Mo 29.06.2026
Die Grazer Gemeinderatswahl ist ein politisches Signal weit über die Stadt hinaus. Die KPÖ hat die Wahl nicht nur erneut gewonnen, sondern deutlich zugelegt. Während SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS verlieren, bleibt die FPÖ trotz bundesweitem Rechtsruck und trotz jahrelanger Dominanz in Umfragen in Graz deutlich hinter ihren Erwartungen zurück. Das ist eine Niederlage für jene, die behaupten, gegen die Rechten helfe nur Anpassung an rechte Themen.
Soziale Glaubwürdigkeit statt Anpassung an Rechts
Der KPÖ-Erfolg zeigt: Wer glaubwürdig an der Seite von Mieter:innen, Beschäftigten, Pensionist:innen, Jugendlichen und Armutsbetroffenen steht, kann Wahlen gewinnen. Nicht rechte Hetze, nicht neoliberale Standortpolitik und nicht die angebliche „Mitte“ haben in Graz den Ton angegeben, sondern soziale Fragen: Wohnen, Teuerung, Pflege, öffentliche Infrastruktur, Politikergehälter, Umverteilung. Dass die KPÖ viele ehemalige SPÖ-Wähler:innen, aber auch Nichtwähler:innen erreichen konnte, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis jahrelanger Verankerung, konkreter Hilfe im Alltag und einer politischen Glaubwürdigkeit, die andere Parteien längst verspielt haben.
Das gilt besonders für die SPÖ. Sie kann soziale Themen plakatieren, aber viele Menschen glauben ihr nicht mehr. Wer über Jahre Kürzungen mitträgt, Regierungen des Sozialabbaus stützt und in Bund, Ländern und Gemeinden immer wieder „Sachzwänge“ gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung exekutiert, kann nicht einfach im Wahlkampf glaubwürdig als soziale Kraft auftreten. Dazu war der SPÖ-Wahlkampf (mit der sicher kostspieligen Mithilfe des gescheiterten PR-Gurus Rudi Fußi) völlig fehlgeleitet: Man schoss sich auf das Gesundheitsressort unter Robert Krotzer ein - also auf einen Bereich, in dem es vom Ausbau der Primärversorgung bis zum Kampf gegen die Tigermücken spürbare Verbesserungen für die Bevölkerung gab. Dass unter der Regie von Max Lercher jüngere und kritischere Kandidat:innen auf unwählbare Plätze relegiert wurden und es daraufhin zu Austritten kam, tat das Übrige dazu bei, dass die SPÖ in Graz nun zurecht zu den Kleinparteien gezählt wird.
Auch die FPÖ konnte aus der allgemeinen Krise nur begrenzt Kapital schlagen. Das ist wichtig. Die Rechte ist nicht unaufhaltsam, sie kann zurückgedrängt werden. Klar, die FPÖ war aufgrund des Finanzskandals zunächst auf ihr Kernmilieu zurückgefallen - trotzdem: bundesweit ist sie seit Jahren ungebrochen auf Platz 1 und sie stellt mit Mario Kunasek den Landeshauptmann. Vor diesem Hintergrund sind 12% kein Grund zum Feiern für die Rechten. Aber die FPÖ ist damit nicht erledigt. Sie lebt von realer Verunsicherung, von Wut auf „die da oben“, von Abstiegsangst, von der Erfahrung, dass die etablierten Parteien die Lebensbedingungen vieler Menschen verschlechtern - und vom jahrzehntelang eingeimpften Rassismus, der sich in der ganzen Gesellschaft breit gemacht hat. Wenn die Linke darauf keine kämpferische, solidarische und antirassistische Antwort gibt, wird die Rechte wieder erstarken.
Servicepolitik reicht nicht: Aus Vertrauen muss Gegenmacht werden
Der Grazer KPÖ-Wahlkampf war stärker, angriffiger und klassenpolitischer als frühere Kampagnen. Das hat sich ausgezahlt. Die KPÖ wurde nicht nur gewählt, weil sie als „ehrlich“ gilt oder weil Elke Kahr als glaubwürdige Bürgermeisterin wahrgenommen wird. Sie wurde auch gewählt, weil sie soziale Konflikte benannt hat: hohe Mieten, steigende Preise, ungerechte Verteilung, abgehobene Politikergehälter und Kürzungspolitik. Gerade diese Verbindung aus alltäglicher Hilfe und politischer Zuspitzung erklärt den Erfolg. Servicepolitik allein reicht aber nicht. Sie kann Vertrauen schaffen, aber ohne Organisierung, ohne Mobilisierung und ohne strukturelle Veränderung bleibt sie in den Grenzen der Mangelerwaltung stecken. Die Grazer:innen leiden jetzt bereits unter der brutalen Kürzungspolitik von Bund und Land. Die KPÖ darf ihren Sieg nicht als Auftrag verstehen, den Mangel nur besser zu verwalten. Sie muss ihn als Auftrag verstehen, Widerstand gegen die Kürzungspolitik aufzubauen. Vor diesem Hintergrund freut uns insbesondere die Wahl Leo Kühberger, der im Wahlkampf den Anspruch klarmachte, im Gemeinderat ein Sprachrohr für soziale Bewegungen sein zu wollen.
Die Bundesregierung bereitet unter dem Schlagwort der Budgetkonsolidierung Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung im ganzen Land vor. Länder und Gemeinden werden diesen Druck weitergeben. Wenn Sozialausgaben, öffentliche Dienste, Pflege, Bildung, Jugendangebote und kommunale Infrastruktur in ihrer Existenz bedroht sind, brauchen wir mehr als gute Gemeinderatsarbeit. Wir brauchen eine Widerstandsbewegung. Bereits jetzt haben Kürzungen einen großen Teil des steirischen und Grazer Sozialbereichs brutal getroffen (vorwärts berichtete). Viele Kolleg:innen haben Angst vor dem Schließen weiterer Einrichtungen oder haben bereits ihren Job verloren. Der Widerstand gegen die Abschaffung des Pflegebonus in Salzburg hat gezeigt, dass Angriffe durch Proteste zurückgeschlagen werden können. Diese Lehre müssen wir im ganzen Land umsetzen.
Graz könnte dafür ein Ausgangspunkt sein. Die KPÖ hat die Kürzungen bisher nur in Worten kritisiert. Nun sollte ihren Wahlerfolg nutzen, um eine bundesweite Kampagne gegen Kürzungen und Sozialabbau anzustoßen: mit einer Aktivist:innenkonferenz im Grazer Rathaus, mit Gewerkschafter:innen, Sozialarbeiter:innen, Mieter:inneninitiativen, Jugendorganisationen, migrantischen Vereinen, Beschäftigten aus Pflege, Bildung und öffentlichem Dienst. Aus dieser Konferenz könnten Demonstrationen, lokale Aktionskomitees und konkrete Kampagnen gegen Kürzungsbudgets entstehen. Ein Wahlsieg der Linken darf nicht im Rathaus enden. Er muss auf die Straße, in die Betriebe, in die Schulen und in die Stadtteile getragen werden.
Ohne Antirassismus keine Klassenpolitik
Dazu gehört auch eine klare Haltung gegenüber Rassismus. Die FPÖ kann nicht nur durch soziale Rhetorik bekämpft werden, während man ihre rassistischen Spaltungen unangetastet lässt. Wer soziale Politik macht, muss sagen: Die Gegner:innen sitzen nicht in Asylquartieren, nicht unter Wohnungslosen, nicht unter migrantischen Arbeiter:innen, sondern in den Chefetagen, Immobilienkonzernen, Banken, Ministerien und Parteizentralen der Kürzungspolitik. Antirassismus ist die Voraussetzung dafür, dass die Klasse nicht entlang von Herkunft, Pass, Sprache oder Religion gespalten wird.
Gerade deshalb muss die KPÖ auch dort kritisiert werden, wo sie selbst in bürgerliche Logiken hineinrutscht. Dazu gehört ihr Ausweichen vor einer offensiven antirassistischen Politik. Das Schweigen zum Genozid in Gaza, die fehlende klare Haltung gegen Repression gegenüber palästinasolidarischen Aktivist:innen und das Ausbleiben einer Kampagne gegen rassistische und sexistische Angriffe wie das Kopftuchverbot zeigen ein politisches Problem. Die Kandidatur der Liste Gaza blieb zwar klein, war aber ein Symptom dafür, dass ein Teil antirassistischer und migrantischer Stimmen von der KPÖ nicht ausreichend angesprochen wurde. Aber auch bei Kernthemen der KPÖ wie der Sozialpolitik besteht diese Gefahr der Anpassung. Wenn im Umgang mit Wohnungslosen Repression, Verdrängung aus dem öffentlichen Raum oder ordnungspolitische Maßnahmen wichtiger werden als Schutz, Wohnraum und soziale Unterstützung, ist das ein gefährliches Signal. Beschäftigte im Sozialbereich, die Missstände benennen wollen, werden unter Druck gesetzt und bürokratisch zurechtgewiesen. Das widerspricht jeder linken Politik. Eine Partei, die zu Recht für ihre Nähe zu armen und ausgebeuteten Menschen gewählt wird, darf sich nicht daran gewöhnen, Armut zu verwalten oder unsichtbar zu machen.
Das ist nicht nur eine moralische Frage. Es ist auch eine strategische. Wo soziale Not nicht solidarisch gelöst, sondern ordnungspolitisch behandelt wird, entsteht Raum für rechte Hetze. Wo Rassismus nicht offensiv bekämpft wird, kann die FPÖ wieder Boden gewinnen. Wo linke Politik auf Verwaltung reduziert wird, verliert sie ihre mobilisierende Kraft. Der KP-Erfolg beweist, dass soziale Politik gewinnen kann. Aber er beweist noch nicht, dass der Rechtsruck dauerhaft gebrochen ist. Graz zeigt, dass Menschen nicht automatisch nach rechts gehen. Sie suchen Antworten auf Mieten, Preise, Unsicherheit und Abgehobenheit der Politik. Wenn eine linke Kraft glaubwürdig an ihrer Seite steht, kann sie Vertrauen gewinnen. Aber Vertrauen ist kein Selbstzweck. Es muss genutzt werden, um Gegenmacht aufzubauen.
Der Wahlsieg muss zur Organisierung von Widerstand werden
Darum sagen wir: Gratulation zum Wahlerfolg der KPÖ Graz. Aber jetzt beginnt die eigentliche Aufgabe. Aus Stimmen müssen Kämpfe werden, und aus Vertrauen Organisierung. Statt etwas sozialerer Verwaltung, der immer mehr Spielräume genommen werden, muss Widerstand gegen Kürzungen, Rassismus und kapitalistische Krisenpolitik werden. Graz kann zum Ausgangspunkt einer bundesweiten Offensive gegen Sozialabbau und rechte Spaltung werden. Der nächste Schritt muss deshalb praktisch sein: eine bundesweite Aktivist:innenkonferenz gegen Kürzungen und rechte Spaltung, ausgehend von Graz; lokale Aktionskomitees in Stadtteilen, Schulen, Betrieben und sozialen Einrichtungen; Demonstrationen gegen Kürzungsbudgets in Bund, Ländern und Gemeinden. Der KPÖ-Sieg ist ein Erfolg. Aber sein eigentlicher Wert entscheidet sich daran, ob er zur Organisierung von Widerstand beiträgt.