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Die SLP organisierte am 26. September „Leerstand, Spekulation und Wohnungsnot – ein Bezirksrundgang im 15ten auf den Spuren unserer Miete!“ Beim Rundgang im 15. Bezirk zu drei sanierten Häusern wurde auf die steigenden Mieten aufmerksam gemacht. Ein Teilnehmer berichtete beim Haus Mariahilferstraße 178 über die verpfuschte Sanierung. Während der Renovierung stürzte ein Teil des Stiegenhauses ein. Der Eigentümer sparte und so kam es auch zu weiteren Mängeln. Laut Stellungnahme der Baupolizei wären bei einer ordentlichen Sanierung alle Mängel vermeidbar gewesen. Beim Haus in der Reichsapfelgasse 27 erläuterte Michi, dass dessen Renovierung ein gutes Beispiel für einen ehemaligen Altbau ist, der mit Mitteln der Gemeinde saniert wurde, die Mieten danach aber stark steigen werden. In den Diskussionen wurde auch die Strategie vieler VermieterInnen hervorgehoben: Wohnhäuser werden absichtlich vernachlässigt (bis hin zum Einsturz!), um die MieterInnen rauszuekeln und dann die Objekte zu renovieren, um sie danach teuer zu vermieten oder zu verkaufen. So hat man zwar Wohnungen in guter Qualität, die Leute können sie sich aber nicht leisten. Um leistbaren Wohnraum für alle zu schaffen, fordert die SLP ein massives öffentliches Bauprogramm und die Beschränkung der Ausgaben für Wohnen auf 10% des Einkommens.

Christian Ortner, der u.a. für die „Presse“ und das „Elite“-Magazin „Aurum 999,9“ schreibt, forderte bereits die Einschränkung des Wahlrechts für Arme. Nun wünscht er sich eine Troika nach Österreich. Zugegeben: Er steht so konsequent auf der Seite der Reichen, wie das „Vorwärts“ auf der der normalen Leute.

Das Sozialforschungsinstitut (Sora) führte eine Studie zum Kulturverhalten von WienerInnen ab 15 durch. Das Ergebnis: Menschen, die „nur“ Pflichtschule haben, sind kulturell „inaktiver“ als Personen mit Matura. Dass die Teilnahme an klassischen kulturellen Veranstaltungen stark vom eigenem Bildungsniveau, sowie dem der Eltern abhängt, ist nichts Neues. Doch was gilt eigentlich als Kultur? Viele Aktivitäten von Menschen mit wenig Geld, von Jugendlichen oder auch MigrantInnen werden nicht als „kulturell“ miteinbezogen: Rappen, Sprayen, kreativ am PC arbeiten oder im Kulturverein traditionelle Tänze zu tanzen. Bei einem engen Kulturbegriff werden viele Menschen pauschal als „nicht kulturell aktiv“ abgetan.

Kultur wird hierzulande zumeist als etwas für Eliten und gutbürgerliche Schichten gesehen. Weil das Bürgertum in Österreich aufgrund der verspäteten kapitalistischen Entwicklung schwach war, wurde es nicht zum Träger der Aufklärung. „Volksbildung“ war Ziel der ArbeiterInnenbewegung, das Bürgertum strebte eher danach, sich an der Lebensweise des Adels zu orientieren.

Daher ist der Eintritt zu kulturellen Einrichtungen auch nicht kostenlos. Und durch Kürzungen wird der Zugang weiter erschwert. Kurse in Volkshochschulen kosten heute oft mehr als 100.-/Semester. Den Kulturpass, der Menschen mit geringem Einkommen in Wien den kostenlosen Zugang zu Kultur gestattet, bekommen weit weniger als ihn bräuchten. In England ist der Eintritt in viele Museen gratis. Da gehen dann auch viel mehr Menschen mit schwachem Einkommen, oder auch mit migrantischem Hintergrund hin. Durch kostenlosen Zugang zu Kultur wird das Publikum breiter. Das zeigt auch, dass es bei vielen Menschen nicht an Interesse, sondern oftmals am Geld mangelt.

Die Stadt Wien schreibt über die Studie: “Wer sich kulturell beteiligt, ist mit seinem Leben, der finanziellen Situation zufriedener.” Ein falscher Umkehrschluss, den Leuten mangelt es zur Zufriedenheit nicht an Interesse für Kultur, sondern an Geld für Miete, Essen und Kultur.

Bostons Bewerbung für die olympischen Spiele 2024 ist vom Tisch. Viele Menschen weltweit lieben Olympia. Doch Gewinn erzielen daraus nur die Reichen. Wir tragen die Kosten. Für die Londoner Spiele 2012 wurden Milliarden ausgegeben. Doch die Mehrheit der Menschen konnte sich deren Besuch nicht leisten. Gleichzeitig wurden demokratische Rechte eingeschränkt und Mieten erhöht. Ähnlich war es auch mit Griechenland 2004.

Schon jetzt erfährt Boston rapide Stadtaufwertung. Olympia hätte das verschlimmert, ArbeiterInnenviertel zerstört und gleichzeitig SpekulantInnen und Bauträger bereichert.

Der Widerstand gegen Olympia in Boston wuchs schnell. Nachbarschaftsgruppen organisierten Demonstrationen und forderten in Versammlungen „bessere Schulen, bessere Wohnungen – kein Olympia.“ In Umfragen stieg die Unterstützung für den Widerstand von 33% im Januar auf mehr als 50%. Der damit konfrontierte Bostoner Bürgermeister Marty Walsh musste schließlich aufgeben.

Arbeitende Menschen wollen und verdienen Sportereignisse wie Olympia. Aber nicht auf Kosten unserer Schulen und öffentlichen Dienstleistungen, während die Reichen immer reicher werden. Wir wollen Sport für die Menschen – nicht für Profite!

In der Nacht von 22. auf 23. September 2015 ist Maria Mair nach schwerer Krankheit im Krankenhaus in Salzburg 94jährig verstorben. 1921 in Bruckmühl (OÖ) geboren wuchs sie in der Bergbaukolonie Holzleithen auf. Von frühester Kindheit an wurde sie im Geist des internationalen Sozialismus erzogen. Das Einstehen für Solidarität, gegen Krieg und Faschismus, für Zusammenhalt und Widerstand gegen alle Ungerechtigkeiten wurde Maria vor allem von ihrem Vater, Josef Skrabal vermittelt. Dieser selbst, Bergarbeiter und lokaler Schutzbundkommandant, wurde in Holzleithen am 12. Februar 1934 vom Bundesheer ermordet. Bis zuletzt hat Maria alles getan um das Gedenken an den Kampf ihres Vaters und seiner GenossInnen hochzuhalten. Als es 2014 zu einer gemeinsamen Kranzniederlegung von SPÖ und ÖVP zum Gedenken an den Februar 1934 kam, war Maria emport. "Mit dieser Kranzniederlegung haben sie unsere Eltern und die Kämpfer für Freiheit, für Recht, für Demokratie und gegen Faschismus ein zweites Mal sterben lassen."

Oft hat Maria davon erzählt wie die internationale Solidarität der ArbeiterInnenbewegung sie und ihre Mutter in der schlimmen Zeit nach dem 12. Februar gerettet hat. Aus ganz Europa kam Unterstützung von ArbeiterInnen, vor allem Bergarbeitergewerkschaften. Diese Erfahrung der internationalen Solidarität hat sie stark geprägt und war ein Leben lang ein Eckstein ihres Blickes auf die Welt.

Sowohl im österreichischen als auch unter dem Hitlerfaschismus war Maria aktiv. Wissend, dass es sie Freiheit und Leben kosten könnte half sie ZwangsarbeiterInnen, politisch verfolgten und Flüchtenden. Sie riskierte in Hilfsaktionen für die Häftlinge des KZ-Nebenlagers Wagrein bei Vöcklabruck und russische Zwangsarbeiter in Lenzing ihr Leben.

Nach dem Krieg war sie – wie einst ihr Vater – aktiv in der Sozialistischen Partei. Das Vorgehen dieser Partei und der von ihr kontrollierten Gewerkschaftsbürokratie gegen die streikenden ArbeiterInnen im Oktober 1950 sah sie als Verrat und trat aus Protest aus. Oft hat Maria gesagt: „Nicht ich habe die Partei verraten, die Partei hat die Arbeiter verraten.“ Und betonte danach die Notwendigkeit einer neuen sozialistischen ArbeiterInnenpartei.

Ihr Leben lang war sie gewerkschaftlich aktiv, setzte sich für internationale Solidarität, gegen Krieg und Imperialismus und für eine demokratische sozialistische Gesellschaft ein. In den letzten Jahren, nachdem sie die SLP in Salzburg kennengelernt hatte, unterstützten sie und ihr Mann Erich diese nach Kräften (so marschierte sie u.a. am Ersten Mai 2013 im Block der SLP in Salzburg und trug die Fahne; siehe Foto). Bei vielen Gesprächen hat sie immer wieder betont wie wichtig es ihr ist, dass junge Menschen heute noch gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg und für eine sozialistische Gesellschaft kämpfen.

Bis zuletzt hat Maria ihren messerscharfen Verstand, ihr kritisches Denken und ihre Solidarität mit jenen Menschen erhalten, die für eine bessere Welt kämpfen. Ganz in diesem Geist hat sie sich auch dafür entschieden ihren Körper der medizinischen Forschung zur Verfügung zu stellen; gegen alle Sentimentalitäten und religiösem Aberglauben – den sie Zeit ihres Lebens vehement bekämpft hat.

Maria hat unzähligen Menschen unglaublich wertvolle Erfahrungen mitgeben können, sie war bis zuletzt eine Inspiration um den Kampf für eine gerechte, sozialistische Gesellschaft, den sie jahrzehntelang geführt hat weiterzuführen.

Wir sprechen allen Angehörigen und FreundInnen von Maria unser tiefstes Mitgefühl aus.

Maria, du wirst unglaublich vermisst. Wir führen deinen Kampf weiter. 

Die Kommerzialisierung des Wiener Donaukanals wird vorangetrieben, öffentlicher Raum wird privatisiert.

Seit Jahrzehnten wird der Donaukanal in Wien von AnrainerInnen zur Freizeitgestaltung genutzt. Auf den Wiesen sitzen Leute beisammen, lesen, machen Sport, trinken Bier, sprayen Graffitis und lassen so den Tag ausklingen. Mittlerweile finden kostenlose Festivals mit live-Musik ohne Konsumzwang statt, wie das „Donaukanaltreiben“. Der Verein „Gemeinschaftsgarten Donaukanal“ ließ in der Nähe der Salztorbrücke Hochbeete errichten, um mehr Grün in die Betonwüste zu bringen. Vorerst sind diese für die Öffentlichkeit, doch können solche Gemeinschaftsgärten auch einen Schritt zur Privatisierung von Teilen der Stadt, die bisher von allen benutzt werden können, darstellen.

Dieses Projekt wurde mit tatkräftiger Unterstützung von Karlheinz Hora, dem SPÖ Bezirksvorsteher in der Leopoldstadt, verwirklicht. Genau Hora war es auch, der für die Kommerzialisierung der Kaiserwiese im Prater verantwortlich war und nun die Privatisierung am Donaukanal weiter vorantreiben will. Ein Plan für einen weiteren Gastronomiebetrieb wurde bereits bei der MA 19, dem Magistrat für Stadtplanung, vorgestellt. Das Projekt soll auf einer der schönsten innerstädtischen Wiese neben dem Schützenhaus erbaut werden, obwohl in den "Leitlinien für die Entwicklung des Donaukanals“ der Stadtentwicklungskommission (STEK), bei dem auch SPÖ mitgewirkt hat, festgehalten wurde, diese Wiese als Grünfläche zu erhalten und weitere Kommerzialisierung des Donaukanals zu verhindern.

Der künftige Geschäftsführer Philipp Pracser spricht davon, dass das 3,2 Millionen-Projekt „Mehrwert für alle“ und „hochwertige Gastronomie für den Mittelstand“ bedeuten würde. Mit im Boot auch Mario Minar, Inhaber des Rochus-Lokales. Hier wird ersichtlich, welche Bevölkerungsschichten nicht erwünscht sind und ausgeschlossen werden. Arbeitslosen, MigrantInnen, StudentInnen und Menschen mit geringem Einkommen wird Raum genommen, wo Freizeit noch nichts kostet, während ein paar wenige an diesem Projekt verdienen werden, da es zahlungskräftige Bobos gibt, die bereit sind Aperol Spritz um 4,60 Euro zu trinken.

Dass ausgerechnet die US-Behörden gegen den notorisch korrupten Weltfußballverband FIFA vorgehen, ist – nun, ja: erstaunlich. Zum einen, weil „Soccer“ in den USA nur ein „unamerikanischer“ Randsport ist; zum anderen, weil in den großen US-Sportarten Korruption ebenso systemimmanent ist, wie in der FIFA.

Das große Geld lässt sich in der Football-Liga NFL machen: 2014 setzte der Verband aus 32 Teams gute 10 Milliarden $ um – fünfmal mehr als der europäische Fußballbund UEFA. Kein Wunder, dass sich in diesem Umfeld auch PolitikerInnen gerne tummeln, wie das Magazin „Sports Illustrated“ im September 2014 aufdeckte. So sitzen SenatorInnen und Kongressabgeordnete in den Vorstandsetagen des Verbandes und der einzelnen Vereine. Das erklärt auch, weshalb das Multimilliarden-Unternehmen NFL von den Antitrust-Gesetzen ausgenommen ist und als Non-Profit-Organisation gilt – Steuervorteile inklusive.

Solange NFL, FIFA und Konsorten ihre Finanzen und Bücher nicht unter der Kontrolle von SportlerInnen und Fans (KonsumentInnen) offen legen müssen, bleibt der Profisport das, als was ihn die „Washington Post“ jüngst bezeichnete: „Das ist Kumpanei-Kapitalismus, schlicht und einfach.“ Touchdown!

Die SLP hat wieder einmal neue Beitritte zu feiern. Markus (18) ist seit mehr als einem Monat Mitglied. „Ich wollte immer aktiv werden, habe aber nie wirklich eine Alternative zu den sogenannten Großparteien gefunden, die mir zusagte. Bis ich durch eine Genossin auf die SLP aufmerksam gemacht und fündig wurde.“ Auch Theresa (20) ist seit kurzem Mitglied. Wie sie zu uns gekommen ist? „Ich bin Anfang des Jahres bei der Akademikerballdemo eigentlich eher zufällig zur SLP gestoßen. Bereits in den ersten Tagen war ich bei der SLP mit eingebunden und gemeinsam im Kampf gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau aktiv und merkte, dass jede/r Einzelne wichtig ist, um diesen Kampf erfolgreich fortzuführen.“ Markus ist besonders die Rolle der Jugend in unserer Gesellschaft wichtig: „Unsere Generation hat den Kampfgeist verloren und genau das gilt es zu ändern! Ich denke, die SLP tut das und das war der Grund für meinen Beitritt! Es liegt an uns Jugendlichen, aufzustehen und etwas zu ändern, eine starke Linke in Österreich aufzubauen, denn wenn wir es nicht tun, wer dann?“ Wenn auch du dich für die SLP interessierst: slp@slp.at