Ursachen bekämpfen, nicht nur Symptome! Gegen Terror und Rassismus!

Auf der ganzen Welt drücken Menschen ihre Bestürzung über die Bluttat in Paris aus. Doch nun versuchen PolitikerInnen und rechte Hetzer dieses Mitgefühl für ihre Zwecke zu missbrauchen. Die Hintergründe einer Stimmung, die solche Terrorakte möglich macht, werden ignoriert. Stattdessen besteht nun die Gefahr eines Schulterschlusses zwischen Regierung und rechtsextremen HetzerInnen von FPÖ über Pegida bis zu Neonazis. Die Gefahr von Pogromen gegen Moslems/Muslima ist real größer, als die von fundamentalistischen Terrorakten.
Gibt es eine Rechtfertigung für die grausame Bluttat in Paris? Nein! Gibt es eine Erklärung? Ja! Seit Jahrzehnten werden MigrantInnen wie Menschen zweiter Klasse behandelt, diskriminiert, haben sozial weniger Chancen. Das ist eine Grundlage, auf der religiöse Fundamentalisten rekrutieren können. Fast alle Jugendlichen, die aus Österreich zu Isis kämpfen gingen, konnten keinen Job finden. Mehr Überwachung wird das Problem also nicht lösen. Die Regierung wird die Ereignisse von Paris nützen, um genau die demokratischen Grundrechte, die sie vorgibt zu verteidigen, abzubauen. Wenn sie behaupten, die Pressefreiheit zu verteidigen, verschweigen sie, dass sie im Jänner 2014 bei den antifaschistischen Protesten gegen den rechtsextremen Burschenschafterball die Presse massiv beschnitten haben. Die Kürzungspolitik wird die soziale Misere weiter vergrößern.

Wer religiösen Fundamentalismus und Rassismus bekämpfen will, muss das Problem an der Wurzel packen.

  • Es braucht volle soziale und demokratische Rechte für alle statt Diskriminierung und Generalverdacht gegen Moslems/Muslima!

  • Es braucht Geld für Bildung und Soziales statt Ausbau der Überwachung!

  • Es braucht eine wirkliche Trennung von Kirche und Staat sowie ein Ende von Religionsunterricht an Schulen statt Diskriminierung einzelner Religionen durch Sondergesetze.

Nachrichten aus dem Quarantäne-Kapitalismus

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25.03.2020

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