Ungarn: die Opposition gegen Orbán

Nationalfeiertage werden stets sehr staatstragend begangen. So hielt die ungarische Fidesz-Regierung eine große Kundgebung ab. Orbán wollte stark aussehen, unterstützt durch „sein Volk“. Tatsächlich kamen auch ca. 150 000 Leute.

Ca. 60 000 Leute gingen aber zur Kundgebung der Opposition. Viele Gruppen riefen dazu auf, andere blieben fern. Besonders Gewerkschaften fehlten. Das Programm der Opposition ist oft zu abstrakt für viele ArbeitnehmerInnen, sodass die Demo eher bürgerlichen Charakter hatte.

Orbáns Attacken auf demokratische Rechte und Minderheiten sind die Begleitmusik für brutalsten Sozialkahlschlag, der aber von der Opposition zu wenig aufgegriffen wird. Durch diese politische Schwäche profitieren besonders faschistische Gruppen von der Wut der Menschen. So versuchten diese auch am Nationalfeiertag sich als „Widerstand“ zu profilieren. Ca. 200 Nazis hielten eine Kundgebung direkt neben der der Opposition ab. Die Polizei trennte die Kundgebungen nur halbherzig. Das und die Genehmigung für die Nazi-Kundgebung zeigen deutlich: Wenn es darauf ankommt, arbeiten Faschisten und Regierung zusammen.

Zu wenige fanden es wichtig gegen die Nazis vorzugehen. So blieben die Rechten als letzte auf dem Platz und konnten sich als „Opposition“ darstellen. Das CWI machte in Flugblättern klar, dass der Kampf gegen Regierung, Nazis und Krise zusammengehört. Wie in Griechenland gilt es zu streiken und sich gleichermaßen gegen Sozialkürzungen von Regierung und EU zu wehren!