Solidarität statt nationaler Schulterschluss

Am 11 Jänner 2015 hatten Regierung, Sozial"partner" und andere zu einer Kundgebung anlässlich des Terroranschlags auf das Satiremagazine Charlie Hebdo auf den Wiener Heldenplatz geladen. Selbstverständlich war die SLP auch vor Ort!
Die Welle der Solidarität, auch in Österreich, zeigt die Betroffenheit und den Wunsch von Menschen etwas zu tun. Doch diese Kundgebung hat die Gefühle der Menschen missbraucht. Die Ursachen des Terrors waren kein Thema: Denn Terror wächst nicht auf Bäumen. Sozialabbau, niedrige Löhne, hohe Mieten, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit bieten einen fruchtbaren Boden für Fundamentalismus und Rassismus. Es genügt nicht Terror nur in Worten zu kritisieren, Kundgebungen zu halten und Schweigeminuten für die Toten einzulegen! Der einzige Weg fundamentalistischen, aber auch faschistischen Gruppierungen auf Dauer den Wind aus den Segeln zu nehmen ist, die soziale Lage der Menschen zu verbessern: das heisst Jobs, Wohnen, Perspektiven!
Deswegen waren wir vor Ort. Nicht um die Heuchelei der Regierenden, die von Freiheit reden, aber gleichzeitig Vorratsdatenspeicherung einführen wollen, AntifaschistInnen einsperren, Snowden Asyl verwehren usw, zu unterstützen. Den nationalen Schulterschluss, der hier vesucht wurde, lehnen wir ab. Wir waren hier, um auf die Ursachen des Terrors hinzuweisen. Um den immer stärkeren Rassismus zurück zu weisen. Um einen antikapitalistischen, sozialistischen Weg anzubieten, auf dem wir gemeinsam gegen die Ursachen von Terrorismus und Extremismus vorgehen können. Und das kam ausgezeichnet an: es wurden über 500 Flyer (https://www.slp.at/artikel/ursachen-bek%C3%A4mpfen-nicht-nur-symptome-gegen-terror-und-rassismus-6286) verteilt und über 60 Vorwärts-Zeitungen in ungefähr einer Stunde verkauft. Beeindruckend war, dass gerade die Ablehnung von Rassismus für viele der TeilnehmerInnen ein zentrales Thema war. Hier sollte gerade der ÖGB ansetzen, anstatt sich mit denen die für Sozialabbau und rassistische Gesetze verantwortlich sind, ins Bett zu legen.

Nun müssen wir das Problem an der Wurzel packen:

• Es braucht volle soziale und demokratische Rechte für alle statt Diskriminierung und Generalverdacht gegen Moslems/Muslima!
• Es braucht Geld für Bildung und Soziales statt Ausbau der Überwachung!
• Es braucht eine wirkliche Trennung von Kirche und Staat sowie ein Ende von Religionsunterricht an Schulen statt Diskriminierung einzelner Religionen durch Sondergesetze.