Fr 23.03.2018
Das Erdogan Regime führt eine militärische Operation gegen die im Nordwesten Syriens gelegene Stadt Afrin durch. Unterstützt wird die Aktion von der „sozialdemokratischen“ Oppositionspartei CHP. Die Erfolge des Befreiungskampfes der zwischen der Türkei, Irak, Iran und Syrien aufgeteilten kurdischen Bevölkerung sind nun gefährdet.
Das Erdogan Regime hat ein Abkommen mit den USA und Russland getroffen. Dafür steht auch der Name der Militäroperation - „Olivenzweig“. Hier handelt es sich um einen Olivenzweig, der von einem Diktator dem anderen gereicht wird. Weder die verschiedenen Regime im Nahen Osten noch Russland oder die USA haben ein Interesse an der Umsetzung der Forderungen der KurdInnen.
Das Motiv für diesen Krieg gegen die KurdInnen ist einfach. Die kurdische Bevölkerung ist auf vier Länder aufgeteilt und wird in jedem davon unterdrückt. Errungenschaften in einem Land stärken die Forderungen nach mehr Selbstbestimmung und demokratischen Rechten in den anderen Ländern. Also unternehmen die jeweils anderen Regime alles, um diese Fortschritte zu beschränken – inklusive Krieg und blutiger Gewalt.
Die Propaganda der türkischen Medien schürt den Rassismus in den Köpfen der türkischen Massen, indem sie den Angriff auf die KurdInnen als „Krieg gegen Terror“ bezeichnet. Dabei hat das Erdogan Regime im Syrienkrieg dschihadistische Gruppen unterstützt und sogar offen Dschihadisten von der Türkei nach Afrin mit Bussen transportiert. Am Verhandlungstisch mit Russland und Syrien vertritt die Türkei die Interessen dieser Gruppen.
Andererseits versucht Erdogan, alle kritischen Stimmen durch Staatsnotstand und Notverordnungen zu unterdrücken. Damit will das Regime seine Macht im Land stärken. Der Krieg soll und wird die nationalistische Atmosphäre in der Türkei befeuern und den Spielraum der Opposition mindern. Die CHP steht in einem Wettbewerb mit der regierenden AKP-MHP-Koalition darüber, wer am „patriotischsten“, also am nationalistischsten, ist.
Doch der wirkliche Feind sind nicht die Menschen in Afrin, sondern das Erdogan Regime. Durch den Krieg gegen die KurdInnen soll dafür gesorgt werden, dass sich die Unzufriedenheit der türkischen ArbeiterInnenklasse nicht gegen das Regime richtet. Alle Proteste werden als „Terrorismus“ diffamiert. Wahrscheinlich wird es ein Streikverbot in der Metallindustrie geben. Nationalistische und rassistische Spaltung soll verstärkt werden.
Deshalb vermeiden die türkischen Medien den Begriff „kurdisch“ oder „sozialistisch“, wenn es um Rohjava geht. Man redet nicht mehr von einem „kurdischen Korridor“ zum Mittelmeer, sondern von einem „Terrorkorridor“.
Wie alle anderen Völker sollten die KurdInnen das Recht auf die Bestimmung ihres eigenen Schicksals haben. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es jedoch auch wichtig, türkischen ArbeiterInnen die Hand zu reichen. Mit Forderungen nach der Verteidigung demokratischer Rechte, für Jobs und Wohnraum und dem demokratischen Besitz und der Kontrolle der riesigen Reichtümer der Region im Interesse aller Menschen könnten Angst und Hass durchbrochen werden. Bei früheren Bewegungen um den Taksim-Platz oder beim Tekelstreik konnten diese Gemeinsamkeiten nationalistische Spaltungen überwinden.
Weder die KurdInnen noch die Menschen in Syrien sind unsere Feinde. Die Reichen und die GroßgrundbesitzerInnen fürchten ein Zusammenkommen von kurdischen, irakischen, türkischen, syrischen und iranischen ArbeiterInnen. Eine solche Bewegung könnte lokale und imperialistische Regierungen wie Russland oder die USA sowie den Kapitalismus als solchen herausfordern.
Die AKP, CHP, MHP und IYI Parteien sind alle nationalistisch und chauvinistisch. Sie tun alle so, als ob ArbeiterInnen und Bosse die selben Interessen hätten. Deshalb braucht es eine ArbeiterInnenpartei, in der wir uns gegen den Nationalismus der KapitalistInnen organisieren können. Nur die Einheit der ArbeiterInnenklasse kann Kriege, den Imperialismus und seine Kollaborateure stoppen. Daher rufen wir alle Organisationen der ArbeiterInnenklasse, besonders die Gewerkschaften, dazu auf, den Krieg des türkischen Staates sowie des US- und des russischen Imperialismus gegen die KurdInnen abzulehnen.
Wir fordern ein Ende des türkischen Einmarsches und fordern die ArbeiterInnen in der Türkei auf: „Sei kein Teil des Krieges, sag nein zu der Attacke auf Afrin!“. Der Streik der MetallarbeiterInnen muss mit dem Kampf gegen den Krieg verbunden werden, weil die Einheit der ArbeiterInnen das Werkzeug gegen Nationalismus ist und hilft, die sektiererische Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Nein zum Krieg, zu Ausbeutung, zu Unterdrückung und Armut – für eine freiwillige sozialistische Föderation des Nahen Ostens!