Internationales

Bei den Wahlen gewann die linke kurdische Partei HDP 13 % und konnte so eine absolute Mehrheit der antidemokratischen und autoritären AKP verhindern. Präsident Erdogan brauchte aber eine absolute AKP Mehrheit, um sich mehr Macht zu sichern. Er verhinderte die Bildung einer Koalition und erzwang Neuwahlen im November. Um bis dahin die Unterstützung für die HDP zu schwächen, begann Erdogan den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Osten. Dieser Krieg mit mehr als 400 zivilen Opfern, Todesschwadronen und 200.000 Vertriebenen dauert bis heute an und war für Erdogan ein Erfolg. Bei den Wahlen im November holte die AKP die Absolute.

Um Erdogan und den Krieg zu stoppen, braucht es den gemeinsamen Kampf von KurdInnen und TürkInnen. Wie bei den Streiks für höhere Löhne im Industriezentrum Bursa im Mai 2015, an dem sich 20.000 KurdInnen und TürkInnen gemeinsam beteiligten. Auch danach kam es immer wieder zu Arbeitskämpfen, aber in kleinerem Umfang, so etwa in İstanbul Kurtköy, wo 150 Beschäftigte seit Juni 2015 streiken, seit 23. Dezember in Gebze mit ebenfalls 150 Streikenden oder seit Anfang März bei Renault, wieder in Bursa.

Durch die Arbeitskämpfe vor dem aktuellen Krieg geriet Erdogan, der auch die Rechte türkischer ArbeiterInnen mit Füßen tritt, unter Druck. Es braucht große gemeinsame Streiks von KurdInnen und TürkInnen gemeinsam, um den Krieg, die Ausbeutung durch das Erdogan-Regime und die Unterdrückung der KurdInnen zu beenden.

Für die Parteien des irischen Establishments gab es bei den Wahlen Ende Februar eine herbe Niederlage. Die traditionellen Parteien des Kapitals Fine Gael und Fianna Fail erhielten gemeinsam erstmals weniger als 50% der Stimmen. Die Regierungsparteien Fine Gael und Labour wurden speziell für ihre Sparpolitik abgestraft, Labour zu einer Kleinpartei von 6,6% reduziert. Sie hatten u.a. eine Wassersteuer eingeführt, die viele Haushalte massiv belastete. Dagegen hatte die Anti-Austerity-Alliance AAA, in der auch die Socialist Party (CWI in Irland) mitarbeitet, eine Nichtbezahlungskampagne initiiert, an der sich viele Menschen beteiligten. Mittlerweile wurden alle Parteien bis auf Fine Gael gezwungen, sich gegen die Wassersteuer auszusprechen. Es ist wahrscheinlich, dass eine neue Regierung sie abschaffen muss. Das ist ein massiver Sieg für die ArbeiterInnenklasse in Irland und international - weil es zeigt, dass Widerstand erfolgreich sein kann. Die AAA konnte im Bündnis mit People before Profit PBP landesweit 3,9% der Stimmen und sechs ParlamentarierInnen gewinnen, das ist ein Durchbruch. Die Parlamentsmitglieder der Socialist Party, Paul Murphy und Ruth Coppinger, wurden wiedergewählt, Mick Barry in Cork konnte ein Mandat erobern. In Limerick scheiterte ihr Kandidat Cian Prendiville nur knapp mit einem Stimmenabstand von 270. Ein weiterer Teil ihrer Kampagne war der Kampf gegen das 8. Amendment, das Abtreibungen in Irland illegalisiert. Der Erfolg ihrer Kampagne zeigt, dass es möglich ist, mit linken Ideen ein Massenpublikum zu erreichen. Und zwar, wenn man die Probleme der ArbeiterInnenklasse aufgreift, Sparpolitik konsequent bekämpft und Teil einer Bewegung ist. Die SP und die AAA hatten gemeinsam mit ROSA (kurz für "for Reproductive Rights, against Oppression, Sexism and Austerity") immer wieder Aktionen für das Recht auf Abtreibung organisiert. AktivistInnen und UnterstützerInnen hängten tausende Wahlplakate selbst auf und verteilten unzählige Flugblätter. Die Kampagne gegen die Wassersteuer hat Leute in die Aktivität gezogen, es gab unzählige Mobilisierungs- und AktivistInnentreffen. Sie kann ein erster Schritt hin zu einer neuen Arbeiterpartei sein, in der sich Menschen organisieren können.

USA: Protest gegen tickende Zeitbombe

Seit gut einem Jahr finden in West Roxbury (Boston) massive Proteste gegen die geplante Erbauung einer Gashochdruckleitung statt. Der Bau wird vom Konzern „Spectra Energy“ forciert. Wenn eine solche Hochdruckleitung explodiert, bringt das Tote und zerstörte Schulen, Geschäfte und Wohnungen. Selbst wenn solche Gashochdruckleitungen nicht explodieren, sind ist die gesundheitliche Gefährdung von Menschen dokumentiert. Die „Socialist Alternative“ (CWI in den USA) unterstützt die Proteste, die von der Umweltschutzorganisation „Grassroot Movement“ geführt werden. Es wird betont,  dass Umweltbewegungen und antikapitalistische Bewegungen zusammenarbeiten müssen, da die Zerstörung der Umwelt und der Kapitalismus ebenfalls Hand in Hand gehen.

http://www.socialistalternative.org

China: Bergleute für echten Sozialismus

In der Provinz Heilongjiang streiken und demonstrieren tausende chinesische BergarbeiterInnen für die Auszahlung ihrer Löhne und letztlich auch gegen die herrschende „Kommunistischen Partei“. Die „Longmay-Group“, das größte staatliche Mienen-Unternehmen, hatte angekündigt ca. 100.000 Jobs zu streichen. Der Gouverneur der Provinz hatte in seiner Rede am Nationalen Volkskongress die ArbeiterInnen als quasi überbezahltes Problem dargestellt. Die darauf folgenden Massenproteste verbinden die Forderung nach Auszahlung der Löhne mit der Kritik an der Diktatur der KP und den fehlenden Gewerkschaften. Das CWI berichtet nicht nur, sondern organisiert auch konkret Unterstützung der Proteste und fordert den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften sowie deren Vernetzung in andere Städte.

www.chinaworker.info

Pakistan: Frauentag

Am 8. März organisierte Socialist Movement Pakistan (SMP, CWI in Pakistan) eine Demonstration in Sindh. Eine laute und starke Demonstration forderten u.a., dass Hausfrauen dieselben sozialen Rechte wie Industriearbeiterinnen bekommen müssen. Auf einem Transparent der SMP stand: „Solange Frauen nicht unabhängig sind, ist alles Gerede über Unabhängigkeit nur Lüge.“

Www.socialistpakistan.org

Am 13. März fanden in den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt (mit gut einem Fünftel der Wahlberechtigten in Deutschland) Landtagswahlen statt. Bei Befragungen nannte die große Mehrheit der WählerInnen (BW 69%, RP 59%, ST 54%) Flüchtlinge als wichtigstes Thema. Hauptergebnis war der Erfolg der AfD, die bei den letzten Landtagswahlen in diesen Ländern noch nicht existierte. Sie bekam jeweils 15,1 % (BW), 12,6% (RP) und 24,2% (ST). Es werden neue Regierungskoalitionen entstehen, weil in zwei Ländern nicht einmal Große Koalitionen mehr eine Mehrheit haben. In Baden-Württemberg wird vielleicht die CDU Juniorpartner der Grünen, in Sachsen-Anhalt ist von einer Kenia-Koalition („schwarz-rot-grün“, also CDU, SPD und Grüne) die Rede.

Als Folge des AfD-Erfolges droht, dass sich offene gewaltbereite FaschistInnen ermutigt fühlen. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, auf Linke finden schon jetzt fast täglich statt und werden sicher nicht abnehmen. Ganz allgemein werden rassistische und reaktionäre Ideen offener und selbstsicher geäußert werden, am Stammtisch, beim Einkaufen, im Bus, überall. In den Medien wird die AfD mit ihrer Hetze noch mehr zu Wort kommen. Und nicht zuletzt wird die etablierte Politik noch härter gegen Flüchtlinge vorgehen.

Warum wurde die AfD gewählt? Aus der täglichen Erfahrung und Meinungsumfragen wissen wir schon längst, dass es in Deutschland eine Schicht von verbohrten RassistInnen gibt. Viele von ihnen haben jetzt mit der AfD eine passende Partei gefunden, die kein allzu braunes Image hat (auch wenn bei Nachwahlbefragungen rund die Hälfte der AfD-WählerInnen zustimmten, dass die AfD sich nicht genug von rechtsradikalen Positionen distanziert … und sie trotzdem wählten). Wenn in Sachsen-Anhalt („Ausländeranteil“ amtlich 3%, Anteil der Muslime so gering, dass er in der Statistik gar nicht aufgeführt wird) 92% der AfD-WählerInnen einen „wachsenden Einfluss des Islam“ fürchten, hat das offensichtlich mit rationalen Überlegungen nichts zu tun.

Es gibt aber auch weit über die AfD-WählerInnen hinaus z.B. Ängste, dass mit den Flüchtlingen die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt zunimmt. Mit Menschen mit solchen Ängsten kann man argumentieren, dass die Lösung nicht die Abschottung vor Menschen in Not, sondern die Beschlagnahmung von aus Spekulationsgründen leerstehendem Wohnraum und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm ist. Aber diese Menschen werden jetzt massiv mit rassistischer Propaganda bombardiert werden. Es besteht die Gefahr, dass sich soziale Ängste zunehmend mit rassistischen Märchen vom „Kampf der Kulturen“ verquicken.

Parteien, die den Rassismus nur insoweit bekämpfen, wie er „dem Standort Deutschland schadet“, und zugleich die neoliberale Politik betreiben, die den Flüchtlingszustrom erst zum Problem macht (mangelnder bezahlbarer Wohnraum, wenig Integrationsangebote für Flüchtlinge, Arbeitslosigkeit, Armut etc.), werden den Rassismus sicher nicht stoppen. Merkels „Wir schaffen das“ wird immer mehr als verlogen empfunden werden, wachsende Schichten werden von dieser Politik entfremdet sein.

Die Existenz der Partei DIE LINKE hat die Entstehung einer rechtspopulistischen Partei jahrelang verzögert. Leider genügte die Existenz der Partei auf Dauer nicht, eine radikale linke Politik ihrerseits wäre auch notwendig gewesen. Aber weite Teile der Partei streben danach, von der etablierten Politik als vollwertig anerkannt zu werden. Sie sehen Regierungsbeteiligung als einzigen Weg zur Veränderung – in einem Land, in dem für sämtliche möglichen Koalitionspartner „Veränderung“ v.a. Verschlechterung für die Masse der Bevölkerung bedeutet. In Sachsen-Anhalt hat die Linke jetzt massiv an Stimmen verloren (von 235.011 auf 183.196), in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat sie zwar absolut zugelegt, aber wegen der gestiegenen Wahlbeteiligung in Prozenten gerechnet stagniert.

Dass es auch anders gehen kann, zeigten eine Woche vorher die Kommunalwahlen in Hessen, in denen DIE LINKE in mehreren Kommunen mit einer Orientierung auf Bewegungen und Kampagnen deutlich zulegen konnte (z.B. in Kassel, wo ein SAV-Mitglied das zweitbeste Wahlergebnis der LINKEN hatte). Das zeigte z.B. auch in Baden-Württemberg der Wahlkreis Stuttgart I, in dem DIE LINKE mit einem bekannten Aktivisten der Bewegung gegen das Großprojekt Stuttgart 21 als Kandidaten ihr Ergebnis um 3,9% auf 7,3% steigerte … und hier besser als die AfD (7,0%) abschnitt.

Fatal wäre, wenn DIE LINKE auf die Erfolge der AfD reagiert, indem sie im Namen der „Gemeinschaft der Demokraten“ einen Einheitsbrei mit den Parteien bildet, die mit ihrer Politik der AfD gerade die WählerInnen zutreiben. Wenn die AfD Flüchtlinge, Moslems/Muslima und andere als Sündenböcke für die Auswirkungen des Kapitalismus verantwortlich macht, muss DIE LINKE die kapitalistischen Ursachen deutlich benennen und für antikapitalistische und sozialistische Lösungen kämpfen.

Südafrikas Universitäten wurden in den letzten Monaten von der größten Welle an Protesten und Streiks seit dem Ende der Apartheid erschüttert. Das Management der Universitäten plante ab 2016 massive Anhebungen (8-12%) von Studiengebühren , sowie der Gebühren bei Prüfungsantritten und für Unterkünfte. Die Studierenden organisierten Widerstand: es gab diverse Protestaktionen unter dem Namen #FeesMustFall. Der Jugendflügel der Workers and Socialist Party (WASP), der Schwesterorganisation der SLP in Südafrika, spielte dabei eine zentrale Rolle. 3.000 Studierende der Uni Kapstadt zogen vors Parlament. An anderen Universitäten organisierten Studierende Märsche von einem Protestpunkt zum nächsten, um so möglichst viele Menschen in den Protest einzugliedern. Es gab auch Besetzungen an mehreren Unis.
Die Reaktion von Management und Staat waren drakonisch. Es wurden Versammlungen verboten, Besetzungen mit Schallgranaten und Tränengas geräumt. Trotzdem waren die Protestierenden siegreich – das Management gab auf - es wird keine Gebührenerhöhungen geben.
Ein zentraler Faktor für den Erfolg war der Zusammenhalt der Studierenden und der Universitätsangestellten (Putz- und Sicherheitskräfte, KöchInnen, GärtnerInnen etc.). Der Widerstand gegen die Gebühren setzte eine breite, solidarische Bewegung in Gang. Die Studierenden der #FeesMustFall-Bewegung forderten bei Verhandlungen mit dem Management über die Beendigung der Besetzungen auch: die Anhebung der Löhne, keine Auslagerungen, und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Uni-Beschäftigte. #OutsourcingMustFall – so der Name der breiteren Bewegung - kämpft für die Durchsetzung dieser Forderung. Führend dabei die AktivistInnen der WASP. Einige Bildungsinstitutionen wurden in diesem Jahr bestreikt – mit Erfolg. Dort werden die Gehälter erhöht.
Es gilt, diesen Arbeitskampf weiterzuführen – Studierende und ArbeiterInnen, Schulter an Schulter. Trotz staatlicher Repressionen zeigt diese Methode Wirkung.
In Österreich werden ab dem Wintersemester 2016 Prüfungsantrittsgebühren eingeführt. Wenn der Widerstand dagegen erfolgreich werden soll, sollten sich die Studierenden das eine oder andere von den KollegInnen in Südafrika abschauen!

Um Trump zu stoppen, muss eine linke politische Alternative aufgebaut werden, die die arbeitenden Menschen im gemeinsamen Kampf gegen das Establishment vereinen kann.

Trump muss gestoppt werden. Dazu dürfen wir nicht bis zu den Präsidentschaftswahlen im November warten. Am Anfang wurde sein Wahlkampf noch als schlechter Scherz verstanden. Mittlerweile stellt er eine enorme Gefahr für die arbeitenden Menschen im Land dar. Die „Republican Party“ kann sich von Trump nicht freisprechen. Seit Jahrzehnten greift sie auf einen chiffrierten Rassismus, Sexismus und eine nationalistische Rhetorik zurück, um auf diese Weise Unterstützung bei Wahlen zu erhaschen. Die unverblümt vorgetragene Bigotterie von Trump ist folglich wie ein Frankenstein-Monster aus eigener Produktion.

Was Trump aber so gefährlich macht, ist sein populistisches Auftreten, das den Anschein macht, als sei es gegen das Establishment gerichtet. Damit wendet er sich an all jene, die von der korrupten und konzernfreundlichen Politik die Nase voll haben. Er lenkt die Wut hellhäutiger ArbeiterInnen und der Mittelschicht über die Erwerbslosigkeit, die Armut und den gesellschaftlichen Niedergang in Richtung nationalistischer, rassistischer und autoritärer „Lösungen“. In Wirklichkeit führt die spalterische Politik von Trump zur Schwächung der arbeitenden Menschen, die im kollektiven Kampf ansonsten enorme Möglichkeiten hätten. Für die herrschende Elite liefert er eine Menge Nebelschwaden.

Massenproteste in Verbindung zu einer linken Alternative

Über Jahrzehnte hat die von den Konzernen gestützte „Democratic Party“ versagt, um den arbeitenden Menschen eine Alternative anzubieten, Frauenrechte zu verteidigen oder EinwanderInnen vor Rassismus zu schützen. Ihre Kapitulation vor der Wall Street schafft den fruchtbaren Boden für rechte Populisten wie Trump und Cruz, die plötzlich als Alternative gegen das Establishment auftreten.

Wir brauchen eine mächtige Massenbewegung gegen diese Bedrohung von rechts. Den Anfang müssen miteinander koordinierte Massenproteste im ganzen Land bilden, über die die arbeitenden Menschen, Studierenden, Menschenrechtsorganisationen, die Bewegung „Black Lives Matter“, Gewerkschaften und alle anderen, die durch den Aufstieg von Trump Angstzustände bekommen, zusammengebracht werden.

Bei den Wahlkampfveranstaltungen von Trump ist es bereits zu heftigen Protesten gekommen, was zu Gewaltandrohungen durch einige seiner Anhänger geführt hat. Vergangene Woche haben die Vorsitzenden von mehr als 20 bekannten und progressiven Organisationen und Gewerkschaften (darunter auch MoveOn.org und die SEIU) einen Brief unterzeichnet, in dem sie „zu einer massiven, gewaltlosen Mobilisierung der arbeitenden Menschen, Studierenden, EinwanderInnen“ aufrufen, „um gegen das Mobbing und die Bigotterie von Trump aufzustehen“. Ferner soll dafür gesorgt werden, dass sich viele WählerInnen registrieren lassen, um Trump im November zu verhindern.

„Socialist Alternative“ unterstützt diese Initiative zwar, für uns besteht eine zentrale Frage jedoch darin, ob diese Organisationen die Proteste gegen Trump nun zu Kundgebungen für Clinton umfunktionieren. Oder werden sie eine authentische Alternative gegen das Establishment anbieten, um die Unterstützung für Trump zu untergraben?

Clinton wird nur für noch größere Unterstützung von Trump sorgen

Während ihre engen Verbindungen zum Establishment und der Wall Street Clinton zur perfekten Zielscheibe für die rechtspopulistischen Attacken von Trump machen, hat die Parole der politischen Revolution eines Bernie Sanders, der sich damit gegen die Klasse der Milliardäre richtet, das Format, die Linie von Trump zu durchkreuzen. Für Nationalismus, Rassismus und Sexismus gibt es zwar ein bedeutendes Potential, auf das Trump zurückgreifen kann. Sein Wahlkampf wird allerdings von einer tiefsitzenden Wut angetrieben, die vornehmlich unter Angehörigen der hellhäutigen Mittelschicht bzw. Arbeiterklasse anzutreffen ist, die von der Wirtschaftskrise in den Ruin getrieben worden und empört sind ob einer Politik, die sich von den Konzernen hat kaufen lassen.

Die Forderungen nach Arbeit zu einem Lohn, von dem man leben kann, kostenloser Bildung und Gesundheitsversorgung sowie Investitionen in unsere Schulen und Gemeinwesen, die Bernie Sanders vorbringt, haben das Potential, arbeitende Menschen rund um eine Alternative zu vereinen, die sich gegen das Establishment richtet. Aus diesem Grund sollte Sanders auch seine Kandidatur bis November als unabhängiger Kandidat aufrechterhalten, sollte er im Zuge der Vorwahlen bei den „Demokraten“ unterliegen. Denn dafür werden das gewichtige Partei-Establishment, die konzerntreuen Medien und die Wall Street mit ihren gemeinsamen Spendenkomitees schon sorgen, die dazu dienen, die „politische Revolution“ von Sanders vorzeitig zu beenden.

Einige wenden ein, dass dies nur Stimmen kosten würde und dass wir unbedingt für Clinton, das „kleinere Übel“, stimmen müssen, um Trump zu verhindern. Dabei gibt es 40 bis 45 „sichere“ Bundesstaaten, in denen eindeutig entweder der Kandidat der „Demokraten“ oder der der „Republikaner“ gewinnen wird. Es gibt folglich absolut keinen Grund für Sanders, nicht wenigstens in den anderen Staaten den Wahlkampf bis November weiter zu führen. Verbunden werden muss dies mit dem Projekt, eine neue Partei für die „99 Prozent der Bevölkerung“ aufzubauen, um auf diese Weise die Grundlage für künftige Wahlen zu schaffen. Abgesehen davon würden darüber auch die sozialen Bewegungen gestärkt. Bernie Sanders und seine AnhängerInnen sollten als taktische Frage diskutieren, ob es besser ist, wenn sein Name in einer kleinen Zahl von „swing states“ auf dem Wahlschein erscheint, um die Sorge vor dem Stimmenklau aus der Welt zu schaffen.

Die Alternative zu dieser Strategie – es Clinton, die bundesweit als Symbol für das korrupte Establishment steht, zu erlauben, als einzige Alternative zu Trump anzutreten – bedeutet, dem Rechtspopulismus noch mehr Platz einzuräumen. Wenn bei den Präsidentschaftswahlen keine linke Alternative zur Verfügung steht, dann wird Trump Clinton als Paradebeispiel dafür nehmen und buchstäblich das Monopol haben, wenn es um die Ausweitung der Revolte gegen das Establishment geht.

Auf der anderen Seite würde ein starkes Ergebnis für einen bis in den November hinein als unabhängiger Kandidat antretenden Bernie Sanders nicht nur die Unterstützung für Trump bröckeln lassen sondern auch die Gefahr einer starken Wahlkampagne von Trump bannen, die ansonsten allen möglichen rechtspopulistischen und rassistischen Kandidaten bei künftigen Wahlen die nötige Motivation böte, ebenfalls ins Rennen zu gehen.

Der Kampf für den Sozialismus

Stattdessen kann ein unabhängiger Wahlkampf von Sanders, der bis November fortgesetzt wird, den Weg für viele weitere unabhängige, linke und konzernfeindliche Kandidaturen in naher Zukunft bereiten. Wir müssen die Revolte gegen die Wall Street ausweiten, um den Wahlkampf von Bernie Sanders zu einer organisierten, nachhaltigen Bewegung der Millionen zu machen, die für den 15-Dollar-Mindestlohn, kostenlose Bildung, eine Gesundheitsversorgung für alle, ein Ende der Massen-Verhaftungen und die Verteidigung der Rechte von ArbeitnehmerInnen und EinwanderInnen kämpft.

Die wirklichen Wurzeln des rechtsgerichteten Populismus von Trump gehen in der Tat auf die Krise des Kapitalismus zurück und auf das völlige Versagen beider Parteien, diese Krise in den Griff zu bekommen. Wir brauchen einen neue Partei der 99 Prozent, um eine politische Alternative anzubieten und die Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer Religion, sexuellen Orientierung und Nationalität in einen gemeinsamen Kampf gegen die Herrschaft der Amerikas der Konzerne über unser Leben zusammenzuführen.

Wir müssen für eine neue Gesellschaft kämpfen, die als Antwort auf die Korruption, die massive Ungleichheit, den Rassismus und die Ausbeutung durch den Kapitalismus auf demokratischem Sozialismus aufbaut.

Sebastian Kugler, Vorwärts: Die #panamapapers scheinen ihr erstes Opfer gefordert zu haben. Der isländische Premier Gunnlaugsson ist zurückgetreten. Welche Vorwürfe gibt es gegen ihn?

Sebastian Kraner: Ich habe schon einige Analysen gelesen und jeder dieser Texte geht auf einen anderen Aspekt der Sache ein. Was faktisch passiert ist: Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, seit heute nicht mehr Premier von Island, war, als er 2009 Parlamentarier wurde, noch eingetragener Teilhaber der Briefkastenfirma Wintris, welche seiner Frau gehört. Isländische Parlamentarier*innen sind jedoch verpflichtet, solche Dinge beim Eintreten ins Parlament öffentlich bekannt zu geben. Stattdessen verkaufte er seinen Anteil kurz danach um einen Dollar an seine Frau. Das Wintris-Investment umfasst vier Millionen US-Dollar.

Rechtlich gesehen ist Gunnlaugsson nach derzeitigem Einblick nichts anzuhaben, auch ethisch ist es debattierbar. Was jedoch die Wut der Bevölkerung schürt, ist Gunnlaugssons generelle Inszenierung, die Kritiker*innen ihm immer schon vorwarfen: Als Gatte einer sehr wohlhabenden Isländerin inszenierte er sich dennoch immer als Kämpfer für die sozial Schwachen. Dieses Bild ist nach diesen Veröffentlichungen jedoch komplett zerstört.

Isländer*innen, mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe, meinten überhaupt, dass sich alles schon zugespitzt hat: Gunnlaugsson agierte immer paranoider und sonderbarer. Nicht umsonst lag er mit seiner Partei in Umfragen schon Monate weit abgeschlagen vom letzten Wahlergebnis und die Opposition genoss zunehmend Zustimmung in der Bevölkerung.

V.: Was passierte nach Bekanntwerden der Vorwürfe? Welche Proteste gab bzw. gibt es? Wer ging auf die Straße und wofür?

K.: Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gab der Premier dem schwedischen Fernsehen noch ein ziemlich peinliches Interview (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/island-video-island-video-1.2933378) und danach war wohl relativ klar, dass er da nicht ungeschoren rauskommen kann. Auf Facebook begann die Initiative Jaeja! (https://www.facebook.com/jaejajaejajaeja/?fref=ts) für eine Demonstration am vergangenen Montag zu mobilisieren (https://www.facebook.com/events/1717758765137121/).
„Jaeja" heißt nichts anderes als Jaja, im Sinne von „Nagut“ oder so. Wer hinter der Plattform steckt ist schwer auszumachen, vor allem wenn Mensch der isländischen Sprache nicht ganz mächtig ist. So wie viele politische Initiativen in Island von Privatpersonen organisiert sind, kann ich mir vorstellen, dass es gänzlich ohne politische Organisation dahinter stattfand, meine Hand ins Feuer kann ich dafür nicht legen.

Der Protest am Montag war einer der allergrößten in der isländischen Geschichte. Vertreten war, nach meinem Empfinden, ein repräsentativer Querschnitt durch die ganze Gesellschaft. Von Teenagern über Familien mit Kindern bis Senior*innen war alles dabei.

Das Motto war klar: Kosningar strax - Neuwahlen jetzt.

So auch die Stimmung bei der Demonstration. Das Parlament wurde mit Bananen und Skyr (isländisches Joghurt) beworfen, was von der Polizei geduldet wurde. Die Demo verlief komplett friedlich.

V.: Du beschäftigst dich ja mit der Wirtschaftskrise in Island bzw. den Reaktionen darauf. Inwiefern knüpfen die aktuellen Ereignisse an vorangegangenen Protesten bzw. bereits vorhandener Wut an? Was hat sich gegenüber früheren Bewegungen verändert?

K.: Okay, das komplett aufzurollen bedarf einer längeren Beschäftigung und eines längeren Textes, den ich gerne auch einmal liefere. Ich versuche es jetzt einmal mit radikaler Kürze:

Nachdem die für Island außergewöhnlich heftigen Proteste nach der Krise die damalige krisenverursachende konservative Regierung zum Rücktritt gezwungen haben, kehrte erst einmal Ruhe ein. Die darauf folgende „linke“ Regierung konnte mit ihrer Politik nicht überzeugen und wenige Jahre später wurden wiederum die Konservativen mehrheitlich gewählt. Diese sind bis jetzt im Amt.

Die Wut der Isländer*innen ist leider ebenso verdampft wie die Proteste damals: Eine Untersuchung einer schwedischen Sozialanthropologin zeigte, dass sich die Menschen mehrheitlich selbst für die „Maßlosigkeit“ vor dem Crash die Schuld geben.

Gunnlaugssons Machenschaften haben hier meiner Meinung nach dennoch auf einen Nerv in einem noch immer schmerzenden Zahn getroffen: Viele Isländer*innen sitzen immer noch auf hohen Schulden.

Dennoch ist der Unterschied zu 2008 deutlich: Die Menschen verlieren gerade nicht ihre Häuser oder Wohnungen und stehen vor dem Nichts, wie es damals für viele der Fall war. Insofern steht für die Individuen weniger am Spiel, daher besteht meiner Ansicht nach die Gefahr, dass diese Proteste schnell wieder verebben.

V.: Wie, denkst du, geht es nun weiter? Haben die Proteste das Potential, über den Austausch herrschender Figuren hinauszugehen? Was müsste deiner Meinung nach passieren, um die Proteste auf eine höhere Ebene zu heben?

K.: Derzeit ist noch alles offen. Die Opposition, die wie schon erwähnt, breite Unterstützung in der Bevölkerung hat, verlangt den Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen. Diesen hat der Präsident jedoch bisher nicht zugestimmt und der Rücktritt Gunnlaugssons ist meiner Ansicht nach ebenfalls noch weniger Wind in den Segeln der Bewegung.

Sollte der Widerstand durch die Bevölkerung bleiben, dann kann ich mir jedoch nicht vorstellen, dass die Regierung lange im Amt bleiben kann.

Auf die Frage woher die Motivation der protestierenden Menschen kam, kommentierte einer meiner Professoren heute sinngemäß, dass es einfach mal wieder Zeit war, auf die Straße zu gehen, und noch dazu das Wetter einen traumhaften Frühlingstag beschert hat. Ich persönlich meine aber doch ein bisschen mehr als das auf der Demo gesehen zu haben. Und die Isländer*innen sollten nicht unterschätzt werden. Auch heute [Dienstag] gab es noch Proteste für den Rücktritt der gesamten Regierung, wenn auch in kleinerem Ausmaß.

Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass es zu gravierenden gesellschaftlichen Änderungen kommen wird, selbst wenn die Regierung zurücktritt. Die derzeit in den Umfragen führende Partei sind die Piraten unter Birgitta Jónsdóttir (bekannt durch Wikileaks , mehr unter https://de.wikipedia.org/wiki/Birgitta_Jónsdóttir).
Sie mischte sich auch bei der Demo unter das Volk und präsentiert interessante politische Parolen, die vor allem derzeit sehr gut hier ankommen. Eine Regierung mit den Piraten wäre garantiert die bessere Wahl für Island - ob sich dadurch jedoch wirklich großes verändert kann ich schwer einschätzen.

Kundgebung: Steuerflüchtige enteignen!

Wann: Freitag, 08.04, 16:30

Wo: Wien Mitte

Siehe auch: https://www.facebook.com/events/537600759756486/

Außführliche Stellungnahme der Sozialistischen LinksPartei zu den Enthüllungen der Panama-Leaks:  https://www.slp.at/artikel/84-panama-papers-steuerfl%C3%BCchtlinge-enteignen-7422

Alle Fotos von World Riots (https://www.facebook.com/internationalriot/posts/1061231717266517)

Die jüngsten Anschläge in Belgien verbreiten Angst aber auch Wut. Wieder mussten Menschen, die auf dem Weg in den Urlaub, zu einem Familientreffen, im Rahmen ihres Jobs oder auch zu einem politischen Treffen war, mit ihrem Leben dafür bezahlen, dass sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die Reaktionen sind vielschichtig: Betroffenheit und Mitgefühl, aber auch Wut. Die Politik nützt die Anschläge für weitere Aufrüstungen und Demokratieabbau – in Frankreich wird über einen Generalstreik gegen das neue Arbeitsgesetz diskutiert. Gut möglich, dass die Regierung Holland die Terroranschläge nutzt, um einen Streik zu verhindern.

Auch die rechten HetzerInnen setzen zu einer neuen Welle von Rassismus an. Eine Welle, die dann von den etablierten Parteien benützt wird, um gegen Flüchtlinge vorzugehen und ihnen, wie z.B. in Teilen von Österreich, Sozialleistungen zu kürzen.

Aber sie alle haben keine wirklichen Antworten auf die Frage: woher kommt der Terror und was kann man dagegen tun. Denn dass all ihre „Sicherheitsmaßnahmen“ und ihre Überwachung nicht gegen den Terror helfen ist spätestens seit den Anschlägen in Brüssel eindeutig. Die Betroffenheit der PolitikerInnen ist bestenfalls naiv, aber eher verlogen. Denn es ist ihre Politik, die den Terror erzeugt bzw. gefördert hat.

Der Imperialismus teilt sich die Welt auf

Heute liegt der Schwerpunkt des Terrors auf dem Nahen und Mittleren Osten. Die Herren Mark Sykes (ein englischer Diplomat) und Georges Picot (ein französischer Diplomat) haben 1916, also vor genau 100 Jahren, als Vertreter ihrer imperialistischen Staaten das sogenannte „Sykes-Picot Abkommen“ geschlossen. Mit dem Lineal wurden – wie auch in vielen Teilen Afrikas – die Grenzen der Staaten im Nahen Osten gezogen, die Einflussbereiche aufgeteilt und man hat sich verschiedener herrschender Eliten bzw. Gruppen bedient, um durch diese zu regieren. Diese künstliche Schaffung bzw. Teilung von Gebieten macht sich auch heute Isis/Daesh zu Nutzen, wenn sie die Region im islamischen „Staat“ vereinigen. Natürlich sind sie nicht wirklich anti-imperialistisch oder anti-kolonialistisch, aber sie können so auf der Politik des Imperialismus aufbauen.

Seit Ende des 19. Jahrhunderts ist der Kapitalismus in sein „höchstes Stadium“ – den Imperialismus – eingetreten. Lenin beschäftigt sich in seinem Buch „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ mit dieser neuen Periode im Kapitalismus und ihren Charakteristika: der Aufteilung der Welt, der Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital, dem Finanzexport etc.. Alles Punkte, die auch heute noch wichtig und richtig sind und zeigen, dass die militärische Intervention durch imperialistische Staaten eine wichtige, aber nicht die einzige Intervention des Imperialismus ist.

In Folge des Kolonialismus war die Welt aufgeteilt und die führenden Nationen sind immer stärker auch in Konflikt miteinander geraten um an dieser Aufteilung etwas zu ändern. Es ging also zunehmend darum, sich gegenseitig Einflussgebiete weg zu nehmen – auch und gerade auch mit Kriegen. Die verschiedenen Staaten, auch die bürgerlich-demokratischen, haben die Aufgabe, den optimalen Rahmen für die Ausdehnung und Profitmaximierung des jeweiligen nationalstaatlichen Kapitals zu sichern. Horst Köhler war der neunte deutsche Bundespräsident. Er musste 2010 zurücktreten, weil er einen für PolitikerInnen seltenen Anfall von Ehrlichkeit hatte als er meinte: „Dass ein Land unserer Größe … im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege.“

Die Terror-Hydra ist ein Ergebnis imperialistischer Interventionen

Der Anfang der Terrorspirale im Nahen Osten liegt in den 1980er Jahren. 1978 war in Afghanistan ein fortschrittliches Regime an die Macht gekommen. Es war säkular, führte eine Landreform durch und setze auf Industrialisierung – und es stand unter dem Einfluss der Sowjetunion. Also unterstützen die USA in Afghanistan die islamistischen Mudschaheddin im Kampf gegen die Sowjetunion unterstützt. Im Film Rambo 3 werden diese „Gotteskrieger“, die für einen islamistischen Staat kämpften, auch noch als die guten Bündnispartner dargestellt. Die Fehler des Stalinismus helfen dabei, das Rad der Geschichte zurück zu drehen

Im Gegensatz zum heutigen Bild einer mittelalterlichen Region hat der ganze Nahe und Mittlere Osten eine fortschrittliche Geschichte, mit säkularen Regimes, einer modernen aufgeklärten Gesellschaft und v.a. auch einer reichen Geschichte an Kämpfen der ArbeiterInnenbewegung. Anfang des 20. Jahrhunderts gab es Unabhängigkeitsbewegungen – brutal unterdrückt von den imperialistischen Staaten die sich nach dem Zerfall des osmanischen Reiches den Einfluss in der Region sichern wollten. So wurde z.B. ein Aufstand gegen die britische Besatzung blutig niedergeschlagen. Ab den 1930er Jahren bildeten sich starke Gewerkschaften und auch Kommunistische Parteien, in denen sich ArbeiterInnen aus den verschiedensten ethnischen und religiösen Gruppen zusammen schlossen um gegen Elend, Imperialismus und für eine bessere Welt zu kämpfen.

Doch die damals schon stalinistische 3. Internationale verlangte von diesen KommunistInnen den Verzicht auf den Kampf gegen die Unterdrücker um die Sowjetunion zu sichern. Wie auch in Spanien und vielen anderen Beispielen wurden GenossInnen geopfert mit der Behauptung, dies wäre für den Erhalt des sozialistischen Mutterstaates nötig. Tatsächlich verlängerte das aber die Isolation der Sowjetunion als einzigem nicht-kapitalistischen Staat und stärkte zwar die Bürokratie vorübergehend, führte aber langfristig zum Untergang der Sowjetunion. Trotzki hatte schon Anfang des 20. Jahrhunderts in seiner „Theorie der Permanenten Revolution“ erkannt, dass der Kapitalismus alle Winkeln der Welt erobert hatte, die herrschende Klasse in den später entwickelten Staaten aber schwach und mit dem Imperialismus verbunden war. Und dass darum die nationale Befreiung bzw. die Befreiung vom Imperialismus Hand in Hand mit der Befreiung vom Kapitalismus gehen muss. Die StalinistInnen aber setzten auf ihre „Etappentheorie“ – für sie stand erst einmal die Errichtung bürgerlicher Staaten auf der Tagesordnung. Daraus folgte die Zusammenarbeit bzw. die Unterordnung unter bürgerlich-demokratische Kräfte.

Auf dieser Basis aber konnte z.B. im Nahen Osten weder dauerhaft echte Unabhängigkeit erreicht werden, noch die Armut der großen Massen der Bevölkerung überwunden werden. Das Vakuum, das durch die Fehler des Stalinismus auf der Linken entstand konnte dann u.a. auch durch die verschiedenen Baath-Parteien bzw. später z.B. im Iran durch den islamischen Fundamentalismus gefüllt werden. Einige der regionalen Regimes, wie Nasser in Ägypten, die Assad-Familie in Syrien oder auch Gaddafi in Libyen konnten zwischen den Machtblöcken lavieren und sich so für eine Periode an der Macht halten – doch mit der Wirtschaftskrise die auch von den Herrschenden der Region für Kürzungspolitik verwendet wurde und Proteste provoziert hat sowie dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich der Griff des Imperialismus nach der Region wieder verstärkt. Denn die Region ist v.a. auch wegen ihrer riesigen Erdölvorkommen, dem wichtigsten Rohstoff, wirtschaftlich und politisch enorm wichtig.

Wirtschaftskrise und Zusammenbruch des Stalinismus führen zu imperialistischen Offensiven

Die Invasion der USA im Irak 2003 war daher nur die Fortsetzung der imperialistischen Politik mit dem Ziel, sich den Zugriff auf Öl direkter zu sichern. Die imperialistische Politik wurde seit den 1990er Jahren aggressiver und offensiver. Die Ursache dafür neben dem Wegfall der Sowjetunion auch die veränderte wirtschaftliche Lage. Der Kapitalismus befindet sich seit den 1980er Jahren in einer Depression, Aufschwünge können die Verschlechterungen der vorangegangenen Krise nicht wieder wett machen. Das Kapital sucht nach profitablen Anlagemöglichkeiten. Der Zusammenbruch des Stalinismus hat solche neuen Märkte geboten, in denen das über-akkumulierte (angehäufte) Kapital angelegt werden konnte. Das hat dem Kapitalismus eine Verschnaufpause gewährt. Doch da die grundlegenden Widersprüche nicht behoben wurden kam es nicht zu einem echten Aufschwung. Der wirtschaftliche Kuchen wurde kleiner, es wird seither immer schwerer für das Kapital, Profite zu machen und insbesondere, die Profitrate oben zu halten. Darum wird der Kampf zwischen den imperialistischen Staaten um die Kuchenstücke härter. Und darum auch die zunehmenden militärischen Abenteuer.

Der Grund dafür ist nicht der religiöse Fundamentalist Georg Bush, der meinte, auf direkten Auftrag von Gott den Angriff auf den Irak befohlen zu haben. Grund waren viel mehr die Bestrebungen von u.a. US-amerikanischer Ölfirmen sich den direkten Zugriff aufs irakische Öl zu sichern. Denn Saddam Hussein hatte durchaus mit imperialistischen Staaten Förderverträge abgeschlossen – aber nicht mit den USA.

Wieder versuchte der Imperialismus mit einer Teile-und-Herrsche-Politik die Oberhand zu behalten, spielten SunnitInnen gegen SchiitInnen aus. In Syrien ging es wohl auch darum, den Einfluss Russlands zurück zu drängen. Das Ergebnis ist eine Region die in Bürgerkriege und Terror zerfällt. Die imperialistische Intervention und die stalinistischen Fehler in den letzten rund 100 Jahren haben nicht „unsere westlichen modernen Werte“ gebracht sondern im Gegenteil, die feudal-mittelalterlichen Werte die in weiten Teilen bereits überwunden waren wieder zurück gebracht. Soviel zur „Wertedebatte“.

Wobei es heute bei den imperialistischen Interventionen nicht mehr nur um direkte wirtschaftliche Interessen geht, sondern die Destabilisierung der Region an sich gefährlich ist. Doch die Hoffnung, durch noch mehr Intervention eine Stabilisierung zu erzeugen, ist eine trügerische. In den letzten Jahren folgte eine Reihe weiterer Interventionen, unter dem Vorwand eines „Krieges gegen den Terror“ – und das, obwohl der Terror doch v.a. ein Ergebnis genau dieser Politik war und ist. Tatsächlich hat der Terror seither nicht ab- sondern massiv zugenommen! Auf den Kampf gemeinsam mit den islamistischen Mudschaheddin gegen die Sowjetunion in den 1980er Jahren folgte der Kampf gegen deren Nachfolger, die Taliban. Als diese zurück geschlagen waren entstand aus dem Körper der Hydra der nächste Kopf, Al Kaida und nun Isis/Daesh. Angesichts dieser Entwicklung können Meldungen über eine Schwächung von Isis/Daesh nicht wirklich zu einem Aufatmen führen. Denn solange die Grundlagen für den Aufstieg solcher Terrororganisationen nicht beseitigt ist, wird eine neue, vielleicht noch schlimmere Organisationen, auf deren Niederlage folgen.

Der Imperialismus aber auch die lokalen Regimes aber können diese Ursachen nicht beseitigen. Tatsächlich haben die lokalen Regimes, die der Imperialismus errichtet hat, kaum Einfluss und die militärische Interventionen haben der Bevölkerung Armut und Not gebracht. Geschätzte 650.000 Todesopfer haben Besatzung bzw. Krieg im Irak gekostet. Milliarden wurden für Waffen, Krieg und die Zerstörung der Länder ausgegeben. Menschenrechte sind mit Füßen getreten worden, imperialistische Truppen haben ZivilistInnen ermordet, Spitäler bombardiert und mit Diktatoren gepackelt.

Dass Organisationen wie die Taliban, Al Kaida oder Isis/Daesh überhaupt Unterstützung aus Schichten der Bevölkerung bekommen hat mehrere Gründe:

• Die Ablehnung der imperialistischen Intervention hat durch die konkrete negative Erfahrung noch zugenommen.

• Die soziale Katastrophe in der Region die durch die Invasion des Imperialismus noch gestärkt wurde.

• Die ethnischen bzw. religiösen Spaltungen, die bewusst geschürt wurden und werden.

Forderungen nach einem imperialistischen Bombardement von z.B. Syrien oder dem Einsatz von Bodentruppen, bzw. alles was eine militärische Intervention durch imperialistische Staaten bedeutet sind darum auch keine Lösung, sondern werden die Situation noch verschlimmern, das hat sich ja u.a. auch in Libyen gezeigt.

Auch die österreichische Politik und Wirtschaft ist verantwortlich!

Der österreichische Imperialismus ist direkt verantwortlich für die dramatische soziale Situation in Bosnien-Herzegowina (BiH). Nach dem Zerfall Jugoslawiens bzw. den Kriegen am Balkan sahen gerade österreichische Unternehmen das Gebiet als willkommene Gelegenheiten zum Abbau von angehäuften Kapitalmengen. Investiert wurde aber nicht etwa in den Aufbau von Industrie, sondern in Banken und Versicherungen. Es war klassisch-imperialistischer Kapitalexport. Heute herrscht das kleine unscheinbare Österreich mit Hilfe eines imperialistischen Stadthalters und militärischer Unterstützung auch der EU in BiH.

Wichtig ist auch, dass die rassistische Politik im Westen, z.B. in Österreich, migrantische Jugendliche dem islamischen Fundamentalismus in die Arme treibt. In Österreich herrscht seit Jahrzehnten staatlicher und sozial-wirtschaftlicher Rassismus. Jugendliche mit Migrationshintergrund haben eine weit geringere Chance auf Job oder Zukunft und sehen sich laufend mit Diskriminierungen konfrontiert. Es ist darum auch kein Zufall, wenn gerade aus Bosnien viele Kämpfer bzw. UnterstützerInnen von Isis/Daesh kommen.

Es sind der Kapitalismus und seine Folgen die den Terror in die Welt gebracht haben

Politik und Medien zeichnen nun ein Bild der massiven Bedrohung in Europa. „Unser Europa“ ist „im Herzen“ betroffen.Tatsächlich hat der Terror in den letzten Jahren massiv zugenommen, doch die entwickelten kapitalistischen Staaten sind vergleichsweise wenig betroffen. Das Institut für Economics and Peace IEP gibt für 2014 folgende Zahlen heraus:

• Die Anzahl der Terroranschläge ist in den letzten Jahren dramatisch angestiegen und hat sich von 2002 bis 2014 verzehnfacht – auf 6334.

• 2014: haben 32.658 Menschen als Opfer von Terroranschlägen verloren.

• 78% aller Opfer starben in nur Pakistan, Nigeria, Syrien, Afghanistan und dem Irak.

• Seit dem Jahr 2000 sind nur 3 % aller Todesopfer durch Terroranschläge in den westlichen Ländern

• Und rund 80% aller Opfer von islamistischen Anschlägen sind Moslems bzw. Muslima.

Die Terrorgefahr ist also auch in jenen Teilen der Welt am stärksten, die von der Politik des Imperialismus am härtesten betroffen sind.

Es braucht einen „Kampf gegen den Terror“!

Ja, es braucht einen Kampf gegen den Terror – doch um ihn wirklich führen zu können muss zuerst festgestellt werden, was Terror eigentlich ist! Eine Definition lautet z.B. „Der Terror ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen.“ (Wikipedia) Doch die verschiedenen imperialistischen Staaten verbreiten mithilfe ihrer regionalen Bündnispartner z.B. in Afrika, oder auch Kurdistan, Angst und Schrecken. Flüchtlingen wird Gewalt angedroht, wenn sie die Grenzen überschreiten wollen. Die Angst vor Jobverlust und Armut macht Menschen gefügig. Der tägliche Terror des Kapitalismus ist viel gefährlicher und tödlicher, als es irgendeine Terrororganisation je sein könnte.

• 2014 gab es mindestens sechsmal so viel direkte Kriegstote wie Terroropfer.

• Alle 3 Sekunden stirbt ein Kind – fast alle an den Folgen von Armut.

• Alle 11 Minuten stirbt eine Frau an den Folgen einer illegal, also unsauber, durchgeführten Abtreibung.

Dieser kapitalistische Terror regiert weltweit. Bei uns, in den entwickelten kapitalistischen Ländern, regiert er nicht in derselben brutalen und offenen Grausamkeit, wie im Großteil der Welt. Und zwar nicht, weil der Kapitalismus hier menschlicher wäre, sondern weil die ArbeiterInnenbewegung hier mehr erkämpft hat! Dieser kapitalistische Terror – ein System, dass die Bedürfnisse von Mensch und Natur dem Profit weniger unterwirft – das ist auch die Grundlage für die Zunahme des Terrorismus. Wollen wir also Terrorismus bekämpfen, dann müssen wir radikal sein – also das Problem an der Wurzel anpacken.

Jana Hybaskova, Botschafterin der EU im Irak, hat zugegeben, dass EU-Staaten, und wohl auch Firmen aus der EU, mit Isis/Daesh gute Geschäfte machen. Auch Putin hat beim G20 Gipfel im November eine Liste mit Firmen präsentiert, die dasselbe machen – Firmen aus 40 Ländern, darunter auch aus G20 Staaten. Doch auf solche Informationen reagieren die Herrschenden nicht. Denn dann müssten sie ja die Verbrechen ihrer eigenen Regierungsmitglieder, GeldgeberInnen und Unternehmen offen legen! Wenn also die Regierungschefs auf den Terror mit Krokodilstränen und Aufrüstung reagieren wollen, dann muss das der Ansatzpunkt für einen echten Kampf gegen den Terror sein:

Die Firmenbücher der großen Ölfirmen (Shell, Total, OMV, BP…) müssen offen gelegt werden und AktivistInnen der Anti-Kriegsbewegung und der ArbeiterInnenbewegung müssen genau untersuchen, woher die Gelder kommen.

Als ersten Schritt müssen jene Firmen, die mit Isis Geschäfte machen enteignet werden. Dieses Geld muss für Flüchtlinge, aber v.a. zum Wiederaufbau der Region verwendet werden. Die Militärintervention in Afghanistan kostet pro Kopf etwa 4x soviel wie das pro-Kopf Einkommen – mit dem Geld hätte die Armut abgeschafft und die Grundlage für Terror beseitigt werden können.

Auch die Waffenfirmen und andere Kriegstreiber müssen daran gehindert werden. Die Aktien der großen Rüstungsunternehmen sind in den letzten Jahren gestiegen. Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt und zwischen 2003 und 2013 wurden Waffen im Wert von 15 Milliarden Euro exportiert worden. Sie gingen v.a. in den Nahen und Mittleren Osten und dort u.a. nach Saudi Arabien und Katar. Beides sind Staaten aus denen Unterstützung für Isis/Daesh kommt…. Wenn diese Firmen verstaatlicht und unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten gestellt werden, kann sichergestellt werden, dass niemand seinen Job verliert und sinnvolle Dinge produziert werden.

Die ArbeiterInnenbewegung in den imperialistischen Ländern muss sich für volle soziale und demokratische Rechte für alle Menschen die hier leben einsetzen, um eine Spaltung der ArbeiterInnenklasse zu verhindern. Das ist auch notwendig, um multiethnische Arbeit gegen religiösen Fundamentalismus aufbauen zu können. Hierbei kann bei den starken Traditionen der ArbeiterInnenklasse in der Region angesetzt werden: der gewerkschaftlichen Organisierung im Iran, den Streiks in der irakischen Ölindustrie 2005, dem Generalstreik in den kurdischen Teilen des Iraks 2006 bzw. der „arabischen Revolution“ 2010. Denn nur eine starke und kämpferische ArbeiterInnenbewegung kann dem Kapitalismus und damit auch dem religiösen Fundamentalismus und damit auch dem Terrorismus den Boden entziehen.

Ja, wir brauchen einen Kampf gegen den Terror – aber das ist v.a. ein Kampf gegen den weltweiten Terror des Kapitalismus.