Artikel in dieser Ausgabe:
Irene Mötzl,
Betriebsrätin beim Wohnservice Wien
über die Wiederwahl der Betriebsratsliste:
Das Geheimnis eures Erfolges?
Nach gut sieben Jahren be-wsw Betriebsarbeit ist es für unsere KollegInnen selbstverständlich, dass sie über alles informiert werden und in Form von Mehrheitsentscheidungen selbst bestimmen, was in ihrem Namen passiert, z.B. bei Betriebsvereinbarungen oder bei KV-Verhandlungen.
Ihr seid eine Liste von v.a Frauen und greift viele Themen auf.
Im Juni 2018 findet der 19. ÖGB-Bundeskongress statt. Auf ÖGB-Vorsitzenden Foglar soll Noch-GPA-Chef Katzian folgen. Katzian glänzte im Februar mit der Aussage, er gehe lieber zum Heurigen als auf die Barrikaden. Das ist eine Ansage: die zahnlose ÖGB-Politik von am Verhandlungstisch "mitwichteln" statt kämpfen wird mit Katzian fortgesetzt. Wir wissen: die Sozialpartnerschaft wurde schon längst von Arbeitgeberseite aufgekündigt. Wie bereits 2000 setzt auch die neue schwarzblaue Regierung wieder auf eine härtere Gangart.
In Serbien begannen im November 2017 Proteste und Streiks bei der staatlichen Post. Diese wandten sich gegen Verstöße gegen die ohnehin geringen ArbeiterInnenrechte, Lohnverluste und die von Regierungsparteien installierten ManagerInnen, die Firmen wie ihr Privateigentum behandelten, sowie gegen Repression gegen GewerkschafterInnen, sowie Versuche des „Union-Bustings“. Mehrere dutzend KollegInnen wurden suspendiert, weil sie sich für die Rechte der Beschäftigten eingesetzt hatten, ein heftiger Angriff auf ihre Rechte und sowie die Gewerkschaften.
Die Bälle der rechtsextremen Burschenschaften spuken stets zu Jahresbeginn durchs Land. Mit der Regierung fluten Burschenschafter auch Ministerien und Öffentlichen Dienst. Also waren die jährlichen Proteste für Viele auch ein Anlass, gegen die Regierung zu demonstrieren, das wurde auf Schildern und in Demosprüchen sehr deutlich. Und wir als SLP waren da natürlich mittendrin: „Regierung wegstreiken!“ war unser Banner auf allen Demos. In Wien trugen wir am 26.1.
Zum ersten Mal seit 2012 fanden am 15. und 16. Februar bundesweite Streikaktionen statt – und zwar im privaten Sozialbereich wo zehntausende KollegInnen (von 110.000) und über 100 Betriebe teilnahmen Sie lassen sich nicht mehr vom Argument „ihr könnt nicht streiken, das schadet PatientInnen und KlientInnen“ einschüchtern und stehen für ihre Forderungen auf. Gefordert wird neben einer ordentlichen Lohn- und Gehaltserhöhung und einer Aufwertung der Pflege auch eine 35-Stundenwoche bei vollem Lohn und Personalausgleich.
Am 17. Februar diskutierten mehr als 65 LehrerInnen, Studierende und SchülerInnen, Lehramtsstudierende und Eltern in Wien 20 über die Gefahren der schwarz-blauen Bildungspläne und wie man sich dagegen wehrt. Zu den Plänen der Regierung gehören der Abbau von Lehrkräften, eine stärkere Normierung und Disziplinierung sowie die zunehmende Isolierung von MigrantInnen. Sie sind nicht nur eine Gefahr für Lehrende oder Lernende; sie sind eine Bedrohung für die Idee einer solidarischen Gesellschaft, in der jedeR sich und seine/ihre Talente als Mensch entwickeln kann.
Der Frauentag am 8. März ist wie eine sich wiederholende Zeitschleife: PolitikerInnen, die betonen, dass Frauenrechte total wichtig sind. Und Fakten zu Lohnungleichheit, Armutsgefährdung und Gewalt an Frauen, die das Gegenteil beweisen. Das macht wütend. Frauen jenseits der 40, die die Versprechen über künftige Gleichstellung schon zu oft gehört haben und mit Entsetzen sehen, dass sogar mühsam Erreichtes wieder in Frage gestellt wird.
Das Jahr 2018 ist ein Gedenkjahr für viele Ereignisse wie 1848, 1918, 1938 oder auch 1968. Viele fragen sich: wie wird die schwarz-blaue Regierung damit umgehen? Und wie gehen die Regierungsparteien mit ihrer eigenen Vergangenheit um?
Als erster „bonapartistischer“ Diktator der Geschichte etablierte sich der namensgebende Louis Bonaparte 1851 nach einem Militärputsch. Marx erklärte 1852, wie die Bourgeoisie ihre parlamentarische Vertretung zu Gunsten eines Kaisers auflösen ließ: er erhielt sämtliche Vollmachten und wurde später zum Kaiser gekrönt. Der Kaiser herrschte über einen “verselbstständigten” Staat und wollte als Schiedsrichter zwischen den Klassen fungieren. Die Exekutive stützte sich dabei auf kleinbürgerliche Bauern, die einen Großteil der Bevölkerung ausmachten.
1920er Jahre: immer wieder Anschläge von faschistischen Gruppierungen unter dem Schlagwort des „Heimatschutzes“. Trotz Zeugen und Beweisen kommt es in der Regel zu Freisprüchen oder milden Urteilen.
30.1.1927: Drei Frontkämpfer schießen in Schattendorf (Burgenland) auf Schutzbundaufmarsch. Sie töten einen Invaliden und ein Kind. Das Gericht spricht sie frei.
