Die globale autoritäre Wende

Die liberale Demokratie steht weltweit unter Druck. Laut dem Demokratie-Index des Economist leben nur 15% der Weltbevölkerung in Ländern mit „vollständiger Demokratie“ – ein ohnehin höchst fraglicher Begriff, zu dem etwa auch die USA gezählt werden, wo Trump & Co gerade eine in der Geschichte des Landes beispiellose autoritäre Wende vorantreiben.

Doch Trump ist, global gesehen, nur die Spitze des autoritären Eisbergs. An der Spitze der beiden mit Abstand größten Länder der Welt, China und Indien, regieren mit Xi und Modi schon seit langer Zeit brutale Autokraten über 2 Milliarden Menschen. Putin hält 143 Millionen Russ:innen unter seiner Knute, 116 Millionen Ägypter:innen müssen unter Al Sisis Militärdiktatur leben – ebenso viele Philippin:innen unter dem Sohn des früheren Diktators Marcos – der wiederum nur den mörderischen Rechtsextremen Duterte abgelöst hat. Ganz Westasien wiederum steht unter der Kontrolle von Scheichs oder dem iranischen Ayatollah, während der Völkermörder Netanyahu die ganze Region mit Krieg überzieht, um seine eigene Macht im israelischen Regime zu stabilisieren.

Auch wo in den letzten Jahren das Joch imperialer Autorität abgeschüttelt wurde, halten autoritäre Phänomene Einzug. In Burkina Faso verkündete der von vielen als antiimperialistischer Hoffnungsträger gesehene Traoré im April: „Afrikaner:innen sollen die Demokratie vergessen“ – und verbot alle Oppositionsparteien.

Die größten Volkswirtschaften Lateinamerikas, Argentinien und Brasilien, stehen unter dem Bann von Rechtsextremen wie Milei und Bolsonaro. Der Rückschlag für Bolsonaro und die Niederlage von Orban sind keine Gegenbewegung zu diesem Trend – im Gegenteil drücken sie aus, wie weit er fortgeschritten ist: In Brasilien setzt Lula Bolsonaros klimazerstörerische Politik ungebrochen fort, und der Ungar Magyar steht keineswegs links von Orban – er ist nur loyal zum westlichen Block der EU, den USA, Israel und der NATO. Das reicht dem „demokratischen“ Westen mittlerweile als Gütesiegel – entsprechend wenig Empörung hört man auch über die rechtsextreme Regierung der Postfaschistin Meloni in Italien.

Der liberale Westen hat also nicht nur aufgrund seiner langen Geschichte der Unterstützung von Diktatoren und Regimes Saudi-Arabien oder Israel keinerlei Mandat, sich als Bastion der Demokratie zu präsentieren – vielmehr ist der westliche Liberalismus einer der Hauptmotoren des autoritären Umbaus des globalen Kapitalismus. Dieser vorwärts-Schwerpunkt fragt deshalb nicht bloß, wer die Demokratie bedroht, sondern welche gesellschaftlichen Verhältnisse den Boden dafür bereiten. Er untersucht die Krise demokratischer Herrschaft, die Rolle des Staates – und schließlich die politische Konsequenz daraus: Warum sozialistische Politik sich nicht an liberale Illusionen klammern darf, wenn sie die autoritäre Wende wirklich bekämpfen will.

Krise des Liberalismus, Krise des Kapitalismus

Die liberale Demokratie galt lange als natürlicher Endpunkt der Geschichte. Nach 1989 schien vielen klar: Der Kapitalismus hat gesiegt, und mit ihm würden sich Markt, Freiheit und Demokratie weltweit durchsetzen. Heute wirkt diese Erzählung wie ein schlechter Witz. Statt einer friedlichen Ausbreitung liberaler Demokratie erleben wir autoritäre Regime, exekutive Machtverschiebung, nationale Abschottung, Militarisierung und eine politische Landschaft, in der der Ruf nach „starker Führung“ immer lauter wird. Parlamente verlieren an Bedeutung, Regierungen regieren per Dekret, politische Konflikte werden zunehmend exekutiv entschieden, während gleichzeitig autoritäre Bewegungen an Einfluss gewinnen.

Oft wird diese Entwicklung behandelt, als käme sie von außen: als Angriff auf eine an sich gesunde demokratische Ordnung durch Populismus, Extremismus oder „Demokratiefeinde“. Doch die autoritäre Wende ist kein äußerer Angriff auf die liberale Demokratie. Sie ist Ausdruck ihrer inneren Krise und einer tieferen Krise kapitalistischer Herrschaft.

Kapitalismus und Demokratie – ein ungleiches Paar

Geburt und Ausbreitung des Kapitalismus waren keine demokratischen Prozesse – im Gegenteil. Wie der Harvard-Historiker Sven Beckert in seiner neuen Globalgeschichte des Kapitalismus Kapitalismus. Geschichte einer Weltrevolution zeigt, entspringt unsere heutige Welt brutalen Gewaltverhältnissen: Enteignung, Kolonialismus, Sklaverei, staatlich organisierter Zwangsarbeit. Auch in seiner weiteren Entwicklung ist der Kapitalismus nicht auf Demokratie angewiesen. Entscheidend sind funktionale Bedingungen: gesichertes Privateigentum, verlässliche Rechtsverhältnisse, die Möglichkeit der Kapitalverwertung. Diese können in sehr unterschiedlichen politischen Formen garantiert werden – von parlamentarischen Demokratien bis zu offenen Diktaturen. Und auch dort, wo sich parlamentarische Demokratien durchgesetzt haben, waren demokratische Rechte nie bloß Geschenk des Kapitals, sondern Ergebnis harter Kämpfe von unten.

Trotzdem hat Lenin in seinem Buch Staat und Revolution die demokratische Republik als die „denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus“ beschrieben. Das mag paradox klingen, hat jedoch durchaus Sinn: Erstens wird Herrschaft entpersonalisiert. Ausbeutung erscheint nicht mehr als direkte Beziehung zwischen Herrschenden und Beherrschten, sondern als Ergebnis anonymer Marktprozesse. Zweitens wird sie flexibilisiert. Regierungen können wechseln, ohne dass sich die grundlegenden Machtverhältnisse ändern. Gerade diese Austauschbarkeit stabilisiert das System. Drittens werden Konflikte kanalisiert. Soziale Widersprüche verschwinden nicht, aber sie werden in institutionelle Formen überführt: Wahlen, Parlamente, Kollektivvertragsverhandlungen, sozialstaatliche Kompromisse. Die Demokratie ist damit ein hoch effektiver Mechanismus zur Bearbeitung kapitalistischer Widersprüche. Sie integriert Opposition, entschärft Konflikte und erzeugt Zustimmung.

Doch die demokratische Vermittlung funktioniert nur, solange sie tatsächlich vermitteln kann. In Krisenzeiten verändert sich das. Wenn wirtschaftliche Unsicherheit zunimmt, wenn soziale Abstiege sich häufen, wenn politische Institutionen keine Lösungen mehr liefern, verliert die Ordnung ihre Überzeugungskraft. Antonio Gramsci hat diesen Zustand als Hegemoniekrise beschrieben: Die herrschende Klasse kann nicht mehr wie zuvor Zustimmung organisieren. Die bestehenden Institutionen funktionieren noch – aber sie überzeugen nicht mehr. Das zeigt sich heute in vielen Formen: sinkendes Vertrauen in Parteien und Parlamente, wachsende politische Polarisierung, das Gefühl, dass „die da oben“ ohnehin machen, was sie wollen.

Autoritäre Lösungen als Krisenreaktion

In solchen Situationen entsteht ein spezifischer Mechanismus. Die herrschende Klasse ist bereit, Teile der demokratischen Vermittlung preiszugeben, um die grundlegenden Eigentumsverhältnisse zu sichern. Karl Marx hat das bereits im 19. Jahrhundert analysiert. In Frankreich führte nach 1848 eine Kombination aus wirtschaftlicher Krise, politischer Instabilität und gesellschaftlicher Blockade dazu, dass eine autoritäre Herrschaftsform entstand, die sich scheinbar über die Klassen erhob. Eine Führungsfigur – Louis Bonaparte, genannt Napoleon III – trat auf, die Ordnung versprach, Konflikte entschied und sich als Vertreter der „Nation“ inszenierte. Diese Form wird als Bonapartismus bezeichnet. Ihr Kern besteht darin, dass sich der Staat in der Krise relativ verselbständigt. Die politische Macht konzentriert sich in der Exekutive, während die Gesellschaft diszipliniert wird. Die Führungsfigur erscheint als über den Klassen stehend – tatsächlich stabilisiert sie aber die bestehenden Eigentumsverhältnisse.

Diese Entwicklung muss nicht als offener Bruch mit der Demokratie auftreten. Gramsci hat auch darauf hingewiesen, dass bonapartistische Dynamiken in der modernen Politik nicht mehr mit Staatsstreichen, Putsches usw. einhergehen müssen. Sie können sich schrittweise vollziehen. Institutionen werden ausgehöhlt, Entscheidungsprozesse verlagern sich in die Exekutive, politische Konflikte werden personalisiert. Die Demokratie bleibt formal bestehen, verliert aber an realer Bedeutung. In Anlehnung an Gramsci bezeichnet Nicos Poulantzas solche Entwicklungen als „autoritären Etatismus“.

Um die gegenwärtige autoritäre Wende zu verstehen, muss man die Entwicklung des Kapitalismus in den letzten Jahrzehnten betrachten. Der Neoliberalismus war eine Strategie zur Bearbeitung der Krise des Nachkriegskapitalismus. Durch Globalisierung, Finanzialisierung, Privatisierung und Angriffe auf soziale Rechte sollten neue Wachstumsbedingungen geschaffen werden. Der Neoliberalismus war dabei nie einfach „weniger Staat“. Er war eine tiefgreifende Umstrukturierung staatlicher Macht. Deregulierung, Privatisierung und Marktöffnung waren selbst hochaktive staatliche Prozesse.

Die Krise von 2008 markiert einen Bruch. Sie zeigt nicht nur die Instabilität des Finanzsystems, sondern auch eine Verschiebung innerhalb des Kapitals selbst. Banken werden als „systemrelevant“ gerettet, während breite Teile der Bevölkerung die Kosten tragen. Der Staat greift massiv ein – nicht gegen das Kapital, sondern zu seiner Stabilisierung. Seither verstärkt sich eine doppelte Bewegung: Für unten setzt sich die neoliberale Disziplinierung fort – Sparpolitik, Prekarisierung, Sozialabbau. Für oben wird der Staat immer interventionistischer – durch Subventionen, Rettungspakete und direkte Eingriffe.

Parallel dazu verändert sich die globale Struktur des Kapitalismus. Die neoliberale Globalisierung verliert an Dynamik. Der Welthandel wächst langsamer, teilweise schrumpft er. Gleichzeitig entstehen neue Machtzentren, vor allem durch den Aufstieg Chinas. Für westliche Kapitalfraktionen wird der freie Weltmarkt zunehmend problematisch. Konkurrenz verschärft sich, Produktionsketten werden politisiert, strategische Industrien gewinnen an Bedeutung. Die Antwort darauf ist eine Intensivierung staatlicher Wirtschaftspolitik: Protektionismus, Industriepolitik, Handelskonflikte, geopolitische Blockbildung. Märkte werden zunehmend politisch und militärisch abgesichert. Die Vorstellung einer „regelbasierten Ordnung“ verliert an Bedeutung. Es schlägt die Stunde des „Wirtschaftsnationalismus“: „America first“, „EU first“, „China first“ usw.

Unter Bedingungen einer sich solchermaßen verschärfenden globalen Konkurrenz ist höchstens Platz für das, was schon Angela Merkel eine „marktkonforme Demokratie“ nannte. Die Fähigkeit des Kapitalismus, seine Widersprüche demokratisch zu vermitteln, nimmt ab. Gleichzeitig wächst der Druck, diese Widersprüche autoritär zu bearbeiten. Die autoritäre Wende ist keine Abweichung von der Normalität. Sie ist die politische Form einer Situation, in der die bisherige Form der Herrschaft an ihre Grenzen stößt.

Damit verschiebt sich auch die Perspektive auf den Kampf gegen Autoritarismus. Wenn autoritäre Tendenzen aus den inneren Widersprüchen des Systems hervorgehen, dann reicht es nicht, sie als bloßen Angriff auf die Demokratie zu begreifen. Wer sie bekämpfen will, muss die gesellschaftlichen Verhältnisse angreifen, die sie hervorbringen.

Marx Aktuell: Etatismus

In Die verratene Revolution beschreibt Leo Trotzki die „Einmischung des Staates auf Grundlage des Privateigentums mit dem Ziel, es zu retten“ als Etatismus. Der Staat tritt hier nicht als Gegenpol zum Kapital auf, sondern als dessen Garant in der Krise. Etatismus meint weder einfach „viel Staat“ noch eine bestimmte Ideologie. Entscheidend ist seine Funktion: die Stabilisierung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse unter Bedingungen, in denen die Selbstregulation des Marktes nicht mehr ausreicht. Historisch lässt sich das an sehr unterschiedlichen Beispielen zeigen. Faschistische Regime wie auch reformistische Regierungen können etatistische Züge tragen, sofern sie durch staatliche Eingriffe versuchen, ökonomische Krisen zu bewältigen. Der gemeinsame Nenner liegt nicht in der politischen Form, sondern in der Rolle des Staates als Krisenmanager des Kapitals. Wichtig ist dabei ein zweiter Punkt, den Trotzki hervorhebt: Etatismus ist sozial nicht neutral. Die staatliche Intervention verschiebt die Krisenlasten systematisch. Verluste werden vergesellschaftet, während Eigentumsstrukturen erhalten bleiben. In diesem Sinn bedeutet Etatismus, dass „die Verluste des Systems von den Schultern der Starken auf die der Schwachen abgewälzt werden“.

In den 1970er Jahren prägte Nicos Poulantzas den Begriff des autoritären Etatismus. Dieser ist „ein gesteigertes Ansichreißen sämtlicher Bereiche des ökonomisch-gesellschaftlichen Lebens durch den Staat artikuliert sich mit dem einschneidenden Verfall der Institutionen der politischen Demokratie sowie mit drakonischen und vielfältigen Einschränkungen der sogenannten ‚formalen‘ Freiheiten“. Poulantzas beschreibt damit eine Entwicklung, in der staatliche Eingriffe zunehmen, während gleichzeitig demokratische Institutionen an Bedeutung verlieren. Entscheidungsprozesse verlagern sich von Parlamenten in Exekutiven, Verwaltung und technokratische Apparate. Solche Prozesse beschleunigen sich heutzutage in enormem Maß. Umso mehr braucht es eine Theorie des aktuellen Etatismus, die sichtbar macht, dass staatliche Aktivität und autoritäre Tendenzen keine Gegensätze zum Kapitalismus sind, sondern Ausdruck seiner Krisenbearbeitung.

Sozialistische Demokratie statt kapitalistischer Autoritarismus

Wenn die autoritäre Wende kein Betriebsunfall ist, sondern aus den Widersprüchen des Kapitalismus hervorgeht, folgt: Sie lässt sich nicht durch Verteidigung des Status quo aufhalten. Wer glaubt, man müsse nur „die Demokratie retten“, ohne ihre gesellschaftliche Grundlage in Frage zu stellen, kann nur scheitern – es ist, als würde man sich mit der Krankheit gegen das Symptom verbünden. Das heißt nicht, dass demokratische Rechte gleichgültig wären. Gerade weil sie erkämpft wurden, müssen sie verteidigt werden. Aber diese Verteidigung kann nicht in politischer Unterordnung unter jene Kräfte bestehen, die selbst an ihrer Aushöhlung arbeiten. Die strategische Falle liegt darin, diese Entwicklung als Gegensatz von „Demokratie“ und „Autoritarismus“ zu missverstehen. Tatsächlich operieren beide Seiten auf derselben ökonomischen Grundlage. Wer sich an die liberale Mitte bindet, bindet sich an Kräfte, die die autoritäre Krisenpolitik vorantreiben.

Ein Blick nach Frankreich zeigt das deutlich. Emmanuel Macron trat als Bollwerk gegen die extreme Rechte an – und normalisierte zugleich zentrale Mechanismen autoritärer Herrschaft: Regieren per Dekret, Umgehung parlamentarischer Mehrheiten, massive Polizeigewalt. Der „liberale“ Kampf gegen Le Pen hat den Staat in eine bonapartistische Richtung verschoben. Ergebnis ist nicht Zurückdrängen der Rechten, sondern ihre Stärkung: Sie kann sich als Opposition gegen ein autoritäres Zentrum inszenieren. Ein ähnlicher Mechanismus zeigt sich in Österreich und Deutschland. Regierungen definieren sich darüber, FPÖ oder AfD „fernzuhalten“.

Tatsächlich setzen sie eine Politik durch, die ihnen den Weg bereitet: Sozialabbau, autoritäre Verschärfungen im Migrationsbereich, Ausbau exekutiver Macht. Die extreme Rechte muss oft nichts tun – ihr Programm wird schrittweise von der „Mitte“ umgesetzt. Eine sozialistische Strategie muss daher den falschen Gegensatz von „Demokratie“ und „Autoritarismus“ durchbrechen. Sie zeigt, dass autoritäre Entwicklungen nicht trotz, sondern wegen der bestehenden Ordnung entstehen und verteidigt gleichzeitig jede demokratische Errungenschaft.

Konsequenter Kampf statt Anpassung

Autoritäre Politik gewinnt dort an Boden, wo reale Unsicherheit nicht anders beantwortet wird. Abstiegsängste, steigende Lebenshaltungskosten, Kontrollverlust im Alltag – all das sind reale Erfahrungen. Aber sie werden politisch nach rechts verschoben, wenn keine eigenständige linke Antwort existiert. Diese Antwort kann nicht in Anpassung bestehen. Wer rechte Deutungsmuster übernimmt – Migration als Problem, Sicherheit als Repression, Konkurrenz „von unten“ statt Ausbeutung „von oben“ – stabilisiert genau die Logik, die es zu bekämpfen gilt. Stattdessen brauchen wir ein eigenständiges Programm: gegen Inflation, explodierende. Mieten, Prekarisierung, Arbeitsdruck – und gegen die Eigentumsverhältnisse, die diese Entwicklungen hervorbringen. Genauso wichtig ist es dabei, sich gegen jede Art von Rassismus, Sexismus oder anderer spezifischer Unterdrückung zu stellen.

Illusionen in rechte Politik werden nicht durch gute Argumente widerlegt, sondern durch Gegenmacht. Darauf hat kürzlich die Philosophin Eva von Redecker aufmerksam gemacht: „wo genug Menschen dagegenstehen, können die Phantasmen blockiert werden und sich, wo sie nicht mehr ziehen, dann auch überraschend in Luft auflösen.“ Deswegen ist eine zweite Ebene entscheidend: Organisierung der Betroffenen des Rechtsrucks. Das betrifft die Arbeiter:innenklasse als Gesamtheit, aber insbesondere jene Gruppen, die im Zentrum autoritärer Angriffe stehen – von rassistisch Diskriminierten bis zu Frauen und queeren Menschen.

Die Organisierung gegen spezifische Unterdrückung bedeutet keineswegs eine Aufsplitterung. Im Gegenteil: Kampagnen gegen konkrete Angriffe, soziale Bewegungen und Streiks können die unterschiedlichsten Themen zusammenführen. Solche Kämpfe sind nicht nur wichtig, um sich effektiv gegen autoritäre Politik zu verteidigen. In kollektiven und solidarischen Bewegungen machen Menschen die Erfahrung, dass sie etwas bewegen können – dass sie die Gesellschaft gestalten können. Das ist das beste Gegengift gegen die reaktionäre Politik der Verzweiflung. Denn autoritäre Bewegungen leben nicht nur von Angst, sondern auch von dem Versprechen von Ordnung und Orientierung. Eine sozialistische Politik kann darauf nur antworten, wenn sie selbst eine Perspektive entwickelt: eine Gesellschaft, in der wir selbst tatsächlich demokratisch über unsere Leben verfügen können und die gesellschaftliche Produktion und Reproduktion nicht dem Profit unterordnen, sondern den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt.