Sozialbereich: Verbesserungen sind nötig - Streiks dafür nötig!

Flugblatt der SLP am Aktionstag des Sozialbereichs am 29.1.2019

Bei den aktuellen KV-Verhandlungen stellt die Gewerkschaft erstaunlich hohe Forderungen. Um sie zu erkämpfen müssen nach heute weitere Aktionen folgen und konkrete Streikvorbereitungen beginnen! Hunderttausende arbeiten im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich, in zahlreichen privaten bzw. religiösen Vereinen, beim Land oder Bund. Weil wir so zersplittert sind haben viele Kolleg*innen das Gefühl „alleine“ zu sein. Aber unsere Probleme sind ähnlich: Wir sind unterbezahlt, die Arbeit wird immer dichter, viele schaffen nur mehr Teilzeit und wir sehen auch an unseren Klient*innen die Folgen der Kürzungspolitik. Doch immer mehr Kolleg*innen wollen etwas tun! Doch anstatt die Kräfte zu bündeln hofft die Gewerkschaftsführung auf Verhandlungen und traut den Beschäftigten nicht zu, den Kampf entschlossen zu führen. Der vorzeitige Streikabbruch und der niedrige Abschluss im Februar 2018, sowie die lahme Politik des ÖGB gegen den 12-Stunden-Tag wirkten demotivierend. Diesmal müssen wir uns stärker an der Basis organisieren und demokratische Strukturen für unseren Kampf aufbauen! Gewählte Streikkomittees sind ebenso wichtig wie eine Urabstimmung über ein Verhandlungsergebnis. Es sind unsere Jobs – es muss auch unsere Entscheidung sein! JedeR braucht den Sozial- und Pflegebereichs – es gibt viel Solidarität aus der Bevölkerung. Laden wir Klient*innen, Angehörige und alle die uns brauchen zu öffentlichen Aktionen ein damit sie uns aktiv unterstützen können.

Gemeinsam gegen die Sparlogik

Egal ob Bund oder Länder: Überall wird gekürzt! Blau-Schwarz streicht bei der Mindestsicherung, im „rot“-grünen Wien gab es 2018 für weite Teile des Sozialwesens nur 1% Erhöhung der Tagsätze - im Flüchtlingsbereich 0%. Sie alle hängen in einer Logik, wo die Profite von Firmen wichtiger sind als Menschen und ihr Recht auf Würde und ordentliche Jobs. Dass es nicht an Reichtum mangelt, zeigt eine Studie der Uni Linz: 36 Milliardär*innen und 148.000 Millionär*innen besitzen insgesamt 1.317 Milliarden Euro Privatvermögen in Österreich. Das ist der Reichtum, den wir alle schaffen, und der auch für alle Menschen verwendet werden muss: Wir brauchen mehr Personal, mehr Ausbildungsplätze und größere Teams! Die Parteienförderung und die Miete steigt automatisch mit der Inflation – das fordern wir auch für die Tagsätze, unsere Einkommen sowie Pflegegeld und Mindestsicherung! Viele Mitglieder der SLP arbeiten im Sozial- und Pflegebereich. Wir sind im Job, in Gewerkschaften und Sozialbewegungen in mehreren Bundesländern aktiv. Wir haben „Sozial, aber nicht blöd“ mit gegründet und arbeiten mit anderen Initiativen wie „KNAST“, „Resilienz“, „Bündnis Flüchtlingsarbeit“ etc. zusammen.

Wofür wir kämpfen

Wir sind für einen starken, demokratisch organisierten Sozial- und Gesundheitsbereich in öffentlicher Hand! Die starke Zersplitterung im Sozialbereich ist die Folge von Ausgliederungen und Privatisierungen. Viele fortschrittliche Initiativen wurden nicht von der öffentlichen Hand übernommen, sondern konnten nur in privaten Vereinen umgesetzt werden. Die undemokratischen Strukturen in Stadt und Staat wirken auf viele zu Recht abschreckend. Hinzu kommt, dass auch bei Pflege und Betreuung ein Markt sind der Profite verspricht. Aber die Zerplitterung schwächt uns: Die Standards für die Klient*innen, die Bezahlung und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten werden nach unten gedrückt. Bei Budgetverhandlungen werden die Vereine gegeneinander ausgespielt. Um gute Bezahlung, soziale und gesundheitliche Standards zu gewährleisten, ist es nötig, die Konkurrenz zwischen den Vereinen und das Profitstreben zu beenden. Wir fordern, dass der Sozial- und Gesundheitsbereich von der öffentlichen Hand vollständig finanziert und gemeinsam mit Verteter*nnen der KlientInnen und der Beschäftigten demokratisch verwaltet wird. Wir fordern das, weil es nötig ist – und weil die Mittel dafür vorhanden sind. Wenn sich das kapitalistische System das nicht leisten will, dann müssen wir uns fragen: wollen wir uns dieses System noch leisten?

 

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