Doch zuvor zu einer anderen Frage: Was sagt das Wahlergebnis über den WählerInnen-Willen und welche Folgen hat der Wahlausgang für die Regierungspolitik in Bund und Land...
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16.05.2012
Am 16. bis 19. Mai wird in es Frankfurt Aktionstage gegen die europäische Krisenpolitik geben. Dabei soll es zu Blockaden und Besetzungen im Bankenviertel kommen sowie zu einer...
11.05.2012
Öffentlicher Verkehr wird von den etablierten Parteien verwendet, um angeblich im Interesse des Umweltschutzes Lügen zu verbreiten. Tatsächlich wird der Individualverkehr gefördert....
11.05.2012
Das Recht auf Mobilität privaten Profiten zu unterwerfen führt zur Einschränkung des öffentlichen Verkehrs und teuren Tarifen. Dadurch wird öffentlicher Verkehr unattraktiv und unerschwinglich. Wenn...
11.05.2012
Angeblich werden Öffis in Wien billiger. Tatsächlich werden Einzelfahrschein, Wochenkarte und „Klimakarte“ teurer. Wer nicht täglich oder ganzjährig fährt, wie viele prekär Beschäftigte oder...
11.05.2012
Im Leitbild des ÖGB steht: “Wir vertreten in Wort und Tat konsequent die Mitgliederinteressen.“ Und in § 19.4 des Statuts findet sich: „Jedes Mitglied hat die Pflicht: gewerkschaftliche Disziplin bei...
11.05.2012
2011 stiegen die Lebensmittelpreise um 4,2 %. Und die Steigerung geht weiter: Für Güter des täglichen Bedarfs in den letzten drei Monaten noch einmal um 8, 2%; für „Luxusartikel“ wie Bohnenkaffee (+...
11.05.2012
„Heimische Arbeitskräfte werden nach und nach ersetzt!“ schreibt die FPÖ und meint damit nichts anderes als: „Ausländer tragen die Schuld an der hohen Arbeitslosenquote!“ Tatsächlich? Die Schuld für...
11.05.2012
Die Jugend braucht eine Zukunft. Statt Kürzungen und Privatisierung mehr Geld für Bildung, die sich nicht an den Interessen der Wirtschaft orientiert, sondern kritische und selbständige Menschen zum...
11.05.2012
70% der ärmsten Milliarde Menschen sind Frauen. Durch Pflege zu Hause müssen Frauen Einsparungen wettmachen, die erschwerte Arbeitsplatzsituation macht eine unabhängige Existenz noch schwieriger....
11.05.2012
Law & Order propagieren und dann einen auf Datenschützer machen, hatte sich das BZÖ wohl leichter vorgestellt. AktivistInnen der SLP ließen die Vereinnahmung der Wiener Anti-ACTA-Demo durch das...
10.05.2012
Die Wählerinnen und Wähler – in ihrer großen Mehrheit Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Studierende – in Frankreich und Griechenland haben der kapitalistischen Kürzungspolitik eine...
04.05.2012
Das System ist brutal! In Österreich sind 12% (rund 1 Million) arm, 37 000 sind obdachlos, psychische Krankheiten nehmen dramatisch zu. Lösen sollen diese Probleme SozialarbeiterInnen, das Berufsfeld...
04.05.2012
Irland: Massensteuern? Enough is Enough! In Irland wurde zum 01.01.12 eine Hausbesitzersteuer eingeführt. Damit soll das Bankenrettungspaket reingeholt werden. Das trifft breite Schichten, auch die...
04.05.2012
Nationalfeiertage werden stets sehr staatstragend begangen. So hielt die ungarische Fidesz-Regierung eine große Kundgebung ab. Orbán wollte stark aussehen, unterstützt durch „sein Volk“. Tatsächlich...
04.05.2012
Diskussionen über LGBT-Rechte (Lesbian, Gay, Bi and Transgender) in Russland sind immer angespannt. Die Liberalen schauen besorgt und verstecken sich, die extreme Rechte und Konservativen laufen heiß...
04.05.2012
Seit der Krise greifen Banken, Konzerne & ihre PolitikerInnen den Lebensstandard von ArbeiterInnen & Jugendlichen verstärkt an. In vielen Ländern haben sich Proteste gegen die Kürzungen, die...
04.05.2012
PolitikerInnen behaupten immer, dass es den Jugendlichen hier so gut ginge, dass alles für sie getan werde. Dabei tun sie genau das Gegenteil davon. Sie hintergehen uns und rauben unsere Zukunft!...
04.05.2012
SPÖ-EU-Parlamentarier Swoboda setzt offenbar auf gute Beziehungen zu Diktatoren. Er verfasste eine Resolution, um den Dialog (!!!) der Opposition mit Diktator Putin und Schoßhund Medwedew...
04.05.2012
Seit Kurzem macht ein Video der NGO Invisible Children über den afrikanischen Warlord Joseph Kony die Runde. Jugendlichen, die helfen wollen, wird die Chance suggeriert, sozial aktiv zu werden und...