Polizei und Justiz

31.12.2012
Seit dem Marsch von Traiskirchen nach Wien am 24.11. bestand im Wiener Votivpark ein Flüchtlingscamp. Ziel des Camps war es, politischen Druck hinter die Forderungen der Flüchtlingsbewegung zu machen...
20.11.2012
Wir alle empfinden angesichts abscheulicher Straftaten gewisse Rachereflexe. Law & order-Parteien wie die FPÖ, in deren Reihen es zahlreiche rechtskräftig Verurteilte gibt, nutzen das...
18.09.2012
Die italienische Mafia wird in nicht wenigen Filmen als Organisation „ehrenwerter Männer“ bezeichnet. Glaubt man Hollywood sind Don Corleone und Konsorten „anständige Verbrecher“ die einem strengen...
24.08.2012
Am 22. August organisierte die SLP eine Protestkundgebung vor der südafrikanischen Botschaft in Wien. Der Protest richtete sich gegen die Ermordung von 46 streikenden Bergarbeitern in Südafrika am 16...
20.08.2012
Am 16. August wurden mindestens 46 ArbeiterInnen erschossen und viele weitere verletzt, als die Polizei mit einem massiven Einsatz versuchte, den Streik tausender ArbeiterInnen in der Lonmin-...
03.08.2012
„Maria, Mutter Gottes - verjage Putin!“ sangen drei Mitglieder der regimekritischen Punkband Pussy Riot am 22. Februar 2012 in der Erlöserkathedrale in Moskau. Was folgte, waren Verhaftung wegen „...
24.07.2012
Nach den Freisprüchen in den TierschützerInnenverfahren, die gegen AktivistInnen des VGT geführt wurden, wurden jetzt von der Staatsanwaltschaft neue Beschuldigungen erhoben: Die Kampagnen und Demos...
21.06.2012
"Die Polizei hat die Stadt übernommen“, hallte es durch den Bahnhof, „Fight back“, durch die Straßen. 16.-19. Mai: Für diesen Zeitraum hatte das Blockupy–Bündnis (linke Organisationen und...
24.05.2012
Wer beim AMS eine Frist versäumt oder einen Antrag falsch ausfüllt wird bestraft. ÖVP-Kurz will SchulschwänzerInnen und ihre Eltern mit hohen Geldstrafen belegen. Alle Parteien wollen „mehr Polizei...
11.05.2012
Law & Order propagieren und dann einen auf Datenschützer machen, hatte sich das BZÖ wohl leichter vorgestellt. AktivistInnen der SLP ließen die Vereinnahmung der Wiener Anti-ACTA-Demo durch das...

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