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Zum zehnjährigen Bestehen des Bildungsvereins der KPÖ-Steiermark wurde jetzt ein Buch mit "Gespräche(n), Interventionen zur Krise, globaler Bewegung und linker Geschichte" herausgebracht. Zusammengestellt wurden Beiträge von KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und linken AktivistInnen. Es hebt sich positiv von anderen Büchern über soziale Bewegungen ab, weil Bewegungen und linke Organisationen nicht als Widerspruch dargestellt werden. Leo Kühberger zeigt am Beispiel der afroamerikanischen Menschenrechtsaktivistin Rosa Parks auf, wie das Totschweigen von linken Organisationen zum bürgerlichen Geschichtsbild gehört. Rosa Parks löste mit ihrer Weigerung, den Sitzplatz im Bus aufzugeben, eine Bewegung aus. Sie war aber nicht einfach "nur" eine müde schwarze Arbeiterin, die nicht aufstehen wollte. Sie war hoch politisch und Aktivistin verschiedener linker Organisationen - was gerne verschwiegen wird. Natascha Strobl von der "Offensive gegen Rechts" meint, dass die Linke die soziale Frage wieder stellen muss, und viele AutorInnen wollen ein neues linkes Projekt in Österreich. Das Buch greift, gewollt oder ungewollt, in die Debatte um eine neue linke Partei in Österreich ein. Leider fehlen oft die genaueren Antworten: Wie soll denn "die Linke" die soziale Frage stellen? So wie die KPÖ-Steiermark? Lieber wie die SLP? Oder anders? Wie stellen sich die AutorInnen ein neues "Linksprojekt" in Österreich vor? Es ist Zeit, diese dringenden Fragen anzugehen, das Buch ist ein kleiner Anstoß dazu.

Herausgeber sind Ernest Kaltenegger, Leo Kühberger, Samuel Stuhlpfarrer, ISBN 978-85476-653-7 Mandelbaumverlag).

Die Zeiten sind hart: hohe (Langzeit)Arbeitslosigkeit, steigender Arbeitsdruck, prekäre Beschäftigung und unfreiwillige Teilzeitarbeit sind der Normalzustand. Die Forderung nach einem „Bedingungslosen Grundeinkommen“ (BGE) wird als radikaler Ausweg betrachtet. Ein sicheres Einkommen für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Geschlecht, Alter oder auch von der Ausbildung, von Fähigkeiten und der Art eines Arbeitsverhältnisses: das ist ein erstrebenswertes Ziel für das auch wir SozialistInnen kämpfen. "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!" schrieb Marx 1875.

Wie können wir uns ein bedingungsloses Grundeinkommen vorstellen? Wie wird es finanziert? Da gehen die Meinungen weit auseinander.

Unternehmer wie Haselsteiner wollen ein BGE, um die Lohnnebenkosten zu senken. Sozialbeiträge, die momentan Unternehmen zahlen und Steuern auf die Lohnsumme sollen vom Staat übernommen werden. DM-Chef Werner, auch ein BGE-Befürworter, will im Gegenzug die Abschaffung von Einkommens-, Kapitalertrags- und Vermögensteuer. UnternehmerInnen hätten noch einen zusätzlichen Grund, die Löhne zu kürzen, weil das BGE ja die Existenzsicherung abdeckt. Jene Teile des Kapitals, die einem BGE nicht abgeneigt sind, wollen, dass die Gesellschaft (also v.a. die ArbeiterInnenklasse) durch z.B. höhere Mehrwertssteuern dafür zahlt, dass die Unternehmen billigere Arbeitskräfte bekommen. Und v.a. soll sich weder an ihrem Privatbesitz an den Unternehmen etwas ändern, noch daran, dass der Rest der Bevölkerung seine Arbeitskraft verkaufen muss, um ein menschenwürdiges Leben zu haben.

Mit der Argumentation, dass ohnehin die gesamte Bevölkerung ein sicheres Einkommen hat, kann die Regierung ein BGE auch nutzen, um den Sozialstaat weiter abzubauen und Leistungen wie Pensionen, Arbeitslosengeld etc. zu streichen. Private Unternehmen stellen dann teure Spitäler und Schulen zur Verfügung, die mehr kosten als das BGE.

Würden Arbeiten, die momentan nicht entlohnt werden, durch ein BGE ein höheres Ansehen in der Gesellschaft erlangen? Gerade in Krisenzeiten würden dann Frauen aus den Jobs gedrängt und müssten noch stärker Kindererziehung und Pflege übernehmen. Das BGE wird so rasch zum Muttergeld bzw. Hausfrauengehalt. Frauen würden viel mehr profitieren, wenn es genügend kompetente Einrichtungen gibt, die kostenlos und mithilfe von modernsten Methoden und der entsprechenden Ausbildung Pflegearbeit verrichten oder Kinder betreuen.

Der Unterschied zwischen der aktuellen Mindestsicherung und dem Arbeitslosengeld zeigt eine weitere Gefahr auf: Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, auf die Menschen nach Einzahlung auch einen Rechtsanspruch haben. Die Mindestsicherung aber kann sehr willkürlich gewährt oder sogar ganzen Bevölkerungsgruppen selektiv vorenthalten werden. Für wen es „Bedingungslos“ ist, ist eine politische Entscheidung - nur für StaatsbürgerInnen oder für Frauen die mindestens ein Kind haben?

KapitalistInnen und Regierungen unterstützen die Forderung nach einem BGE nur, wenn diese selbst einen Vorteil daraus schöpfen können. Ein BGE, das hoch genug ist, um mehr als nur das Überleben zu sichern und das nicht durch den Abbau des Sozialstaates und Lohnsenkungen finanziert ist – das wollen weder Regierung noch Unternehmen. Denn ein solches BGE müsste aus den Vermögen der Superreichen finanziert werden. Und es könnte nur gleichzeitig mit einem Sturz des Kapitalismus erreicht werden. Um über den Reichtum der Gesellschaft entscheiden zu können, müssen wir die Wirtschaft und die Gesellschaft selbst kontrollieren und leiten, und das nicht einer kleinen Elite von KapitalistInnen und ihren Handlangern überlassen. Ein solches BGE aber kann nicht nur mit Überzeugungsarbeit gewonnen werden. Es muss erkämpft werden, weil es aus der Logik des Kapitalismus und seinen Widersprüchlichkeiten ausbricht. Und für so einen Kampf braucht es die aktive Unterstützung von großen Teilen all jener Menschen, die nichts haben, als ihre Arbeitskraft, um zu überleben.

Die Einführung eines BGE aber wie es die KapitalistInnen heute wollen und zulassen würden, würde die Kampfkraft reduzieren. Es erschwert den gemeinsamen Kampf von Erwerbstätigen und Erwerbslosen und nimmt der ArbeiterInnenklasse die Möglichkeit, das einzige wirkliche Druckmittel einzusetzen, das sie hat: den Entzug ihrer Arbeitskraft, also den Streik. Es wäre kein BGE, das allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, sondern ein Minimaleinkommen, das die ArbeiterInnenklasse spaltet, von Willkür abhängig macht und schwächt. Der Kampf um ordentlich bezahlte Arbeit für alle ist daher in Wirklichkeit der aktuell radikalste Schritt in Richtung eines BGE.

Wenn jetzt ein BGE eingeführt würde, wäre es nicht deshalb so niedrig, weil nicht genug Geld vorhanden wäre. Der gesamtgesellschaftliche Reichtum wäre groß genug für ein hohes BGE und gutbezahlte Jobs und einen umfassenden, durchfinanzierten Sozialstaat. Wenn jetzt ein BGE eingeführt würde, wäre es so niedrig, weil die Herrschenden freiwillig kein höheres hergeben. Wer ein ordentliches BGE will, der muss sich an einem sozialistischen Kampf beteiligen, der die Besitzverhältnisse umreißt.

Darletta Scruggs, US-Sozialistin

Der stramm-rechte US-Fernsehsender FoxNews interviewte Darletta Scruggs, Aktivistin von Socialist Alternative (CWI in den USA). Sie ließ sich nicht einschüchtern und erklärte vor Millionen ZuseherInnen, warum es nötig ist, gegen die Macht der Banken und Konzerne und für sozialistische Demokratie zu kämpfen.

Seit geraumer Zeit strahlt der Red Bull-eigene Privatsender ServusTV ein eigenes Kulturprogramm aus. Zu diesem Zweck wurden der ehemalige Staatsoperndirektor Ioan Holender und Matthias Hartmann, der entlassene Direktor des Burgtheaters, eingestellt. Holender moderiert wöchentlich die Sendung „Kultour“, während Hartmann zum eigens für ihn geschaffenen „künstlerischen Leiter“ ernannt wurde.
Es ist nicht neu, dass sich Red Bull in neue Sphären einkauft. Mit eigenen Extremsport-Events führt das Unternehmen seit Jahren ein bewusst gefährliches Vermarktungskonzept für seine Getränke. Um das eigene Image als sportliches Unternehmen zu fördern, wird es in Kauf genommen, dass in regelmäßigen Abständen SportlerInnen dabei ums Leben kommen. Auch beim Engagement in Richtung Kulturszene steht also nicht die gefundene Liebe zur Kultur an sich im Vordergrund, sondern die finanziellen Interessen von Red Bull. Interessant ist vor allem Hartmanns Werdegang. Unter seiner Leitung wurde das Burgtheater 2013/14 von einem Finanzskandal geschüttelt. Seine Stellvertreterin Silvia Stantejsky wurde im Dezember 2013 wegen Ungereimtheiten bei den Finanzen suspendiert. Insgesamt fehlten 2,7 Millionen Euro im Budget. Am 11. März 2014 wurde Hartmann wegen seiner Mitverantwortung ebenfalls entlassen. Dass Mateschitz nun neben Fußballvereinen und der Formel 1 sich massiv in die Kultur einkauft, lässt erahnen, wie viel Geld er haben muss. Vor dem Hintergrund der Schließung des Essl-Museums nach der Baumaxpleite zeigt sich die Gefahr solcher Entwicklungen. Denn vor allem die Kultur steht momentan auf der Kürzungsliste. Engagement von Superreichen in diesem Bereich liefern der Politik den Vorwand für weitere Einsparungen. Vor allem stellt sich die Frage, wer bei Servus TV bestimmt, welche Personen und Inhalte im Programm vorkommen? Wer bekommt Förderungen? Solche Entscheidungen haben keinen geringen Einfluss auf die Kulturszene und zeigen, wie gefährlich die Machtkonzentration bei einzelnen KapitalistInnen werden kann.

Die Freude ist unter den heimischen Fußballfans groß: ertsmals hat sich die Nationalmannschaft für eine EM sportlich qualifizieren können. Eine Welle des „Patriotismus“ läuft durch das Land, und allerorten hören wir ein gelalltes: „Frankreich, wir kommen!“.
Wirtschaftlich hat der europäische Fußballbund (UEFA) als Ausrichter die Spielregeln längst festgelegt. Insofern ist das Motto der Euro 2016 - „Le Rendez-Vous“ - treffend: denn die wirtschaftlichen Interessen der UEFA und jene internationaler Konzerne haben sich tatsächlich getroffen. Ein Blick auf die Sponsorenliste genügt – da tummeln sich ebenso finanzstarke wie umstrittene Marken: Coca-Cola, McDonald´s, adidas, Carlsberg, Hyundai oder auch die Turkish Airlines...
Überraschend kommt das alles nicht. Immerhin steht auch der ehemalige Superkicker und ehemalige UEFA-Präsident Michel Platini unter dringendem Korruptionsverdacht (es gilt die Unschuldsvermutung). Genau nimmt man es aber beim Geld-Einnehmen: So kann der Wirt um´s Eck mit der UEFA in Konflikt kommen, wenn er im Schanigarten Matchübertragungen zeigt, aber kein Carlsberg ausschenkt. Für uns heißt das: 4,50 € für ein schlecht eingeschenktes Bier. Danke. Und das ist „Fair Play“?!

Am 1. Mai ist es wieder soweit: Die SPÖ-Bürokratie tritt zur Selbstbeweihräucherung an. In feierlichem Ritus werden wir dasselbe hören wie jedes Jahr: Faymann, Häupl und Höflinge beschwören auf dem Wiener Rathausplatz die beste aller möglichen Welten, regiert vom weisesten aller Kanzler und dem besten aller Bürgermeister. Der Zynismus fällt den SP-Politdinosauriern wahrscheinlich gar nicht auf: sich als Partei der arbeitenden Menschen feiern zu lassen, während man zugleich den Sozialkahlschlag vorantreibt. Und sich als Bollwerk gegen die FPÖ zu präsentieren, während man selbst deren rassistische Politik umsetzt!
Was angesichts dessen, zu was der 1. Mai verkommen ist, leicht in Vergessenheit geraten kann: Der 1. Mai ist in seiner Geschichte das Gegenteil einer staatstragenden Jubelparade für bürgerliche Sozialkürzungspolitik gewesen. Der 1. Mai war der Kampftag der klassenbewussten ArbeiterInnen. Seine Wurzeln liegen im Kampf für den Achtstundentag - den auch die SPÖ hartnäckig auszuhöhlen versucht. Wenn die ArbeiterInnen und Armen in Österreich wieder einen 1. Mai haben sollen, der wirklich ihnen gehört und nicht dem bürgerlichen Staat und der SP-Bürokratie, dann müssen sie gerade diesen früher stets mit Streik verbundenen Tag wieder zurück erobern. Beispielsweise durch Solidarisierung mit realen Arbeitskämpfen wie dem Widerstand von KrankenpflegerInnen in "Care Revolution". So kann der Kürzungspolitik und den SP-Spitzen in die Suppe gespuckt werden.

SLP-Aktivistin und Betriebsrätin Irene Mötzl wurde im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein!“  von DIE LINKE in Stuttgart eingeladen, um über die Wohnsituation in Wien zu referieren. Sie wies auf die Erfolge der ArbeiterInnenbewegung hin, aber auch auf die Angriffe auf das Erreichte heute. Diskutiert wurden Strategien, gemeinsam für leistbares Wohnen zu kämpfen. Das „Stuttgarter Tagblatt“ berichtete.

Fast die Hälfte aller Jobs könnte laut “Economist” in Zukunft durch Computer ersetzt werden. Schon in den 1990ern wurde diskutiert, dass 80% der Arbeitsschritte im Industriesektor automatisiert werden könnten. Doch unsere jetzige Welt kann nicht mit Arbeitslosen umgehen. Nicht der Fortschritt ist das Problem, sondern die veraltete Wirtschaftsform. Was kann daran schlecht sein, wenn man nicht mehr 50 Jahre am Fließband monotone Arbeitsschritte ausführt, die eigentlich Roboter machen könnten? In einer weltweiten Planwirtschaft ist nicht länger die absolute Steigerung des Wirtschaftswachstums und des Profits der Reichen das ausschließliche Ziel, sondern, jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, sich selbst entfalten zu können anstatt sich primär um die Deckung der Grundbedürfnisse kümmern zu müssen.
Ein antikapitalistisches Gedankengut findet sich in allen Teilen der Bevölkerung wieder. Was diesem aber fehlt, ist eine Perspektive. Mit der existenten Parteienlandschaft ist keine Systemänderung zu erzielen, darum habe ich beschlossen, Teil der SLP, dieser revolutionären marxistischen Partei zu werden.

Als die FPÖ in Liesing gegen ein Flüchtlinghseim aufmarschierte, sprach Anrainerin Brigitte Kugler auf der Gegendemo. Ihre kämpferische Rede wurde über Nacht bekannter als die aller anwesender Promis. Brigitte ist schon lang Unterstützerin der SLP – und wir werden weiter an ihrer Seite für Flüchtlingsrechte kämpfen.

Es war einmal, so sagt das Märchen, eine Rennserie, in der sich die besten Autofahrer der Welt darum matchten, wer denn der Allerbeste von ihnen sei. Und so unglaublich das klingt, aber bis zu einem gewissen Grad stimmte das in der Frühzeit der Formel 1 sogar. Es gab Fahrer wie Jack Brabham oder Bruce McLaren, die sich in einer kleinen Garage ihre eigenen Autos bauten und dann mit zwei, drei Freunden, die ihnen als Mechaniker zur Seite standen, zu einer Rennstrecke düsten, um dort an einem "Großen Preis" teilzunehmen.

2016 freilich ist von diesem "Wettkampf der Enthusiasten" nichts mehr übrig. Die "Formel 1" ist vor allem eines: ein riesiges wirtschaftliches Unternehmen, bei dem völlig nebensächlich ist, wer am Ende einer Saison Weltmeister wird. Dieses Unternehmen bewegt Millionen von Dollars, die für Fernsehrechte, Sponsorenverträge, Ausrichtungsgesellschaften bis hinunter zu lukrativen Catering-Verträgen ausgegeben und daher von cleveren Geschäftemachern eingenommen werden.

Ausgerichtet wird die Weltmeisterschaft offiziell von der Internationalen Automobilföderation (FIA). Doch real hält eine ominöse Formula One Management (FOM) alle Fäden in der Hand. Diese Firma wurde einst von der hierzulande durch ihr Engagement bei der Hypo-Alpe-Adria bekannte BayernLB, dem Mitauslöser der aktuellen Finanzkrise Lehman Brothers und der JPMorgan Chase-Bank gegründet. Allein diese drei Namen genügen, um zu zeigen, was die Formel 1 real ist. Ein Spekulationsobjekt! Und ein äußerst lukratives noch dazu, wie sich daran ablesen lässt, dass es sich die FOM leisten konnte, ein Übernahmeangebot in Milliarden Euro-Höhe lächelnd abzulehnen.

Gegen die Profite der FOM sind die Gewinne der Rennställe vergleichsweise Peanuts. Kein Wunder also, dass sich kommerzielle Automarken wie BMW, Toyota oder Peugeot bald wieder aus der Formel 1 verabschiedeten. Sie gewannen im doppelten Sinn des Wortes zu wenig.

Und egal, welcher Fahrer in Monaco, Monza oder Spielberg auf dem obersten Treppchen steht, der wirkliche Sieger ist immer derselbe: die Chefetage des Formel 1-Konzerns.