Die Massenbewegung gegen das iranische Regime geht in die dritte Woche. Immer wieder erschütterten Massenbewegungen und Streiks in den letzten Jahren den Iran. Längst sind die Zeiten vorbei, in denen es, wie bei der Bewegung 2009, noch substantielle Illusionen in eine Reformierbarkeit des Regimes gab. Der Schlachtruf “Marg bar Diktator!” bedeutet nicht nur “Tod dem Diktator” Chamenei, sondern: Tod dem gesamten theokratischen Regime. Trotz der Internetblockade dringen immer mehr Nachrichten nach außen, die sowohl Hoffnung geben als auch schockieren. Das Regime geht mit unfassbarer Grausamkeit vor. Vermutlich wurden bereits mehr als 1000 Menschen getötet (Stand: 14.1.), während das Regime Bilder von Leichensäcken zur Abschreckung ausstrahlt. Wahrscheinlich sind es viele, viele Tote mehr - und damit potentiell mehr als während der gesamten Frau-Leben-Freiheit-Bewegung 2022/2023.

Das Regime steht im Vergleich zum letzten großen Aufstand 2022/2023 ungleich schwächer da: mit dem Sturz von Assad in Syrien und der Dezimierung der Hisbollah im Libanon fielen die wichtigsten regionalen Verbündeten. Die entfesselte Gewalt des westlichen Imperialismus von den USA und Israel fügte dem Regime und seinem Atomprogramm demütigende Niederlagen zu. Immer mehr ähnelt das Mullah-Regime jenem Helikopter der iranischen Luftwaffe, der 2024 von einem übermächtigen Sturm erfasst wurde und mitsamt Präsident Ebrahim Raisi an einer Bergwand zerschellte. Als revolutionäre internationalistische Sozialist:innen stehen wir an der Seite der mutigen Arbeiter:innen, Frauen, Jugendlichen und nationalen Minderheiten im Iran, die gegen das Mullah-Regime kämpfen. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, hier im Westen gegen jeden imperialistischen Vorstoß zu kämpfen - egal ob aus den USA, Israel oder der EU. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte werden von keinem imperialistischen Staat und von keiner installierten Marionette wie dem Möchtegern-Monarchen Reza Pahlavi kommen - sondern nur durch den vereinten Kampf der vielfältigen Massen im Iran selbst und in der ganzen Region von Kurdistan bis Palästina.

Wirtschaftliche Katastrophe als Auslöser

Die aktuelle Bewegung nahm ihren Ausgang am historisch, politisch, ökonomisch und symbolisch enorm wichtigen Basar von Teheran. Auslöser war der fortgesetzte Verfall des Rial in die Hyperinflation (aktuell: 1€ = 1,16 Millionen Rial), welche die kleinen Händler:innen in den Ruin treibt - aber auch für breite Bevölkerungsschichten das Leben unleistbar macht. Die westlichen Sanktionen sind zweifellos eine wichtige Grundlage der katastrophalen wirtschaftlichen Situation. Es ist der Gipfel des Zynismus, wenn Trump nun vorgibt, auf der Seite jener Protestierenden zu sein, die genau gegen die US-Sanktionen und ihre Folgen auf die Straße gehen! Gleichzeitig verteilt das Regime diese Folgen gezielt so, dass seine eigenen Interessen davon möglichst verschont bleiben: Die herrschende Klasse macht nach wie vor gute Geschäfte, insbesondere in der Öl- und Gasindustrie. Währenddessen wird der ökonomische Druck der Sanktionen auf die Massen der Arbeitenden und Armen abgewälzt, insbesondere in Regionen mit nationalen Minderheiten. Nicht ohne Grund lautet ein Slogan auf den Straßen: “Eure Kinder sitzen in Kanada, unsere im Gefängnis!”

Einerseits ist es eine Stärke der aktuellen Bewegung, dass sie von ökonomischen Forderungen ausgeht: Der Ruf nach einem Ende der Armut und der Kampf für ein leistbares Leben hat das Potential, die kapitalistische Basis des Regimes zu bedrohen. Vor allem die sogenannten “Revolutionsgarden” bilden einen militärisch-ökonomischen Machtkomplex, der sich Informationen zufolge sogar an der Wasserknappheit in vielen Regionen bereichert. Der Kampf um grundlegende Verbesserungen der Lebensstandards kann sozialrevolutionäre Dimensionen annehmen: Wofür werden die Einnahmen aus großen Wirtschaftszweigen wie der Öl-, Gas- und Baustoffindustrie eingesetzt? Und wer entscheidet darüber? In wessen Interesse? Diese Fragen werden von den aktuellen Protesten aufgeworfen. Bereits im November gab es riesige Streiks der Ölarbeiter:innen. Sie zeigten, dass es nicht einfach auf einen Austausch der politischen Führung ankommt. Und sie zeigten, dass die vielfältige Arbeiter:innenklasse nicht nur den gesamten gesellschaftlichen Reichtum hervorbringt, sondern auch die Macht hat, ihn entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt zu verwalten - statt für die Profite des Kapitals und und einen monströsen Staatsapparat. Andererseits kann jedoch der Fokus auf unmittelbare ökonomische Verbesserungen auch zu einer Schwäche der Bewegung werden - nämlich wenn er dazu führt, dass entscheidende Lehren in den Hintergrund gedrängt werden, welche die Frau-Leben-Freiheit-Bewegung hinsichtlich der zentralen Bedeutung nationaler und patriarchaler Unterdrückung formulierte.

Die Lehren von Frau-Leben-Freiheit

Die monarchistische Fraktion rund um Reza Pahlavi (Sohn des 1979 gestürzten Schahs) ist um einiges präsenter als bei früheren Aufständen. Sie bekommen massive Unterstützung aus den USA und Israel. Pahlavi geht bei ultrarechten US-Republikanern ein und aus und präsentiert sich stolz an der Seite des Völkermörders Netanjahu - dessen Geheimdienste wiederum laut einer Recherche von Haaretz in den sozialen Medien gezielt Propaganda für die iranische Monarchie machen. Pahlavi & Co. sind jedoch keineswegs “säkulare Demokraten” oder das kleinere Übel im Vergleich zu den Mullahs. Sie sind pro-imperialistische, ultra-reaktionäre Nationalist:innen und treten im Vergleich zu früher viel offener mit ihrer chauvinistischen Agenda auf. Zurzeit ist unklar, wie groß die Bedrohung eines monarchistischen Regime Change ist. Aber ein von Pahlavi installiertes Regime würde wohl den Segen des imperialistischen Westens haben und damit ein Ende der Sanktionen bedeuten, was zumindest kurzfristig die schlimmsten ökonomischen Notlagen lindern könnte - aber an den Grundlagen von Unterdrückung und Ausbeutung im Iran nichts ändern würde.

Darum sind die Erfahrungen und Lehren der Frau-Leben-Freiheit-Revolte heute so unschätzbar wichtig. Die Bewegung erwischte sowohl das Regime als auch die monarchistische Opposition auf dem falschen Fuß. Sie ging von Frauen und nationalen Minderheiten aus und zeigte auf, dass sich das Regime nur durch die strukturelle Unterdrückung dieser Gruppen halten kann. Doch die nationale Unterdrückung von Kurd:innen, Azeris, Belutsch:innen etc. sowie die Vertreibung von afghanischen Geflüchteten baut strukturell und ideologisch auf dem persischen Nationalismus der Schah-Zeit auf. Entsprechend beschränkt war der Spielraum der Monarchist:innen in der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung. Sie mussten ihre autoritäre Verachtung für Frauen und Nicht-Perser verstecken und präsentierten sich als “säkulare Demokraten”. 2022/2023 war kaum irgendwo “Javid Shah” (“Lang lebe der Schah!”) zu hören. Nun ist der Slogan nicht nur auf monarchistischen Demos in der Diaspora zu hören, sondern auch bei Mobilisierungen im Iran. Nach wie vor fehlt Pahlavi zwar eine stabile soziale Basis im Land selbst - aber mangels Alternativen kann er sich in persisch dominierten Regionen zunehmend als Antwort auf die wirtschaftliche Misere präsentieren.

Der Chauvinismus von Pahlavi & Co: Gift für die Bewegung

Pahlavis präsentere Rolle stärkt den Aufstand nicht - sie schwächt ihn. Zwar hat sich die Bewegung mittlerweile auf alle 31 Regionen des Landes ausgebreitet - aber in sehr ungleichem Maße, vor allem im Vergleich zu 2022/2023. Die Regionen, die damals im Zentrum der Kämpfe standen, vor allem die kurdischen Regionen, leiden noch heute unter der Niederschlagung der Bewegung. Die schiitisch-kurdischen Gebiete wie Ilam und Kermanshah wurden relativ schnell von der Bewegung erfasst und erfuhren auch wieder die brutalste Repression - als Reaktion und in Solidarität mit der Bewegung wurde für den 8.1. in Rojhelat, den gesamten kurdischen Teil Irans, der Generalstreik ausgerufen. Pahlavis Aufruf zu Massenprotesten am selben Tag kam erst, als die Vorbereitungen für den Generalstreik in Rojhelat bereits im vollen Gange waren. Dieser blieb dann jedoch eher auf die schiitischen Teile Rojhelat beschränkt, während die sunnitischen Teile der kurdischen Bevölkerung sich nach wie vor zurückhalten. Diese Zurückhaltung ist auch die Folge einer nachvollziehbaren Sorge über das Verhältnis der Mobilisierungen in den persisch-dominierten Regionen zum Chauvinismus der Monarchist:innen. Diesen brachte Pahlavis Berater Saeed Ghasseminejad im Interview mit der taz (11.1.) mit unverblümter Arroganz auf den Punkt: “Das Volk hat ihn [Pahlavi] zu seinem Anführer gewählt, der diese Revolution leiten soll. Sollten einige Gruppen seine Führung noch nicht anerkannt haben, werden sie dies nach und nach tun. Unweigerlich werden sie sich dem Schwung dieser Volksmehrheit anpassen müssen.”

Natürlich hat niemand Pahlavi jemals zu irgendetwas gewählt - und wenn Monarchist:innen wie Ghasseminejad vom angeblich einheitlichen iranischen “Volk” sprechen, hetzen sie im selben Atemzug gegen jene “Gruppen”, die sich “anpassen müssen” - nämlich die nationalen Minderheiten, die insgesamt die Mehrheit der Bevölkerung des Iran stellen! Nicht die Forderungen der nationalen Minderheiten nach Selbstbestimmung und gleichen Rechten gefährden also den Kampf gegen das Mullah-Regime - sondern der Chauvinismus der Pahlavi-Fraktion, die bereits ihre Unterstützer:innen im Land dazu anstachelt, Menschen mit Messern zu attackieren, die Anti-Schah-Parolen rufen.

Zur Frage von Aufstand und Bürger:innenkrieg

Wenn es nicht gelingt, die Monarchist:innen und andere reaktionäre Kräfte durch ein breites Bündnis zurückzudrängen - ein Bündnis der Arbeiter:innenklasse, angeführt von den fortgeschrittensten Teilen wie den Teheraner Busfahrer:innen, den Lehrer:innen, Ölarbeiter:innen und den traditionell kämpferischen Arbeiter:innen von Haft Tappeh, mit der Jugend und den Frauen der Frau-Leben-Freiheit-Generation und den nationalen Minderheiten - dann besteht die reale Gefahr eines Bürgerkriegs-Szenarios, in dem monarchistische Kräfte, Reste des Regimes und insbesondere der militärisch immer noch mächtigen Revolutionsgarden und regionale Gruppen eine Spirale der Gewalt lostreten, die von verschiedenen imperialistischen Mächten befeuert werden. Pahlavi ist dabei nicht die einzige, und vielleicht nicht einmal bevorzugte Option des Westens - vor diesem Hintergrund ist es ein katastrophales Signal, wenn auch bürgerlich-kurdische Kräfte wie PAK-Anführer Hussein Yazdanpana Trump zur Hilfe rufen.

Angesichts der gefährlichen und unübersichtlichen Situation gibt es Informationen über Debatten unter iranischen Linken und Kommunist:innen, in denen vor einem verfrühten bewaffneten Aufstand gewarnt wird. Selbstverständlich können die Voraussetzungen eines bewaffneten Aufstands nur von Marxist:innen vor Ort wirklich eingeschätzt und erarbeitet werden. Leo Trotzki, der Organisator des revolutionären Oktoberaufstands 1917 zählt dazu: “die richtige Gesamtführung der Massen, eine elastische Orientierung in den sich verändernden Bedingungen, einen durchdachten Angriffsplan, Vorsicht bei der technischen Vorbereitung und Kühnheit beim Zuschlagen.” Aus unserer Position heraus können wir nur vor einer anderen Gefahr warnen: wenn sich Linke in der aktuellen Lage zurückhalten, werden andere, bürgerliche und reaktionäre Kräfte ebenjene Kühnheit an den Tag legen und die Führung übernehmen, mit unvermeidlich katastrophalen Folgen - das zählt auch zu den Lehren der gestohlenen Revolution von 1979.

Gegen Imperialismus und “Campismus”

Die Gefahr westlich-imperialistischer Intervention ist real - ob mit oder ohne Pahlavi. Dass es den USA, Israel & Co. nicht um Demokratie und Menschenrechte geht, wissen die Massen in der Region nicht erst seit dem Genozid in Gaza sowie der Entführung Maduros und dem darauffolgenden Diebstahl venezolanischen Öls. Trotzdem - oder gerade deswegen - ist es ein fataler Fehler, wenn Teile der Linken die aktuelle Bewegung, wie schon die Frau-Leben-Freiheit-Revolte, als reine Marionetten des Westens darstellen. Damit sitzen sie der Propaganda des Regimes auf, das sich als “anti-imperialistisch” darstellt und gleichzeitig selbst auf nationaler Unterdrückung basiert und als regionalimperialistische Macht agiert - auch die Palästinenser:innen sind für die iranische Herrschende Klasse nur Kanonenfutter im regionalimperialistischen Ringen mit Israel. Das iranische Regime ist in keinerlei Hinsicht anti-imperialistisch, es ist selbst eng in den mit dem westlichen Block konkurrierenden imperialistischen Block von China und Russland eingebunden. Noch schwerer wiegt jedoch, dass die Vorstellung komplett “von außen” gesteuerter Massenbewegungen diesen Massen jegliche Selbstbestimmung abspricht - sowohl in der Formulierung gelebter Erfahrung mit einem unterdrückerischen Regime, als auch in der Formierung zu einer eigenständigen politischen Kraft, die ihr Schicksal selbst in die Hand nimmt. Die grundlegende Maxime linker Politik, dass die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten sich nur selbst befreien können, wird damit auf dem geostrategischen Schachbrett inter-imperialistischer Konkurrenz geopfert. Mit einem sozialistischen Standpunkt hat ein solches Lagerdenken (“Campismus”) nichts gemeinsam.

Selbstverständlich wollen geopolitische Mächte ihre Einflusssphären ausweiten und nutzen dafür jede Schwäche eines Konkurrenten, indem sie z.B. Widerstandsbewegungen zu instrumentalisieren versuchen. Doch gerade deswegen sollten Sozialist:innen diese Bewegungen nicht abschreiben, sondern aktiv daran teilnehmen und sich als die besten und konsequentesten Kämpfer:innen für ihre berechtigten Forderungen erweisen - und die Bewegungen dadurch gegen imperialistische Beeinflussung immunisieren.

Wo bleibt die Linke?

Im Zuge der Frau-Leben-Freiheit-Revolte ist es in mehreren Ländern gelungen, große und explizit linke, anti-imperialistische Solidaritätsbewegungen zu organisieren. In Österreich haben damals Aktivist:innen der Vorgängerorganisationen von vorwärts großartige Demos mit mehreren Tausend Teilnehmer:innen initiiert und damit zumindest zeitweise eine politische Hegemonie erkämpft - und das in einer der traditionellen Hochburgen der Schah-Fraktion. Es ist ein ernsthaftes Problem, dass es aktuell nichts dergleichen gibt. Als vorwärts sind wir im Moment leider zu schwach, einen ähnlichen Prozess wie 2022 anzustoßen. Doch wir sind selbstverständlich bereit, uns mit unseren bescheidenen Kräften an jeder Initiative in diese Richtung zu beteiligen. Gleichzeitig gibt es weit größere linke Kräfte, insbesondere die KPÖ, die das Potential hätten, jetzt linke und internationalistische Solidarität zu organisieren. Eine klar anti-imperialistische und anti-nationalistische linke Solidaritätsbewegung mit den iranischen Massen hierzulande könnte diesen Kampf auch mit dem Kampf gegen den immer aggressiveren antimuslimischen Rassismus verbinden, der sich aktuell vor allem im kommenden Kopftuchverbot an Schulen äußert. Eine solche Bewegung könnte den Bogen vom Kampf gegen die Kopftuchpflicht im Iran bis zum Kampf gegen das Kopftuchverbot in Österreich spannen - und somit gegen die theokratischen und die säkularen Patriarchen im selben Atemzug kämpfen.

Erklärung der Gewerkschaft der Arbeiter der Busgesellschaft Teheran und Umgebung

Die Arbeiter:innen, die Frauen, die Jugend und die nationalen Minderheiten im Iran haben in den letzten Jahren immer wieder aufs Neue bewiesen, dass sie bereit sind, alles zu riskieren, um ihr Leben und die Geschicke der Gesellschaft selbst in die Hand zu nehmen. Sie tun es jetzt wieder. Sie sind ein Vorbild für alle Sozialist:innen und für alle, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen. Wir dokumentieren deshalb hier die Erklärung der Gewerkschaft der Arbeiter der Busgesellschaft Teheran und Umgebung vom 6.1., der wir uns vollinhaltlich anschließen:

Unterstützung der berechtigten Bewegung der Bevölkerung – Vorwärts zu wirklicher Freiheit und Gleichheit, nicht zurück in die Vergangenheit

Die Proteste und Streiks der Bevölkerung in verschiedenen Städten des Landes sind in ihren elften Tag eingetreten. Trotz der Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen, der massiven Präsenz von Polizei- und Sicherheitskräften sowie gewaltsamer Repression bleibt der Umfang der Proteste weiterhin breit und vielfältig. Berichten zufolge kam es in diesem Zeitraum an mindestens 174 Orten in 60 Städten und 25 Provinzen zu Protesten; Hunderte von Demonstrierenden wurden festgenommen. Tragischerweise haben in derselben Zeit mindestens 35 protestierende Bürger:innen, darunter auch Kinder, ihr Leben verloren.

Von Dey 1396 (Dezember 2017/Jänner 2018) über Aban 1398 (November 2019) bis Shahrivar 1401 (September 2022) haben die unterdrückten Menschen Irans durch ihre wiederholte Präsenz auf den Straßen gezeigt, dass sie die herrschenden wirtschaftlich-politischen Verhältnisse und die auf Ausbeutung und Ungleichheit beruhenden Strukturen nicht hinnehmen. Diese Bewegungen richten sich nicht auf eine Rückkehr in die Vergangenheit, sondern auf den Aufbau einer Zukunft frei von der Herrschaft des Kapitals, gegründet auf Freiheit, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und menschliche Würde.

Unter Bekräftigung unserer Solidarität mit den Kämpfen der Bevölkerung gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Diskriminierung und Repression erklären wir ausdrücklich unsere Ablehnung jeglicher Rückkehr zu einer Vergangenheit, die von Ungleichheit, Korruption und Ungerechtigkeit geprägt war. Wir sind überzeugt, dass wirkliche Befreiung nur durch die bewusste und organisierte Führung und Beteiligung der Arbeiter:innenklasse und der unterdrückten Bevölkerung möglich ist – nicht durch die Reproduktion veralteter und autoritärer Machtformen. In diesem Zusammenhang stehen Arbeiter:innen, Lehrer:innen, Pensionist:innen, Pflegekräfte, Studierende, Frauen und insbesondere Jugendliche trotz massiver Repression, Festnahmen, Entlassungen und existenziellen Belastungen weiterhin in der vordersten Reihe dieser Kämpfe. Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Busgesellschaft Teheran und Umgebung betont die Notwendigkeit der Fortsetzung unabhängiger, bewusster und organisierter Proteste.

Wir haben es wiederholt gesagt und bekräftigen es erneut: Der Weg zur Befreiung der Arbeiter:innen und Lohnabhängigen führt weder über das aus-dem-Hut-Zaubern von Führungspersonen über die Köpfe der Menschen hinweg, noch über die Anlehnung an ausländische Mächte, noch über einzelne Fraktionen innerhalb der Herrschenden - sondern über Einheit, Solidarität und den Aufbau unabhängiger Organisationen in Arbeits- und Lebensbereichen sowie auf landesweiter Ebene. Wir dürfen nicht zulassen, erneut zu Opfern von Machtspielen und Interessen der herrschenden Klassen zu werden.

Die Gewerkschaft verurteilt zudem jede Propaganda, Rechtfertigung oder Unterstützung militärischer Interventionen ausländischer Staaten, darunter der USA und Israels, aufs Schärfste. Solche Interventionen führen nicht nur zur Zerstörung der Zivilgesellschaft und zum Töten von Menschen, sondern liefern den Herrschenden auch einen weiteren Vorwand für die Fortsetzung von Gewalt und Repression.

Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die westlichen Hegemonialstaaten der Freiheit, den Lebensbedingungen und den Rechten der Menschen im Iran nicht auch nur den geringsten Wert beimessen.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten und betonen die Notwendigkeit, die Auftraggeber:innen und Täter:innen der Tötung von Demonstrierenden zu identifizieren und vor Gericht zu stellen.

Es lebe Freiheit, Gleichheit und Klassen-Solidarität!
Die Lösung für die Werktätigen ist Einheit und Organisation!

Gewerkschaft der Arbeiter der Busgesellschaft Teheran und Umgebung
17. Dey 1404 (6. Jänner 2026)

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