Antifaschismus in die Offensive!

Rechtsextreme nisten sich im Staatsapparat ein. Höchste Zeit für Widerstand!
Peter Hauer

Ende Februar 2018: Razzia beim Verfassungsschutz, geführt vom FPÖler Preiszler. Was auch immer Kickl & Co dadurch vertuschen wollten – Die BVT-Affäre brachte zutage, wie tief Rechtsextreme im Staatsapparat verankert sind. Sogar bei den Verhandlungen des Untersuchungs-Ausschusses wurde ein Neonazi als Wachpersonal eingesetzt ist. Landbauer, bekannt durch die NS-Liederbuch Affäre, ist mittlerweile FPÖ-Klubobmann in Niederösterreich. Sein Landesparteikollege Waldhäusl steckt jugendliche Geflüchtete ohne Begleitung in ein Lager, wo diese nur eine Stunde Ausgang haben, und dies nur in Begleitung von Securities. Die Liste lässt sich fortführen. Rechtsextreme und Nazis fühlen sich im Umfeld von Staat und Regierung offenbar pudelwohl. Das zeigt vor allem: Im Kampf gegen Rassismus und Faschismus können wir uns nicht auf den Staat verlassen! Wir brauchen unabhängige antifaschistische Strukturen mit gewerkschaftlicher Unterstützung, um erfolgreich auf der Straße und in den Betrieben gegen Rechtsextremismus zu kämpfen!

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