Kommentar: Wenn sich Demokratie in Rauch auflöst

Sonja Grusch

Dass die FPÖ wegen des tiefen Grabens zwischen populistischen Ankündigungen und realer Politik ins Schwitzen kommen würde, war klar. Nun zeigt das Thema Rauchen, dass „Demokratie“ immer nur dann bemüht wird, wenn es um die Umsetzung eigener Interessen bzw. jener der eigenen Klientel geht. Das Argument, dass Strache ein persönliches Raucher-Interesse hat, greift allerdings zu kurz: vielmehr steht die FPÖ unter dem Druck des kleinbürgerlichen Milieus aus der Gastronomie, das ein wesentlicher Teil ihrer sozialen Basis ist.

Der Ausbau der „direkten Demokratie“, den beide Regierungsparteien im Wahlkampf noch groß angekündigt haben, wurde schon im Regierungsprogramm auf die lange Bank, sprich bis kurz vor den nächsten Wahlen (oder den Sankt-Nimmerleinstag), verschoben. Das Konzept dahinter ist mehr als durchsichtig: man ist nicht sicher, ob man nach den nächsten Wahlen in der selben Kombination weiter machen kann und will dann wieder durch „direkte Demokratie“ eine künftige Regierung unter Druck setzen. Wobei nicht übersehen werden darf, dass das rechte Lager gerne „das Volk“ bemüht, um reaktionäre Konzepte populistisch durchzubringen (Stichwort: härtere Strafen für Kinderschänder etc.). Fragen wie CETA, die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten oder Geld für Soziales statt für Banken oder auch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung würden diese Parteien niemals einer Befragung durch das Volk überlassen.

Mag sein, dass die FPÖ unter dem Druck hunderttausender Unterschriften in die Knie geht und doch noch Zugeständnisse macht. Die vielen Unterschriften für Raucher- und Frauenvolksbegehren zeigen auch, dass jede Möglichkeit, gegen die Regierung eine Stimme zu erheben, genutzt wird. Dass es gerade Volksbegehren sind, ist auf den Dornröschenschlaf der Gewerkschaften zurückzuführen.

 

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