Di 22.02.2022
Sparpolitik und Corona-Krise erzeugen den Notstand im Gesundheits- und Sozialbereich. Aber obwohl sowohl Beschäftigte als auch Expert*innen Alarm schlagen, hat die Regierung nach 2 Jahren Pandemie nichts gemacht - sie sind fest entschlossen, am Sparkurs im Gesundheits- und Sozialbereich festzuhalten. Es könnte nicht deutlicher sein: Nur Druck von unten durch Massenproteste bis zum Streik wird sie zum Handeln zwingen. Die Ausgangsbedingungen dafür sind hervorragend: Die Solidarität aus der Bevölkerung, die offensichtliche Bedeutung der Branche und der Arbeitskräftemangel erhöhen die potentielle Kampfkraft massiv.
Auch die Kampfbereitschaft unter den Beschäftigten ist enorm: An den gewerkschaftlichen Protesten beteiligen sich tausende. Fast 2.000 unterschreiben eine Petition der Initaitive “Sozial aber nicht blöd” an die Gewerkschaften, die Kampfmaßnahmen fordert. Bei den Protesten und bei Gesprächen mit Kolleg*innen merken wir die sehr hohe Zustimmung zur Notwendigkeit und Bereitschaft von Streiks und auch der Bevölkerung ist klar: Streiks sind Notwehr gegen eine Gesundheitspolitik, die Leben gefährdet.
Doch die zuständigen Gewerkschaften beschränken sich auf wirkungslose Appelle an die Politik und symbolische Proteste. Es braucht Organisierung und Druck von unten, um die Gewerkschaft zu echten Aktionen zu zwingen. Kämpfen und Streiken wir für echte Verbesserungen. Werde Teil einer Kampagne, um genau diesen Druck aufzubauen.