43 linke Studierende auf dem Weg nach Mexiko-City verschwanden. Das mobilisiert Jugendliche, Menschenrechts- und Selbstverteidigungsgruppen sowie Gewerkschaften zu Tausenden. Die militanten Proteste...
Polizei und Justiz
04.01.2015
Es hat bis zum Jahr 2002 gedauert bis der Oberste Gerichtshof endlich dem diskriminierenden Paragraph 209 des Strafgesetzbuches aufhob. * Das alleine war schon überfällig. Der §209 war 1971 als...
10.12.2014
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Das Grauen des Bürgerkriegs in Syrien steht uns Allen vor Augen. Millionen mussten alles zurücklassen und flüchten. Vor allem wegen solcher Bilder klingt die Debatte um Flüchtlinge anders als vor...
05.12.2014
Noch immer wird Überraschung geheuchelt, obwohl bereits mehrfach und eindrucksvoll bewiesen ist, dass im Rechtsstaat Klassenjustiz geübt wird, wie zB im Prozess gegen TierschützerInnen und im Prozess...
27.08.2014
Der Österreichische Integrationsfonds vergibt ein "Liese Prokop Stipendium". Mögliche interessierte MigrantInnen werden geduzt. Wir erinnern uns: Innenministerin Prokop (2004-06) stand für...
27.08.2014
Anfang Juni fuhr ich mit einigen Mitglieder der SLP aus Salzburg und Linz nach Wien zur Demo gegen Burschenschaften und ihr „Fest der Freiheit“. Während der Demo haben wir sehr viel...
18.08.2014
Alle 28 Stunden wird in den USA eine schwarze Person von der Polizei erschossen. Letzte Woche traf es den 18jährigen Mike Brown in der kleinen Stadt Ferguson, Missouri. Aus Protest marschierten am...
12.08.2014
Sicher ist Ihnen aufgefallen, dass sich die Fahrscheinkontrollen in den Öffis zu regelrechten Razzien entwickelt haben. Ausweiskontrollen nehmen stark zu. Auch sonst ist die Überwachung...
02.08.2014
Im Wesentlichen geht es aber bei der steigenden Repression und Gewalt seitens Polizei und Justiz schon seit geraumer Zeit darum, verstärkt gegen soziale Bewegungen und antifaschistischen Protest...
01.08.2014
Vor einem Jahr, im Juni 2013, machte die Veröffentlichung enormer Mengen an als „geheim“ bezeichneten Daten einen gewissen Edward Snowden von einem Angestellten in irgendeinem...