Personalmangel von Politik gemacht

Lukas Kastner

Dass die Spitals-Beschäftigten Personalerhöhungen fordern, kommt nicht von ungefähr. Schon vor Corona war die Situation brutal und seither ist sie noch schlimmer. Bis 2030 werden knapp 91.000 neue Pflegekräfte benötigt. Dem stehen geschätzte 5.000 Absolvent*innen der Pflegeausbildung gegenüber. Kein Wunder: Die Vollzeitausbildung muss man selbst bezahlen!

Diese Misere ist das Produkt kapitalistischer Profitlogik. Unter dem Schlagwort „Wirtschaftlichkeit“ wurde im Gesundheitssystem seit Jahrzehnten gekürzt und privatisiert. So wurde in Österreich die Anzahl der Krankenhäuser 1986-2020 von 311 auf 264 verringert. Gab es 1990 noch 8 Akutbetten pro 1.000 Einwohner*innen, waren es 2017 nur noch 5,5 – 2020 hatte sich die Zahl weiter verringert, das 5. Jahr in Folge!

ÖVP und Grüne beschlossen in Oberösterreich 2011 die Kürzung von 362 Millionen Euro und den Abbau von 760 Spitalsbetten. In Salzburg wurde 2018 der Abbau von fast 8% aller Akutbetten in den Koalitionsvertrag von ÖVP, Grünen und Neos aufgenommen. Im Krankenhaus Tamsweg wurden diese gemeinsam mit der Intensivstation bereits 2014 komplett gestrichen. Ziel: Die „Verdichtung von Leistungen“. Die SPÖ ist um keinen Deut besser. In Wien sorgte sie gemeinsam mit den Grünen im Zuge ihrer Spitalsreform für die Schließung von 5 der 12 Gemeindekrankenhäuser.

Diese Kürzungspolitik wird von allen Parteien im Parlament vertreten. Sprechen sich FPÖ und NEOS offen für Spitalskürzungen aus, setzen auch die anderen Parteien dies in der Praxis um. Selbst wenn wegen Corona scheinbar mehr Geld für den Gesundheitsbereich locker gemacht wird, so ist das nicht für mehr Personal und bestenfalls vorübergehend. Das zeigt sich auch im jüngst beschlossenen Budget, das reale Kürzungen bedeutet!

Für Patient*innen bringt all das Gangbetten, ewig lange Wartezeiten und Triage. Für die Beschäftigten bedeutet diese anhaltend katastrophale Situation eine enorme körperliche und psychische Belastung. 3/4 aller Pfleger*innen leiden an Rückenproblemen, 1/4 unter Bluthochdruck und mehr als die Hälfte unter Schlafstörungen. Rund 60% gehen nicht davon aus, ihren Beruf bis zur Pension durchhalten zu können. Streiks im Gesundheitssystem sind daher bitter nötig: Für die Beschäftigten UND die Patient*innen.

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