Di 19.06.2018
Unmut über den 12-Stunden Tag entlädt sich am Sommerfest der Industriellenvereinigung.
Bis zu 500 Menschen beteiligten sich am 18.6. an einem lautstarken Protest gegen die Einführung des 12 Stundentag beim Sommerfest der Industriellenvereinigung (IV) im Kursalon des Stadtparks, auch Mitglieder der SLP waren mit dabei. Die IV ist die Organisation der österreichischen Großkonzerne und ist zentraler Akteur bei der Forderung nach dem 12-Stunden Tag.
Der Protest wurde spontan von der Initiative „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik“ organisiert und erst am Samstag veröffentlicht. Innerhalb kürzester Zeit verbreitete sich der Aufruf online. Vor Ort war die Stimmung kämpferisch und entschlossen. An der Demonstration beteiligte sich eine bunte Mischung aus GewerkschafterInnen, linken AktivistInnen, aber auch vielen, die wahrscheinlich noch nie an einer Demonstration teilgenommen hatten.
Kurz nachdem Start der Demonstration wurde die Einfahrt zur Industriellenvereinigung blockiert. Immer wieder brachen wütende Sprechchöre wie „Was bedeutet Schwarz? und Blau – Rassismus und Sozialabbau!“ oder „Arbeitszeit verkürzen – Schwarz-Blau stürzen“ aus.
Sturm auf den Kursalon!
Die Wut der TeilnehmerInnen über die Angriffe der Bundesregierung zeigte sich auch nach dem offiziellen Ende. Spontan bildete sich ein Demonstrationszug zum Hinterhof und der Terrasse des Kursalons, direkt vor das Fest der Industriellenverenigung. Fast zwei Stunden lang konfrontierten mehrere hundert Menschen die VertreterInnen des österreichischen Kapitals mit Slogans wie „Wir enteignen euch alle“, „Streik in der Schule, Streik in der Fabrik – das ist unsere Antwort auf eure Politik“ oder „Wessen Kursalon – unser Kursalon!“. Der FPÖ-Abgeordnete Robert Luger wurde mit lautstarken „Luger verpisst dich – keiner vermisst dich“ Rufen auch persönlich adressiert. Zwischendurch wurden ArbeiterInnenlieder wie „Die Internationale“ oder „Die Arbeiter von Wien“ gesungen.
Jetzt den Protest verstärken! Mehrheit unterstützt Streiks!
Der Protest vor dem Fest der IV zeigt, wie groß die Wut über die Maßnahmen der Regierung ist und wie entschlossen sich viele dagegen wehren wollen. Laut einer vom Meinungsforscher Peter Hajek für ATV durchgeführten Umfrage sprechen sich 59 Prozent gegen die Regierungspläne aus. 54 Prozent sind der Meinung, die Regierung betreibe „Klientelpolitik für Unternehmer, Beamte und Bauern“. Und das Facebook Profil von HC Strache wird genauso von negativen Kommentaren überflutet wie ein Werbevideo für den 12-Stunden Tag der Wirtschaftskammer. Sogar für Streiks gibt es eine Mehrheit, laut der gleichen Umfrage fänden 17% Streiks gegen die Reformpläne auf „jeden Fall gerechtfertigt“ und 28% finden sie „eher schon“ gerechtfertigt, während nur 43% mehr oder weniger gegen Streikpläne sind.
Die Gewerkschaften müssen diesen Unmut nutzen, um entschlossenen Protest zu organisieren. Die Regierung ist dazu entschlossen, die Arbeitszeitflexibilisierung durchzusetzen. Es braucht noch vor dem Beschluss am 4. Juli entschiedene Aktionen, das bedeutet vor allem auch Kampfmaßnahmen wie branchenübergreifende Streiks, und selbst, wenn der 12-Stunden Tag im Parlament beschlossen werden sollte, darf der Widerstand nicht enden. Durch entschlossene Kampfmaßnahmen kann die Regierung auch zu einer Rücknahme des Gesetzes gezwungen werden.
Als SLP werden wir in den nächsten Wochen und Monaten verschiedene Aktionen organisieren und uns innerhalb der Gewerkschaften für einen Aktionsplan gegen die Politik der Bundesregierung einsetzen. Schon jetzt sind wir aktiv in der Initiative "ÖGB aufrütteln" die kämpferische BetriebsrätInnen, aktive Beschäftigte und gewerkschaftliche und betriebliche Basisinitiativen vernetzt.