Frauen und LGBT

2015 organisierte die ISA (damals SLP) gemeinsam mit HOSI in Linz die erste Pride-Kundgebung als Reaktion auf einen homophoben Angriff – damals noch ganz ohne Regenbogen-Kapitalist*innen. Denn jedes Jahr gibt es rund um die Pride LGBTQIA+ feindliche Angriffe. Dieses Jahr berichteten Jugendliche, dass sie zuerst aus dem McDonalds geworfen wurden, weil ihr Äußeres nicht zum an der Toilette angegebenen Geschlecht passe. Dann wurden sie von mehreren Personen attackiert und etliche Personen standen herum und filmten.

Dieser Angriff zeigt einmal mehr, dass zwar eine Party-Pride schön ist, aber nicht genug, um die Gewalt gegen LGBTQIA+ Personen zu beenden. ROSA und ISA organisierten gemeinsam mit DIY-Frauentagsbündnis und CatCalls Linz eine Aktion, um die betroffenen Personen nicht alleine zu lassen. Fast 100, vor allem junge Personen und auch die Betroffenen selbst folgten unserem Aufruf und setzten ein klares Zeichen, was es braucht: Betriebliche Aufklärung bei McDonald’s durch einen Betriebsrat, eine kämpferische Bewegung, die bereit ist, sich zu organisieren, eine Arbeit mit den Betroffenen, aber vor allem braucht es Aktivismus, der ein politisch klares Programm hat.

So ein Angriff braucht eine schnelle Antwort, also mobilisierten wir online und unser Umfeld. Durch unseren jahrelangen Aktivismus und Aufbauarbeit unterstützten uns das 8.-März-Bündnis und CatCalls Linz. Dadurch wurde geschafft, dass sich diese große Anzahl an Menschen anschloss und es nicht eine reine Medienaktion, wie die der SJ am Folgetag, wurde. “Diese Gewalt passiert täglich und wir müssen uns jeden Tag dagegen organisieren – auf der Straße, im Betrieb und der Schule” machte Rosa-Aktivistin Yasmin klar. Der Flyer von Rosa forderte außerdem: „Schluss mit konservativen Rollenbildern und Diskriminierung in Staat und Gesellschaft! Die soziale und medizinische Betreuung von Betroffenen braucht Geld. Deshalb fordern wir Milliarden-Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit statt für Konzerne und Aufrüstung.“

Unterstütze mit ROSA gemeinsam den Kampf gegen Gewalt, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich

Die Preissteigerungen sind für uns alle existenzbedrohend. Ganz besonders für Frauen und LGBTQI+. Unterbezahlte und kaputt gesparte Branchen sind frauendominiert. Für Kolleg*innen, die als Held*innen der Pandemie gefeiert wurden, aber nichts weiter als Applaus erhalten haben, wird es immer schwieriger, ein finanziell unabhängiges Leben zu führen. Vor allem Alleinerzieher*innen sind stärker von Armut bedroht. Frauen und LGBTQI+ Personen haben es immer schwerer, sich von gewalttätigen Partnern zu trennen. Gewalt und Frauenmorde steigen während Krisen rasant an. Hohe Teilzeitquote und Mehrfachbelastungen wie unbezahlte Hausarbeit machen die Teuerung für Frauen und LGBTQI+ Personen unerträglich. Auch für Jugendliche bedeutet das: Düstere Zukunftsaussichten und unhaltbare Zustände Zuhause, in der Schule & in der Freizeit.

Der Kampf von Pfleger*innen, Sozialarbeiter*innen & anderen frauendominierten Branchen = ein Kampf für uns alle

Frauen sind aber nicht nur härter von der Krise betroffen, sie sind es auch, die als erste in den Kampf treten. Die großen Proteste von Pfleger*innen, Elementarpädagog*innen und andere haben das Potential gezeigt. Viele Kolleg*innen in diesen Branchen sind streikbereit. Es geht dabei nicht allein um die Kolleg*innen, sondern um die gesamte Gesellschaft: Wir alle sind auf Gesundheit, Soziales und Bildung angewiesen. Wenn diese Bereiche nicht ausfinanziert sind, trifft es uns alle und ganz besonders Frauen. Es geht auch um den Kampf gegen Gewalt: Um Unabhängigkeit (durch z.B. Kinderbetreuung und höhere Löhne) & die notwendigen Ressourcen für Gewaltschutz. Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, das nach unseren Bedürfnissen & nicht nach Profit organisiert ist!

Komm mit ROSA zur Demonstration am 17.9.

Die Demonstration des ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) unter dem Motto “Preise runter” ist ein wichtiger erster Schritt. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Demo Auftakt für Arbeitskämpfe und Streiks im Herbst und Winter rund um die kommenden Lohnverhandlungen wird. Frauen und LGBTQI+ Personen müssen stark auf dieser Demo vertreten sein, damit unsere Interessen in den Mittelpunkt rücken!

Gegen Gewalt an Frauen & LGBTQI+ - gegen jede Form von Sexismus, Gewalt, Diskriminierung und Ausbeutung! Der Kampf um Frauenrechte geht Hand in Hand mit dem Kampf gegen die Teuerung: 

-> Frauenarmut bekämpfen: Für Preiskontrollen von unten durch Beschäftigte, Gewerkschaften, Soziale Organisationen!

-> Massive Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzung und mehr Personal besonders in frauendominierten Branchen! Keine Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate!

-> Gewaltschutz = Unabhängigkeit: Mindestlohn und Mindestpension von 2000 Euro netto!

-> Leistbares Wohnen durch die Enteignung von Immobilienspekulant*innen, sowie Ausbau an Gemeindewohnungen und die Einführung einer Mietobergrenze!

-> Krise = mehr Gewalt: Jetzt sofort 228 Millionen für Gewaltschutz!

-> Milliardeninvestitionen in Gesundheit, Gewaltschutz, Bildung und Soziales finanziert vom Reichtum derjenigen, die durch die Krise noch reicher geworden sind!

-> Für Streiks zur Durchsetzung unserer Forderungen: Organisieren wir uns jetzt in Betrieben, Nachbarschaften & Schulen, um zu diskutieren, was nächste Schritte sein müssen!

-> Feministische Streiks am 8. März vorbereiten: in Schulen, Betrieben, Nachbarschaften

Wir mobilisieren als ROSA für den 25. November - dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen - schreib uns wenn du mitmachen & zum Protest kommen willst:

Wien: 17 Uhr * U-/S-Bahnstation Handelskai

Linz: 16 Uhr * Martin-Luther-Platz

ROSA-Block auf der "Preise runter!"-Demo der Gewerkschaften:

17. September * 13 Uhr * S-Bahn Station Belvedere * Ecke Wiedner Gürtel / Arsenalstraße

ROSA-Treffen: Frauen & LGBTQI+ gegen Teuerung und Gewalt

Wien: 21. September, 18 Uhr, Pappenheimgasse 2/1

Linz: 20. September, 18:30 Uhr, Alte Welt, Hauptplatz 4  

Vor wenigen Tagen bei der Pride in Münster wurde Malte in einen transphoben Angriff brutal zusammen-geschlagen und starb wenige Tage später am 2. Sept. im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Auslöser war, dass der Täter zuvor zwei Frauen homophob beleidigt hatte und als Malte einschritt führte dies zum Angriff gegen ihn und später zu seinem Tod.

So tragischer dieser Vorfall auch war, ist dies kein Einzelfall. Angriffe auf LGBTQI+ Personen passieren alltäglich auf der ganzen Welt, wie auch der Angriff auf Trans Jugendliche nach der Linzer Pride zeigt.

Wenn nicht einmal die Pride einen sicheren Ort für queere Personen darstellt, was dann? Und warum wird von der Regierung nichts dagegen getan?

Statt für Sicherheit zu sorgen, wird die Situation für Trans Personen nur verschlimmert. Es werden Jugend-zentren und Sozialeinrichtungen geschlossen, helfende Organisationen werden nicht gefördert und während der Pandemie wurde auch noch die Gesundheitspflege für Transpersonen stark runtergefahren. Und wie auch Statistiken zeigen, steigt die Anzahl der Angriffe auf queere Personen.

Der Grund dafür steckt im Kapitalismus. Das kapitalistische System braucht traditionelle Geschlechterrollen, um zu funktionieren. Diese Rollen sind die „Rechtfertigung“ für geschlechtsspezifische Unterdrückung: Frauen und in schlecht bzw. unbezahlten Jobs etc.

Queere Meschen, besonders Trans und Nicht-Binäre Personen, bilden eine aktive Rebellion gegen diese Geschlechterrollen und sind somit eine Gefahr für die Erhaltung des kapitalistischen Systems. Eine Gefahr für das System “rechtfertigt” den Hass und die

Disrkiminierung gegenüber Transpersonen. Dies führt zu einem Aufschwung rechter Politik und Anti-Pride-Hetze.

Genau das sind die Werte, die später unter die Bevölkerung getragen werden. Transphobe Medien und nicht-LGBTQI+-inklusive Bildung verstärken das noch. Debatten darüber, welche Toiletten Transpersonen verwenden “dürfen”, werden genutzt, um Transpersonen angreifbarer zu machen. So werden auch Argumente zur Diskriminierung von Transpersonen als "Feminismus" verkauft. So wird Transphobie verbreitet, das sich später zu Hass und Gewalt weiterentwickelt kann.

Genau deswegen müssen wir selbst aktiv werden und eine Bewegung aufbauen, gegen Homophobie und Transphobie und den Kapitalismus, der diese erzeugt.

Wir organisieren in einigen Städten Proteste am 25.11. (Tag gegen Gewalt an Frauen und LGBTQI*) und gegen die radikalen Abtreibungsgegner*innen in Salzburg (1.10.) und Wien (15.10.).

Wenn du dabei mitmachen willst, schreib uns!

Das Recht auf Selbstbestimmung wird bei Frauen und vor allem Schwangeren immer wieder beschnitten. Im Kapitalismus sind Frauen für die Reproduktion von Arbeitskräften verantwortlich. Daher soll nicht die Frau selbst über ihren Körper entscheiden können, sondern es kommt zur Geburtenkontrolle und Bevormundung, damit für die Herrschenden die „Ware“ Arbeitskraft gesichert ist.

In Österreich sind Schwangerschaftsabbrüche zwar bis zu 16 Wochen seit der letzten Monatsblutung straffrei. Mit einem einfachen Mehrheitsbeschluss im Parlament könnte sich die gesetzliche Lage allerdings schnell ändern und Abtreibungen wären in Österreich somit mit Geld- oder Gefängnisstrafen sanktionierbar.

Abtreibungsgegner*innen in Österreich

Immer wieder sprechen sich Konservative und Rechte klar gegen das Recht auf Abtreibung aus. Als 1975 die Fristenlösung erkämpft wurde, waren ÖVP, FPÖ und die Kirche klar dagegen. Auch heute ist die Situation nicht besser.

Beispielsweise fordert die Initiative „Fairändern“ ein Verbot von Spätabbrüchen und eine verpflichtende Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs. Auch ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete haben diese Initiative unterschrieben. In einer Umfrage des MUVS (Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch) wird außerdem deutlich, dass sich weder ÖVP, FPÖ, Neos noch die SPÖ klar für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aussprechen. Die selben Parteien tendieren auch bei der Forderung, Schwangerschaftsabbrüche auf Krankenschein zu ermöglichen zu Nein.

Kostenfrage und die Rolle der SPÖ

In Österreich gibt es nur sehr wenige Ärzt*innen und Krankenhäuser, die Abtreibungen durchführen. Im SPÖ-geführten Burgenland gibt es beispielsweise keine Einrichtung, die Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, in Tirol und Vorarlberg nur je eine. Gesamt gibt es in Österreich nur 22 Kliniken und/oder Ärzt*innen, die offiziell Abtreibungen durchführen (oefg.at).

Die SPÖ in Wien rühmt sich bei dieser Debatte oft damit, dass es „so viele“ Möglichkeiten in der Bundeshauptstadt gibt (insgesamt sechs). Der Fakt, dass die SPÖ es verabsäumt hat, ein flächendeckendes und kostenloses Angebot umzusetzen wird allerdings meist unter den Tisch gekehrt. Zwischen 300 und 1000 Euro muss man für eine Abtreibung bezahlen. Wenn eine Person in einem anderen Bundesland als Wien wohnt, muss diese womöglich noch mit hohen Anreisekosten rechnen. 

Die SPÖ hat zwar das formale (äußerst fragile) Recht auf Abtreibung geschaffen, die Umsetzung wurde allerdings auf das Individuum und den Markt abgewälzt. Das bedeutet, dass vor allem in den ÖVP-dominierten Bundesländern die Hoheit bei der führenden Partei und der Kirche bleibt. Generell ist zu beobachten, dass wenn keine finanzielle bzw. materielle Basis besteht, das Recht im formellen Sinne keine großen Auswirkungen auf die tatsächliche Situation hat. Die internationale Offensive der Rechten wird künftig auch Kräfte in Österreich ermutigen, stärker gegen Abtreibungsrechte vorzugehen. Vor allem mit der ÖVP an der Spitze und der tatenlosen SPÖ als „Opposition“, droht eine Gefahr.

Es ist also umso wichtiger, vollen Zugang für alle zu erkämpfen - wie auch hohe Löhne, billige Mieten und ausreichend Kinderbetreuungsplätze, um echte Wahlfreiheit zu haben. Seit Jahren kämpft die ISA für das Recht auf Abtreibung in Österreich und international. Kampagnen gegen den Terror von konservativen rechten Kräften und für die Rechte von Frauen wie auch Solidaritätsaktionen mit dem Kampf gegen die Abtreibungsverbote in Irland, Polen und Argentinien sind Teil davon. Dieser Kampf braucht eine aktive Kraft, die sich für die Rechte von Frauen stark macht! Werde deshalb aktiv bei ROSA und der ISA!

Wir stehen für:

•    Umfassende Aufklärung in Kindergärten und Schulen.

•    Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln ist speziell für junge Frauen, die kein eigenes Geld haben, sehr wichtig. 

•    Kostenlose Abtreibung, damit es zu keiner finanziellen Frage wird, ob eine Frau sich für oder gegen eine Abtreibung entscheidet. 

•    Schwangerschaftsabbrüche müssen in allen Bundesländern und in allen öffentlichen Spitälern bzw. Spitälern, die Geld vom Staat erhalten, durchgeführt werden. Dafür braucht es eigene Abteilungen. 

•    Verhütungsmittel müssen anonym abgegeben werden und Abtreibungen müssen anonym durchgeführt werden, damit Frauen nicht durch Eltern bzw.Partner überwacht und kontrolliert werden können. 

•    Ende der Kriminalisierung, Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch und einfacher Bezug der Abtreibungspille.

Komm mit uns auf die Straße bei den Gewerkschaftsprotesten am 17.September, demonstrier mit uns gegen reaktionäre Abtreibungsgegner*innen am 15.Oktober und werde Teil der ROSA Kampagne zum 25.11. - Dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen & LGBTQI+! Wir müssen dringend eine Bewegung in Schulen, Betrieben und Nachbarschaften gegen die dramatischen Auswirkungen der diversen Krisen - Energiekrise, Teuerung, Klimakrise, Gesundheitskrise - aufbauen, um unsere Leben, Körper & Gesundheit zu verteidigen. Diese Krisen, für die wir mit explodierenden Preisen, Personalmangel, Reallohnverlust, zunehmender Gewalt & Femiziden zahlen sollen sind keine Naturereignisse - sie sind die Folge eines profitorientierten Wirtschaftssystems, unter dem wir Frauen & LGBTQI+ Personen doppelt und dreifach zu leiden haben. ROSA ruft jede*n dazu auf - ob Schüler*in, Student*in, Beschäftigte oder andere - sich jetzt dem Kampf um höhere Löhne, Arbeitszeitverkürzung, Milliardeninvestitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales & Gewaltschutz und gegen jede Form von Sexismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit & Gewalt anzuschließen und Teil von ROSA international, einer weltweiten Organisation von sozialistischen Feminist*innen zu werden. 

Sie machen Profite - Uns wird immer mehr genommen

Die Krise der Wien Energie ist nur die Spitze des Eisbergs: Während wir nicht wissen, ob wir im Herbst und Winter genug Energie zum Heizen haben werden & immer mehr Menschen sich zwischen Essen und Heizen entscheiden müssen, machen Stromkonzerne weiter massive Gewinne. Verbund und OMV verzeichnen Rekordprofite inmitten des Krieges in der Ukraine. Kriege sind Gewalt in Reinform mit allen Konsequenzen. Der Krieg in der Ukraine ist Ausdruck zunehmender imperialistischer Spannungen - Ihre Kriege, unsere Toten. Ukraine, Syrien, Afghanistan - wir stehen Seite an Seite mit allen Unterdrückten und Opfern brutaler Regime und imperialistischer Mächte. Jenen, die vor Krieg, Klimazerstörung und Armut fliehen müssen und an den europäischen und österreichischen Grenzen brutale, rassistische Gewalt erfahren. Um den Krieg in der Ukraine und alle anderen Kriege zu beenden, wird es eine massive Antikriegsbewegung brauchen, die sich auch gegen den Kapitalismus richtet - weltweit und vor allem in der Ukraine und in Russland. In Russland sind es Feminist*innen, die in der ersten Reihe gegen diesen Krieg und das Putin-Regime stehen. ROSA international kämpft auch für den Aufbau einer solchen Antikriegsbewegung, die auf die Kraft von Arbeiter*innen setzt, mit Streiks, Sabotage-Aktionen usw. die Kriegsmaschinerie aufzuhalten, wie wir es schon in Belarus ansatzweise gesehen haben. Die zunehmende Kriegsgefahr - auch in Taiwan - wird die Wirtschafts- und Energiekrise weiter anheizen. Überall sind wir es, die für diese Kriege zahlen werden. 

Van der Bellen sagt wir sollen “die Zähne zusammenbeißen”...Runtergekühlte Wohnungen und Gebäude erhöhen das Risiko für ernsthafte Erkrankungen und Sterbefälle, ganz besonders für Pensionist*innen - und wir befinden uns immer noch in einer Pandemie! Immer mehr Frauen sind von Altersarmut betroffen, Frauen erhalten nicht einmal zwei Drittel der Männerpension in Österreich. Alleinerzieher*innen, prekär Beschäftigte, Schüler*innen die nebenbei arbeiten müssen, junge Beschäftigte in Handel & Gastronomie, im Gesundheits- Bildungs- und Sozialbereich: Alles frauendominierte Bereiche, die die Teuerung am härtesten zu spüren bekommen. Während wir von der Regierung  wirkungslose Einmalzahlungen und Boni erhalten, explodieren die Preise immer weiter und Frauen sind die ersten, die das aufgrund der ungleich verteilten unbezahlten Haus-, Pflege- und Sorgearbeit zu spüren bekommen. Die Personalnot in essentiellen, lebensnotwendigen Bereichen wie in den Kindergärten und Spitälern steigt. In der Steiermark mussten die ersten Kindergartengruppen schließen, in anderen Bundesländern wird es zu ähnlichen Situationen kommen. Auch das bedeutet wieder: Mehrfachbelastung durch zusätzliche Kinderbetreuung Zuhause.

Gewalt und Angriffe auf unsere Rechte 

Diese Zuspitzung der diversen Krisen wird sich, das haben wir schon zu Beginn der Corona-Pandemie schmerzlich zu spüren bekommen, auch in mehr Gewalt und Frauenmorden ausdrücken: Der Druck auf Familien wächst, das gerät in Widerspruch zu dem Idealbild von Männern im Kapitalismus als starke “Ernährer der Familie” - durch männliche Sozialisierung in diesem System entlädt sich dieser Widerspruch & die Wut immer häufiger in Form von Gewalt. Frauen werden in die Isolation gedrängt und haben immer weniger finanzielle Möglichkeiten, um sich beispielsweise von einem gewalttätigen Partner zu trennen. Und selbst wenn sie es tun, ist kein Schutz vor frauenfeindlicher Eifersucht und Gewalt garantiert - Polizei und Justiz strotzen nur vor Sexismus, Frauenfeindlichkeit und Rassismus. Mittlerweile werden gut drei Frauen pro Monat in Österreich ermordet und Frauenministerin Susanne Raab tut nichts weiter, als alle paar Wochen ihr Bedauern zum Ausdruck zu bringen. Medienwirksame Kampagnen haben alle Parteien gut drauf, aber wenn es darum geht, das notwendige Geld für Gewaltschutz in die Hand zu nehmen, sind alle plötzlich sehr zurückhaltend. Während der Pandemie wurden wir in unsere Wohnungen und “traditionellen” Rollenbilder zurückgedrängt, viele Frauen haben ihre Jobs verloren oder haben freiwillig aufgrund der massiven Mehrfachbelastungen gekündigt - diese sexistische Ideologie produziert Gewalt, auch gegen LGBTQI+ Personen. Der Angriff auf queere Jugendliche nach der Pride Parade in Linz steht in einer Reihe mit einer globalen Offensive gegen unsere Rechte. In der Presse und auf sozialen Medien erleben wir international eine Welle von Transphobie und Sexismus - Andrew Tate ist da nicht der einzige. Auch vermeintliche “Feminist*innen” schüren Hass gegen LGBTQI+ Personen. Queere Rechte werden in den USA, Serbien, Polen, Ungarn und vielen anderen Ländern gezielt angegriffen, was zu immer mehr Gewalt führt. Rechte und Rechtsextreme fühlen sich inspiriert durch den erfolgreichen Angriff auf Abtreibungsrechte in den USA und Italien könnte das nächste Land sein, in dem das Recht auf Abtreibung erfolgreich durch einen Wahlerfolg der Rechten Ende September angegriffen wird. In Berlin und Wien organisieren radikale Abtreibungsgegner*innen mit diesem neuen Rückenwind zynische “Märsche für das Leben” - dieselben Kräfte, denen es egal ist wenn in den Spitälern Kolleg*innen am Limit sind und Menschen aufgrund des Missmanagements der Regierung während Corona sterben. Denen es egal ist, wenn an den Außengrenzen Europas jährlich hunderte Kinder sterben oder in Afghanistan jetzt laut UNO 6 Millionen Menschen von Hunger bedroht sind. Während Corona sind in Österreich 30.000 mehr Kinder in die Armut gerutscht, aber diesen reaktionären Kräften geht es nicht um den Schutz von Kindern - es geht ihnen um die Kontrolle von Frauen & LGBTQI+ Personen. 

Frauen & LGBTQI+ kämpfen an der vordersten Front

Ob Pfleger*innen oder Elementarpädagog*innen: Wir Frauen & Queers waren nicht nur die ersten, die am härtesten von den Krisen getroffen wurden, sondern auch die ersten, die gegen die Auswirkungen protestiert haben. Die Regierung hat beispielsweise versucht, die Proteste im Gesundheitsbereich mit der zahnlosen Pflegereform abzubremsen, aber es ist klar: Die Situation spitzt sich weiter zu und die Wut wird immer weiter zunehmen. Die Gewerkschaftsdemo gegen Teuerung und Preisexplosion am 17.9. kann ein Ansatzpunkt sein, um diese Wut wieder auf die Straße zu tragen, aber das wird nur mit einem echten Kampf- und Aktionsplan gelingen. Wir können unsere Kolleg*innen in den verschiedensten Branchen nur dann mobilisieren, wenn es eine Aussicht auf Erfolg gibt! Demonstrationen werden nicht ausreichen: Der Grund, warum in so vielen Ländern in den letzten Jahren die Idee feministischer Streiks so sehr an Popularität gewonnen hat, ist die Tatsache, dass immer mehr Frauen spüren, wie die Krise des Kapitalismus sie auf allen Ebenen mehrfach trifft. Auch in Österreich wissen wir, dass es zur Durchsetzung unserer Forderungen - wie die Anpassung der Löhne und Sozialleistungen an die Teuerung, Arbeitszeitverkürzung auf 30h bei vollem Lohn und Personalausgleich, mehr Personal und massive Investitionen in Gesundheit, Bildung und Soziales - Streiks brauchen wird. Wir müssen jetzt beginnen, über den 17.9. hinaus eine Kraft aufzubauen, die die Herbstlohnrunden mit einem möglichst kämpferischen Plan angeht. Kein Verlass dabei auf die Gewerkschaftsführungen! Wir werden Kolleg*innen an der Basis organisieren, um beispielsweise zu verhindern, dass es Lohnabschlüsse unter der Inflation gibt. Betriebliche Kämpfe gehen Hand in Hand mit unserem Kampf für volle körperliche Selbstbestimmung und gegen Gewalt. Wenn es im Herbst/Winter zu Streiks im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich (SWÖ) kommt, müssen wir diese verbinden mit Forderungen nach Gewaltschutz, einer Ausfinanzierung von Frauenhäusern, betrieblichen Kampagnen gegen Sexismus, Übergriffe und Gewalt. Der ÖGB (Österreichische Gewerkschaftsbund) wird sich im Rahmen des “heißen Herbstes” rein auf die Frage von Preisen konzentrieren, maximal vielleicht ein paar softe Lohnforderungen aufstellen. Wir sagen, jeder Abschluss in den Lohnrunden unter der Inflationsrate ist blanker Hohn! Umso wichtiger, dass wir den Kampf politisieren und unsere Forderungen zusammenbringen, denn es geht nicht nur um Lohnerhöhungen, sondern um jede einzelne Form der Ausbeutung und Unterdrückung, die wir immer mehr zu spüren bekommen: Zuhause, in der Schule, am Arbeitsplatz. Es sind genau die systemrelevanten Kolleg*innen, die selbst unter der Teuerung leiden und gleichzeitig Verantwortung tragen müssen für traumatisierte Geflüchtete aus der Ukraine oder anderen Kriegsregionen. Die selbst Zuhause Kinder zu versorgen haben und gleichzeitig von Gewalt betroffene Frauen betreuen müssen. Die selbst nicht wissen, wie sie die nächsten Monaten die Miete bezahlen sollen und gleichzeitig wohnungslose Menschen betreuen. Der Kampf dieser Kolleg*innen, die nichts außer Applaus erhalten haben, betrifft uns alle - es geht um unsere fundamentale Versorgung: Gesundheit, Bildung, Soziales. Und diese Kämpfe sind dann erfolgreich, wenn wir es schaffen, eine umfassende Solidarität unter allen Beschäftigten & Jugendlichen - und damit eine gemeinsame Bewegung aufzubauen. Die Erfolge der feministischen Bewegungen der letzten Jahre lagen im Kern darin, dass sie auf die Kraft der großen Mehrheit, von Beschäftigten, Jugendlichen, allen Unterdrückten - der gesamten Arbeiter*innenklasse vertraut und diese mobilisiert haben. So konnten Abtreibungsrechte in Argentinien, Mexiko und Irland erkämpft werden. So konnte vor kurzem im spanischen Staat das “Nur Ja heißt Ja” Gesetz erkämpft werden, ein enormes Zeichen gegen die Pandemie der Gewalt & Frauenfeindlichkeit im Land. 

Kapitalismus = Krieg, Gewalt, Ausbeutung & Krise - Höchste Zeit, Teil von ROSA zu werden

Die diversen Krisen, die wir erleben, sind alle zurückzuführen auf die Krise des Kapitalismus. Dieses System wird immer Profite vor unsere Leben stellen. Dieses System ist nicht in der Lage, uns die einfachsten, fundamentalsten Grundbedürfnisse zu erfüllen. Im Jahr 2022 werden uns Rechte, die wir teilweise vor Jahrzehnten errungen haben, wie Roe V. Wade, wieder genommen. Dieses System reißt immer wieder ganze Regionen der Welt durch imperialistischen Wettbewerb und Profitgier in Krieg, Hunger und Klimakatastrophen. Dieses System garantiert keinen Fortschritt, es garantiert Rückschritt. Wir haben Sexismus, Rollenbilder, Gewalt und unbezahlte und unterbezahlte Arbeit ein für allemal satt. Wir haben es satt, dass unsere Körper kontrolliert, unsere Schulen von der Kirche dominiert und unsere Leben auf der Straße & Zuhause gefährdet werden. Dieser Herbst muss der Startpunkt sein, um eine sozialistisch-feministische Bewegung aufzubauen, die alle, die derselben Meinung sind, zusammenbringt.

Mit Schulbeginn am 5. bzw. 11.9. werden wir mit ROSA beginnen an Schulen und FHs für den 17.9., die Proteste gegen die Abtreibungsgegner*innen und den 25.November mobilisieren. Gleichzeitig werden wir Straßenaktionen organisieren und mit Kolleg*innen in verschiedenen Betrieben für einen gemeinsamen Block auf der ÖGB Demonstration am 17.9. mobilisieren: 

• Anhebung aller Löhne und Gehälter, von Arbeitslosengeld, Sozialhilfen etc. auf 1.700 als Untergrenze, um ein menschenwürdiges Leben und Frauen und LGBTQI+ ein unabhängiges Leben zu ermöglichen!
• Für die Anpassung der Löhne und Sozialleistungen an die Teuerung!
• Mehr Personal im Gesundheits- Sozial- und Bildungsbereich als Entlastung besonders für Frauen, aber auch für uns alle!
• Arbeitszeitverkürzung auf 30h bei vollem Lohn und Personalausgleich!
• Milliardeninvestitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Gewaltschutz!
• Gegen jede Form von Sexismus, Queerfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt!
• Für branchenübergreifende Streiks zur Durchsetzung unserer Forderungen!

Bei unserem ROSA Treffen in Wien am 21.September (18 Uhr Pappenheimgasse 2/1) werden wir die Auswirkungen der Teuerung auf Frauen, LGBTQI+ Personen und Jugendliche diskutieren und den 25.November - den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen vorbereiten. ROSA wird diesen Tag zu einem Kampf- und Aktionstag machen, mit Protesten in Wien, Linz und Aktionen in Graz und Salzburg. In diesem Jahr der Krisen hat dieser Tag eine ganz besondere Tragweite. Um die direkte Gewalt und den Sexismus, den wir tagtäglich erleben zu bekämpfen, müssen wir uns mit dem gesamten gewalttätigen System anlegen:

• Es braucht dringend die von Gewaltschutzorganisiationen geforderten 228 Millionen und ausreichend Ressourcen - Personal und Geld - für Frauenhäuser und andere Schutzeinrichtungen!
• Kein Schritt zurück: Für volle körperliche Selbstbestimmung - kostenloser, legaler und flächendeckender Zugang zu Abtreibungen und Verhütungsmitteln!
• Wir brauchen umfassende, transinklusive Sexualaufklärung in Bildungseinrichtungen ab dem Kindergarten, auch um über Gewalt aufzuklären - dafür brauchen wir eine volle Trennung von Kirche und Staat!
• Rollenbilder führen zu Gewalt: Um finanziell unabhängig zu sein brauchen wir dringend massive Lohnerhöhungen, flächendeckende & kostenlose Kinderbetreuung und leistbaren Wohnraum - die gesamte Pflege, Erziehungs- und Betreuungsarbeit muss durch ein öffentliches Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem übernommen werden!
• Teuerung & Preisexplosion stoppen: Echte Preiskontrollen von unten durch Vertreter*innen von Konsument*innen und der Arbeiter*innenklasse!
• Für ein massives Investitionsprogramm in Gesundheit, Bildung und Soziales finanziert vom Reichtum der Krisenprofiteure - öffentlich und bedarfsorientiert organisiert und von Beschäftigten, Schüler*innen, Patient*innen und Klient*innen kontrolliert und gestaltet!
• Kein Vertrauen in Polizei & Justiz: Für eine Kontrolle dieser Institutionen von unten, durch Frauen, LGBTQI+ Organisationen und andere, um gegen strukturellen Sexismus & Rassismus vorzugehen!
• In jeder Schule, in jedem Betrieb: Aufbau von gewählten Strukturen die gegen Gewalt und Sexismus vorgehen können - auch um das nicht den Chef*innen und Schulleiter*innen zu überlassen, denen wir nicht vertrauen können!
• Armut, Niedriglöhne, Gesundheitskrise, Gewalt - Dieses System bedroht unsere Leben - gemeinsam kämpfen für eine sozialistische Welt, in der Wirtschaft & Gesellschaft demokratisch nach unseren Bedürfnissen organisiert werden!

Im Oktober, November und Dezember - werden wir rund um diese Forderungen in Betrieben, Schulen, Unis und Nachbarschaften für einen lautstarken Protest am 25.11. mobilisieren & starke Gruppen - bis hin zu Streikkomitees - aufbauen, auch als Basis für eine Stärke in den Lohnverhandlungen, gemeinsam mit der Initiative “Sozial aber nicht blöd”. Das wird auch die Basis dafür sein, am 8.März 2023 Streiks gegen Sexismus, Gewalt und Teuerung in mehreren Schulen und Betrieben zu organisieren. Melde dich JETZT bei uns wenn du in deinem eigenen Umfeld dafür mobilisieren willst und Teil dieser Kampagne sein willst. 

ES REICHT! GENUG IST GENUG!

Armut, Niedriglöhne, Gewalt, Pflegenotstand - dieses System bedroht unsere Leben!

Wir brauchen sozialistischen Feminismus mehr denn je - Bau mit uns ROSA international auf!

Bald könnten 9 Vertreter*innen der US-Elite (der Oberste Gerichtshof), ungewählt aber mächtig, die fast 50 Jahre alte Entscheidung “Roe gegen Wade” revidieren. Das wird eine Welle von Anti-Abtreibungsgesetzen in den Bundesstaaten lostreten, die Frauen Gesundheit und Leben kosten kann. 

Das zeigt: 1) die Strukturen der bürgerlichen Demokratie sind undemokratisch, 2) Frauenrechte werden beseitigt, wenn sie den Interessen der Herrschenden im Weg stehen und 3) bei der Verteidigung unserer Rechte können wir uns nicht auf bürgerliche Parteien verlassen. 

Wer sich auf die Demokraten verlässt, ist verloren

Die Demokraten nutzen die Bedrohung für die “Midterm” Wahlen im November. Ihre Aussage: “wählt uns, wir verteidigen das Abtreibungsrecht”. Doch genau das haben sie in den letzten 50 Jahren nicht getan. Selbst als Demokratische Präsidenten sichere Mehrheiten in Kongress bzw. Repräsentantenhaus hatten, haben sie Abtreibung nicht legal, sicher und kostenlos gemacht. Der Kampf für dieses Recht ist daher in den USA, aber auch international, zentral mit dem Kampf für starke Gewerkschaften und echte Arbeiter*innenparteien verbunden. Es ist offensichtlich, dass es nicht reicht, sich auf die Institutionen zu verlassen. In Irland, Argentinien und vielen anderen Ländern ist der Zugang zu Abtreibung durch Massenproteste von v.a. Frauen und hier von Frauen aus der Arbeiter*innenklasse erkämpft worden. Socialist Alternative, unsere Schwesterorganisation in den USA, zentral an den aktuellen Protesten beteiligt, verbindet diese mit den Forderungen nach einer allgemeinen Gesundheitsversorgung, nach Kinderbetreuung und Löhnen, von denen man leben kann. Am 13.5. organisierte Socialist Alternative Walk outs von Schüler*innen und Beschäftigten im Gesundheitsbereich und zeigt so, wie der Kampf gewonnen werden kann.

Fundis in der Offensive?

Nicht nur in den USA sehen wir ein Zusammenspiel etablierter politischer Parteien mit religiösem Fundamentalismus. Trump & Co. ist das Thema Abtreibung eher egal, aber er spitzt auf die Stimmen der christlichen Rechten. In China steigt die Repression gegen Feminst*innen und alle ihre Ideen, Abtreibung inklusive. Denn im internationalen Wettbewerb fehlen China bei sinkenden Geburtenraten die Arbeitskräfte. Mehr Kinder, mehr Arbeitskräfte, mehr Soldat*innen - meist ist die Argumentation nicht so plump, es wird über den “Wert der Familie” gesprochen, “das Leben” und “unsere Traditionen”.

All das kennen wir auch in Österreich, wo seit langem gegen die Fristenlösung mobil gemacht wird. Vorne dabei die extreme Rechte (die von “Umvolkung” schwafelt) und die katholische Kirche (die bis zum Hals im Blut des Kolonialismus steckt), unterstützt von FPÖ, ÖVP & Co. Wenn sie sich stark genug fühlen, werden sie in die Offensive gehen. Denn auch hierzulande ist Abtreibung nicht legal, sondern nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Ein Abbruch ist teuer und in vielen Teilen Österreichs nicht zu bekommen. Weder SPÖ noch Grün haben daran etwas geändert. Auch hier zeigt sich: Im Kampf für Frauenrechte, egal ob soziale oder wenn es um unsere Körper geht, können wir uns nicht auf die etablierten Parteien verlassen. Dieser Kampf gehört zu jenem, den das Personal im Spital um die Ausfinanzierung des Gesundheitswesens führt. Und zu jenem, den Lehrer*innen und Kindergartenbeschäftigte für mehr Ressourcen für die Bildung führen. Und v.a. zu jenem, in dem es darum geht, dass endlich die Betroffenen selbst entscheiden können. Wenn wir uns gegen die Bevormundung von Schwangeren stellen, stellen wir uns gegen die Bevormundung von Arbeiter*innen auch im Betrieb. Abtreibung ist kein “Frauenthema”, sondern ein Recht, das die Arbeiter*innenbewegung verteidigen bzw. erkämpfen muss.

Zahlen und Fakten

Jährlich werden weltweit geschätzte 40 Millionen oder mehr Schwangerschaften abgebrochen, mehr als die Hälfte davon unter unsicheren Bedingungen. Etwa alle 7 Minuten stirbt irgendwo auf der Welt eine Frau an den Folgen einer illegalen bzw. gepfuschten Abtreibung. Abtreibungen finden statt, egal ob legal oder illegal. Die Mehrheit der Frauen, die einen Abbruch haben, haben bereits Kinder. Klar ist auch: Wo es leichten und kostenlosen Zugang zu Aufklärung, Verhütung, aber auch Abtreibung gibt, ist die Abbruchrate niedriger. Neben dem Recht, einfach kein Kind zu wollen, hat ein Großteil der Abtreibungen soziale Gründe - sogar die Geburtenrate ist in Ländern mit Fristenlösung höher als in jenen mit restriktiven Gesetzen. Neben kostenloser Abtreibung und Verhütung brauchen wir daher ein Sozialsystem, das Kinder haben möglich macht.

Der Pride-Month findet in einer tiefen Krise des Kapitalismus mit all seinen Auswirkungen statt: Klimakrise, Krieg, Pandemie, weltweite Angriffe auf die LGBTQ+ Community. Wenn in Österreich wieder die großen Pride-Paraden stattfinden, auf denen Konzerne und alle Parteien von NEOS bis ÖVP sich versuchen, ein queeres Image zu verleihen, müssen wir uns erinnern, welchen radikalen Ursprung die Pride eigentlich hat. Die Stonewall-Proteste im Jahr 1969 waren eine Reihe von Aufständen von LGBTQ-Personen nach einer brutalen Polizeirazzia im Stonewall-Inn in der Christopher Street (New York/USA).

Angriffe auf LGBTQ-Rechte

Neben einigen gewonnenen Rechten in den letzten Jahren, wie die Ehe für alle, gab es auch einige Angriffe. Einer der aktuellsten war vor wenigen Monaten in Florida. Dort wurde die „Don’t say gay bill“ unterzeichnet, die verbietet, an Grundschulen über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentitäten zu sprechen. Auch in Europa gab es in den letzten Jahren Angriffe auf LGBTQ-Rechte. Im Jahr 2019 erklärte die polnische Regierung mehr als 80 Städte, Gemeinden, Landkreise oder Provinzen zu „LGBT-freien Zonen“. Auch die österreichische Regierung bleibt hier nicht ganz unschuldig. Neben den mehrmaligen Versuchen der FPÖ in den letzten Jahren, die Ehe für alle zu kriminalisieren, hat sich auch die türkis-grüne Regierung kaum für LGBTQ-Rechte eingesetzt. Bei vergangenen Abstimmungen für das Aus des Blutspendeverbots von homosexuellen Männern und Trans*personen haben ÖVP und Grüne dagegen gestimmt, ob die neue Regelung Diskriminierung ausschließt ist noch unklar.

Solidarität in der Arbeiter*innenklasse

Für Konzerne ist die LGBTQ-Community nur relevant, wenn damit Profit gemacht oder ihr Ansehen verbessert werden kann. Ein Beispiel hierfür ist der Walmart-Konzern, der auf seiner Website mit einer „Pride & Joy“-Rubrik posiert, aber 442.000$ an Anti-LGBTQ-Politiker*innen in den USA spendete. Auch Starbucks, die angekündigt haben, geschlechtsangleichende Operationen für Trans* Beschäftigte zu finanzieren, zählt dazu. Durch das kaum vorhandene Gesundheitssystem, speziell in diesem Bereich, sind Geschlechtsangleichungen schwer finanzierbar. Trans* Personen müssen auf den „guten Willen“ der Chef*innen zurückgreifen und sind so an einen schlecht bezahlten Job gebunden. Nur durch Solidarität der Arbeiter*innenklasse kann der Kampf um LGBTQ-Rechte gewonnen werden. Ein historisches Beispiel hierfür ist der britische Bergarbeiter*innenstreik 1984/85 während der Regierung unter Thatcher. Der Auslöser für den Streik war die Ankündigung, dass mehrere Bergwerke geschlossen oder privatisiert werden sollten, auf Kosten von zehntausenden Arbeitsplätzen. Das führte zu einem einjährigen Streik unter der Führung der Bergarbeiter*innengewerkschaft NUM. Der Großteil der Streikenden konnte nur wenige Tage von der Streikkasse bezahlt werden, weil die Thatcher-Regierung die Auszahlung sperrte. Zur Unterstützung der Streikenden wurden Solidaritätsgruppen gegründet, so auch von Mark Ashton 1984 “Lesbians & Gays Support the Miners” (LGSM). Am Ende hat die Londoner LGSM-Gruppe während des Streiks ein Viertel der Kosten für den Lebensunterhalt der Bergarbeiter von Dulais getragen. Nach dem Streik unterstützten verschiedene Minenarbeiter*innengruppen ihrerseits die Schwulen- und Lesbenbewegung, beispielsweise bei der Lesbian & Gay Pride 1985. Diese Solidarität können wir auch in Österreich erreichen. Aktuell gibt es Proteste im Gesundheits- und Sozialbereich und dieser Kampf um bessere Arbeitsbedingungen kann und muss aktiv mit dem Kampf um Rechte von queeren Personen verbunden werden. Der ÖGB taucht zwar bei den Pride-Paraden auf, macht aber darüber hinaus defacto nichts. Nur mit einem gemeinsamen Kampf können wir LGBTQ-Rechte erkämpfen und weitere Angriffe abwehren.

Infobox:

Nach der Russischen Revolution 1917 wurde die Vorrangstellung der Ehe vor anderen Formen des Zusammenlebens abgeschafft. Inter- und transsexuelle Menschen erhielten medizinische Versorgung und Operationen zur Geschlechtsumwandlung auf Wunsch der Patient*innen genehmigt.