Brexit: Alle schuldig, alle raus!

72% der britischen Bevölkerung meinen, dass das politische System sehr starke Veränderung braucht.
Christian Bunke

Wenn der Brexit eines zeigt, dann die zunehmende Unfähigkeit der Politiker*innen, mit den Zerfallserscheinungen eines nur auf den Profit ausgerichteten Systems umzugehen. Der Forschungsdienst des britischen Parlaments Hansard hat in einer neuen Umfrage herausgefunden, dass 63% der Bevölkerung sagen, dass das britische Staatswesen „zum Vorteil der Reichen und Mächtigen aufgebaut ist“. Nur 25% trauen den Politiker*innen „kompetentes Handeln“ in der Brexit-Frage zu. Nur 26% der Bevölkerung glauben, dass Großkonzerne im öffentlichen Interesse handeln.

 

Noch nie war die Unzufriedenheit mit dem System so hoch. Sie stieg aber schon seit Jahren an. Ein Opfer dieser Unzufriedenheit sind die regierenden Konservativen. Laut der Tageszeitung „Daily Telegraph“ können sich nur 16% der unter 35-jährigen vorstellen, die Tories zu wählen. Nur 34% sehen sich als „sehr starke“ Unterstützer*innen einer bestimmten politischen Partei.

 

Letzteres ist auch eine Warnung an den linken Labour-Parteichef Jeremy Corbyn. Er konnte bei den letzten Parlamentswahlen mit einem gegen Sparpolitik und für die Verstaatlichung öffentlicher Dienstleistungen argumentierenden Programm große Begeisterung auslösen. Wenn Labour diese Versprechen nicht einlöst, kann diese Begeisterung auch wieder verschwinden.

 

Die Arbeiter*innenbewegung muss der Situation schnell ihren Stempel aufrücken. Dafür braucht es Massenaktionen und sozialistische Forderungen. Zustimmung dafür gibt es.

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