Hände weg von Rafah! Für einen dauerhaften Waffenstillstand!

Wir brauchen eine Bewegung in Betrieben, Schulen und Universitäten für einen dauerhaften Waffenstillstand (inklusive einen alle für alle Gefangenenaustausch) und ein Ende der Belagerung, der Besatzung und des Kapitalismus!

Für 2 Millionen Palästinenser*innen in Gaza beginnt der siebte Monat der Hölle auf Erden. Ein 22-jähriger Einwohner von Shuja'iya, Said Sweirki, berichtet: „Wir haben durch den Krieg jede Würde verloren. Wir schreien, hungern und sterben allein. Wir leben ohne die grundlegenden Dinge des Lebens: kein Strom, kein Wasser, kein Treibstoff. Wir wachen jeden Morgen auf und suchen nach Wasser“. In sieben Monaten der Hölle hat der Angriff der israelischen Kriegsmaschinerie auf die palästinensische Bevölkerung mehr als 34.700 Menschen getötet, darunter fast 25.000 Frauen und Kinder - mit Waffen, die vom US-Imperialismus geliefert wurden, und mit der uneingeschränkten Unterstützung durch den österreichischen Staat. Die vorsätzliche Aushungerung, die Vertreibung und die kriminellen Überfälle auf Krankenhäuser und die Zerstörung von Universitäten und Schulen sind eine Fortsetzung der Logik des Besatzungsregimes, der kolonialen Enteignung und der nationalen Unterdrückung - , angeführt vom israelischen Kapitalismus und dem US-Imperialismus - als grausame kollektive Bestrafung für den verabscheuungswürdigen Angriff der Hamas am 7.10. 

Die größte Massenbewegung, die die Welt seit vielen Jahren gesehen hat, geht als Reaktion darauf rund um den Globus, Millionen gehen regelmäßig auf die Straße. Der größte palästinensische Anti-Kriegs-Protest innerhalb der 48' Grenzen seit dem 7. Oktober fand am 1.5. trotz der Androhung massiver Repressionen statt. Regelmäßige Proteste finden in Marokko, Ägypten, Jordanien, dem besetzten Westjordanland und in der gesamten Region statt. Während sie heuchlerische Lippenbekenntnisse gegen den Angriff abgeben, verschärfen die arabischen Regime in der Region, die sich mit dem US-Imperialismus verbündet haben, die Unterdrückung der Bewegung - Saudi-Arabien inhaftiert jetzt Menschen, die sich in den sozialen Medien gegen das Massaker aussprechen. Auf der anderen Seite stellt sich das iranische Regime (und seine Partner Xi Jinping und Putin) scheinheilig als Verteidiger palästinensischen Lebens dar, während es die mörderische Unterdrückung des Widerstands im eigenen Land verstärkt. Keines dieser mörderischen Regime hat irgendetwas zu bieten, das den wirklichen Interessen der Palästinenser*innen dient, oder einen Weg zur Befreiung der arbeitenden und armen Menschen in der Region. 

Befreiung durch Widerstand - Stoppt den Angriff auf Rafah, kämpfen wir für einen Waffenstillstand und einen grundlegenden Systemwechsel!

Camps auf der ganzen Welt - mit mehr als 30 in den USA und in mehreren anderen Ländern inklusive Tunesien und dem Libanon - zeigen die Macht der Bevölkerung, das Massaker zu stoppen. Die Studierenden sahen sich massiver Repression ausgesetzt, über 2.500 Studierende wurden in den USA schon verhaftet, und die Camps wurden von organisierten, rechtsextremen Schlägern brutal angegriffen. Aber die Bewegung erhielt auch Solidaritätsbekundungen aus Gaza und einige erste Erfolge - eine Reihe von Universitäten haben sich bereit erklärt, sich von der israelischen Rüstungsindustrie zu trennen (z. B. die California Riverside U). Auch in Österreich wurde ein Camp auf dem Campus der Uni Wien eingerichtet (camp4palestine_vienna). Der nächste Schritt muss die Ausweitung des Kampfes auf Arbeitsplätze und Streikaktionen sein. Mehr als 200 Gewerkschaften in den USA fordern einen Waffenstillstand, und die UAW (United Auto workers) solidarisiert sich mit den Studenten gegen Repressionen und Verhaftungen. In den letzten Monaten haben Transport- und Hafenarbeiter*innen im spanischen Staat, in Belgien, Italien und zahlreichen anderen Regionen Streiks durchgeführt und sich geweigert, Waffenlieferungen nach Israel abzufertigen. 

Auch in Österreich müssen wir Aktionen von Beschäftigten organisieren, um dem Aufruf des palästinensischen Gewerkschaftsbundes zum Streik für einen Waffenstillstand rund um den 1.5. und den Nakba-Tag (15.5.) zu folgen. Universitätsbeschäftigte - beteiligt euch am Kampf gegen die Angriffe, die massive Zerstörung von Universitäten und Schulen in Gaza und gegen die Hexenjagd des israelischen Regimes auf dem Campus, wie die beispiellose Verhaftung und Unterdrückung von Prof. Nadera Shalhoub-Kevorkian. Socialist Struggle (ISA in Palästina/Israel) haben seit dem ersten Tag der Eskalation Widerstand organisiert und zu einem Waffenstillstand aufgerufen, ihre Positionen in den Gewerkschaften der Universitätsbeschäftigten genutzt, um Protesterklärungen gegen die Repression veröffentlichen, und Kundgebungen und Protestaktionen auf den Campussen durchgeführt.

ISA-Mitglied Sebastian K., der am Institut für Germanistik der Uni Wien arbeitet, unterstützt in einer Stellungnahme die Forderung nach einem Waffenstillstand:

“Nur wenige Stunden hat die Leitung der Uni Wien jedoch gebraucht, um ein „Statement“ aufzusetzen, welches Studierende, die gegen diese Verbrechen protestieren, als antisemitisch denunziert und kriminalisiert. Eine Uni-Leitung, die gleichzeitig zulässt, dass sich an der Uni deutschnationale Burschenschaften problemlos organisieren und ihre antisemitischen Netzwerke aufbauen können. Eine Uni-Leitung, die offensichtlich kein Problem damit hat, dass diese Antisemiten wöchentlich vor der Unirampe aufmarschieren. Wie will eine solche Uni-Leitung Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Antisemitismus beanspruchen?”

Es ist beschämend, dass die Gewerkschaftsbewegung geschwiegen hat, während das Massaker weitergeht. Wir müssen den Druck der Basis aufbauen, um den ÖGB zum Handeln zu zwingen. Angesichts der brutalen Razzien und der Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen, der Inhaftierung und Ermordung von Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens sowie der Zerstörung von Universitäten und Schulen ist die Solidarität der Beschäftigten im Gesundheits- und Bildungswesen gefragt. Wir müssen zusammenkommen und uns an unseren Arbeitsplätzen, Schulen und Universitäten organisieren, diskutieren, wie wir den Kampf unterstützen können, und Streiks und Solidaritätsaktionen organisieren, um den Kampf für einen Waffenstillstand, gegen politische Repression, die extreme Rechte, Rassismus und jeden Angriff auf uns aufzubauen. 

Weiten wir das Protestcamp an der Uni Wien jetzt aus! Organisieren wir Solidaritätsaktionen auf dem Campus, an der TU Wien und an anderen Universitäten in Wien, um das Camp zu unterstützen und als ersten Schritt, um den Protest in Österreich auszuweiten!

Wir fordern: 

• Nein zur Unterstützung des Massakers! Offenlegung der Bücher und Streichung aller Investitionen und Forschungen, die zum Angriff auf Gaza, zur Überwachung, Besatzung, politischer Repression und Polizeiarbeit in Israel und Palästina beitragen! 

• Hände weg von Rafah! Dauerhaftes Waffenstillstandsabkommen und einen “Alle für Alle”-Deal (alle Geiseln und palästinensischen politischen Gefangenen)!

• Nein zu Eskalation und Regionalkrieg - Nein zum Imperialismus, Nein zur Militarisierung, ob in den USA, der EU oder im Iran, China und Russland!

• Nein zu politischer, rassistischer staatlicher Repression! Gemeinsam kämpfen gegen jede Form von Rassismus und Unterdrückung, gegen Islamophobie, Antisemitismus und Rechtsextremismus!

• Sofortige, massive Zufuhr von Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten, Hygieneartikeln und Hilfsgütern in den Gaza-Streifen. Massive Investitionen in den Wiederaufbau des Gaza-Streifens, seiner Infrastruktur, Schulen und Krankenhäuser. Finanziert durch die Enteignung der Rüstungsindustrie und all derer, die von Imperialismus und Ausbeutung profitieren, im Interesse der wirklichen Bedürfnisse der Massen und nicht der Profite der Reichen. 

• Für eine demokratisch von unten organisierte Massenbewegung nach dem Vorbild des Würde-Streiks von 2021 und der ersten Intifada zur Beendigung der Besatzung, der Belagerung und der nationalen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Für grundlegend andere, sozialistische Verhältnisse im Interesse beider nationaler Gemeinschaften in der Region - für einen sozialistischen Wandel, der ein Leben in Würde, Frieden und Wohlstand ermöglichen kann. 

Werde Teil des Widerstandes!

Ein Großteil der feministischen und antirassistischen Linken hat den Kampf gegen das Massaker bisher schändlich ignoriert oder sogar mit der Propaganda des österreichischen Staates zusammengearbeitet, um den Kampf als „antisemitisch“ zu verteufeln. Internationalist*innen, Feminist*innen und sozialistische Aktivist*innen müssen sich dem Kampf gegen jede Unterdrückung, Ungerechtigkeit und imperialistische Angriffe anschließen!

Wir von der Internationalen Sozialistischen Alternative (ISA) und ROSA - Internationale Sozialistische Feminist*innen - beteiligen uns an der Bewegung für einen Waffenstillstand und für die Befreiung Palästinas weltweit, von Irland bis Südafrika, Belgien bis Indien, Brasilien bis Palästina/Israel. Unser Kampf ist international, für eine sozialistische Alternative zum verrotteten ausbeuterischen, sexistischen und rassistischen kapitalistischen System. 

Willst du mehr wissen? Nimm Kontakt auf und werde mit uns aktiv!

ISA und ROSA in Österreich:

@isa_oesterreich

@rosa_oesterreich

ISA in Israel / Palästina:

"Sozialistischer Kampf" (מאבק סוציאליסטי نضال اشتراكي): @socialist_struggle