Internationales

Ein politisches Erdbeben erschüttert die USA. Bernie Sanders, der sich selbst als Sozialist bezeichnet, ruft zur „politischen Revolution gegen die Klasse der Milliardäre“ auf. Seine Kampagne hat mit ihren riesigen Kundgebungen der großen Wut, die in den USA wegen der Dominanz der Konzerne über die Politik herrscht, Ausdruck verliehen.
Auch wenn Sanders mehr Menschen mobilisieren konnte als alle anderen KandidatInnen, hatte er von Anfang an schlechte Karten: v.a. aufgrund seiner falschen Entscheidung, innerhalb der Demokraten zu kandidieren. Die Partei tut alles, um seine Kampagne zu sabotieren und unterstützt, wie auch Großkonzerne und Wall Street, Hillary Clinton. Doch obwohl Sanders den Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten so gut wie verloren hat, findet die Bewegung um seine Person keinen Abbruch.
Socialist Alternative (amerikanische Schwesterorganisation der SLP) fordert Sanders auf, mit den Demokraten zu brechen und unabhängig zu kandidieren, zumindest in den Staaten, die sowieso traditionell republikanisch oder demokratisch wählen. Eine Petition für seine unabhängige Kandidatur unterschrieben allein im ersten Monat über 24.000 Menschen. Dies könnte der Startpunkt für eine neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche sein, die in den USA dringend notwendig ist. Denn die Demokratische und die Republikanische Partei unterscheiden sich kaum. Beide machen Politik im Interesse für Banken und Konzerne.

Generalstreik in Nigeria

Obwohl das Land einer der größten Ölförderer der Welt ist, sollen die Spritpreise um 67% erhöht werden, das verteuert den öffentlichen Verkehr, Kochen, Stromerzeugung. Damit werden die Kosten für Wirtschaftskrise und Korruption auf den Schultern der ArbeiterInnen abgeladen. Doch diese setzt sich zur Wehr: Ab dem 18. Mai riefen die größten Gewerkschaften zum Generalstreik auf. Als die Regierung den Ausstand verbot, zogen Teile der Gewerkschaftsbürokratie zurück. Daher begann der Ausstand zwar lückenhaft, dennoch beteiligten sich hunderte ArbeiterInnen an Streikdemonstrationen durch die Hauptstadt Abuja. Democratic Socialist Movement (CWI in Nigeria) beteiligt sich am Streik und fordert eine demokratische Organisation unabhängig von der feigen Gewerkschaftsbürokratie.

http://www.socialistnigeria.org

Antirassistischer Marsch in Hongkong

Seit Wochen betreiben rechte Pro-Regierungsparteien eine rassistische Schmierkampagne gegen angebliche „falsche“ Flüchtlinge. Das, obwohl Hongkong gerade einmal 11.000 Flüchtlinge aufgenommen hat. Tatsächlich will die Regierung von den eigentlichen Problemen ablenken, etwa der zusammenbrechenden Daseinsvorsorge, dem lückenhaften Pensionssystem und dem Mangel an leistbaren Wohnraum und Demokratie. Die Schmierkampagne wird genau von jenen Politikern unterstützt, die für diese Missstände verantwortlich sind und die Diktatur in Festlandchina beim Abbau demokratischer Grundrechte unterstützen. Am 30. April organisierte Socialist Action (CWI in Hongkong) gemeinsam mit der Gewerkschaft der Flüchtlinge einen antirassistischen Marsch mit über 200 TeilnehmerInnen.

http://www.socialism.hk

Athen: Streik bei Busreinigung

Von 16.-18. Mai streikten die Athener BusreinigerInnen für die seit vier Monaten ausstehenden Löhne und erträgliche Arbeitsbedingungen. Die Bosse hatten zuvor versucht, den Streik gerichtlich zu verbieten. Als Zeuge beim Gerichtsverfahren trat Apostolis Kassimeris auf, Funktionär der Busfahrergewerkschaft und Mitglied von Xekinima (CWI in Griechenland), die den Streik aktiv unterstützt.

http://www.xekinima.org

Das Gespenst des Brexit (Britannien verlässt die EU) sucht KapitalistInnen in Britannien und der EU heim. Tory-Premierminister Cameron schürt verzweifelt Angst vor einem Brexit und preist die Vorteile der EU. Gleichzeitig gibt es zwei Anti-EU Kampagnen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die eine ist nationalistisch & prokapitalistisch, die andere links & internationalistisch. Beide setzen bei der berechtigten Wut auf EU und Sparpolitik an. Allerdings schürt die nationalistische Kampagne Rassismus und die Illusion, ein Brexit könne die wirtschaftlichen Probleme lösen. Regierung und NationalistInnen repräsentieren unterschiedliche Teile des Kapitals und ihre Interessen. Lösungen für die Krise haben beide nicht.
Die EU und ihre Spardiktate sind zutiefst verhasst - man sehe sich nur an, was sie Griechenland aufzwang. Gleichzeitig hat ein Teil der ArbeiterInnen berechtigte Angst vor den Konsequenzen eines Brexits. Die sozialistische „Vote Leave“ Kampagne zeigt eine Alternative zu Nationalismus UND dem Europa der Banken und Konzerne auf: ein Europa der ArbeitnehmerInnen sowie internationale Solidarität mit Klassenkämpfen in ganz Europa. TUSC und die Socialist Party (CWI in Britannien) rufen auf, gegen einen Verbleib in der EU zu stimmen. Sie verbinden das mit der Ablehnung des kapitalistischen Systems und warnen davor, dass ein Brexit allein die wirtschaftlichen Probleme nicht lösen, sondern vertiefen würde. Sie fordern u.a. ein klares Nein zu Kürzungen und dass die Kommunen „No Cuts“-Budgets verabschieden. Ein Ergebnis pro Brexit wäre ein Schlag für die herrschende Klasse, aber die Frage ist, was die Alternative zur kapitalistischen EU ist. In Griechenland hätte Syriza die Banken verstaatlichen und die Schuldenzahlung stoppen können. Eine sozialistische Regierung hätte die Schlüsselwirtschaft übernommen, um Kapitalflucht zu verhindern und die Wirtschaft demokratisch geplant, um die Armut zu bekämpfen. Gemeinsam mit den anderen Peripheriestaaten hätte sie den Grundstein zu einem sozialistischen Europa legen können. Auf diese BündnispartnerInnen – die ArbeiterInnenbewegung in Europa - orientiert die sozialistische "Vote Leave" Kampagne von TUSC und SP.

Die britische Bevölkerung hat der Tory-Regierung unter dem, mittlerweile zurückgetretenen, Premierminister Cameron und der kapitalistischen EU einen derben Schlag versetzt. Gegen den Brexit hatten sich fast alle Kräfte des politischen und wirtschaftlichen Establishments auf der Insel und in Europa vereint. Die arbeitende Bevölkerung Großbritanniens ließ sich davon nicht beeinflussen und hat das Referendum genutzt, um ein klares Signal auszusenden: es muss Schluss sein mit einer abgehobenen Politik für die Superreichen, Banken und Konzerne durch die Tory-Regierung und die EU.

Der Brexit hätte ein Sieg der Linken werden können. Doch diese Chance wurde Jeremy Corbyn, dem neuen, der Parteilinken zuzurechnenden, Vorsitzenden der Labour Party nicht ergriffen. Dieser ist ein General ohne Offiziere und ohne Armee. Er wurde in einem Mitgliedervotum zum Vorsitzenden gewählt, die Ortsvereine, Parlamentsfraktionen und der Apparat der Partei sind aber von pro-kapitalistischen und neoliberalen Kräften dominiert, die ihn massiv unter Druck setzen und stürzen wollen. Statt den Kampf aufzunehmen, hat er sich in der Frage der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens unter Druck setzen lassen und sich gegen einen Austritt aus dem Staatenbündnis ausgesprochen. Das führte dazu, dass das Brexit-Lager in der öffentlichen Debatte von nationalistischen und rechtspopulistischen Kräften wie dem ehemaligen Londoner Tory-Bürgermeister Brian Johnson und der Unabhängigkeitspartei UKIP um Nigel Farage dominiert wurde. Unterging, dass sich einige Gewerkschaften wie die Eisenbahnergewerkschaft RMT und die nordirische Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes NIPSA und sozialistische Kräfte wie die Socialist Party und die Trade Unionist and Socialist Coalition auch für den Brexit aussprachen und erklärten, dieser könne zu einem Ausgangspunkt für eine Offensive der ArbeiterInnenklasse gegen die Austeritätspolitik der Cameron-Regierung gemacht werden.

Klassenfrage

Diese Haltung hat sich bestätigt. Das Abstimmungsergebnis zeigt die Klassenlinien in der Gesellschaft auf. In der ArbeiterInnenklasse hat der Brexit massiv gewonnen aufgrund der Ablehnung der vorherrschenden arbeiterfeindlichen und unsozialen Politik und sozialer Ängste. Letztere haben auch etwas mit der starken Einwanderung nach Großbritannien zu tun, die von UKIP und Teilen der Tory-Rechten zum Schüren nationalistischer Stimmungen ausgenutzt wurde. Aber auch mit dem Niedergang der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Krise der britischen Stahlindustrie etc. Selbst die rechten Brexit-Befürworter versprachen zum Beispiel, dass das „eingesparte“ Geld nach einem EU-Austritt zum Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens verwendet würde (ein Versprechen dass wenige Stunden nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses bereits zurückgenommen wurde, Anm.). Umso wichtiger wäre es gewesen, den Brexit von Links zu besetzen. In der Referendumskampagne gab es keine starke Stimme, die das Interesse der ArbeiterInnenklasse an einem Brexit zum Ausdruck brachte. Das hat der UKIP freies Feld gelassen. Hätte Corbyn sich deutlich für eine sozialistische Brexit-Argumentation ausgesprochen, dann wäre das Ergebnis noch deutlicher ausgefallen (weil viele vor allem gegen den Brexit stimmten, um eine Stärkung von UKIP zu verhindern) und der Kern des Votums zum Vorschein getreten, der ein sozialer und nicht ein nationalistischer ist.

Auch wenn die RechtspopulistInnen nun jubilieren und versuchen, das Abstimmungsergebnis als ihren Sieg zu deklarieren, ist der Brexit zu begrüßen. Warum? Weil er ein Schlag gegen eine Europäische Union ist, die ein Bollwerk der Kapitalisten und arbeiterfeindlichen Regierungen gegen die Interessen der Bevölkerung Europas darstellt. Die EU ist neoliberal, militaristisch und undemokratisch. Sie ist eine Waffe in der Hand der Kapitalisten und nationalen Regierungen gegen die ArbeiterInnenklasse des Kontinents. Deren Gegner, die herrschenden Klassen Europas, ist nun geschwächt. Das ist gut so. Der Brexit hat ein Loch in dieses Bollwerk gerissen und das wird es zukünftigen Bewegungen leichter machen, sich gegen EU-Diktate zur Wehr zu setzen. Das gilt insbesondere angesichts der Erfahrungen der Syriza-Regierung mit der Erpressungspolitik der Troika und der Möglichkeit, dass in Spanien und in den nächsten Jahren auch in weiteren Ländern linke Parteien die Regierung stellen können.

Chance nutzen

Ob die Chance, die das Brexit-Referendum, bietet, auch genutzt wird, hängt vor allem von den Führungen der linken Parteien und der Gewerkschaften ab. In Großbritannien, aber nicht nur dort.

Dave Nellist, Vorsitzender der Trade Unionist and Socialist Coalition, schrieb vor zwei Tagen im Neuen Deutschland: „Es besteht die Gefahr, dass es – egal welche Seite gewinnt – zu einem Anwachsen von Rassismus und rassistischen Übergriffen kommen wird. Es sieht stark danach aus, dass der Mörder der Labour-Abgeordneten Jo Cox Verbindungen zu extrem rechten Organisationen unterhielt. Im Nachgang des Referendums ist es darum notwendig, dass die ArbeiterInnenbewegung eine starke Kampagne gegen die Tory-Partei, Kürzungspolitik und Rassismus führt. Die Stimme der ‘kleinen Leute’ wurde im Wahlkampf für das Referendum am Donnerstag kaum gehört. Gleichzeitig gab es wachsende Unterstützung für die Exit-Seite. Viele WählerInnen aus der Arbeiterklasse sehen das Referendum als Chance, gegen Cameron, das kapitalistische Establishment und alles zu protestieren, unter dem sie in den letzten Jahren gelitten haben: niedrige Löhne, Prekarisierung, das Fehlen bezahlbaren Wohnraums sowie die Aushöhlung der Daseinsfürsorge.“

Nun hat Cameron seinen Rücktritt erklärt. Corbyn sollte jetzt in die Offensive gehen, seine UnterstützerInnen mobilisieren und organisieren und den Bruch mit der Labour-Rechten vollziehen. Wenn er Neuwahlen fordern würde und ein sozialistisches Wahlprogramm (welches unter anderem eine Ende aller Kürzungen, die Rücknahme von Privatisierungen, einen angemessenen Mindestlohn, öffentliche Investitionsprogramme etc. beinhalten müsste) aufstellt, könnte aus dem Brexit-Votum statt einer Rechtsverschiebung auf der politischen Ebene, ein Linksruck und eine neue Massenpartei für ArbeiterInnen und sozial Benachteiligte entstehen. Wenn die Gewerkschaftsführungen die Schwächung der Regierung zu einer Streikoffensive nutzen würden, indem sie unter anderem einen eintägigen Generalstreik gegen die fortgesetzte Austeritätspolitik ausrufen, dann könnten wir auch in Großbritannien „französische Verhältnisse“ haben und die Rechtspopulisten würden durch den Kampf auf der Straße und in den Betrieben zurück gedrängt. Das ist kein Wunschdenken. In den letzten Jahren hat es wiederholt gewerkschaftliche Massenbewegungen und Streiks gegeben, die aber von den Führungen der großen Gewerkschaften nicht in einer Kampfstrategie, die zum Erfolg führen könnte, zusammen gefasst wurden.

Linke Debatte nötig

Die Linke in ganz Europa sollte den Brexit zum Anlass nehmen, ihre Haltung zur EU kritisch zu überdenken. Ein Nein zur EU bedeutet nicht automatisch Nationalismus, wenn es mit einer internationalistischen Politik einher geht, die dem Arbeitgeber-Bündnis EU ein Bündnis der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten von unten entgegen stellt und die der kapitalistischen EU nicht die ebenso kapitalistische Kleinstaaterei, sondern einen freiwilligen sozialistischen Staatenbund entgegenstellt. In den linken Parteien in Portugal und Spanien hat die Debatte begonnen, dass ein Bruch mit der EU nötig ist, weil diese nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung reformiert werden kann. DIE LINKE in der Bundesrepublik sollte die Debatte zur EU neu eröffnen und dazu auch die Erfahrungen und Argumente der linken Brexit-BefürworterInnen aus Großbritannien bekannt machen.

Am 12. Mai organisierte in Graz das Solidaritätskomitee Kurdistan, dem auch die SLP angehört, eine Demonstration unter dem Motto „Stoppt Erdogan – Solidarität mit Kurdistan“.Trotz des schlechten Wetters beteiligten sich ca. 300 Menschen.
AktivistInnen der SLP führten viele Diskussionen mit PassantInnen und machten klar, dass Erdogan wie auch die EU keine Partner zur Lösung der Flüchtlingsproblematik sind, sondern nur weitere Fluchtgründe schaffen. So gelang es auch, zahlreiche Zeitungen zu verkaufen. Ein Aktivist der SLP machte in seiner Rede klar: „Damit der Widerstand gegen Erdogan erfolgreich ist, braucht es einen gemeinsamen Kampf von kurdischen und türkischen ArbeiterInnen und Armen gegen den dschihadistischen Terror, gegen das AKP-Regime und gegen das kapitalistische System an sich.“

Am 10. Juni startete die Fußball-Europameisterschaft der Männer (EM oder Euro 2016) in Frankreich und 24 Mannschaften werden um den Sieger-Pokal kämpfen. Viele Menschen und vor allem Fußball-AnhängerInnen hierzulande und in aller Welt freuen sich auf das Event. Nicht wenige meinen auch, dass Politik und Fußball nichts miteinander zu tun haben. Doch ist das so und ist die EM eine vierwöchige Party ohne Begleiterscheinungen?

„Ein Fußballfest für alle – das ist es, was wir uns wünschen“, meint Anne Hidalgo, die regierende Bürgermeisterin von Paris. Doch nach den Anschlägen vom 13. November 2015 ist in Paris nichts mehr wie es war. Ganz in der Nähe des Stade de France führten dschihadistische Terroristen einen Anschlag aus, 130 Menschen starben dabei. In den Monaten danach war das Leben in Paris nicht mehr dasselbe. Die Lebensfreude ist aus der Stadt gewichen. Und die herrschenden Politiker um Präsident Hollande und Premierminister Manuel Valls haben Angst, dass sich die Anschläge bei der EM wiederholen könnten und haben ein gewaltiges „Sicherheitspaket“ geschnürt, dass die französische Bevölkerung Millionen Euro kosten wird. Das Budget für die „Fan-Zones“ wurde von 12 auf 24 Millionen Euro erhöht. Anti-Terror-Übungen sind an der Tagesordnung, Wachpersonal und Überwachungskameras werden verstärkt eingesetzt. „Das alles nur für den Fußball?“, mag sich mancher verwundert fragen. Dabei geht es den Herrschenden weniger um die Sicherheit der Menschen, die die Zeche zahlen müssen, sondern vielmehr um die EM als gigantisches Prestige-Projekt im Sinne der Politik und der Banken und Konzerne. Gleichzeitig sind die sozialen Probleme im Land riesig. Alleine die Arbeitslosenstatistik spricht von 3,5 Millionen Menschen ohne Arbeit und die Jugend hat wenig Perspektiven.

Repression gegen Proteste

Sicher ist eine gewisse Angst vor Terror-Attacken begründet, jedoch wird der Wunsch nach Sicherheit missbraucht, um den staatlichen Repressionsapparat weiter auszubauen.

Was der französischen Regierung aber genauso viel Angst macht, ist der Umstand, dass sich Frankreich seit Wochen im politischen Ausnahmezustand befindet. Eine gewaltige Streikwelle hat das Land erfasst, nachdem eine neue Arbeitsmarktreform beschlossen wurde. Am Dienstag streikten und demonstrierten eine Million Menschen auf den Straßen von Paris. Im ganzen Land waren zusammen 1,3 Millionen dabei. Mit Tränengas und Wasserwerfern (einer der ersten Einsätze seit den 70er Jahren) gingen sie gegen die Proteste vor. Wieder schwebt eine Person in Lebensgefahr, die von einer Kartusche getroffen wurde.

Ein Ende der Proteste ist nicht abzusehen und es drohen auch bei der EM erhebliche Beeinträchtigungen im Verkehrswesen und in anderen Bereichen des täglichen Lebens. Für die Menschen, die von der Arbeitsmarktreform betroffen sind, gibt es nichts zu feiern, stattdessen herrscht die Furcht vor einer weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes vor, die sich nun in Widerstand verwandelt hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Austragung der EM nicht dazu führt, dass sich die Proteste abschwächen oder gar zum Erliegen kommen. Für den 23. und 28. Juni sind jedoch weitere Proteste angesetzt.

Internationale Solidarität

Daher ist eine Solidarisierung mit den Protestierenden auch während der EM notwendig um der ganzen Welt zu zeigen, dass sich Widerstand lohnt und es wichtig ist, für seine Rechte auf die Straße zu gehen. Das sollte bei allem Trubel um den schwarz-weißen Ball nicht vergessen werden.

Hierzulande gibt es andere Probleme im Zusammenhang mit der Euro 2016. In Deutschland werden Fußball-Großereignisse gerne benutzt um soziale Schweinereien im Bundestag durchzusetzen beziehungsweise von den sozialen Problemen im Land abzulenken. Das könnte auch in diesem Jahr wieder so sein. So ist zum Beispiel eine weitere Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat geplant. Wer abgelenkt ist, hat halt wenig Zeit zum Demonstrieren. Das wissen auch die Herrschenden hierzulande.

Nationalismus?

Zudem hat die AfD eine Debatte um das „Deutschtum“ in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft entfacht. Frauke Petry beschwert sich über Mesut Özil, weil dieser ja die Nationalhymne nicht mitsinge und Alexander Gauland, möchte „einen Boateng nicht als Nachbarn haben“. Konkret geht es den AfD-Spitzen darum infrage zu stellen, dass Spieler mit Migrationshintergrund in der Nationalmannschaft spielen dürfen. Damit machen sie deutlich, dass ein Deutscher mit Migrationshintergrund in ihren Augen kein Deutscher ist. Diese Äußerungen haben eine Welle der Empörung ausgelöst, zeigen aber ganz klar den rassistischen Charakter der AfD auf, dem klar und deutlich etwas entgegengesetzt werden muss.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der „Deutschland-Hype“, der regelmäßig zu großen Turnieren durch die Republik schwappt. Viele Linke sprechen von offen zur Schau gestelltem Nationalismus und Patriotismus und lehnen daher Fan-Kulturen, National-Fahnen und nationale Symbole und Merchandise-Artikel ab. Dazu muss man jedoch sagen, dass sicher nicht allen Fußball-Fans, die in den Farben „ihrer Mannschaft“ auftreten, Nationalismus unterstellt werden kann, so wie es die Grüne Jugend tut. Natürlich nutzt insbesondere die deutsche Regierung den Hype, um die Nation und den Staat in ein günstiges Licht zu rücken und freut sich, wenn sich Menschen in schwarz-rot-gold kleiden und sicher fühlen sich auch viele der Nation und der Regierung verbunden, verallgemeinern kann man dies aber nicht. Aus unserer Sicht sollte der nationale Taumel sicher kritisch gesehen werden, aber Vorverurteilungen sind dabei wenig hilfreich.

Wichtig ist es jedoch nicht wegzusehen, wenn beispielsweise Nazis auf den Fan-Meilen auftauchen und versuchen „ihre Nation“ über andere zu stellen. Friedliches, gemeinsames Feiern ist das eine, nationalistische Sprüche und Gesten das andere. Mit diesem Artikel möchte ich niemandem den Spaß an der EM vermiesen, sondern nur zu einer kritischen Betrachtungsweise anregen. Natürlich hoffe ich, dass Terror-Anschläge und Nazi-Attacken ausbleiben, würde mich aber über weitere Proteste in Frankreich durch die Streiks auch während der EM freuen. Keine Panik, der Ball wird trotzdem rollen. Aber die Protestierenden könnten die EM als Bühne für die Präsentation ihrer berechtigten Forderungen sicher gebrauchen.

Der furchtbare Mordanschlag auf Jo Cox, Abgeordnete der sozialdemokratischen „Labour Party“, während eines Besuchs in ihrem Wahlkreis hat Millionen von Menschen erschüttert. Die „Socialist Party“ verurteilt diese brutale Gewalttat scharf.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben wir nur wenig an Informationen über die Motive des Mannes, der sie umgebracht hat. In Berichten ist allerdings die Rede davon, dass er bei seinem Angriff mehrfach „Britain First“ gerufen haben soll, was darauf hinweist, dass er möglicherweise nationalistische und rassistische Motive hatte.

Sollte sich dies – auch wenn er vielleicht kein Mitglied einer organisierten rechtsgerichteten Gruppe gewesen sein mag – bestätigen, so stellen wir fest, dass die Konzern-freundlichen Politiker aus beiden Lagern der Debatte um das Referendum den Rassismus und ausländerfeindliche Ressentiments gefährlich geschürt haben.

Viele, die vorhaben, für den Verbleib in der EU zu stimmen, tun dies, weil sie von den „little Englanders“ der offiziellen Kampagne für einen Austritt abgestoßen sind.

Doch Cameron und Co. Konkurrieren auch darum zu zeigen, wer zum Thema Einwanderung am scharfzüngigsten reden kann. Die plötzliche Stärkung des Pro-Austritt-Lagers, das von der „Socialist Party“ unterstützt wird, ist zu großen Teilen auf Menschen zurückzuführen, die der Arbeiterklasse angehören und darin eine Möglichkeit sehen, ihren Widerstand gegen die konservativen „Tories“ und das kapitalistische Establishment zum Ausdruck bringen zu können.

Und dennoch war im Laufe der Kampagne um das Referendum bislang keine unabhängige Stimme im Sinne der Massen aus der Arbeiterklasse zu vernehmen.

Die Folge davon ist, dass ganz unabhängig vom letztlichen Resultat des Referendums die Gefahr der Zunahme an gewaltsamen Übergriffen – vor allem gegen MigrantInnen und ethnische Minderheiten – besteht.

Die Arbeiterbewegung muss, wie in der Vergangenheit schon oft geschehen, eine mächtige Bewegung aufbauen, um jedem Erstarken der extremen Rechten entgegenwirken zu können.

Ende Mai kandidierst du beim Bundesparteitag. Was willst du im Parteivorstand erreichen?

Die Lage ist ziemlich ernst. Während die AfD zulegt und rechter Terror alltäglich ist, wird DIE LINKE von weniger Menschen als grundlegende Alternative zum Establishment wahrgenommen. Das muss sich ändern! Vor kurzem hat die „Heute Show“ eine Schweigeminute für PolitiklehrerInnen gefordert, weil sie ihren SchülerInnen erklären müssen, dass Kretschmann nicht in der CDU, Seehofer nicht in der AfD und Gabriel Sozialdemokrat ist. DIE LINKE muss sich als sozialistische Partei in Abgrenzung zu all diesen deutlich unterscheiden. Das schaffen wir nicht, indem wir auf Landesebene Regierungen mit diesen Parteien bilden, sondern indem wir auf ein eigenständiges oppositionelles Profil setzen und indem wir uns vor allem auf außerparlamentarische Bewegungen stützen und diese selbst mit aufbauen. Die parlamentarische Arbeit ist wichtig, aber hat einen viel zu hohen Stellenwert. Als Aktivistin in verschiedenen sozialen und gewerkschaftlichen Solidaritätskampagnen und antirassistischen Initiativen möchte ich im Parteivorstand einen Beitrag leisten, die bewegungsorientierte Arbeit weiter zu stärken. DIE LINKE wird im Widerstand gebraucht.

Was bedeutet sozialistische Politik für Dich?

Der Kapitalismus führt uns doch täglich das Elend von Krieg, Armut, dem Schicksal von Millionen Geflüchteten und die Unfähigkeit des Systems vor Augen, die Klimakatastrophe abzuwenden. Wir müssen dafür streiten, dieses unmenschliche System durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen und dies nicht nur sonn- und feiertags zu sagen, sondern die Eigentums- und Systemfrage auch in alltäglichen Kämpfen thematisieren. Das bedeutet die Verbindung vom Kampf für unmittelbare Verbesserungen zum Kampf für eine grundlegende, sozialistische Veränderung der Gesellschaft zu ziehen.

Wo bist du aktiv?

Seit Jahren beim Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus, ich unterstütze das Bündnis soziales Berlin gegen Rassismus und NoBärgida. Außerdem bin ich Mitglied im BundessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken, aktiv in der LINKE Berlin Neukölln und der SAV.

Was erwartest du vom Parteitag?

Ich hoffe, dass inhaltliche Debatten im Mittelpunkt stehen. Zum einen wie wir AfD und Nazis am effektivsten bekämpfen können und dabei die soziale Frage stellen ohne Abstriche bei der Forderung nach Bleiberecht für alle vorzunehmen. Zum anderen wie wir DIE LINKE zu einer bewegungsorientierten sozialistischen Partei aufbauen können, die weiterhin gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ist.