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Die 21. UN-Klimakonferenz in Paris ist gleichzeitig das 11. Treffen zum „Kyoto-Protokoll“, einem Vertrag zur Regelung der Senkung des CO2-Ausstoßes. Seit der Unterzeichnung 1997 galt Kyoto bereits mehrfach als gescheitert bzw. unwirksam. Viele der großen imperialistischen sowie erdölexportierenden Staaten sabotieren regelmäßig entsprechende Anstrengungen. Der maximal erzielte Minimalkonsens solcher Konferenzen spiegelt die Hilflosigkeit der etablierten Klimadiplomatie wider. Die Pariser Konferenz möge eine Kyoto-Nachfolge-Vereinbarung zum Ergebnis haben, welche ab 2020 wirksam werden soll. Aber selbst wenn „Kyoto III“ kommen sollte, sind wir meilenweit von der nötigen CO2-Reduktion entfernt.

Allein das erklärte Ziel, die globale Erwärmung bei unter +2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten, hinkt dem Stand der wissenschaftlichen Aufarbeitung hinterher. Das Problem: der Eispanzer Grönlands ist deutlich instabiler als gedacht. Demzufolge legt der aktuelle Weltklimabericht nahe, dass bereits ab einer 1°C-Erwärmung mit (langfristigem) Totalverlust zu rechnen ist. In den vorangegangenen Berichten ging man noch von 1,9-4,6°C aus. Daraus folgte das „2°C-Ziel“, welches nunmehr überholt ist. Dennoch wird auf der alten Basis verhandelt und der Eindruck vermittelt, das wäre ausreichend.

Laut „Climate Accountability Institute“ können zwei Drittel der CO2-Emissionen nur 90 Unternehmen zugeordnet werden. Der Konflikt um den ekelhaften Lobbyismus der Klimakiller führte 2013 am Warschauer Gipfel zum Eklat. 70 Organisationen boykottierten die Schlußsitzung, um gegen die unverhohlene Einflussnahme von Konzernen wie BMW, General Motors und Alstom zu protestieren. Eine Anti-Lobby-NGO brachte einen guten Slogan ins Spiel: „Sperrt die dreckigen Unternehmen aus den Verhandlungszimmern aus!“ Eine künftige gemeinsame Aktion aller engagierten Organisationen inklusive WissenschafterInnen, die nicht im fossil-nuklearen Sold stehen, sollte nicht im Verlassen des Sitzungssaales bestehen, sondern in seiner Besetzung, um die Klimakiller ihrerseits vor der Weltöffentlichkeit zum Abgang zu bewegen

In der Erklärung des Weltklimarates der Vereinten Nationen von 2006 wurde im Kyoto-Protokoll festgestellt, dass die Durchschnittstemperatur der Erde nicht um mehr als zwei Grad Celsius ansteigen dürfe. Ansonsten könnte dies fatale Folgen auf Umwelt und Menschheit haben. Dennoch rechnen neun von zehn ForscherInnen mit einem Temperaturanstieg von 3-6 Grad Celsius.

Die Ozeane nahmen bisher einen großen Teil des aus fossilen Quellen stammenden CO2 auf. Steigende Wassertemperaturen sowie die bereits erfolgte Sättigung mindern diese Aufnahmefähigkeit. An den Ozeanen offenbart sich der Klimawandel dramatisch. Sie dehnen sich aufgrund der zusätzlichen Wärme aus. Hinzu kommt der Verlust gigantischer Gletschermassen (v.a. Grönlands), die einen weiteren Anstieg des Meeresspiegels sowie eine Änderung des Salzgehalts und damit der Wasser-Schichtungen und Strömungen zur Folge haben. Gleichzeitig können die Meere immer weniger CO2 aus der Atmosphäre binden. Die Folge: Übersäuerung. Die Erhöhung der Oberflächen-Temperaturen führt zum Aufschmelzen der Permafrostböden in den hohen Breitengraden. Das setzt gewaltige Mengen des dort gebundenen Methan-Gases frei, das äußerst klimawirksam ist.

Der Klimawandel ist leider bereits in vollem Gang und teils unumkehrbar. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass man den Kampf gegen Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels aufgibt. Die vielfältigen Probleme können viele Menschen zu entsprechendem Aktivismus anspornen. Vom 30.11.-11.12.2015 wird in Paris die 21. UN-Klimakonferenz und gleichzeitig das 11. Treffen zum Kyoto-Protokoll stattfinden. Dabei soll ein neues Klimaschutzprogramm verabschiedet werden. Ein neues, radikales Programm zum Klimaschutz, das die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellt und nicht Profite, hat also höchste Dringlichkeit. In den letzten Jahren haben extreme Wetterverhältnisse bereits deutlich zugenommen. Naturkatastrophen, hervorgerufen durch diese, stehen förmlich auf der Tagesordnung.

Mit dem Schmelzen der Gletscher werden auch die Süßwasservorräte der Erde immer geringer, ein Anstieg des Meeresspiegels ist aufgrund des Abschmelzens der Polkappen bereits eingetreten. Immer mehr tiefer liegende Küstenregionen sind von Überschwemmungen betroffen, Salzwasser tritt ungehindert in die Grundwasservorräte ein. Besonders betroffen sind Länder wie Bangladesch, Ägypten, Pakistan, Indonesien und Thailand, die alle eine große und arme Bevölkerung aufweisen. Bei weiterem Anstieg des Meeresspiegels müssten große Teile der dort ansässigen Bevölkerung umgesiedelt werden oder fliehen. Auch die Möglichkeiten Landwirtschaft zu betreiben, wäre aufgrund des hohen Salzgehalts im Boden nicht mehr möglich. Eine weitere Gefahr für die Küstenregionen stellt die Zunahme an Hurrikans dar, die auch bei geringerer Stärke verheerende Ausmaße bei höherem Meeresspiegel annehmen können. Doch auch Dürreperioden und Waldbrände nehmen aufgrund der Wetterextreme zu und bedrohen das Leben von Millionen Menschen weltweit. Z.B. in der Sahelzone Afrikas, in China oder Lateinamerika, wo Hunderttausende keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu Trinkwasser haben.

Bei all diesen Ereignissen und Krisen sind besonders neokoloniale Ländern, in denen ohnehin schon hohe Armut herrscht, betroffen. Die Folgen des Klimawandels verstärken die Probleme jener Menschen, die diese Krise nicht verursacht haben, nur noch mehr. Hunger, Wasserknappheit und die Ausbreitung von Krankheiten werden für viele zum Todesurteil. Dies führt zu Fluchtwellen. Auch wenn in noch geringerem Maß, sind auch wir in Österreich vom Klimawandel bereits betroffen. Alle paar Jahre eine „Jahrhundertüberschwemmung“ oder eine Rekordhitzewelle oder ein fehlender Winter. Das Gleichgewicht ist durcheinander.

Klimawandel ist kein national oder individuell lösbares Problem. Denn es ist die Profitgier des Kapitalismus, der nicht zögert mit Lebensmitteln zu spekulieren, die Umwelt zu verschmutzen und Menschen auszubeuten, der verantwortlich ist. VertreterInnen des Kapitalismus, die sich in Paris treffen, werden also auch keine wirklichen Lösungen finden.

Am Samstag fand in Graz eine große Klimademonstration unter dem Motto „System change not climate change“ statt. Über 1500 Menschen beteiligten sich. Diese Demo war Teil des europäischen Aktionstags, zu dem auch der ursprünglich geplanten Climate March in Paris zählte, wo Anfang Dezember der 21. UN-Klimagipfel tagt und gleichzeitig das 11. Treffen zum Kyoto-Protokoll abgehalten wird. Die Demonstration in Paris, zu der 500.000 Menschen erwartet wurden, wurde jedoch vom Staat verboten, da die Hollande-Regierung nach den Terroranschlägen den Ausnahmezustand auf drei Monate ausgeweitet hat – Die Weihnachtsmärkte wurden jedoch erlaubt. Am Sonntag fanden dennoch spontane Demos und Protestaktionen statt, bei denen DemonstrantInnen von der Polizei mit Pfefferspray und Tränengas angegriffen wurden. Die sogenannte „Staatssicherung“ durch Aufrüstung von Militär und Polizei wird zwar mit dem Kampf gegen islamistischen Terror gerechtfertigt, dient aber vor allem als um die Repression gegen all jene zu verschärfen, die Widerstand gegen das kapitalistische Chaos leisten, in dem nicht Armut, und Arbeitslosigkeit, sondern auch Umweltzerstörung, Ausbeutung der Ressourcen und Klimawandel Teil des Systems sind. Auf der Demo betonten die AktivistInnen der SLP, dass der Klimawandel, der im Übrigen auch eine Fluchtursache ist, nur durch einen Sturz des kapitalistischen Systems und den Aufbau einer demokratischen, sozialistischen Gesellschaft, abgewendet werden können. Eine Gesellschaft, in der Mensch und Umwelt im Mittelpunkt stehen, und nicht der Profit!

Vor 100 Jahren, am 19.11.1915, wurde Joe Hill (Joel Emmanuel Hägglund) hingerichtet. Heute lebt er in Liedern weiter und ist zu einer Ikone für Linke und ArbeiterInnen geworden. Der junge Arbeiter aus Schweden suchte Anfang des 20. Jahrhunderts sein Glück in den USA. Doch wie den meisten blieb auch ihm der „amerikanische Traum“ verwehrt und bald schloss er sich der Gewerkschaft an. Joe Hill verfasste den Soundtrack zu Arbeitskämpfen und beschrieb in seinen Liedern den leidvollen Alltag der ArbeiterInnen. Und er war selbst aktiv, spielte z.B. eine führende Rolle im Streik in den Silberminen von Utah. Daher war er der herrschenden Klasse ein Dorn im Auge und wurde fälschlicherweise wegen Mordes angeklagt und zum Tode verurteilt.
Wie viele vor und nach ihm wurde er Opfer einer Justiz, die im Sinne der herrschenden Klasse agiert. Er wurde wegen seiner politischen Aktivität verfolgt. Klassenjustiz ist kein Relikt der Geschichte - es wird sie so lange geben wie den Kapitalismus. Auch heute müssen Arme, Linke, GewerkschafterInnen ins Gefängnis, während Reiche und PolitikerInnen frei gehen. Doch Joe Hill hat in seinem letzten Brief aus dem Gefängnis einen Ausweg gezeigt: „Trauert nicht, organisiert euch!“

Stramm muss er stehen, der rechte Recke. Aufrecht und unbeugsam. Doch offenbar passiert es oft im Nationalen Widerstand, dass der Nationale Kamerad schon länger nicht mehr wieder stand. Dafür bietet dieser Nazi-Versand nun Viagra an – und auch diverse Anabolika, wenns mit dem Herrenmenschenkörper nicht klappt.

Totgesagte leben länger - nach diesem Motto mag es sein, dass Dirndln und Trachten in den letzten Jahren eine Renaissance erleben. Doch nicht genug, FPÖ, ÖVP und andere Parteien feiern auf der “Wiesn”. Rechte (und auch andere) PolitikerInnen posieren in Trachten, geben sich “heimatlich” und wollen dieses schöne, schwammig undefinierbare “Heimatgefühl” vermitteln.

In einer zunehmend unsicheren Welt, mit düsteren Zukunftsprognosen zieht das Trugbild einer vermeintlich „guten alten  Zeit“, traditionelle Rollen und Familienbilder inklusive. Für Lebensentwürfe abseits von Vater-Mutter-Kind ist da kein Platz. Rechte Kräfte setzen bei der Angst an und antworten mit „Tradition“. Schunkeln zu Gabalier und Frei.Wild in pinken Dirndln und Lederhosen scheint leichter, als sich angesichts von Krise, Kürzungspolitk, Flüchtlingsströmen und anderen Grauslichkeiten des Kapitalismus zu wehren! Praktisch für die Herrschenden: die Machtverhältnisse werden so nicht hinterfragt! Klar, früher war ja alles besser, da hatten wir ja alle genug Geld (außer die vielen, die arm waren), die Familie war noch intakt (Frauen und Kinder prügeln inklusive), die MigrantInnen hießen damals noch GastarbeiterInnen (und waren mies bezahlt wie auch heute) und Bio war auch alles (nur dass sich die wenigsten Fleisch leisten konnten). Also zurück auf die Alm und in die Vergangenheit, da wars schön – wenn man nicht das Pech hatte, zu den 95% nicht-reichen, nicht-adeligen zu gehören!

Die notorisch korruptions-anfällige und skandal-gebeutelte FIFA kommt nicht zur Ruhe. Nach den Verhaftungen prominenter Funktionäre Anfang des Jahres und der Suspendierung des Generalsekretärs im September laufen nun auch die Spieler Sturm. Am 18.9. brachte die Weltfußballergewerkschaft  FIFPro (65.000 Mitglieder) bei der EU-Wettbewerbsbehörde eine Beschwerde gegen die FIFA ein.

Konkret geht es gegen die Transferbestimmungen, die es ermöglichen, dass die großen Elitevereine ein marktbeherrschendes Kartell bilden. „Jene, die davon profitieren, sind wenige – Großklubs, Manager und private Klubbesitzer. Jene, die zugrunde gerichtet werden, sind viele und wir verlangen jetzt einen Wechsel“, sagte FIFPro-Präsident Piat.

Darüber hinaus verletzt das gültige Reglement fundamentale Rechte von Beschäftigten. Fußballprofis „arbeiten in einem Markt, in dem ihre Arbeit als Ware gehandelt wird“, heißt es von der Gewerkschaft. Vom Recht, sich den Arbeitgeber selbst auszusuchen, kann keine Rede sein.

Dabei geht es nicht um millionenschwere Topverdiener wie Messi oder Ronaldo; von den 3.293 aktiven Profis, die etwa der Österreichische Fussballbund im August zählte, arbeitet nur ein Bruchteil in der Bundesliga. In den unteren Spielklassen sieht es dann düsterer aus: „Man wird Fußballer in der zweiten Liga finden, die mit 1.000 Euro brutto Fixgehalt das Auslangen finden müssen“, so ein Insider zu den OÖ-Nachrichten.

Wenn die Gehälter denn überhaupt bezahlt werden. Ein Beispiel: Im Februar mussten die Spieler des traditionsreichen AC Parma mit Streik drohen – seit Monaten hatten sie keine Gehälter mehr gesehen. Die italienische Spielergewerkschaft AIC kündigte daraufhin an, alle Profis würden aus Solidarität mit dem FC Parma am fraglichen Spieltag 15 Minuten später zu den Partien antreten.

Die Beschwerde der FIFPro ist mittelfristig ein guter und richtiger Schritt. Ökonomisch „sauberen“ Fußball wird es aber erst geben, wenn die Vereine und Verbände bei Offenlegung der Bücher unter SpielerInnen- und Fankontrolle geführt werden.

Am 3. Oktober waren 150.000 Menschen für „eine menschliche Asylpolitik“ auf der Straße. Das war großartig. Aber wie kann diese erreicht werden? Die Demo- und KonzertorganisatorInnen setzten auf möglichst große Breite. Aber das „Wir alle gemeinsam“ war bei näherer Betrachtung grotesk. Neben den unzähligen HelferInnen und AktivistInnen waren auch Parteien dabei, die in Landes- und Bundesregierung sitzen und dort für Abschiebungen, mangelnde Flüchtlingsunterkünfte, den Ausbau der Festung Europa und andere Grauslichkeiten verantwortlich sind. Da wurde Firmen gedankt, die verantwortlich für Armut, Arbeitslosigkeit und Wuchermieten sind. Ich nehme manchen der Einzelpersonen in diesen Parteien und Firmen die persönliche Betroffenheit durchaus ab. Das ändert aber nichts an deren Verantwortung für unmenschliche Flüchtlingspolitik und den Aufstieg der FPÖ.

Brechts „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ fasst eine Antwort auf das „Wie“ zusammen. Nicht durch Appelle, nicht durch schöne Worte. Sondern indem es ausreichend Jobs, Wohnungen und Geld für alle gibt, sodass niemand Angst vor der Zukunft haben muss. Und jene, die für die sozialen Probleme durch ihre neoliberale Politik, durch ihre Kürzungen, durch ihr Agieren im Sinne der kapitalistischen Logik verantwortlich sind – die appellieren immer stärker an die Moral, während sie gleichzeitig dafür sorgen, dass das Fressen knapper wird.

Was am 3.10. gefehlt hat, war eine starke gewerkschaftliche Orientierung, die die existierenden sozialen Probleme offensiv aufgriff. MetallerInnen, die für ordentliche Lohnerhöhungen für alle protestieren. PflegerInnen, die mehr Personal im Spital fordern. SozialarbeiterInnen und LehrerInnen, die für mehr Geld für Bildung und Soziales auf die Straße gehen... Denn es braucht mehr als ein warmes wohliges Gefühl!