaftsarbeit und auch kein wirkliches Programm für die Arbeiterbewegung. Die SLP hingegen versucht in die Gewerkschaftspolitik einzugreifen und unabhängige Strukturen von der oft schwachen Gewerkschaftsführung aufzubauen. Sie tritt für einen kämpferischen ÖGB ein. Die SLP setzt aber immer beim aktuellen Bewusstsein an und arbeitet mit Übergangsprogrammen. Zum Beispiel hat es keinen Sinn, gleich am Anfang eines Kampfes einen Generalstreik zu fordern, wenn in dem Betrieb dafür noch das Bewusstsein fehlt. Dort würden wir erstmal vorschlagen, Betriebsversammlungen einzuberufen und dort für die Idee von Streiks eintreten.

Man hat im allgemeinen bei der Linkswende das Gefühl, nicht auf größerer Ebene das System anzugreifen. Es gibt wenige Themen, die immer wieder wiederholt werden. Natürlich ist uns der Kampf gegen die FPÖ ein wichtiges Anliegen, aber es kann nicht das einzige Thema sein.

Bei Bündnisarbeit ist uns die Linkswende auch schon negativ aufgefallen. Ich (Christine) komme aus der absolut antirassistischen Bewegung, habe mit 8 Jahren angefangen, mich gegen Rassismus zu positionieren. 2015 habe ich angefangen, mich für Flüchtlinge zu engagieren und habe mich gleichzeitig politisch organisiert, weil ich mehr denn je gespürt habe, wie wenig Hilfe vom Staat zu erwarten ist. Leider ist es relativ kurz nachdem ich bei der Linkswende eingetreten bin zu einer katastrophalen Demo anlässlich des Militärputsches in der Türkei gekommen. Die Linkswende organisierte eine Demo gegen diesen Putsch, an der sich die UETD beteiligt hat. Im Laufe dieser Demo gab es Graue Wölfe, die ein kurdisches Lokal, das Türkis, angegriffen haben. Es gibt Fotos mit Wolfsgrüßen vor dem Linkswendebanner. Für mich, die ich auch mit kurdischen Flüchtlingen arbeite, eine entsetzliche Situation. Ich selber war nicht auf der Demo. Ich habe erst im Nachhinein davon erfahren, weil ich nicht in Österreich war, wäre allerdings auch nie im Leben hin gegangen. Ich hätte die Organisation auch vor einem solchen Vorgehen gewarnt. Wenn man eine Demo gegen den Militärputsch machen möchte, hätte man sich mit kurdischen Vereinen zusammen tun müssen und mit der HDP oder aber sich im Demo- Aufruftext von der UETD und Erdogan distanzieren. Ich weiß, dass die Linkswende nicht geplant hat, dass die UETD sich der Demo anschließt, aber man hätte, sobald man bemerkt, dass 1000 von der UETD teilnehmen mit Türkeifahnen, die Demo verlassen müssen. Das wurde von der Leitung auch eingeräumt. Was ich allerdings nicht verstehen kann, ist, dass man sich in keiner Stellungnahme von der UETD distanziert. Es wird der strategische Fehler eingestanden, es werden aber keine zukünftigen Schlüsse daraus gezogen, mit wem man zusammen arbeitet. Ich setze mich auch sehr gegen antimuslimischen Rassismus ein und werde jede Frau mit Kopftuch gegen rassistische Übergriffe verteidigen, ohne sie vorher nach ihrer politischen Meinung zu fragen. Mit wem ich allerdings Bündnisse schließe, ist eine ganz andere Frage. Ich sprach mit der Leitung über den Rassismus der Grauen Wölfe gegenüber Kurd*innenn. Wir verstehen uns als internationale Sozialisten, also müssen wir uns für die von Rassismus betroffenen überall einsetzen. Ich kann nicht mit türkischen Nationalisten gegen Rassismus kämpfen. Daraufhin wurde ich selber als Rassistin bezeichnet. Ein weiterer Kritikpunkt, der durch die Demo ans Tageslicht kam, ist das grundsätzliche Unter-den-Teppich-kehren von Fehlern. Die Stellungnahme lautete sinngemäß: „Vergessen wir was war, schauen wir nach vorne“.

In großen Bündnissen wie der Plattform für eine menschliche Asylpolitik fällt uns öfters auf, dass die Linkswende ihre Meinung oft mit viel Wortgewalt durchsetzt. In diesem Bündnis ist von den revolutionär linken Kräften über Flüchtlingsinitiativen über die Grünen bis hin zu SPÖ-nahen Organisationen alles vertreten. Man kann da nicht mit Gewalt seine eigene Meinung durchboxen. Abgesehen davon fehlt uns die notwendige Kritik an der SPÖ-Politik gegenüber Geflüchteten. Die Obergrenzen wurden unter der SPÖ-Regierung durchgeführt und der ehemalige Bundeskanzler Kern faselte davon, dass man ja die illegale Migration auf Null drücken müsse. Es wäre höchste Zeit, dass solche Entwicklungen in sozialdemokratischen Parteien von solchen Bündnissen in Kritik kommen. Zusätzlich verzichtet das Bündnis komplett darauf, auf die soziale Frage einzugehen. Wie beantwortet man sinnvoll die Frage vieler Arbeiter, die Angst haben? Ängste wie Angst vor „Überfremdung“ sind natürlich blödsinnig, jedoch die Angst davor, dass Löhne sinken könnten muss man mit Gegenargumenten beantworten. Diesen Menschen muss man klar machen, dass es keine natürliche Korrelation zwischen dem Kommen von Flüchtlingen und sinkenden Löhnen gibt, sondern dass der Boss dahinter steckt und Widerstand von der vereinten Arbeiterklasse und der Gewerkschaft dem entgegenwirkt. Man muss sich von den Reichen das Geld holen, um allen ein besseres Leben zu ermöglichen, indem man beispielsweise Großkonzerne enteignet.

Besonders unangenehm ist mir (Christine) das Verhalten der Linkswende bei der Seebrücken- Demo, die ich mitorganisiert und angemeldet habe. Ich hielt von Anfang an Rücksprache mit der Linkswende. Sie sagten, ich solle machen was ich glaube. Ich leitete die komplett offenen Treffen immer weiter, für den Fall dass sich mehr von der Linkswende einbringen wollen. Dem war nicht so. In den Seebrücken Treffen wurde über alles viel diskutiert und komplett demokratisch entschieden. Das Verhalten der Linkswende auf der Demo war sehr bizarr. Ich wurde von der Linkswende Leitung gefragt, wo sie sich im Demozug einreihen sollen. Ich antwortete ihnen, dass logischerweise das Seebrücken Banner ganz vorne geht, dann der Demowagen kommen soll, und sie sich dann in den Zug egal an welcher Stelle einreihen können. Ich wurde von der Leitung der Linkswende ernsthaft angefahren, dass die Linkswende ganz vorne gehen will. Ich entgegnete, dass doch klar ist, dass bei der Seebrücken Demo die Seebrücke ganz vorne geht. Das wollten sie nicht akzeptieren und ich musste mich lange mit ihnen streiten.

Abschließend fällt uns ein großer Unterschied zwischen der Linkswende und der SLP in den Analysen auf. Die Linkswende hat oft einfache Phrasen, die keinerlei Lösung anbieten. Die SLP hat Analysen, die immer von einem Klassenstandpunkt ausgehen. Bei der Frage zu Israel und Palästina ist die Argumentation von der Linkswende: Israel hat kein Existenzrecht. Ob man jetzt die Gründung des Staates ablehnt oder nicht, sei mal dahin gestellt, Fakt ist, es gibt den Staat Israel. Was ist jetzt die konkrete Lösung von der Linkswende? Die SLP tritt für eine Zweistaatenlösung ein und versucht die jüdische Arbeiter*innenbewegung und die palästinensische Arbeiter*innenbewegung zu stärken. Sie kämpft für zwei sozialistische Staaten und damit auch das Selbstbestimmungsrecht Palästinas. Letztlich sollten beide Staaten in einer freiwilligen, sozialistischen Föderation im nahen Osten zusammengehen. Bei der Linkswende findet man auch Verharmlosung der Hamas, nach dem Prinzip der Feind meines Feindes ist mein Freund. Die SLP sieht hingegen sowohl die Hamas als auch die Besatzungspolitik Israels als bekämpfenswert.

Als allerletzten Punkt möchten wir noch den sehr hektischen Umgangston bei Veranstaltungen der Linkswende hervorheben. Es wird auf Mitglieder, auch wenn diese sehr neu sind, ein ungeheurer Druck ausgeübt. Es wird viel geschrieen und es herrscht ein ungeheurer Wettbewerb, wer die meisten Zeitungen verkauft. Wenn man sich damit vielleicht nicht so leicht tut, wird man schnell zum „schlechten Mitglied“ und man hat das Gefühl, man sinkt in der Achtung. Es ist auch kein kollektives Zusammenarbeiten wie bei der SLP, sondern einer bestimmt. Wir wurden von der SLP von Anfang an als gleichwertig betrachtet.

Wir werden weiterhin aktiv für eine sozialistische Alternative kämpfen und sind sehr glücklich darüber, im CWI eine Partei gefunden zu haben, die unsere Standpunkte vertritt. Wir sind nach wie vor bereit, mit Linkswende Mitgliedern über unsere Austrittsgründe zu sprechen und hoffen, dass sie manche ihrer Strukturen hinterfragen. Leider ist uns nämlich aufgefallen, dass viele wirklich guten Mitglieder irgendwann austreten und politisch komplett inaktiv werden. Das finden wir sehr schade und das schadet auch der gesamten linken Bewegung.

Christine und Hanni

Mein Name ist Vladislav, ich bin 15 Jahre alt. Ich wohne seit ein paar Monaten in Wien und gehe in eine Handelsschule im 10. Bezirk.

Mein Interesse für Politik entstand dadurch, dass ich schon immer Geographie und Geschichte spannend fand. Ab 2015 kam die Flüchtlingskrise mehr und mehr die Nachrichten. Ich sah, warum sie alle fliehen mussten, und war wütend auf die Politik, besonders auf die rechten Parteien: FPÖ, AFD usw. Sie unternahmen nichts, um den Flüchtlinge zu helfen, sondern hetzten gegen sie. Ich erkannte, dass der Kapitalismus die Verantwortung dafür hatte und suchte eine Alternative, wo die Menschen in Frieden und Sicherheit leben können.

Als ich nach Wien gezogen bin, besuchte ich politische Veranstaltungen, um mit den Menschen dort zu diskutieren. Beim Volksstimmfest im Prater fand ich ein Zelt von der SLP und redete mit den Aktivist*innen. Sie waren eine sozialistische, marxistische Partei, womit wir eine ähnliche politische Meinung hatten.

Ich finde die SLP super, da sie vielen Menschen die Möglichkeit gibt, sich über bestimmte Themen  zu informieren. Sie beteiligt sich oder veranstaltet Demos/Kundgebungen und spricht die Passant*innen an.

FM4 berichtete über die Versuche von Rechtsextremen in Linz, als „Bürgerwehr“ verkleidet Jagd auf Andersdenkende und -aussehende zu machen. Dabei kam auch SLP-Aktivist Flo Klabacher zu Wort: „Wir wollen den Rechten die Tour vermasseln“, wird Flo zitiert. Die SLP organisierte Widerstand gegen die Rechten auf der Straße in Form einer lautstarken Kundgebung.

FIFA-Feminismus?

Im beliebten Videospiel FIFA 19 geht es um einen jungen Fußballer und seine Schwester. Spielt man als Kim Hunter, gibt es in Interviews nach dem Spiel schon mal Fragen wie z.B. ob es einen Mann gibt, zu dem sie Hallo sagen möchte, oder Kommentare zu den Uniformen, die das Frauenteam trägt. Kim kann dann antworten, dass sie eine professionelle Sportlerin ist und diese dummen Kommentare nichts mit dem Sport zu tun haben. Es ist schön, dass der Frauensport in diesem Jahr eine prominente Rolle spielt, und es ist schön, sich dem Sexismus zu stellen, der oft mit der Berichterstattung über Frauensport einhergeht. Gleichzeitig ist aber am Cover von FIFA 19 Cristiano Ronaldo, der wegen Vergewaltigung angeklagt ist. Ist der Feminismus zur FIFA gekommen? Die kurze Antwort ist nein, man will nur Käuferinnen nicht zu sehr vergraulen.

Sozialistischer Podcast

Neue Medien, neue Kommunikationswege: Mit „Socialism - the podcast of the Socialist Party“ geht die britische Schwesterorganisation der SLP on Air. Dazu passend gibt es Tipps zum weiterlesen  und die Einladung, selbst aktiv zu werden. Auf Youtube, TuneIn, Stitcher, Spotify, Castbox, Acast, Blubrry, Podbean, SoundCloud und MixCloud. Und das hindert uns keine Minute daran, die Politik dieser Konzerne zu kritisieren...

Regierung gegen Wissenschaft

Schon im Bildungsbereich hat die Regierung wissenschaftlich fundierte Forschungsergebnisse ignoriert. Nun soll das Ärztegesetz dahingehend geändert werden, dass auch unwissenschaftliche Methoden „komplementär- und alternativmedizinischer Heilverfahren" zum Berufsbild gehören. Damit sollen diverse esoterische Verfahren nicht mehr außerhalb der Ärztekammer stattfinden – sondern mit deren Segen. Bei einer Regierung, deren Mitglieder schon mal selbst Esoterik praktizieren oder Verschwörungstheorien anhängen, kein Wunder. Aber gefährlich für kranke Menschen. Denn esoterische Heilsversprechen ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage bekommen so den Anstrich der Seriosität. Und damit ist viel Geld aus den Taschen von Kranken zu ziehen, die durch die Kürzungen im Gesundheitswesen privaten Scharlatanen in die Arme getrieben werden.