Polizei und Justiz

07.02.2014
Pürstl ist unmittelbar verantwortlich für den harten Polizeieinsatz bei den Anti-WKR-Protesten und steht für noch mehr Polizeigewalt. Doch er ist nur der verlängerte Arm einer Politik, die in den...
05.02.2014
Der Staat schlägt zu. Nach dem Image-Debakel rund um den rechtsextremen Wiener Akademiker Ball, den die Polizei durch Prügelorgien, Wasserwerfer und Tränengas und Schalverbote für 400.000 Menschen...
06.11.2013
Im Magazin des Innenministeriums „Öffentliche Sicherheit“ berichtet das Landesamt für Verfassungsschutz darüber, wie „gezielt Personen gesucht werden, die bereit sind zu kooperieren...
26.09.2013
SLPlerInnen waren Teil der Proteste die versuchten, die Abschiebungen von acht Flüchtlingen zu verhindern. Doch Solidarität ist unerwünscht bei Regierung und Polizei. Mehrere AktivistInnen der SLP...
09.09.2013
Die mutige Bewegung der Flüchtlinge hat in der gesellschaftlichen Wahrnehmung mehr bewegt als diverse zivilgesellschaftliche Projekte der letzten zwei Jahrzehnte. Gleichzeitig hat sie dem...
29.08.2013
Ein 14-Jähriger wird im Wiener Jugendgefängnis Josefstadt vergewaltigt und misshandelt. ÖVP-Justizministerin Karl fällt dazu nur „Strafvollzug ist kein Paradies“ ein. Der Gipfel: Das...
08.08.2013
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Am Dienstag, den 6. August fand eine Großdemonstration der Refugee Bewegung statt, vor dem Hintergrund einer abscheulichen Hetzkampagne von Seiten der Regierung, der FPÖ und den Medien. Drei der...
02.08.2013
Acht Flüchtlingsaktivisten wurden am 30. Juli abgeschoben. In den darauf folgenden Protesten war die SLP zentral involviert. Das Verhalten der Polizei war oft alles andere als friedlich. Mit Gewalt...
23.07.2013
Edward Snowden, der Aufdecker, der Held, der Verräter. Es ist eine Frage der Betrachtungsweise. In Europa ist diese relativ einheitlich. Da auch die politische Elite bespitzelt wurde, ist die...
01.04.2013
„Lass dich nicht erschießen“, gab mir im Jänner ein Freund im Scherz mit, bevor ich für zwei Monate in die USA ging, um dort die Arbeit von Socialist Alternative (US-Schwesterorganisation der SLP) zu...

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