5 Gründe warum wir einen Arbeiter*innenlohn für politische Mandate fordern.

  1. Ein höherer Bezug schützt nicht vor Korruption. Das Gehalt für einen Ministerposten beträgt Brutto über 17.000 im Monat. Trotzdem kommt es zu Korruption (siehe Grasser) – gerade jene, die am besten verdienen, sind oft die Korruptesten.
  2. Abgehobene Politiker*innen sind im Kapitalismus allgegenwärtig. Doch sie sollen die Lebensumstände der Personen teilen, welche sie in der Politik vertreten. Eine Familienministerin mit 17.000 im Monat hat nicht dieselben Sorgen wie eine arbeitslose alleinerziehende Mutter mit drei Kindern. Deswegen müssen vor allem Vertreter*innen der Arbeiter*innenbewegung Durchschnittslöhne bekommen.
  3. Politiker*innen „verdienen“ ihre Bezüge auch nicht dadurch, dass sie besonders gut qualifiziert sind, um im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten. Sie sind darin qualifiziert, möglichst effizient für das Kapital zu arbeiten. Bildungsminister Faßmann’s „Qualifikation“ ist es, Schulsysteme möglichst nach konservativen Kriterien umzubauen. Wissenschaftliche Erkenntnisse zum Thema ignoriert er bewusst.
  4. Als Begründung für die Spitzenbezüge wird oft gebracht, dass die Politiker*innen so viel arbeiten. Kanzler Kurz verdient 10mal mehr als Durchschnittsbeschäftigte, aber auch sein Tag hat nur 24 Stunden.
  5. Echte, sozialistische Demokratie hebt die Trennung von „Politiker*innen“ und „normale Menschen“ auf: Wir sollten alle in unseren Lebensbereichen mitbestimmen und gesellschaftliche Abläufe gemeinsam planen können. Durchschnittslöhne für Politiker*innen können dafür nur ein erster Schritt sein.

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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23.5.2018

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wir arbeiten grad am nächsten Vorwärts, im Schwerpunkt geht es um Imperialismus und die wachsende Kriegsgefahr. Dazu passend verschickt die schwedische Regierung an...mehr