Im Vorfeld zur Nationalratswahl hat sich die ÖVP mit Sebastian Kurz ein neues Gesicht und eine neue Farbe verpasst. Wie Trump in den USA oder Macron in Frankreich verkauft er eine alte und etablierte Partei als neue Bewegung. Der Plan ging vorübergehend auf. Kurz hat die Wahlen für sich entschieden und führt auch weiterhin in den Umfragen. Doch wo liegen die Unterschiede zwischen der alten, schwarzen, und der neuen, türkisen, ÖVP?
Vorwärts 265 - März 2018
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Artikel in dieser Ausgabe:
27.03.2018
Dass die FPÖ wegen des tiefen Grabens zwischen populistischen Ankündigungen und realer Politik ins Schwitzen kommen würde, war klar. Nun zeigt das Thema Rauchen, dass „Demokratie“ immer nur dann bemüht wird, wenn es um die Umsetzung eigener Interessen bzw. jener der eigenen Klientel geht. Das Argument, dass Strache ein persönliches Raucher-Interesse hat, greift allerdings zu kurz: vielmehr steht die FPÖ unter dem Druck des kleinbürgerlichen Milieus aus der Gastronomie, das ein wesentlicher Teil ihrer sozialen Basis ist.
27.03.2018
Bildungspläne für die Elite
Ein Blick in das Bildungsprogramm der Regierung wirkt wie ein Blick ins 19. Jahrhundert. Dahinter steckt ein Kürzungsprogramm, das Geld für die Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche freispielen soll.
LAW & ORDER: SchülerInnen und deren Eltern werden abgestraft, wenn sie nicht spuren. Das wird vor allem Familien mit wenig Einkommen treffen. Kinder können sich außerdem, unter anderem durch die Wiedereinführung der Ziffernnoten, auf noch mehr Leistungsdruck gefasst machen.
26.03.2018
Die Menschheit besitzt heute mehr Wissen, Technologie und Wohlstand in allen denkbaren Bereichen als jemals zuvor. Wir könnten allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen. Gleichzeitig haben die meisten Menschen nahezu nichts. Technologie wird nicht verwendet um ein besseres Leben für alle zu ermöglichen, sondern der Kapitalismus führt weltweit zu Ungleichheit, Krieg und Ausbeutung. Das will ich nicht akzeptieren sondern etwas dagegen tun. Wer will schon ein Leben aus Krieg, Leid und Umweltzerstörung?
26.03.2018
SLP-Aktivistin Sonja Grusch trat in einer Live-Debatte auf OE24 gegen das Gruselduo Ewald Stadler (Ex-FPÖ, Ex-BZÖ) und Emanuel Nagl (Pegida) auf. Die Rechtsextremen versuchten, die Burschenschaften und ihre Geschichte zu verharmlosen. Dagegen stellte Sonja klar: Burschenschaften waren und sind elitäre, rassistische Männerbünde für Reiche. Wir werden sie weiter am Bildschirm und auf der Straße konfrontieren.
26.03.2018
Seit ihrem Bestehen produziert die ArbeiterInnenbewegung ein beeindruckendes Spektrum an Biographien. Die meisten der Abermillionen AktivistInnen erhalten nicht die Chance, ihr Leben niederzuschreiben – das ist eher das Privileg von führenden Persönlichkeiten. Leo Trotzki gehört zu letzteren. Sein ganzes Leben hat Trotzki in den Dienst der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung gestellt. „Mein Leben“ gibt die zahlreichen durchlebten Ereignisse aus dem Blickwinkel des Autors wieder.
23.03.2018
Sieben Jahre ist der Beginn des arabischen Frühlings her, in dem sich die Massen von Tunesien bis Syrien gegen ihre diktatorischen, korrupten Regierungen und gegen Arbeitslosigkeit und Armut erhoben. Die euphorische Stimmung dieser Zeit ist verflogen. In Ägypten hat sich eine neue Militärdiktatur etabliert, in Syrien tobt ein endloser Bürgerkrieg.
23.03.2018
Die irische Rechtslage bezüglich Schwangerschaftsabbruch ist eine der restriktivsten in Europa: Abtreibung ist sogar bei Vergewaltigung oder Inzucht verboten, und selbst für “Beihilfe” drohen bis zu 14 Jahre Gefängnis.
23.03.2018
Das Erdogan Regime führt eine militärische Operation gegen die im Nordwesten Syriens gelegene Stadt Afrin durch. Unterstützt wird die Aktion von der „sozialdemokratischen“ Oppositionspartei CHP. Die Erfolge des Befreiungskampfes der zwischen der Türkei, Irak, Iran und Syrien aufgeteilten kurdischen Bevölkerung sind nun gefährdet.