Friedenstaube Putin?

Nicolas Prettner

 Putin ist nicht der Teufel in Person, aber auch keinen Deut besser als der US-Imperialismus.

Für den Westen steckt Putin zur Zeit so ziemlich hinter allem: er soll dafür verantwortlich sein, dass Trump US-Präsident wurde und einen Plan haben, Merkel zu stürzen. Putin dagegen inszeniert sich als friedliebender Volkstribun, der die Welt gegen amerikanische Allmachtsfantasien verteidigt. An beidem ist wenig dran. Putin ist ein autoritärer Herrscher, der vor wenig zurückschreckt, aber Trump hat das US-amerikanische Establishment schon selbst zu verantworten. Und von Putins Liebe zum Frieden können die Menschen in Georgien, der Ukraine und in Syrien ein Lied singen.

Die USA und Russland gehören zwei unterschiedlichen imperialistischen Blöcken an, die um Macht und Einfluss ringen. So unterstützen beide in Syrien unterschiedliche Gruppierungen. Während die USA die Rebellen unterstützt, steht Russland auf der Seite Assads. Ähnlich auch im Ukrainekonflikt. Es geht um Vormachtstellung, wirtschaftliche Vorteile und Dominanz der Region. Wie die USA ist auch Russland unter Putin eine imperialistische Macht und kein Ansatzpunkt für Linke und Anti-ImperialistInnen. Die aktuelle Schwäche und politische Krise der USA nützt Putin, um Meter im imperialistischen Wettlauf zu machen. Auch Putin wurde nur von einer Minderheit gewählt: bei den letzten „Wahlen“ konnte seine Partei in manchen Gebieten nur 14% erlangen - von den 50%, die überhaupt zur Wahl gingen. Widerstand gegen Putin und seine Politik ist nur eine Frage der Zeit.

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